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17.02.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion in der BVV Pankow unterstützt den Bürger:innenantrag der Initiative „Der grüne Carl"

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt den Antrag der Bürger:inneninitiative „Der grüne Carl" für eine Zukunftswerkstatt im Sinne des Klima- und Denkmalschutzes in der Carl-Legien-Siedlung und Umgebung.

In dem Antrag, den unsere Bezirksverordnete Diana Giannone gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Axel Lüssow auf der digitalen BVV-Sitzung am 16.02.2022 einbrachte, wird das Bezirksamt Pankow ersucht, eine Zukunftswerkstatt durchzuführen, um pilothaft für das UNESCO-Weltkulturerbe „Wohnstadt Carl Legien" städtebauliche Leitlinien zu entwickeln, die neben den Anforderungen des Denkmalschutzes auch denen der Klimaanpassung gerecht werden. So sollen auch in Zeiten des Klimawandels gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und entwickelt werden.

Hierzu erklärt Diana Giannone, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion und Miteinreicherin des Antrags: „Die Carl-Legien-Siedlung ist UNESCO-Weltkulturerbe und Lebensraum für viele Anwohnerinnen und Anwohner. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Zukunftswerkstatt mit der Möglichkeit des Austausches zwischen den zuständigen Verwaltungen und Menschen vor Ort dringend geboten ist. In den letzten Jahren wurde die Kommunikation seitens der Bezirksverwaltung von den Anwohnerinnen und Anwohnern als nicht hinreichend empfunden. Ich freue mich, dass die Initiative aktiv den Dialog mit der Verwaltung sucht. Nur so schaffen wir es, Denkmalschutz und Klimaschutz für die Carl-Legien-Siedlung und Umgebung sinnvoll in Einklang zu bringen.“

Der Antrag wurde zur Beratung in den fachlich zuständigen Ausschuss Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigung überwiesen. Zuvor scheiterte die CDU-Fraktion mit ihrem Ansinnen, das Anliegen durch Überweisung in diverse Ausschüsse aufzuhalten.

 

16.02.2022 in Pressemitteilung

Mehr Schulhof für die Klecks-Grundschule und ein Campus für das Tiroler Viertel

 

An der Klecks-Grundschule im Tiroler Viertel wird durch den Bau der dringend benötigten Sporthalle ein großer Teil der Schulhoffläche verloren gehen. Außerdem wird der KiezKlub Pankow seinen bisherigen Standort auf dem Schulhof verlieren.

Die SPD-Fraktion Pankow hat deshalb am 14.02.22 beschlossen, sich in der BVV dafür stark zu machen, rund um die Klecks-Grundschule am Andreas-Hoferplatz einen Campus einzurichten.

„Der Campus soll einerseits den Schüler:innen und Schülern der Klecks-Grundschule genug Platz zum Spielen und in den Pausen geben. Davon profitieren werden aber auch die am Andreas-Hofer-Platz liegenden Kinder-Tagesstätten, die Kinder, die den KiezKlub besuchen und die Anwohnerinnen und Anwohner im umliegenden Tiroler Viertel“ so die Bezirksverordnete Birgit Mickley, die in der Nähe des Tiroler Viertels lebt.

Und weiter: „Ganz konkret greifen wir insbesondere den Vorschlag der Schulgemeinschaft auf, die Tiroler Straße zwischen Toblacher Straße und Brixener Straße dauerhaft zu sperren und in eine Schulhoffläche umzuwandeln. Auch den Vorschlag der Schulgemeinschaft, den KiezKlub auf dem Brennerberg unterzubringen, unterstützen wir. Der Brennerberg ist die Grünfläche auf dem Andreas-Hofer-Platz, der heute schon von der Klecks-Grundschule, den umliegenden Kindertagesstätten und dem KiezKlub für Aktivitäten im Freien genutzt wird. Der KiezKlub muss unbedingt in der Nähe der Schule und Kindertagesstätten bleiben, damit die vereinbarten Kooperationen weitergeführt werden können und die umliegend lebenden Kinder ihn weiter besuchen können. Insbesondere auch für die Kinder aus der nahegelegenen Geflüchteten-Unterkunft ist der KiezKlub sehr wichtig für die Freizeitgestaltung und die Integration.“  

Die SPD-Fraktion Pankow schlägt außerdem vor, den Brennerberg gezielt auf die verschiedenen Nutzergruppen und unter deren Beteiligung weiterzuentwickeln. Dafür macht sich schon lange die „Initiative Brennerberg“, eine Gruppe von ca. 50 Anwohnerinnen und Anwohnern, stark. 

Durch diese Maßnahmen soll ein zentraler Platz im Tiroler Viertel entstehen, auf dem Bildung, Familien- und Nachbarschaftsförderung, Freizeitgestaltung und Naherholung ermöglicht und die sozialräumliche Öffnung der Klecks-Grundschule in den Kiez unterstützt werden.

 

15.01.2022 in Pressemitteilung

Wochenmarkt in Niederschönhausen wiedereinrichten!

 

Der Platz auf der Mittelpromenade der Waldstraße in Niederschönhausen könnte bald wieder zu einem lebhaften Ort und als Zentrum in Niederschönhausen aufgewertet werden, zumindest wenn es nach der SPD-Fraktion in Pankow geht. Sie brachte auf der heutigen digitalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Wochenmarkt auf der Mittelpromenade Waldstr./Hermann-Hesse Straße wieder einzurichten. Gleichzeitig soll das Zentrum Niederschönhausens als Begegnungsort mit erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität ausgestaltet werden.

 

13.01.2022 in Pressemitteilung

Entwicklung des Botanischen Volksparks sichern – aber in Bezirkshand

 

Der Botanische Volkspark ist nicht nur für die Pankower:innen zu einem Naherholungs- und Bildungsort geworden, der gerne besucht wird. Auch aus anderen Bezirken Berlins wissen viele die Parkanlage in Blankenfelde zu schätzen. Seit 2009 wurde dieser von Grün Berlin GmbH bewirtschaftet. Die Kooperation rückte nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten zwischen Bezirk und der Grün Berlin in das Aufmerksamkeitsfeld der Bezirkspolitik. Die Grün Berlin verlangte mehr Geld zur weiteren Bewirtschaftung, der Bezirk kündigte an, diese selbst übernehmen zu wollen. Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die Entscheidung des Bezirkes. Daher lehnte sie auf der heutigen digitalen Bezirksverordnetenversammlung den Antrag der Grünen ab, die Entwicklung des Botanischen Volksparkes weiter durch die Grün Berlin zu sichern und den Vertrag zur Bewirtschaftung, um ein Jahr bis Ende 2022 fortzusetzen.  

Vielmehr soll der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet werden. Wie das Bezirksamt selbst einräumte, ständen für eine ordnungsgemäße Pflege und Unterhaltung der Bestandsanlage ausreichend Ressourcen zur Verfügung.

Dazu unser Sprecher für Klimaschutz, Grünanlegen, Spielplätze, Umwelt und Natur, Marc Lenkeit:

„Die Grün Berlin GmbH hat seit der Übertragung der Bewirtschaftung vor über 10 Jahren viele Konzepte und Ideen für den Volkspark verfolgt. Leider wurden viele Versprechen aber auch nicht eingelöst. Mit der geforderten Steigerung der jährlichen Zuwendung von 303.000 auf 778.000 Euro ist nun ein Punkt erreicht, wo der Bezirk die Pflege wieder selbst übernehmen sollte. Das Bezirksamt hat versichert, dass es dafür die notwendigen Kapazitäten hat.“

 

12.01.2022 in Pressemitteilung

Pankow gleichstellungsgerecht denken: Frauenbeirat Stadtplanung einführen

 

Geschlechtergerechte Stadt, feministische Stadtplanung, Genderplanning: Es gibt viele Begriffe, die das Mitbedenken aller und ihre Bedürfnisse umschreiben. Egal ob es um städtebauliche Entwicklungen geht, die Nutzung und Sicherheit öffentlicher Räume oder auch die individuellen Bedürfnisse der Bewohner:innen, lange Zeit wurden Frauen in diesen Aspekten nicht ausreichend berücksichtigt. Dies könnte sich in Pankow nun ändern. Das forderte zumindest die SPD-Fraktion auf der heutigen digitalen Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt wurde ersucht, den „Frauenbeirat Stadtplanung" einzurichten. Der Beirat soll Problemlagen und Fragen von Frauen* im Bezirk in der Stadt- und Bauplanung, bei den Themen Wohnen, Grünplanung, Umweltschutz, Mobilität und Straßengestaltung aufgreifen und dazu konkrete Anregungen geben, kurz gesagt, Frauen künftig verstärkt in stadtpolitischen Entwicklungen und Planungen mitbedenken und auch einbeziehen. Stadtplaner und Architekten dominieren die Branche. Durch diese Ungleichheit wird die Perspektive von Frauen auf die Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei unterscheiden sich allein schon die Alltagswege von Frauen und Männern sehr deutlich. Frauen legen durch die stärkere Einbindung in Care-Arbeit nicht nur mehr Wege zurück, sondern sind auch in besondererweise auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Der Antrag sieht vor, dass die Ausschreibung und die Erarbeitung des Konzeptes neben dem Stadtentwicklungsamt auch mit der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten, dem Frauenbeirat Pankow und Träger der bezirklichen Frauenarbeit erfolgt, um so die Expertise dieser auszuschöpfen und die Problemlage möglichst alltagsnah widerzuspiegeln.

Dazu die Frauen*- und Gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Rosensky:

„Der Frauenbeirat Stadtplanung könnte die Perspektiven und Sicht der Frauen u.a. für zukünftige Bauvorhaben im Bezirk in den Blick nehmen und die Arbeit im feministischen Sinne zusätzlich anregen, beflügeln und erweitern. Die SPD-Fraktion in Pankow setzt sich für die Einrichtung eines solchen Beirates ein."

