11.09.2019 in Pressemitteilung

Die BVV stärkt mit dem Doppelhaushalt 2020/21 den Bezirk in vielen Bereichen!

 

Der Haushalt für die Jahre 2020/21 für den Bezirk Pankow wurde am 11.09.19 beschlossen. Die SPD-Fraktion Pankow hat, in Zusammenarbeit mit den Partner*innen der Zählgemeinschaft, klare Akzente gesetzt und konnte die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung von den Zielen ihrer Schwerpunkte überzeugen. 

19.08.2019 in Pressemitteilung

Pankow erklärt den Klimanotstand!

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat am 14.08.2019 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow den Klimanotstand erklärt. Wir sehen die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität. Wir, als Bezirk, können mit gutem Beispiel vorangehen und bezirkliche Maßnahmen ergreifen, um unseren Bezirk zu schützen. Die Zukunft unseres Bezirks und unserer Stadt liegt in unserer Hand, daher beschließen wir, dass bei allen Vorlagen der BVV Pankow die Auswirkung auf den Klimaschutz bewertet wird und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit gestellt werden muss. Ferner möchten wir, dass das Bezirksamt ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Pankow erstellt, um jeweilige Handlungsmöglichkeiten für denKlimaschutz zu ergreifen.

Dazu unsere Antragsteller Gregor Kijora und Roland Schröder: „Pankow soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch-und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft-und Vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen“

Drucksache VIII-0916 - Pankow erklärt den Klimanotstand!

16.08.2019 in Pressemitteilung

Ehrenamtsbibliothek Wilhelmsruh gesichert

 

Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh betreiben Ehrenamtliche des Vereins „Leben in Wilhelmsruh“ seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanierte Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Nach jahrelanger Suche hat der Verein nun einen Mietvertrag für einen neuen Standort unterschrieben. Die Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und CDU erklären dazu:

14.08.2019 in Pressemitteilung

Sicherung und programmatische Weiterentwicklung des Kulturstandortes Freilichtbühne Weißensee

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.08.2019 das Bezirksamt aufgefordert, die Freilichtbühne Weißensee langfristig als Kulturstandort zu sichern und eine programmatische Weiterentwicklung der kulturellen Nutzung durch die Freunde der Freilichtbühne e.V. unterstützend zu begleiten. Die BVV hat den Antrag zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.

17.05.2019 in Pressemitteilung

Ein Amt für Chancengleichheit in Pankow

 

Heidelberg macht es vor. Berlin muss nachziehen. Die Stadt Heidelberg fördert die Vielfalt der Talente und bekennt sich zu einem Zusammenleben, das auf Gleichbehandlung und gleichberechtigter Teilhabe beruht. Wir müssen die Chance von Diversität nutzen. Dabei geht es nicht nur um Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch um Integration, Antidiskriminierung und Teilhabegerechtigkeit verschiedener Bereiche. Frauen und Männer sollen unabhängig von Alter, Behinderung, Geschlecht, Herkunft, Ethnie, Sprache, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität die gleiche Teilhabe an den Ressourcen und Möglichkeiten unserer Stadt und unseres Bezirks habenUnsere Aufgabe soll es sein, Defizite bei der Vielfalt aufzuzeigen und diese gemeinsam zu beseitigen. Chancengleichheit muss in unserer Zeit großgeschrieben werden! Wir fördern und fordern jeden!

 

16.05.2019 in Pressemitteilung

Regelungen für Straßenmusik – verständlich und praxisnah informieren

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Pankow auf der 24 Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 den Bezirksamtsbeschluss über Regeln für Straßenmusik per Dringlichkeitsantrag aufgehoben. Denn diese vom Bezirksamt vorgelegten Regeln für Straßenmusik sind aus unserer Sicht weder leicht verständlich noch praxistauglich und mitunter schlicht realitätsfern. Daher fordern wir einerseits, dass diese Regeln zurückgestellt werden und andererseits gemeinsam mit Vertreter*innen der Straßenmusik und Straßenkunst neu entwickelt werden sollen.