  • Einen Pankower "Frauenbeirat Stadtplanung" für die IX. Wahlperiode einrichten -Antrag-
 

06.10.2021 in Pressemitteilung

Neuer Fraktionsvorstand gewählt!

 

Die neu konstituierte SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat einen Fraktionsvorstand gewählt. Roland Schröder wurde als Fraktionsvorsitzender erneut wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende fortan: Birgit Mickley, Thomas Bohla sowie Katja Ahrens.

Die neue Fraktion freut sich auf die kommenden fünf Jahre. Mit 11 Bezirksverordneten vertreten wir nun die Bürger:innen und Bürger Pankows in der BVV Pankow.
Die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion Pankow sind: Rona Tietje, Roland Schröder, Katja Ahrens, Thomas Bohla, Ulrike Rosensky, Mike Szidat, Diana Giannone, Henrik Hornecker, Stephanie Wölk, Marc Lenkeit, Birgit Mickley.

 

15.09.2021 in Pressemitteilung

Grünen-Stadtrat blockiert unbürokratische Unterstützung der Außengastronomie – erneutes Versagen in jeder Hinsicht

 

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können und genehmigt bekommen. Auch Stellplätze im öffentlichen Straßenraum sollten für eine Ausweitung der Außenflächen genutzt werden können, um den Bürger:innen wieder ein Stück Freiheit zu ermöglichen und die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen. Den Betreiber:innen sollte die gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben ermöglicht werden – soweit der unkomplizierte Plan.

 

07.09.2021 in Pressemitteilung

Rahmenplan für Französisch Buchholz

 

Gemeinsam mit der Fraktion der Linken und der CDU-Fraktion setzte sich die SPD-Fraktion auf der letzten BVV-Sitzung dafür ein, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Ortsteil Französisch Buchholz zu erstellen. Der Rahmenplan würde für die Anwohnenden mehr Lebensqualität und die Analyse bestehender städtebaulicher Missstände bedeuten.

„Wir sehen in einer Rahmenplanung handfeste Vorteile für die Anwohner:innen in Französisch-Buchholz, denn nur ein Rahmenplan berücksichtigt sämtliche Belange und garantiert eine Analyse bestehender Missstände.“, so der Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung und Grünanlagen Mike Szidat.

Und weiter „Mit der Rahmenplanung verbinden wir den notwendigen Wohnungsbau mit den hierfür notwendigen Verbesserungen vor Ort. Diese sind z.B. die überfällige Aufwertung des Hugenottenplatzes, eine behutsame Teilbebauung der Elisabeth-Aue und auch ein notwendiges, übergreifendes Verkehrskonzept zwischen Ludwig-Quidde-Straße und Rosenthaler Weg. Für eine spürbare Verbesserung im ÖPNV soll die Verbindung der Tram-Linien M1 und M50 sorgen.“

Eines der geforderten Punkte ist auch die Aufwertung des Hugenottenplatzes. Die SPD-Fraktion hat sich bereits 2018 dafür ausgesprochen, dass gemeinsam mit den Anwohner:innen eine Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes auf den Weg gebracht wird.

Der Antrag wurde mit in der BVV beschlossen.

 

01.09.2021 in Pressemitteilung

Das Bezirksamt Pankow verschleppt die historisch-kritische Kommentierung des Thälmann-Denkmals

 

Unter dem Kulturstadtrat Sören Benn (Die Linke) wird seit Jahren, die von der BVV Pankow mehrfach beschlossene historisch-kritische Kommentierung des Thälmann-Denkmals verschleppt. Die SPD-Fraktion fordert daher auf der heutigen Tagung der BVV das Bezirksamt bereits zum dritten Mal auf, die historische Kommentierung des Thälmann-Denkmals gemäß den einstimmigen Beschlüssen der BVV Pankow umzusetzen.

 

23.06.2021 in Pressemitteilung

Rot-Grün-Rot hat Pankow bewegt – eine gemeinsame Bilanz

 

Erfolge der Pankower Zusammenarbeit der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow im Jahr 2016 bildeten DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine Gemeinschaft zur Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes und vereinbarten eine politische Zusammenarbeit der Fraktionen.

Pankow ist ein vielfältiger, quirliger und weltoffener Bezirk, in dem in den letzten Jahren viel für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt getan wurde. Gemeinsam haben wir in Pankow Solidarität und Demokratie gestärkt und die Leistungen des Bezirksamts Pankows für die Bürger*innen verbessert.

Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September 2021 beschreiben die Fraktionsvorsitzenden der Pankower Rot-grün-roten Koalition in dieser Presseerklärung einige der Erfolge der gemeinsamen Arbeit für den Bezirk.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, stellt fest: „Pankow wächst und verlangt neue Lösungen für dabei auftretende Probleme. Wir sorgen dafür, dass viele bezahlbare Wohnungen gebaut und dass Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden. Wir bringen uns kompetent ein, damit Verkehrsprobleme gelöst werden und die Verkehrswende gelingt. So haben wir den Bau einer neuen Straßenbahnverbindung zwischen Weißensee und Pankow durchgesetzt, für mehr Sicherheit auf den Fußwegen und mit dem Fahrrad gesorgt. Pankow ist mit direkt wirksamen Maßnahmen zum Vorreiter beim Klimaschutz geworden. Für die vielen jungen Menschen im Bezirk hat Rot-grün-rot viel geleistet: Kitas, Schulen und Spielplätze wurden und werden saniert, neue Gemeinschaftsschulen werden gebaut. Kindern und Jugendlichen, aber auch den Alleinerziehenden wird Unterstützung zu Teil. Den Problemen zunehmender Obdach- und Wohnungslosigkeit begegnen wir mit zusätzlichen Unterkünften und Beratungsangeboten. Rot-grün-rot hat Pankow sozial vorangebracht.“

Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Beim Klimaschutz haben wir ein gutes Tempo vorgelegt. Im Sommer 2019 hat rot-grün-rot das Bezirksamt aufgefordert, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. Im Dezember 2019 beschloss die BVV, einen zeitweiligen Ausschuss für Klimaschutz einzurichten. Im Januar 2021 richtete der Bezirk die Leitstelle Klimaschutz ein. Inzwischen gibt es auch einen Klimaschutzrat und ein Klimaschutz- und Umweltbüro für Initiativen und Bürger*innen.

Mehrere neue Wohnquartiere sollen in Pankow gebaut werden. Das größte davon am Pankower Tor. Die Zählgemeinschaft konnte im zähen Ringen um die Bebauung des Pankower Tors erreichen, dass dort ein zukunftsweisender Stadtteil entsteht: klimagerecht mit vielen Grünflächen, einem Biotop, gutem öffentlichen Nahverkehr und dem Radschnellweg Panke-Trail. Eine vorbildliche Bürgerbeteiligung ist Teil des Verfahrens.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Jütting, ergänzt: „Die Anzahl der Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund konnte seit Beginn der Wahlperiode vervierfacht werden. Das Angebot an Integrationsprojekten konnte deutlich erhöht werden auch dank der bezirklichen Zuschüsse für die Partnerschaften für Demokratie. Wir konnten bei den Haushaltsverhandlungen erreichen, dass die Summe dafür fast verdoppelt wurde.“

Roland Schröder, Vorsitzender der Fraktion der SPD, erklärt: „Wir schützen die Mieter:innen vor Verdrängung. Dafür wenden wir das soziale Erhaltungsrecht und das Vorkaufsrecht konsequent an, setzen neue Gebiete wie die Danziger Straße fest und haben die Genehmigungskriterien gegen Luxusmodernisierungen verschärft. Gemeinsam mit den Mieter:innen haben wir z. B. den Verkauf von Wohnhäusern an Heimstaden verhindert. Wir haben den Klimanotstand erklärt, um Natur und Umwelt zu erhalten sowie die weitere Versiegelung zu begrenzen. Zugleich schützen wir die Kleingartenanlagen vor Überbauung und setzen uns für wohnortnahe Grünflächen oder die Sanierung des Wilhelmsruher Sees ein. Mit städtebaulichen Rahmenplänen setzen wir uns für eine integrierte Entwicklung der Ortsteile ein. Damit fördern wir eine behutsame und soziale Stadtentwicklung mit einer Verbindung von Bestand und einer sich einfügenden Neubebauung. Mit den Kiezblocks erreichen wir eine umfassende Verkehrsberuhigung und eine höhere Aufenthaltsqualität in dichten Wohnquartieren. Wir erweitern die Parkraumbewirtschaftung auf die Carl-Legien-Siedlung und bringen neue Radwege und Fahrradstraßen voran.“

 

21.06.2021 in Pressemitteilung

Spendensäulen für Pankow

 

Die SPD-Fraktion Pankow brachte auf der letzten BVV-Tagung den Antrag ein, die Errichtung digitaler Spendensäulen im Bezirk zu initiieren. Was in Spandau erfolgreich umgesetzt worden ist, kann bald auch in Pankow etabliert werden. Dort wurde in den Spandauer Acarden mit Unterstützung des Lions Clubs Spandau solch eine digitale Spendensäule eingerichtet und ermöglicht den Besucher:innen das schnelle und unkomplizierte Spenden im Vorbeigehen. In die Spendensäule ist neben einem Infoscreen ein Kartenlesegerät integriert. Mit einem kleinen Rädchen lässt sich die individuelle Spendenhöhe einstellen – zwischen einem und 50 Euro kann gespendet werden.        
Bei der Umsetzung und Planung soll das Bezirksamt mir Partner:innen und Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft einbeziehen und mögliche Räumlichkeiten für die Installation nennen. Dazu die Antragstellerin und Mitglied der SPD-Fraktion, Anna Howind Moreno: „Die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, dass gerade das Kleinst-Gewerbe jetzt und in den kommenden Jahren nach der Pandemie unser Aller Unterstützung benötigt. Die Spenden könnten Vereine, Initiativen und die lokale Gewerbe- und Unternehmensstruktur im Kiez zugutekommen.“
Der Antrag wurde auf der heutigen BVV mit großer Mehrheit beschlossen!

Digitale Spendensäule für Pankow -Antrag-

 

20.06.2021 in Pressemitteilung

Fahrradboxen für Pankow

 

Fahrradboxen für Pankow – wenn es nach der SPD-Fraktion in Pankow geht, könnten diese bald in einem Modell-Kiez aufgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung ein.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geht man diesen Weg bereits. Seit Anfang Mai 2021 stehen im Klausenerplatzkiez Fahrradboxen für die Anwohnenden zur Verfügung.

Erweist sich das Projekt auch in Pankow als erfolgreich, sollen die Fahrradboxen in verschiedenen Kiezen im Bezirk aufgestellt und angeboten werden.

Zu verlieren hat der Bezirk hier nichts. Die Mittel können bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus dem Programm „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ beantragt werden. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten geschaffen, den Fahrradverkehr durch vorhandene und sichere Abstellmöglichkeiten zu fördern.

Dazu erklärt unser Bezirksverordneter, Gregor Kijora: "Um den Fahrradverkehr zu fördern und das Fahrradfahren allen Pankowerinnen und Pankowern zu erleichtern, muss schon ganz am Anfang einer jeden Fahrt angesetzt werden. Wie einfach ist es, das Fahrrad auf die Straße zu bringen? Steile Treppen, enge Keller oder fehlende Stellplätze machen es nicht leicht, das Rad sicher und schnell verfügbar abzustellen. Hierfür bieten die Fahrradboxen eine hervorragende Alternative."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.

 

17.06.2021 in Pressemitteilung

BVV Pankow beschließt Antrag der SPD-Fraktion zur Kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen

 

Mit großer Mehrheit hat die BVV Pankow den Antrag der SPD-Fraktion Pankow zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln, wie Binden und Tampons, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden in Pankow beschlossen. Die fachliche Diskussion im Schulausschuss ergab, dass auch mitunter schon bei Schülerinnen der Jahrgangsstufe 5 an Grundschulen der Bedarf an Periodenartikeln besteht. Der Antrag wird folglich auf alle Schulen im Bezirk ausgeweitet, damit auch die Schülerinnen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 von der Bereitstellung der kostenlosen Binden und Tampons profitieren können.

 

16.06.2021 in Pressemitteilung

BVV-Beschlüsse ernst nehmen

 

Im November letzten Jahres hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Antrag VIII-0927 „Karow ist schön und soll es auch bleiben“ beschlossen. Das Bezirksamt wurde beauftragt Lösungen für folgende Punkte zu finden: 1. die Verkehrsproblematik im Nordosten des Bezirks, 2. die Schichtenwasserproblematik vor Ort und drittens die ortsverträgliche Begrenzung der Bebauungsdichte- und geschossigkeit vor der Bebauung sicherzustellen. Damit wurden klare Zielvorgaben unmissverständlich: Ein gemeinschaftliches, sozialverträgliches Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karowerinnen und Karower. Nachdem sich die Anwohner:innen über diesen Beschluss gefreut hatten, kam in der letzten Tagung der BVV Pankow im Mai 2021die Ernüchterung: Der grüne Bezirksstadtrat Kuhn hat eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den Zielvorgaben entgegenläuft und auch das Anliegen des Bürger:innen-Antrages weitgehend ignoriert und stattdessen die Fortsetzung der Planungsarbeiten ohne deren Berücksichtigung als Motto verkündet. Die Zielvorgaben und die Richtungen werden aber von der BVV und eben nicht vom Bezirksamt beschlossen. Für die spätere Umsetzung der Planungsergebnisse ist zweifellos die Festsetzung von Bebauungsplänen erforderlich. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Fortführung der Planung mit den Vorgaben der BVV einhergeht, da das Bezirksamt andernfalls keine Mehrheit in der BVV Pankow erhalten wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag zur Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses mitgezeichnet und sich erfolgreich für eine Mehrheit in der BVV eingesetzt. Nunmehr ist eine Kurskorrektur durch das Bezirksamt erforderlich, durch den die Lösung der bestehenden Probleme Tiefenwasser und Mobilität setzt und erst auf dieser noch zu schaffenden Basis die Planung neuer Wohngebiete erfolgt!

Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Wir stehen an der Seite der Karower:innen, die sich zu Recht für die Beseitigung der vorhandenen Probleme und geeignete Lösungen und deren Umsetzung einsetzen. Nur mit der Lösung des Schichtenwasserproblems und der verkehrlichen Situation, wird Karow weiterhin ein schöner Lebens- und Wohnstandort bleiben. Dann kann auch eine behutsame, sich städtebauliche einfügende Verdichtung in Karow und auf den Flächen in Karow Süd und Am Teichberg, erfolgen.“

 

16.06.2021 in Pressemitteilung

Grüne, Linke und AfD blockieren gemeinsam mehr Geld für Schulhöfe

 

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat zur 42. Tagung beantragt, dass die Schulhöfe bzw. Schulaußenflächen in einem gerechten Maß bei der Verteilung der Finanzmittel des Straßen- und Grünflächenamtes im Vergleich zu den Grünanlagen und Spielplätzen berücksichtigt werden. Eine Mehrheit aus Grünen, Linken und AfD hat diesen Antrag in vier Ausschüsse überwiesen. Eine Überweisung in vier Ausschüsse ist äußerst selten und führt angesichts des nahenden Endes der Wahlperiode somit zu einer Ablehnung des Antrages in Form einer Beerdigung zweiter Klasse. Grünen, Linken und AfD fehlt der Mut, die Ablehnung der gerechteren Mittelverteilung auch offen auszusprechen, stattdessen wählten sie gemeinsam das Mittel der Überweisung. Wir können nicht nachvollziehen, warum die drei Parteien zu Ungunsten der Pankower Schulen diese Überweisung erzwungen haben.

Schulhöfe werden nicht durch das Schulamt unterhalten, sondern durch das Straßen- und Grünflächenamt. Sanierungen, Reparaturen oder andere Arbeiten werden durch das Straßen- Grünflächenamt beauftragt und finanziert. Leider sind die Schulhöfe und die ungedeckten Schulsportanlagen im Bezirk Pankow zu einem großen Teil in einem verbesserungsbedürftigen Zustand. Wir treten als SPD-Fraktion dafür ein, dass künftig das bisher bestehende Ungleichgewicht bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu Gunsten der Schulaußenflächen aufgelöst wird.

Gerechte Beteiligung der Schulaußenflächen an den Ausgaben des Grünflächenamtes -Antrag-

 

16.06.2021 in Pressemitteilung

Versiegelte Flächen ökologisch überbauen

 

Die SPD-Fraktion Pankow brachte auf der heutigen BVV-Tagung den Antrag ein, geeignete Flächen für eine Bebauung, nach dem Vorbild des Parkplatzes des Dante-Bades in München, für Wohnungsbau und Büroflächen zu ermitteln und zwei bis drei Flächen für ein Pilotprojekt auszuwählen.

Mit dem Ziel, versiegelte Flächen ökologisch zu überbauen, könnten auch ausdrücklich Flächen im öffentlichen Straßenland einbezogen werden.
Ökologisch ist dabei auch der wesentliche Faktor. Denn eine Nachverdichtung muss nicht automatisch zu Lasten von Klima und Ökologie erfolgen. Das Dante-Bad ist das beste Beispiel dafür, dass eine klimaneutrale Überbauung gelingen kann und dringend notwendig ist.

Aus Sicht der SPD-Fraktion kann der Bezirk bei diesem Vorhaben nur profitieren: So würden klimafreundliches Bauen und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam gedacht werden und eine neue Perspektive für die Nutzung wertvoller Flächen im urbanen Raum aufgezeigt werden.

Dazu erklärt unser Bezirksverordneter, Marc Lenkeit: "Die Überbauung von bereits versiegelten Flächen schafft eine Alternative zur Bebauung von dringend benötigten Grünflächen. Gleichzeitig können wir mit Holz-Hybrid-Häusern einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Bauen leisten. So wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz zusammen gedacht."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

Wohnraum schaffen – Versiegelte Flächen ökologisch überbauen -Antrag-

 

14.06.2021 in Pressemitteilung

Acht Anträge zur 42. Tagung der BVV Pankow

 

Die Fraktion reicht insgesamt acht Anträge zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow ein.

42. Sitzung der BVV Pankow am 16.06.2021

  • Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen im Bezirk Pankow -Antrag-
  • Zufluchtswohnungen in Pankow – Mehr Schutzplätze für Frauen schaffen -Antrag-
  • Stellplätze für Carsharing am S-Bahnhof Prenzlauer Allee -Antrag-
  • Digitale Spendensäule für Pankow -Antrag-
  • Bunte Kiezkissen für Pankow -Antrag-
  • Wohnraum schaffen – Versiegelte Flächen ökologisch überbauen -Antrag-
  • Gerechte Beteiligung der Schulaußenflächen an den Ausgaben des Grünflächenamtes -Antrag-
  • Fahrradboxen für Pankow -Antrag-
  • Resolution: Pankow ist solidarisch mit den Jüdinnen und Juden in Pankow und trauert um die Toten seiner Partnerstadt Ashkelon -Resolution-
 

02.06.2021 in Pressemitteilung

Milieuschutz für das Gebiet Danziger Straße erfolgreich umgesetzt! Soziales Erhaltungsgebiet kommt!

 

Gemeinsam mit Mitbürger:innen des Gebiets Danziger Straße Ost hatte sich die SPD-Fraktion 2019 für die Festsetzung des sozialen Erhaltungsrechts mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße eingesetzt.