15.05.2019 in Pressemitteilung

Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn

 

Die Heidekrautbahn kommt! Soviel ist sicher. Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder stellte zur 24. Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 einen Antrag, um Planungsziele für die Reaktivierung der Heidekrautbahn zu etablieren. In diesem Antrag wird gefordert, dass die Bezirksverordnetenversammlung Pankow ausdrücklich eine zügige Abstimmung der eisenbahninfrastrukturellen Planungen zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn befürwortet. Außerdem wird eine prioritäre Begleitung der Umsetzung ersucht. Hierzu ist es notwendig, dass der Bezirk die notwendigen Planungen für das P+R (Park & Ride) und das B+R (Bike & Ride) an den Bahnhöfen sowie die Bahnübergänge voranbringt. Der Antrag wurde sofort in der BVV beschlossen.

08.05.2019 in Pressemitteilung

Gedenkveranstaltungen zum 8.Mai

 

Heute waren unsere Bezirksverordneten Mechthild Schomann, Stephanie Wölk und Tannaz Falaknaz zu Kranzniederlegungen anlässlich des Tages der Befreiung unterwegs. 74 Jahre ist es her, dass der 2. Weltkrieg beendet wurde, welchem unzählige Menschen zum Opfer fielen.

"Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sind Forderungen, die nicht nur einmal im Jahr unsere Kränze schmücken dürfen. "Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sollten uns an jedem Tag zentrale Motivationen unseres politischen und privaten Handelns sein. Wir alle sind aufgefordert, unseren Beitrag zu einem demokratischen, weltoffenen und toleranten Pankow zu leisten. An jedem Tag im Jahr.

 

17.04.2019 in Pressemitteilung

Das Walpurgisnacht-Fest gehört zum und in den Mauerpark

 

Das Walpurgisnacht-Fest im Mauerpark ist seit 15 Jahren ein fester Bestandteil dieses Kulturstandortes. Auch ist es ein Aushängeschild für friedvolle Maifeierlichkeiten im Bezirk und in Berlin. Dass nun in diesem Jahr kein Walpurgisnacht-Fest stattfinden soll, weil das Bezirksamt den Organisatoren striktere Auflagen auferlegte, die den besonderen Charakter des Festes mit Musik und Lagefeuern unterbunden hätte, trifft in der SPD-Fraktion auf große Unverständnis.     

Zumal die Bezirksverordnetenversammlung unserer Forderung, den Mauerpark als Kulturstandort zu sichern  -Antrag VIII-0782 „Mauerpark als Kulturstandort sichern“ - mit breiter Mehrheit zugestimmt hat.         

„Wir erwarten daher, dass das Bezirksamt mehr Einsatz als bisher erkennen lässt und Beschlüsse des Bezirkes umsetzt und aktiv an Lösungen arbeitet denen ein Interessensausgleich zugrunde liegt. Denn der Mauerpark ist aufgrund seiner Lage und Geschichte keine bloße Grünanlage, sondern ein Kulturstandort. Dazu gehört auch das Walpurgisnacht-Fest, dass für ein buntes und vielfältiges sowie gewaltloses Miteinander steht und hoffentlich auch in Zukunft.“, so unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk.

 

31.03.2019 in Pressemitteilung

Pankow – eine kinderfreundliche Kommune!

 

Am 12.09.2018 hatte die SPD-Fraktion ein Antrag gestellt, um das Bezirksamt zu ersuchen die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ für den Bezirk Pankow einzuleiten und damit die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten. 

 

28.03.2019 in Pressemitteilung

Die Kiezkultur im Mauerpark schützen

 

Der Mauerpark ist ein weltweit bekannter, für Pankow wichtiger Kulturstandort mit besonderer Symbolkraft. Diesen Ort der Kreativität der Akteur*innen und der internationalen und örtlichen Begegnung wollen wir erhalten und behutsam entwickeln. Denn Pankow und der Mauerpark sind ein Begegnungszentrum aller Menschen aller Nationen, aller Alt- und Neuberliner. Deshalb hat die SPD-Fraktion Pankow gleich drei Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und erfolgreich beschlossen.

 

23.02.2019 in Pressemitteilung

Kiezbus für Blankenburg!