Nachdem der Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen zugestimmt und der Antrag durch die BVV Pankow eine Mehrheit gefunden hatte, war das Bezirksamt dran und machte das, was für das Bezirksamt typisch ist: Gründe suchen, den Antrag nicht umzusetzen. Die Fläche sei zu klein, hieß es. Umso erfreulicher, dass das Bezirksamt durch Initiative der SPD-Fraktion das Gebiet erneut hat prüfen lassen und nun als Mieterschutz ausgewiesen wird.

Der Erlass des Milieuschutzes in diesem Gebiet war längst überfällig. Wir gratulieren den Anwohnerinnen herzlich und danken für den gemeinsamen Kampf für Mieter:innenrechte.

Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Mike Szidat: „Wir sind natürlich sehr froh, dass unsere Initiative doch noch Früchte trägt und das Bezirksamt im 2. Anlauf nunmehr ebenfalls das Verdrängungspotential im Blenkle-Kiez erkannt hat. Allerdings hätte man zu dieser Entscheidung bereits vor 2 Jahren kommen können und müssen, denn die aktuellen Untersuchungsergebnisse beschreiben den weiterhin ungebremsten Aufwertungsdruck deutlich. Mit dem sozialen Erhaltungsgebiet Danzigerstr.-Ost erfolgt der dringend benötigte Lückenschluß zu den angrenzenden Milieuschutzgebieten Bötzowstrasse und im angrenzenden Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Jetzt heißt es für das Bezirksamt, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und die Beschlussvorlage noch vor der Sommerpause der BVV zur Entscheidung vorzulegen.“

Soziales Erhaltungsrecht für das Gebiet Danziger Straße Ost

 

27.05.2021 in Pressemitteilung

SPD-Antrag zur Aufstellung von Klavieren im Ausschuss blockiert

 

Klaviere in Aktionswochen in Pankow aufstellen und damit die Kultur im öffentlichen Raum fördern – diesen Antrag hatte die SPD-Fraktion auf der vorletzten Sitzung eingebracht. Das Bezirksamt soll sich mit Künstler:innen, Vereinen und bezirklichen Kultureinrichtungen dafür einsetzen, dass an ausgewählten Orten im Bezirk Klaviere im öffentlichen Raum für einige Zeit, wie am Beispiel des Kunst- und Kulturprojektes „Play me – I’m Yours“, zur Nutzung aller aufgestellt werden und Kultur im öffentlichen Raum gefördert wird.

Im Kulturausschuss kam dann überraschend die Ernüchterung: Die anderen Fraktionen überforderte die Idee offensichtlich: Wie sollen die Klaviere dort hin? Was ist mit der Finanzierung? Gar mit Vandalismus? Bevor sich das Bezirksamt überhaupt erst mit diesen Fragen auseinandersetzen könnt, sprach sich die Mehrheit des Ausschusses für die Ablehnung des Antrages aus.

Dazu erklärt die Antragstellerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tannaz Falaknaz: „Diesen fehlenden Anspruch der Bezirksgestaltung kennt man eigentlich eher vom Bezirksamt selbst. Schade ist es, da sich schon Künstler:innen gemeldet hatten und ein großes Shopping-Center im Bezirks bereits angeboten hatte, Flächen zur Verfügung zu stellen. Im Wahlkampf gute Ideen anderer Fraktionen zu blockieren, kommt vor. Aber hier ging es um die Bürger:innen, darum wieder Kultur auf den Straßen zu haben, darum, Künstler:innen wieder eine Bühne zu bieten.“

Die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses steht auf der nächsten BVV zur Abstimmung.

 

26.05.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Einsicht in die Entwicklungen zur Unterstützung des Gastronomiebetriebes

 

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow setzt sich dafür ein, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können. Für außengastronomische Zwecke sollen auch Stellplatzflächen im öffentlichen Straßenraum genutzt werden können, damit dieses Angebot mehr Menschen nutzen können. Für die Gastronomiebetriebe fordern wir weiterhin eine schnelle und gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben.

Bereits im März 2021 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis90/die Grünen den Antrag VIII-1461 „Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen“ in die BVV Pankow eingebracht. Dieser wurde ausführlich diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen.

Nun ist die Nutzung der Außengastronomie endlich wieder durch die neuen Landesregelungen möglich. Spätestens jetzt ist also das Bezirksamt gefragt, den BVV-Beschluss umzusetzen und den Gastronomiebetrieben die Nutzung zusätzlicher Flächen zu ermöglichen. Doch die Umsetzung durch den zuständigen bündnisgrünen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn geht nur schleppend voran. Die Information an die Öffentlichkeit und der Gastronomiebetriebe bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die gebeutelten Gastronomiebetriebe und wir alle als Nutzer:innen haben das Nachsehen.

Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung eine ausführliche Darstellung der bisherigen Aktivitäten einfordern. Dazu soll uns der bündnisgrüne Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eine Liste mit sämtlichen Anträgen für Außengastronomie vorstellen und den jeweiligen Umgang insbesondere bei nicht erteilten Genehmigungen erläutern.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Mit dem Beschluss wollen wir endlich etwas mehr Normalität ermöglichen und zugleich den Abstandsregeln weiterhin entsprechen. Die Gastronomiebetriebe durchleben schwere Zeiten, deshalb ist jeder zusätzliche Platz im Außenbereich wichtig, um mehr Gästeplätze und auch mehr Umsatz zu ermöglichen. Zugleich möchten die Bewohner:innen Pankows endlich wieder zum Essen und Trinken ausgehen können. Dafür kommen noch einige Zeit vor allem die Außenbereiche in Frage. Die beschlossene Regelung ist also sowohl für die Bürger:innen als auch die Gastronomie sinnvoll, geeignet und wirkungsvoll. Es kann nicht sein, dass das Bezirksamt nun wieder nur Gründe und Probleme zusammensucht und aufzählt, statt an der Lösung mitzuwirken, während andere Bezirke und Städte längst eine erfolgreiche Umsetzung hinbekommen. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen den Bürger:innen mehr Freiheiten ermöglichen und die Gastronomie unterstützen!“

 

11.05.2021 in Pressemitteilung

Panke-Trail sinnvoll planen und anbinden – SPD-Antrag wird beschlossen

 

Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. Die Planungen der infravelo sehen hingegen eine Führung westliche der Eisenbahnstrecke vor, so dass es keine Anbindung an die Ortsteilzentren östlich der Eisenbahn geben würde und somit nur wenige Bürger:innen einen Anschluss erhalten. Das ist jedoch angesichts der hohen Kosten nicht vermittelbar.

Nach Überweisung in den Verkehrsausschuss wurde der Antrag und das Anliegen der SPD-Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig. Daher begrüßen wir es, dass der Verkehrsausschuss und die BVV unserem Anliegen gefolgt sind "

Luftschlösser aufgeben – Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail anbinden -Antrag-

 

07.05.2021 in Pressemitteilung

Renditejägern das Schnippchen schlagen!

 

Wiederholt wurden vom Bezirksamt potentielle Vorkaufsfälle nicht geprüft und damit Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Wohnungsmarkt zum Schutze der Mieter:innen vor Verdrängung und Mietenwahnsinn verpasst. Zur Vermeidung weiterer Versäumnisse forderte die SPD-Fraktion, dass eine systematische Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts grundsätzlich gesichert sein muss und hierzu ein verbindlicher Kriterienkatalog zu erstellen sowie der Aufbau der Arbeitsgruppe „Bodenverkehr, Vorkaufsrechte“ endlich abzuschließen ist. Wie das Bezirksamt jetzt berichtet, wurde die Arbeitsgruppe zum 01.04.2021 personell aufgestockt und ein verbindlicher Ablaufplan zur Gewährleistung einer fristgerechten Prüfung aller potentiellen Vorkaufsfälle erstellt.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion, Mike Szidat:
„Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, dem Mieterschutz in Pankow einen weiteren, wichtigen Baustein zum Schutz hinzuzufügen. Angesichts der galoppierenden Bodenspekulation und entsprechenden Kaufpreisen kommt das kommunale Vorkaufsrecht leider viel zu selten zur Anwendung. Aber gerade deshalb dürfen wir auch nicht eine einzige Gelegenheit verpassen, Renditejägern ein Schnippchen zu schlagen. Die Prüfung sämtlicher Verkäufe von Mietshäusern muss Vorrang haben, auch an Weihnachten oder in der Urlaubszeit. Keinesfalls darf zukünftig auch nur der Verkauf eines Mietshauses ungeprüft genehmigt werden. Unsere bezirklichen Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetze sind sehr begrenzt, umso wichtiger ist es, zumindest diese dann auch auszuschöpfen!“ 

Deshalb wird auf Initiative der SPD-Fraktion das Bezirksamt auch eine bezirksübergreifende Fachtagung zum Erfahrungsaustausch mit allen an der Ausübung des Vorkaufsrechts Beteiligten ausrichten, um die Prüfung potentieller Vorkaufsrechte weiter zu verbessern.

 

06.05.2021 in Pressemitteilung

Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln

 

Das Familienzentrum Upsala ist zu einer wichtigen Anlaufstelle für Kinder, Familien, Senior:innen und Anwohnenden aus dem ganzen Bezirk geworden. Im Zuge der anstehenden Sanierung setzt sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Partnerinnen der Zählgemeinschaft im Namen von Bürger:innen dafür ein, das Familienzentrum mit der Hilfe von erneuerbaren Energien und moderner Haustechnik zu einem klimaneutralen Gebäude zu entwickeln. Das Familienzentrum Upsala könnte so ein Modellprojekt für andere sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude sein.

„Einige mit der klimaneutralen Sanierung einhergehenden Ideen der Bürger:innen können wesentlich zu der Erreichung von Klimaneutralität in Pankow beitragen. Daher ist die Initiative zu begrüßen und unterstützenswert. Urban-Gardening-Projekte sind kein reiner Trend, sie sind die Zukunft der Großstädte“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz. 

Einer der Vorschläge der Bürger:innen sieht vor, das 800qm große Gründach als begrünte Veranstaltungsfläche, zur Stromgewinnung und für die pädagogische Arbeit mit Pflanzen und die Umweltbildung zu nutzen.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz überwiesen. 

Klimaschutz und Klimaneutralität in Pankow fördern – Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln -Antrag-

 

05.05.2021 in Pressemitteilung

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und Bürgerämtern

 

Die SPD-Fraktion Pankow fordert die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln, wie Binden und Tampons, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden in Pankow. Dazu bringt sie zur heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein.

Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in öffentlichen Gebäuden, auf die Mädchen und Frauen zugreifen können, wenn die Periode überraschend einsetzt oder das finanzielle Budget für den Kauf von Tampons oder Binden nicht ausreicht. Gerade für obdachlose Frauen, aber auch für zahlreiche Frauen, die an der Armutsgrenze leben, sind 5 Euro für eine Packung Tampons nicht unerheblich – zusätzliche Kosten für Binden oder Schmerzmittel sind bei den monatlichen Ausgaben noch nicht mit eingerechnet. Stattdessen helfen Frauen sich mit Stofffetzen aus oder bleiben aus Scham zu Hause. Dafür gibt es einen Begriff: Periodenarmut.

Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich. Der Bezirk Pankow hat die Möglichkeit eine wichtige Vorreiterinnenrolle einzunehmen und dabei mitzuwirken das Thema Periode zu enttabuisieren.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stephanie Wölk:          
„Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, sollten wie Toilettenpapier und Flüssigseife zur kostenlosen Grundausstattung auf Toiletten in öffentlichen Gebäuden gehören. Toilettenpapier oder Flüssigseife muss man ja schließlich auch nicht extra mitbringen. Zudem ist die Periode leider auch in unserer Gesellschaft noch ein Tabuthema, das mit Scham und Unwissenheit einhergeht. Wenn wir in Pankow einen Beitrag dazu leisten können, das zu ändern, sollten wir das tun.“

 

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen -Antrag-

 

05.05.2021 in Pressemitteilung

Housing first – Wohnungen für Obdachlose bereitstellen

 

Ein geschützter Raum, an dem die Obdachlosen zur Ruhe kommen können, ohne dass dieses an Bedingungen geknüpft ist - das fordert die SPD-Fraktion und bringt auf der BVV-Sitzung am 5.5.2021 einen Antrag ein, das Modellprojekt housing first im Bezirk zu etablieren. Bei dem Projekt bekommen obdachlose Menschen eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Der aus den USA stammende Ansatz sieht darin den Schlüssel, um es aus der Obdachlosigkeit rauszuschaffen.

Das Bezirksamt solle bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit Bestand in Pankow sowie bei privaten Vermieter:innen für das Projekt werben, so der SPD-Antrag. Dazu die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Unger: „Die Zahlen obdachloser Menschen in Berlin sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Nicht alle Hilfsangebote erreichen die Bedürftigen. Manche Menschen sind aufgrund ihrer aktuellen Situation zu überfordert, um auf diese Angebote eingehen zu können oder aber die Auflagen stellen eine Überforderung dar. Die Corona-Pandemie bedroht immer mehr Existenzen und zwingt viele Menschen auf die Straße und in die Wohn- und Obdachlosigkeit, weswegen innovative Projekte wie housing first wichtiger denn je sind.“

Housing First Berlin ist eine Projektpartnerschaft zwischen der Berliner Stadtmission e.V. und der Neue Chance gGmbH und läuft bis September 2021. Die Finanzierung erfolgt durch Zuwendungen der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Modellprojekt Housing First -Antrag-

 

26.03.2021 in Pressemitteilung

Vorstellung unserer Erfolgskarte!

 

Die Fraktion in der BVV Pankow hat alle Ihre Anträge der Wahlperiode 2016-2021 visuell auf einer Karte aufbereitet. Wenn Sie genau schauen wollen, wo wir bereits Anträge eingereicht und umgesetzt haben, können Sie dies über unsere neue Erfolgskarte tun. Die Erfolgskarte wird stetig weiterentwickelt und ergänzt. Explizit möchten wir Pankower:innen dazu einladen, eigene Vorschläge einzubringen.

Reichen Sie Ihre Vorschläge im Menüpunkt "Vorschläge an die SPD-Fraktion Pankow" ein!

Zur Erfolgskarte kommen Sie über diesen Link: https://spd-fraktion-pankow-karte.org/

 

25.03.2021 in Pressemitteilung

Sicherheit für den Pankower Norden!

 

Sicherheit ist für die SPD-Fraktion Pankow ein wichtiges Anliegen. Wir sehen, dass die Polizei im Abschnitt 14 der Direktion 1 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat. Der Polizeiabschnitt umfasst über 46 km² und die Ortsteile Weißensee, Heinersdorf, die Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenburg und auch Karow und Buch. Die Wache befindet sich dabei für den Ortsteil Buch in weiter Ferne in der Berliner Allee. Dies führt zu langen Anfahrtszeiten bei Notrufen. Wir finden das unzureichend und wollen kürzere Anfahrtszeiten. Daher haben wir, gemeinsam mit Willi Francke, einen Änderungsantrag zu dem von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag gestellt und gefordert, zu prüfen, ob

  • ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei eingerichtet werden kann. Dieses kann in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet werden und gemeinsam von beiden Polizeien genutzt werden. und
  • damit das Ordnungsamt Pankow kürzere Wege hat, soll in dieser Einrichtung auch ein Anlaufpunkt für das Ordnungsamt eingerichtet werden.

Dazu Marc Lenkeit von der SPD-Fraktion Pankow: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Ein Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei sowie dem Pankower Ordnungsamt in Buch kann auch das Gebiet in Richtung Brandenburg abdecken. Das spart Mietkosten und verkürzt die Anfahrtszeiten für das Ordnungsamt. Vorbilder für ein solches Polizeizentrum sind die Polizeizentren zwischen Brandenburg und Polen sowie Schleswig-Holstein und Dänemark. Diese länderübergreifende Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll als Modell für Berlin und Brandenburg übernommen werden."

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen!

VIII-1468 Polizeiwache in Buch

 

24.03.2021 in Pressemitteilung

Ausweitung der Außenflächen - rotgrün fordert Unterstützung des Gastronomiebetriebes

 

Auf der 40. Bezirksverordnetenversammlung Pankow brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag ein, den Gastronomiebetrieben die befristete Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch zu ermöglichen. Gemeinsam fordern wir, dass das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben erteilen soll. Die derzeitigen Bestimmungen erschweren es der Gastronomie, in Zeiten der Pandemie Gäste zu bewirtschaften, sich an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Metern zuhalten und sich zeitgleich auf den steigenden Publikumsverkehr vorzubereiten. Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Aufgrund der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie sind viele Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz bedroht. Für die Sicherung ihrer ökonomischen Existenz sind große Außenbereiche notwendig, um die bereits entstandenen wirtschaftlichen Schäden wenigstens in der Perspektive zu reduzieren und Ersatzmöglichkeiten für die Innengastronomie zu schaffen. Durch erweiterte Außenbereiche der Gastronomie wird den Wünschen der Bürger:innen wie auch der geltenden Regel eines Mindestabstandes von 1,50 Meter entsprochen.“

Nach einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

VIII-1461 Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen

 

26.02.2021 in Pressemitteilung

Hundeauslaufgebiet Arkenberge sichern!

 

Die Pankower SPD-Fraktion stellt sich auf die Seite der Hundehalter:innen und brachte auf der am 24.02.2021 stattfindenden BVV-Sitzung den Antrag ein, das Hundesauflaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern und aufzuwerten. Wiederholt kommt es hier zu Nutzungskonflikten verschiedener Nutzergruppen des Landschaftsschutzgebietes Blankenfelde, die das Bezirksamt allein zu Lasten der Hundhalter:innen lösen möchte. Eine Umsetzung der seit Jahren unerledigten BVV-Beschlüsse ist aber der deutlich bessere Weg, die Situation zu entschärfen. Würde das Bezirksamt die Beschlüsse der BVV nicht beflissentlich ignorieren, könnten die Pankower:innen eine landwirtschaftlich genutzte und geschützte Fläche vorfinden, mit ausreichend Mülleimern und Tütenspendern und einem ausschließlich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesene Fläche, die nicht zu Nutzungskonflikten mit Reiter:innen und der Landwirten führt.

 

25.02.2021 in Pressemitteilung

Panke-Trail sinnvoll planen und anbinden!

 

Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. 

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig."

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in den Verkehrsausschuss überwiesen.

 

24.02.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion setzt sich weiter für den Erhalt des Colosseums ein

 

Im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Fraktion stark gemacht für das Kino Colosseum mit seiner fast 100-jähirigen Kinotradition. In unserem Antrag forderten wir, dass das Colosseum als Kulturstandort und das denkmalgeschützte Kino an der Schönhauser Allee 123 erhalten bleibt. Hierzu sollte das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Senat Verhandlungen mit dem Eigentümer:innen aufnehmen, um das Areal durch das Land Berlin zu erwerben. Da die finanziellen Mittel des Landes Berlin nicht unbegrenzt sind, haben wir vorgeschlagen, das Areal zu einem Kultur- und Kreativstandort mit Büroflächen für z.B Gründer:innen und Technologieunternehmen weiterzuentwickeln, da dafür Bundesfördermittel zur Entwicklung regionaler Wirtschaft genutzt werden können. In letzter Zeit war es ruhig geworden um das Colosseum. Die SPD-Fraktion Pankow unterstützt gemeinsam mit der Linksfraktion und der Fraktion der Bündnis90/Die Grünen das Bestreben, dass sich das Bezirksamt auf allen Ebenen dafür einsetzt, das Gesamtensemble Colosseum für das Land Berlin zu erwerben.