 

Durch Initiative und Druck unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder und unseres verkehrspolitischen Sprechers Marc Lenkeit konnte der Kiezbus in die Investitionsplanung mitaufgenommen werden. Der Kiezbus soll den Autoverkehr zum S-Bahnhof Blankenburg verringern und ein neues Nahverkehrsangebot entstehen lassen. Die SPD-Fraktion Pankow freut sich über die am 20.02.19 beschlossene Investitionsplanung 2019-2023 und die damit beauftragte Umsetzung des Kiezbusses. Bereits seit einem Jahrzehnt versucht die BVV die Kiezbus-Linie im Ortsteil Blankenburg zu errichten. Nun ist mit der neu gefassten Investitionsplanung die Möglichkeit entstanden, Geld hierfür zu nutzen.

 

22.02.2019 in Pressemitteilung

Ohne Wartezeiten in die Bürgerämter

 

Zur 22. Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wurde auf Initiative der SPD-Fraktion der Antrag „Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen“ in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Beschwerden überwiesen. Der Antrag sieht eine Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger vor, die ohne Termin in einem Bürgeramt ihr Anliegen vortragen möchten.

 

21.02.2019 in Pressemitteilung

Eine Einrichtung für Mädchenarbeit in Buch schaffen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat am 20.02.2019 unseren Antrag „Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen“ beschlossen. Die Mädchenarbeit ist im Allgemeinen ein wichtiges Instrument die Selbstbestimmung von jungen Frauen zu fördern und somit auch ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. In der Bezirksregion I (Buch) findet dies im Speziellen noch nicht ausreichend statt. Das Bezirksamt wurde mit diesem Antrag mit der Umsetzung beauftragt.

20.02.2019 in Pressemitteilung

Endlich eine gesicherte Querung der Mühlenstraße!

 

Am 26.11.18 hatte die Bezirksverordnetenversammlung unseren Antrag „Gesicherte Querung für die Mühlenstraße ermöglichen“ in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Beratung überwiesen. Der Ausschuss folgt der Argumentation der SPD-Fraktion und beschloss heute zur 22. BVV am 20.02.19 den Antrag! Die Mühlenstraße bekommt eine gesichere Querung!

18.01.2019 in Pressemitteilung

Die Verdrängung in Pankow wirksam bekämpfen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 16.01.19 den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linken mit der Drucksache VIII-0714 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen. Der Antrag sieht vor, dass Abwendungsvereinbarungen zum Vorkaufsrecht inhaltlich weiter verschärft werden sollen.

17.01.2019 in Pressemitteilung

Die Ehrenamtskarte Berlin bekannter machen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt an Pankower Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen und Initiativen herantreten soll, um diese als Partner*innen und Nutzer*innen der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg zu gewinnen.

30.11.2018 in Pressemitteilung

Eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen!

 

An der Veranstaltungsreihe Feminale in Charlottenburg orientiert, soll nun auch die Wirtschaftsförderung in Pankow in Kooperation mit der VHS Pankow eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen entwickeln, planen und durchführen. Das beschloss die BVV am 28.11.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion.

 

29.11.2018 in Pressemitteilung

Die Erholungsanlage Blankenburg vor neuen Straßen- und Wohnungsbau schützen

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschloss am 28.11.18, dass das Bezirksamt der Öffentlichkeit sowie der zuständigen Senatsverwaltung klarstellt, dass wir keinem Bebauungsplan auf der Erholungsanlage Blankenburg zugestimmt haben.

09.11.2018 in Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion Pankow gedenkt den zerstörerischen Tagen des Novemberterrors 1938

 

Heute vor 80 Jahren herrschten Terror und Unrecht in vielen Städten Deutschlands. An diesen Tagen und den damit verbundenen Terror gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern heute Hinweistafeln und Stolpersteine. Die Schneise der Verwüstungen machte auch in Pankow keinen Halt. 

19.10.2018 in Pressemitteilung

Pissoirs in Pankow

 

Die SPD-Fraktion befindet, dass Männer ihre Notdurft nicht länger im Bereich der Bahnhöfe Eberswalder Straße und Schönhauser Allee und S+U Pankow verrichten sollen und fordert deswegen, dass das Bezirksamt Pissoirs aufstellt gemäß dem Vorbild am Hamburger Hauptbahnhof. 