Dazu unsere kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephanie Wölk:
"Traditionsreiche Kulturstandorte wie das Colosseum müssen erhalten bleiben, damit sie weiterhin für alle Berlinerinnen und Berliner öffentlich zugänglich sind. Deshalb setzen wir uns zusammen mit dem Betriebsrat des Colosseums für den Erhalt des Kulturstandortes ein."

 

23.02.2021 in Pressemitteilung

Willkürliches Fällen von Bäumen und das Sterben der Pankower Bäume verhindern!

 

Der Nabu wirft dem Pankower Grünflächenamt „systematische Verstöße“ bei Baumfällungen vor und kritisiert zu Recht, dass in unserem Bezirk zu schnell und zu leichtfertig Bäume gefällt werden. Ohne ausreichende Begutachtung fallen Bäume, die Tieren Schutz bieten, für Menschen Erholungsorte sind und dazu beitragen, dass unser Bezirk so grün und naturverbunden ist, der Säge zum Opfer. Dass ausgerechnet ein grüner Stadtrat das willkürliche Fällen durch eine intransparente Informationspolitik forciert, ist kein Kavaliersdelikt und erfordert ein sofortiges Umdenken.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion Pankow, Mike Szidat: " Wir fordern, dass endlich das Handbuch gute Pflege angewandt wird und das Grünflächenamt auf die Schutzzeiten und den  Artenschutz für Tiere achtet, vor einer Baumfällung müssen Alternativen zum Baumerhalt  ernsthaft geprüft werden. Viel zu oft und zu schnell wird auf das allgemeine Argument der Verkehrssicherungspflicht verwiesen, ohne dass dies nachprüfbar ist."

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass so viele Bäume in unserem Bezirk gefällt werden, ohne dass eine richtige Begutachtung vorliegt. Pankow ist ein grüner Bezirk und soll es auch bleiben. Mit jedem Baum, den wir im Bezirk verlieren, verlieren wir ein Stück weiterer Lebensqualität.

 

05.02.2021 in Pressemitteilung

Grünflächen in den Höfen an der Ossietzkystraße erhalten - Anwohner:innen in Planungen einbeziehen!

 

Die SPD-Fraktion in Pankow spricht sich weiter für eine klimafreundliche Entwicklung im Schlosspark-Kiez aus! In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits im September 2020 gefordert, dass die klimafreundliche Entwicklung ernstgenommen wird und ein B-Plan vorzulegen sei, welchem zu entnehmen ist, dass keine Bäume gefällt und die Kleingartenanlage, Standortes der Mendel-Grundschule sowie eine klimafreundliche Erhaltung der Blöcke mit Wohnbebauung erhalten bleiben. Ziel sollte es sein, dass die Gesobau eine umfassende Bürger:innenbeteiligung gewährleistet.

 

 

25.01.2021 in Pressemitteilung

Pissoirs auf der Schönhauser Allee - Drucksachen ernst nehmen!

 

Bereits vor drei Jahren forderte die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt auf, dass Männer ihre Notdurft nicht länger im Bereich der Bahnhöfe Eberswalder Straße und Schönhauser Allee und S+U Pankow verrichten sollen und deswegen Pissoirs gemäß dem Vorbild am Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt werden. Der Schlussbericht, der vom Bezirksamt im Ausschuss diskutiert worden ist, ließ mehr Fragen aufkommen, als welche beantwortet worden sind. Es wurde deutlich, dass das Bezirksamt vornehmlich Gründe gesucht hat, warum das Ersuchen der BVV nicht erfüllt werden kann, obwohl im Zwischenbericht ausdrücklich festgehalten wurde, dass es den Bezirken trotz der bestehenden Regelung auf der Landesebene möglich sei, eigene Standorte für Toiletten im öffentlichen Straßenraum mit der beauftragten Firma Wall zu ermöglichen. Daher sah sich die SPD-Fraktion Pankow gezwungen auf der 38. BVV Sitzung einen Aufhebungsbeschluss zu stellen. Demnach soll der Schlussbericht nicht nur zurückgezogen werden, vielmehr fordern wir im neuen Bericht eine detaillierte tabellarische Auflistung und Kostenaufstellung für die Aufstellung, den Betrieb sowie die Reinigung für ein Pissoir und vor allem der BVV einen konkreten Standort im Bereich vom S + U-Bahnhof Schönhauser Allee vorzuschlagen.

 

22.01.2021 in Pressemitteilung

BVV greift alte Initiative der SPD auf – Verkehrsberuhigung in der Sonnenburger Straße

 

Im nördlichen Teil der Sonnenburger Straße, der als Sackgasse für Autofahrer:innen endet, soll ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden. Das beschloss die BVV am 20.01.21 mehrheitlich nach Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und griff damit eine alte Initiative der SPD auf. Über die kurzfristige Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereiches, soll langfristig ein neuer Quartiersplatz entstehen. Künftig soll dort Anwohner:innen ermöglicht werden, diesen Bereich vielfältig zu nutzen. Hierbei setzt der Beschluss auch darauf, gemeinsam mit den Anwohner:innen die Flächen umzugestalten und somit die Bürger:innenbeteiligung zu stärken. Bislang sind die Flächen als allgemeine Verkehrsfläche dem MIV vorbehalten. Die Sonnenburger Straße wird mit der alten Initiative der SPD nun nicht nur verkehrsberuhigter, sondern auch lebenswerter - in direkter Absprache mit den Bürger:innen. 

 

 

21.01.2021 in Pressemitteilung

Kunst und Kultur während der Pandemie erhalten!

 

Um die Kulturschaffenden und Gewerbetreibenden zu unterstützen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Kunst und Kultur während der Pandemie wahrnehmen zu können, stellt die SPD-Fraktion einen Antrag, Kunst und Kultur im Stadtraum auch in 2021 sichtbar und erlebbar zu machen. Zu den zu prüfenden Veranstaltungsmöglichkeiten im Freien zählen Open-Air-Konzerte und Veranstaltungen an verschiedenen Standorten im Bezirk und Projektion von Hauswänden und bezirklichen Kultureinrichtungen mit Videokunst.

Hierzu unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk: „Die Menschen sehnen sich nach Kunst und Kultur und nach einer Abwechslung zum eingeschränkten Alltag in der Pandemie. Neben dem digitalen Raum kann Kunst und Kultur nur draußen unter freiem Himmel erlebt werden, daher sollten frühzeitig mögliche Kulturprojekte und -veranstaltungen und deren Realisierung für das Frühjahr 2021 eruiert werden.“

Die Veranstaltungen unter freiem Himmel sollen unter Einhaltung der jeweils aktuell geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stattfinden.

 

20.01.2021 in Pressemitteilung

Der Bürger:innenhaushalt kommt! Mitbestimmen in Pankow!

 

Bereits in der letzten Wahlperiode forderte die SPD-Fraktion mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger:innen und ein Instrument, um Ideen einzubringen und mitentscheiden zu können. 2018 folgte dann der zweite Antrag, Mittel für dieses Vorhaben zur Verfügung zu stellen.

Nun ist es soweit und der Bürger:innenhaushalt wird im Bezirk etabliert. Bürger:innen haben demnächst die Möglichkeit in den Haushaltsberatungen, Vorschläge einzubringen und auf ihre Umsetzung prüfen und diskutieren zu lassen. Voraussetzung: Erstwohnsitz in Pankow. Dazu unsere Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung, Tannaz Falaknaz: „Der Bürger:innenhaushalt ist ein wichtiger Meilenstein für die Partizipation im Bezirk. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass man nicht gewählt sein muss, um politisch Einfluss nehmen zu können im Bezirk. Der Bezirk sollte von uns allen gestaltet werden! Daher freuen wir uns, dass unsere Bemühungen in den letzten Jahren schlussendlich erfolgreich waren.“

Andere Bezirke wie Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gehen schon lange den Weg, Bürger:innen auch haushaltspolitisch mitentscheiden zu lassen. Umso erfreulicher ist, dass Pankow sich diesen Bezirken demnächst anschließt.

 

 

22.12.2020 in Pressemitteilung

Den Grünen Kiez Pankow erhalten!

 

Bereits mit mehreren Anträgen haben wir klare Positionen für die Suche nach einem Kompromiss für die wohnungspolitischen Verdichtungspläne vertreten und durchgesetzt. Auf diese Weise wollen wir möglichst große Anteile der Grün- und Spielplatzflächen erhalten, ohne vollkommen auf eine ergänzende Bebauung zu verzichten. Aufgrund ihrer anderen Interessen versucht die Gesobau jedoch weiterhin Fakten zu schaffen, in dem sie ein Jahr früher als schriftlich gegenüber den Mieter*innen angekündigt, einen Bauantrag einreicht und kurzfristig auch noch die in den betroffenen Bereichen stehenden Bäume fällen will und auch hierfür einen Antrag eingereicht hat.

 

18.12.2020 in Pressemitteilung

Gute Aussichten für den Wilhelmsruher See!

 

Zur Renaturierung des Wilhelmsruher Sees stehen seit 2019 ca. 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Als Ihre kommunalpolitische Ansprechpartnerin haben wir einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht, um das Bezirksamt bei der Umsetzung des Sanierungskonzeptes für den Wilhelmsruher See durch einen klaren politischen Auftrag zu unterstützen. Die Wasserqualität sowie die Sauberkeit des Sees wollen wir verbessern. Dafür liegen die Grundlagen vor. Nun muss es im Jahr 2021 darum gehen, dass den Planungen auch die notwendigen Taten folgen. Deshalb haben wir die Ergebnisse aus der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die künftige Gestaltung des Wilhelmsruher Sees festgehalten. Dafür soll die Beton-Ufereinfassung abgetragen und durch Sitzstufen mit hoher Aufenthaltsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner ersetzt werden, damit diese in angenehmer Atmosphäre am See verweilen können. Zugleich haben wir mit unserem Antrag die Fortführung der bisherigen Beteiligung und damit die direkte Mitsprache der aktiven Bürger*innen gesichert, damit die Anwohnerinnen und Anwohner auch bei der Umsetzung Ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Wilhelmsruher Sees und seines Umfeldes einbringen können.

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder dazu: „Mit diesem neuen Beschluss der BVV Pankow erhält das Bezirksamt klare Aufträge für das weitere Vorgehen und damit auch die Unterstützung durch die Bezirkspolitik. Die SPD-Fraktion will eine zügige Umsetzung des Sanierungskonzeptes erreichen, bei der sich die Bürger*innen wie bisher beteiligen können. Planungen liegen vor, Gelder stehen zur Verfügung, deshalb können die Sanierung und die Neugestaltung des Wilhelmsruher See ab Sommer 2021 vorangebracht werden.“

 

14.12.2020 in Pressemitteilung

Flexible Kinderbetreuung für Pankow!

 

Bereits 2015 startete das Modellprojekt Flexible Kinderbetreuung in Pankow. Nunmehr möchten wir, dass das Bezirksamt unter Berücksichtigung des erweiterten Rechtsanspruchs und der Kita-Kostenfreiheit dieses Modellprojekt auswertet. Im Anschluss der Auswertung soll der Bezirksverordnetenversammlung und dem Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe Vorschläge zur Weiterentwicklung unterbreitet werden. Möglich sind folgende vier Bausteine des Modellprojekts: die 24h-Kita, die Kita mit verlängerten Öffnungszeiten, die ergänzende Kindertagespflege und die Kooperation zwischen KiTa und Kindertagespflege.

Unser Antragsteller Annette Unger und Thomas Bohla stellen fest: „Das Jahr 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar eine pädagogisch fundierte und verlässliche Kinderbetreuung gerade für die systemrelevanten Berufe ist. Dazu gehören vor allem Schichtdienstleistende, die auch außerhalb der regulären Betreuungszeiten von 6:00 bis 18:00 Uhr auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Der Aufbau einer 24/7-Kita in Reinickendorf durch den Träger Blaulichter gUG zeigt in Berlin eine neue Entwicklung auf.“

 

10.12.2020 in Pressemitteilung

KunstEtagenPankow e.V zu Weihnachten nicht auf die Straße setzen!

 

Die BVV Pankow beschloss auf ihrer Tagung am 9.12.2020 den SPD-Antrag zur „Verlängerung der temporären Raumnutzung für KunstEtagenPankow e.V. im Atelierhaus Prenzlauer Promenade“.  Damit verhindern wir, dass die 13 Künstlerinnen und Künstler des Künstlerkollektivs KunstEtagenPankow e.V. Ende Dezember 2020 die Arbeitsräume im Atelierhaus Prenzlauer Promenade räumen müssen.

 

09.12.2020 in Pressemitteilung

Sensibler Umgang mit kulturhistorischen Begräbnisstätten

 

Mit großem Entsetzen hat die Fraktion der SPD erfahren, dass in Französisch Buchholz hugenottische Ehrengrabmäler aus dem 18. und 19. Jahrhundert durch Baumaßnahmen des Bezirksamtes zerstört wurden. Durch das beherzte Eingreifen der ansässigen Bevölkerung und das unmittelbare Aufgreifen des Themas im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow wurde die weitere Zerstörung gestoppt und die noch vorhandenen Begräbnisstätten erhalten.

 

16.11.2020 in Pressemitteilung

Der Mietendeckelrechner ist da!

 

"Berlin ist eine Mieterstadt! Mit dem Mietdeckel soll Dampf aus dem überkochenden Mietenkessel gelassen werden. Dies verschafft uns hoffentlich den notwendigen zeitlichen Spielraum, um in den kommenden fünf Jahren den Neubau dringend benötigter Wohnungen voranzutreiben, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu beruhigen. Zusammen mit dem aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzentwurf zur weiteren Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und des weiteren Ausbaus des sozialen Erhaltungsrechts, inkl. kommunalen Vorkaufsrechts, senden wir #Heimstaden, #DeutscheWohnen, #Akelius und allen anderen Mietspekulanten das klare Signal – es wird eng für euch", so Mike Szidat, Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung und Grünanlagen.

 

 

11.11.2020 in Pressemitteilung

Heimstaden Käufe abwenden!

 

Heimstaden ist berlinweit auf großer Einkaufstour! Allein in Pankower Milieuschutzgebieten sind hiervon 18 Häuser betroffen. Noch bis zum 23. November 2020 kann der zuständige grüne Bezirksstadtrat Vorkaufsrechte zugunsten städtischen Genossenschaften ausüben. Auf Initiative der Parteien der Zählgemeinschaft fordert der Stadtentwicklungsausschuss, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und den anderen betroffenen Bezirken sämtliche Möglichkeiten ergreift, um zum Schutz der Pankower Mieter*innen dem Mietspekulanten Heimstaden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn: „Heimstaden kündigte 2018 an, 400 Millionen Euro in den deutschen Wohnungsmarkt zu investieren.“ Bereits im vergangenen Sommer kaufte dieser „Investor“ insgesamt 13 Häuser in Mitte und Pankow auf. Trotz des Eigenimages als verantwortungsvoller und langfristiger Vermieter war Heimstaden in keinem einzigen Fall bisher bereit, auch nur in Gespräche über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen einzutreten. Es ist daher höchst zweifelhaft, dass Heimstaden sich als zuverlässiger Eigentümer erweisen wird, der sich den sozialen Zielen des Erhaltungsrechts und dem Mieter*innenschutz verpflichtet fühlt.“ Wir fordern daher die konsequente Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte, um diese Mietobjekte dauerhaft dem Spekulationsmarkt zu entziehen und den fortgesetzten Ausverkauf unseres Bezirks entgegenzutreten.
Wir schützen Pankower Mieter*innen vor diesen „Investoren“! Lasst uns gemeinsam den Ausverkauf unseres Bezirks stoppen!

  • Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden" -Antrag-
 

11.11.2020 in Pressemitteilung

Ein Corona-Testmobil für Pankow!

 

Zur 36. Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt unsere Bezirksverordnete Annette Unger einen Antrag zur Einsetzung eines Corona Testmobils zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings.

Das Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen ist ein Testmobil essenziell, um eine schnelle, unbürokratische und sichere Testvariante sicherzustellen! Annette Unger dazu: „Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen, ist es sinnvoll Menschen nicht vor den bezirklichen Teststellen warten zu lassen und die Wartesituation zu entzerren.“
Diese Pandemie benötigt kreative Lösungen, um die Situation zu entschärfen!

  • Ein Corona Testmobil für Pankow -Antrag-
 

03.10.2020 in Pressemitteilung

Ein/e Gute Arbeit Beauftragte/r für Pankow!

 

Zur 34. Bezirksverordnetenversammlung ersuchen wir das Bezirksamt eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für „Gute Arbeit" im Bezirksamt zu berufen. Unser Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss für Personal und für den zuständigen Ausschuss für Arbeit überwiesen.     
 

 

01.10.2020 in Pressemitteilung

Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide

 

Das Aus des Colosseums hat uns geschockt. Das Versagen des Stadtrats hat uns alarmiert. Das Vertrauen gegenüber seiner Leitung ist geschmolzen. Wir wundern uns schon länger über das Verhalten des Stadtrats Kuhn und der Fraktion der Grünen. Im Nachgang des Colosseums und anderer Unstimmigkeiten haben wir dem Stadtrat unser Misstrauen ausgesprochen. Um eine bessere Kontrollmöglichkeit zu bekommen und zukünftig solche gehäuften Einzelfälle zu vermeiden, möchten wir eine Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erstellen. Mike Szidat, unser Antragsteller, dazu: „Nicht zuletzt die Vorgänge um den erteilten Bauvorbescheid für das Colosseum oder die erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben Storkower Str. 142-146 haben verdeutlicht, dass eine regelmäßige Prüfung und Beratung der Bau-Liste zwingend erforderlich ist, die über den bloßen Versand zur Kenntnisnahme hinausgeht.“

VIII-1264 Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide

 

 

04.09.2020 in Pressemitteilung

Stellungnahme zum Tagesspiegel Artikel „Mit Hilfe vom rechten Rand“

 

Der Tagesspiegelnewsletter Pankow berichtete am 3. September 2020 über Hilfe von der AfD für die SPD bei der Abstimmung über den Stadionersatzneubau im Jahnsportpark. Der Artikel wurde sogar „Mit Hilfe vom rechten Rand.“ genannt. Diese Behauptung weisen wir als vollkommen falsch zurück und fordern eine Richtigstellung.

Der Tagesspiegel zog im Anschluss auf Facebook und Twitter nach und teilte diesen Bericht. Auch RBB 24 verfasste dann einen Artikel, der sich auf die Berichterstattung des Tagesspiegels stützte. 
 
Vor der Debatte um den Jahnsportpark ging es sehr emotional um die Vorgänge beim Kino Colosseum, bei dem der grüne Stadtrat darlegen musste, wie dieser ungeheuerliche Vorgang geschehen konnte. Bereits vor den Corona-Maßnahmen stellten die Eigentümer der Immobilie einen Bauantrag für die Erweiterung und Umnutzung des Standortes als Bürogebäude. Dies wahrscheinlich um einen größeren Ertrag aus der Immobilie zu generieren. Die Bezirksverwaltung informierte laut Aussage des grünen Stadtrates Kuhn weder ihn, noch die BVV über die Vorgänge, die bereits seit Anfang 2019 liefen. Erst Mitte 2020 wurden diese richtig publik, was Entsetzen bei den Bezirksverordneten und den Beschäftigten des Kinos auslöste. Unter anderem deswegen und weiterer eigenmächtiger Beschlüsse der bezirklichen Verwaltung, ohne die BVV einzubeziehen, wurde dem grünen Stadtrat im weiteren Verlauf der Sitzung der BVV eine Missbilligung ausgesprochen.
 