18.10.2018 in Pressemitteilung

Sanierung unserer Gehwege

 

Zur 19. BVV am 17.10.18 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt mit der Absicht endlich eine Liste zu bekommen, die nach Prioritäten gelistet alle geplanten baulichen Maßnahmen zur Gehwegsanierung im Bezirk aufzeigen. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen. 

15.09.2018 in Pressemitteilung

"Klothilde" muss bleiben

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Pankower BVV beschlossen, dass der Jugendclub Klothilde am bewährten Standort, an der Konrad-Duden-Schule in Niederschönhausen, wieder in Betrieb gehen soll. „Der Jugendclub Klothilde ist ein ganz besonderes Projekt“, betont Thomas Bohla, jugendpolitischer Sprecher der Pankower SPD-Fraktion.

13.09.2018 in Pressemitteilung

Mehr Mobilität für Pankow dank rot-rot-grüner Mobilitätspolitik!

 

In Pankow werden die Angebote von Bus und Bahn weiter ausgebaut! Das ist für alle Pankowerinnen und Pankower eine erfreuliche Nachricht. Der Nahverkehrsplan Berlin 2019 bis 2023 sieht viele Verbesserungen der ÖPNV-Angebote vor: So den Einsatz größerer Fahrzeuge oder auch Taktverdichtungen und die Einführung neuer Linien und Verbindungen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben der Landesregierung mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, der zugleich als Stellungnahme an den Senat gerichtet ist.

12.09.2018 in Pressemitteilung

Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes - Der erste Schritt ist getan!

 

In der Sitzung vom 12.09.2018 der 18. Bezirksverordnetenversammlung von Pankow wurde endlich die Beschlussempfehlung zur Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes angenommen. Die SPD-Fraktion hat lange für einen Beschluss über diesen Antrag vom 25.04.2018 kämpfen müssen!

13.08.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion ehrt Peter Fechter

 
Peter Fechter

Dieses Jahr haben wir uns erneut der Gedenkveranstaltung für Peter Fechter angeschlossen. Die besondere Tragik hinter dem Versuch die Mauer zu überqueren ist besonders dramatisch. Peter Fechter versuchte am 17. August 1962 die Grenzanlage in der Zimmerstraße in Berlin-Mitte zu überqueren. Angeschossen von mehreren Grenzbewachern, gelang es ihm leider nicht die Mauer zu überwinden. Noch über eine Stunde sollte Peter Fechter am Boden liegen und nach Hilfe schreien. Niemand durfte ihm helfen.
Dieser qualvolle Todeskampf macht es uns zum Anlass ihn zu ehren. Wir, als SPD-Fraktion, setzen uns weiterhin dafür ein, eine unzertrennbare und starke Gemeinschaft zu formen und Unrecht zu bekämpfen. Sein Tod ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Nur gemeinsam gelingt es uns Geschichte nicht zu wiederholen.

08.07.2018 in Pressemitteilung

Soziale Erhaltungsziele durchsetzen!

 

Die SPD-Fraktion setzt sich mit zwei Anträgen für Mieterinnen und Mieter ein.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert, dass die Abwendungsvereinbarungen klare Regelungen enthalten müssen, damit potentielle Käufer einer Immobilie die vorhandenen Wohnungen nicht in Einzeleigentum/Eigentumswohnungen umwandeln können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.05.2018 hat bestätigt, dass künftige Eigentümer die sozialen Erhaltungsziele konsequenter einhalten müssen als die bisherigen Eigentümer. Dies gibt Anlass genug für die SPD-Fraktion in Pankow das Bezirksamt zu beauftragen.

05.07.2018 in Pressemitteilung

SPD-Initiative zur Sicherung der Kleingartenanlagen hat Erfolg!

 

Die BVV Pankow beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kleingärten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat auf seiner Sitzung am 5. Juni 2018 den ergänzten Ursprungsantrag der SPD-Fraktion angenommen und der BVV zur Beschlussfassung übergeben. Die BVV vom 04.07.2018 hat die Drucksache beschlossen und somit den Schutz vieler Kleingartenanlagen Pankows durch die Aufstellung von Bebauungsplänen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft auf den Weg gebracht!

08.06.2018 in Pressemitteilung

Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

 

Schrottfahrräder entfernen!

In Pankow liegen nicht zählbare Schrottfahrräder trostlos herum. Teilweise dauert es viele, viele Monate bis das Bezirksamt in Abstimmung mit der Polizei und der BSR endlich derartige „Fahrradleichen“ entfernt. Das ärgert die Bürger*innen und die Gewerbetreibenden gleichermaßen. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat durch einen Antrag am 6.Juni 2018 erreicht, dass nun das Bezirksamt ein neues Verfahren umsetzen muss, um die Schrottfahrräder schneller als bisher zu entfernen. Nach einer 3-Wochen-Frist sollen die Fahrräder durch einen freien Träger abgeholt und nach Freigabe durch die Polizei aufbereitet werden, um diese an soziale Einrichtungen im Bezirk Pankow weiterzugeben. Dieses Verfahren wenden andere Bezirke bereits erfolgreich an. Damit fördern wir den Straßenraum des Bezirks und unterstützen auch soziale Einrichtungen. Zugleich stärken wir das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Diese Win-Win-Situation sollte in allen Berliner Bezirken gängige Praxis werden! Dazu Roland Schröder: „Das bisherige Verfahren des Bezirks Pankow ist umständlich und mit erheblichen Koordinationsaufwand verbunden. Das Ergebnis ist dementsprechend dürftig. Schrottfahrräder verschandeln teilweise weit über sechs Monate den öffentlichen Straßenraum. Das nunmehr beschlossene Verfahren ist weitaus flexibler und schneller. Jetzt muss das Bezirksamt dieses auch zügig umsetzen!“

Drucksache: VIII-0487 Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

07.06.2018 in Pressemitteilung

Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

 

Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und Linksfraktion

Pankow Auf der gestrigen Sitzung hat die BVV Pankow die von der Fraktion der SPD und der Linksfraktion eingebrachte Resolution "Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow" beschlossen. Mit dieser Resolution bekräftigen die Fraktionen die uneingeschränkte Solidarität mit den zivilgesellschaftlichen Trägern und Mitarbeiterinnen des Bezirkes. Hintergrund waren die von der AfD öffentlich kommunizierten Drohungen gegen das Frauenzentrum Paula Panke, nachdem die dort Engagierten am 1. Mai unter dem Motto: "Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!" für die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein friedliches Fest vor und in ihren Räumlichkeiten organisiert hatten.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz, dazu: "Die Androhungen sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir stehen fest an der Seite von Trägern wie Paula Panke und solidarisieren uns mit allen Einrichtungen, die in den vergangenen Wochen Einschüchterungsversuche durchleben mussten. Wir sind dankbar, dass sie sich nicht einschüchtern lassen".

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, erklärt: „Die AfD hetzt öffentlich gegen jene, die sich für ein weltoffenes und vielfältiges Pankow engagieren. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Arbeit zur Überwindung von Diskriminierungen sind der AfD verhasst. Alle demokratisch Gesinnten stehen zusammen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Angriffe der Rechtspopulisten.“

Drucksache: VIII-0509 Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

14.12.2009 in Pressemitteilung

Stadtbad Oderberger Straße endlich sanieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hält an einer denkmalgerechten Sanierung des Stadtbades Oderberger Straße fest. Das Bad soll anschließend wieder der Öffentlichkeit mit einem Schwimm- und Badebetrieb zur Verfügung stehen. So lautet ein entsprechender Beschluss der 29. BVV-Tagung vom 9. Dezember 2009. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein:

14.12.2009 in Pressemitteilung

Mehr Parkplätze in Prenzlauer Berg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 29. Sitzung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg beschlossen. „Die Parksituation in diesem Gebiet ist miserabel. Autofahrer, die vergeblich nach Parkplätzen suchen, verursachen Lärm und Abgase. Anwohner und Gewerbetreibende leiden darunter. Deshalb war es höchste Zeit zu handeln“, betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Röhrbein.

14.12.2009 in Pressemitteilung

Milieuschutzgebiet Humannplatz wird sozial saniert und modernisiert

 

Bestandsmieter werden bei der Sanierung und Modernisierung im Milieuschutzgebiet Humannplatz jetzt noch besser geschützt. Dies wird durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow bei ihrer 29. Sitzung möglich. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Wohnungseigentümer Maßnahmen ergreifen, um wieder einen angemessenen Wohnstandard zu erreichen – aber nicht auf Kosten der Mieter“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Schröder, zu der Problematik.

16.11.2009 in Pressemitteilung

Sanierung des Quartiers Humannplatz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat sich bei ihrer 28. Sitzung am 11. November 2009 auf Initiative der SPD-Fraktion für eine sozial abgesicherte Sanierung des Quartiers Humannplatz ausgesprochen. Wenn durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen die Mieten steigen, könnten Bestandsmieter benachteiligt und vertrieben werden, so die Befürchtung. „Wir werden besonderen Wert darauf legen, dass dies nicht passiert“, betont Roland Schröder, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

24.09.2009 in Pressemitteilung

Der Bezirk Pankow hat einen Doppelhaushalt 2010/2011

 

Bei ihrer 27. Sitzung am gestrigen Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nach mehrstündiger Debatte auf Initiative der SPD-Fraktion die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf in einem interfraktionellen Antrag gebündelt und schließlich mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den bezirklichen Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen.

22.07.2009 in Pressemitteilung

Mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung

 

Zwei Anträge hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um mehr Service in den Ämtern Pankows zu erreichen. Mit einem Online-Dienst sie die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunalverwaltung verbessern. Bei der BVV-Sitzung am 15. Juli 2009 brachte sie einen entsprechenden Antrag ein, der nun zunächst im zuständigen Ausschuss für Bürgerbeteiligung besprochen werden soll.

16.07.2009 in Pressemitteilung

Bessere Bedingungen für Kultur in Pankow

 

„Der Bezirk Pankow ist ein Kulturbezirk. Wir brauchen einen Standort wie das Kulturensemble Thälmannpark, der für viele Künstlerinnen und Künstler, die hier leben und arbeiten, Raum bietet. Einrichtungen wie das Theater unterm Dach leisten seit Jahren tolle Arbeit. Daran wollen wir anknüpfen“, erläutert Clara West, Vertreterin der SPD-Fraktion in der von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingesetzten Projektgruppe zur Weiterentwicklung des Thälmannparkareals. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die BVV bei ihrer Tagung am 15. Juli 2009 beschlossen, einen externen Konzeptentwickler für das Gelände durch das Bezirksamt zu beauftragen. Ziel dabei ist, die Kulturförderung vor Ort zu stärken und das Kulturensemble insgesamt noch attraktiver zu machen.

25.10.2007 in Pressemitteilung

SPD begrüßt Entscheidung zur Oderberger Straße

 

Neues Planwerk soll Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow begrüßt den BVV-Beschluss vom gestrigen 24. Oktober zur Gestaltung der Oderberger Straße im Prenzlauer Berg. Danach soll das Bezirksamt in enger Abstimmung mit der Betroffenenvertretung Teutoburger Platz und der Bürgerinitiative Oderberger Straße (BIOS) ein neues Planwerk für die Umgestaltung und Erneuerung der Straße mit Mitteln aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz erarbeiten.

Der Beschluss sieht vor, dass dabei mindestens 90 Prozent des derzeit vorhandenen Straßenbegleitgrüns erhalten bleiben. Bis zur Bestätigung der neuen Pläne durch die BVV dürfen „in der Oderberger Straße weder Baumaßnahmen noch bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt“ werden, so die eindeutige Formulierung.

25.10.2007 in Pressemitteilung

SPD begrüßt Beitritt zur „Charta der Vielfalt“

 

Pankow wirbt für Weltoffenheit und Toleranz

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat die BVV bei Ihrer Sitzung am gestrigen 24. Oktober beschlossen, dass der Bezirk Pankow der „Charta der Vielfalt“ beitreten und ein Diversity-Konzept für die Bezirksverwaltung entwickeln soll. Ebenso soll sich das Bezirksamt im kommenden Jahr am Wettbewerb „Beschäftigung“ der Kampagne „Vielfalt als Chance“ beteiligen, die eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung zum Ziel hat.



SPD-Fraktion Pankow auf Facebook