Und bereits hier beginnen die Unwahrheiten im Artikel von Herrn Hönicke im Newsletter des Tagesspiegels. Im Newsletter schreibt er von einem gemeinsamen Antrag der CDU und SPD für diese Missbilligung. Nun war Herr Hönicke nicht selbst bei der Sitzung der BVV anwesend, aber ein Blick auf die Seiten der BVV Pankow hätte genügt, um zu sehen, dass es ausschließlich ein Antrag der CDU war. Ein sauberes journalistisches Arbeiten sieht also anders aus.
 
Nun aber zum Antrag zum Jahnsportpark. Seit gut 6 Jahren ist dieses Thema Gegenstand in der BVV und ihren Ausschüssen. Immer wieder gab es neue Bedenken, die thematisiert wurden. Ohnehin liegt das Thema bereits auf der Landesebene, da das Areal und der Ersatzneubau des Stadions im gesamtstädtischen Interesse liegen und der Senat das Verfahren an sich gezogen hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion greift diese Bedenken auf und setzt Rahmenbedingungen fest, unter denen der Bezirk Pankow den vorgesehenen Inklusionssportpark samt Ersatzneubau des großen Stadions unterstützen wird. Dabei geht es uns um dringend benötigte Flächen für den Schul- und Vereinssport, den Freizeitsport, die öffentliche Durchwegung und den Grünanteil, der in diesem verdichteten Gebiet schon zu knapp ist. Ein Inklusionssportpark für alle also, der beispielhaft für Berlin und darüber hinaus werden soll.
 
In der Debatte des Antrages wurden die alt-bekannten Argumente ausgetauscht und eine abermalige Überweisung in die Fachausschüsse beantragt. Als SPD-Fraktion haben wir betont, dass der Antrag alle Bedenken aufgenommen hat und es nun an der Zeit ist, Farbe zu bekennen, ob der Bezirk das Projekt unterstützt oder ablehnt.
Bei der folgenden Abstimmung zur Überweisung stimmten 23 Bezirksverordnete für die Überweisung (10 Linke, 9 Grüne und 4 AfD bzw. ex AfD) und 22 Bezirksverordnete gegen die Überweisung. Die Nein-Stimmen setzten sich aus CDU 8, FDP 2 und SPD 11 sowie einer weiteren Stimme aus der AfD oder einem Fraktionslosen zusammen. Dabei fehlte aber noch die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, dessen Stimmgerät nicht funktionierte. Bei 23 ja und 23 nein wäre der Antrag der Überweisung abgelehnt worden.
 
Seit Einzug der AfD in die BVV stimmen wir elektronisch ab, um Debatten über Stimmergebnisse oder Versuche des Lahmlegens der Arbeit der BVV zu verhindern. Marc Lenkeit, Mitglied des Vorstandes der BVV wies den BVV-Vorsteher darauf hin, dass das Empfangsgerät noch nicht reagiert hat. Es kommt immer wieder mal vor, dass der Empfänger der Technik spät reagiert. Der Vorsteher hatte dies zu spät bemerkt und schon den Knopf für Beendigung der Stimmabgabe geklickt. Herr Lenkeit wies ihn noch einmal auf den Bildschirm hin und dass die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden noch nicht gezählt wurde. Auf dem Bildschirm sind alle Bezirksverordneten namentlich erfasst und färben sich nach Stimmabgabe rot für nein, grün für ja und gelb für Enthaltung ein. Lediglich Roland Schröder war noch schwarz hinterlegt. Der Vorsteher bemerkte das nun und ließ die Abstimmung wiederholen. 
 
Bei der Abstimmung gab es mit 22 Ja und 24 Nein-Stimmen keine Mehrheit für eine Überweisung, sodass der Antrag zur Abstimmung gestellt wurde. Zu den 19 Stimmen von Linken und Grünen kamen noch drei von der AfD oder Fraktionslosen ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern hinzu. Gegen die Überweisung stimmten die CDU mit 8, die FDP mit 2 sowie die SPD mit 12 stimmen. Dazu kamen zwei Stimmen von AfD oder Fraktionslosen.
Auf Antrag der Grünen wurde diese Abstimmung namentlich erfasst. Das Abstimmungsergebnis war nun: 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen deutlich. Wie die Verordneten abstimmten, sieht man unter diesem Link. Ein AfD-Verordneter und 2 fraktionslose ehemalige AfD-Verordnete stimmten für diesen Antrag, eine stimmte dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Was daraus wurde? „Mit Hilfe vom rechten Rand.“
 
Wir haben Verständnis dafür, dass die Grünen nach den Geschehnissen um das Colosseum und der Missbilligung ihres Stadtrates andere Themen in den Vordergrund rücken, aber die Grundsätze des journalistischen Arbeitens sollten dennoch beibehalten werden. Es darf nicht sein, dass man sich ausschließlich auf Pressemitteilungen und Telefonate verlässt, wenn man selbst nicht vor Ort war. Das andere dies dann noch ungefragt aufgreifen, ist ein weiterer Punkt, der zu kritisieren ist.

Zur Pressemitteilung als PDF

 

03.09.2020 in Pressemitteilung

Eine Mädchen*beratungsstelle für Pankow!

 

In einem gemeinsamen Antrag mit der Zählgemeinschaft brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der gestrigen BVV einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen niedrigschwelligen und anonymen Mädchenberatungsstelle in Pankow ein. Ziel der zentralen Beratungsstelle soll es sein, verschiedene geschlechterspezifische Hilfs-/Unterstützungs-/Beratungsbedarfe zu vereinen und das Angebotsspektrum zu erweitern.

 

02.09.2020 in Pressemitteilung

Ein Inklusionssportpark für Pankow!

 

Seit vielen Jahren ist der Friedrich-Ludwig-Jahn Sportpark ein zentraler Anlaufpunkt für Sporttreibende im Bezirk Pankow und Heimat für verschiedene Sportvereine. Um den aktuellen Ansprüchen an Sportstätten gerecht zu werden, müssen der Sportpark mit dem auf dem Gelände befindlichen Stadion allerdings dringend saniert werden. Insbesondere den Ansprüchen an einen inklusiven Sport werden die Flächen, Gebäude und das Stadion nicht gerecht.

Für die Sozialdemokratie ist Inklusion und die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und ein Miteinander der gesamten Gesellschaft ein integraler Bestandteil unserer Politik. Dies gilt selbstverständlich auch für den Sport als bedeutenden Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. 

Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter den Plänen für die Schaffung eines Inklusionssportparks auf dem Gelände des Jahn-Sportparks und die Schaffung des ersten voll inklusiven Sportstadions in Deutschland. 

Um dieses Projekt zu unterstützen und die Umsetzung voranzutreiben, stellt die SPD-Fraktion zur BVV-Versammlung am 02. September 2020 den Antrag, dass sich die BVV Pankow zu dem Projekt bekennt und die Pankower Sportverein und den Inklusionssport unterstützt und fördert. Gleichzeitig soll das Bezirksamt aufgefordert werden die Umsetzung beim Berliner Senat voranzutreiben. 

BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus -Antrag-

 

22.06.2020 in Pressemitteilung

Pankower Grünanlagen modernisieren!

 

Zur 33. Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir einen Antrag gestellt zur Anmeldung von Pankower Grünanlagen für das 2020 neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen. Konkret geht es um den Park am Weißen See und um den Volkspark Prenzlauer Berg. Die Förderung beträgt jeweils 5 Millionen Euro.

 

19.06.2020 in Pressemitteilung

2,22 Mio. Euro für die Erweiterung der Sportflächen in Blankenburg!

 

Unser Antrag vom 27.03.19 hat Erfolg! Letztes Jahr forderten wir das Bezirksamt auf, sich für eine deutliche Ausweitung der Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg einzusetzen. Nun gibt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport grünes Licht. Der Naturrasen wird in Kunstrasen umgewandelt, eine Flutlichtanlage installiert sowie das Funktionsgebäude erweitert.

 

 

18.06.2020 in Pressemitteilung

Unterstützung für die Pankower Gastronomie

 

Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat einen Antrag eingereicht zur Unterstützung von Pankower Gastronomiebetrieben. Die 33. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat dem Antrag zugestimmt. Der Antrag sieht vor, dass die Außenbereiche von Gastronomiebetrieben der Pandemie angepasst gestaltet werden dürfen. Dafür sollen auch Parkplätze und Straßen teils genutzt werden können, um den Abstand von 1,5 Metern gewährleisten zu können. Damit schützen wir unsere Gastronomie und helfen ihnen durch bezirkliche Maßnahmen durch die Pandemie.

Dazu erklärt unsere Bezirksverordneter Marc Lenkeit: „Mit der Vereinfachung der Nutzung der Flächen an den gastronomischen Einrichtungen unterstützen wir diese unkompliziert während der Corona-Pandemie und sorgen gleichzeitig für eine bessere Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes.“

VIII-1147 Pandemieangepasste Unterstützung der Pankower Gastronomie

 

15.05.2020 in Pressemitteilung

Digitales Arbeiten in den Ausschüssen

 

Digitales Arbeiten soll in den Ausschüssen der BVV Pankow fest manifestiert werden. In Zeiten von CoVid-19 muss weiterhin das Infektionsschutzgesetz eingehalten und jedes Ansteckungsrisiko vermieden werden. Gleichzeitig müssen die Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler gesichert werden. Damit diese beiden Aspekte gewährleistet werden können, muss die Geschäftsordnung der BVV Pankow dahingehend geändert werden, dass Ausschusssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können.  

 

14.05.2020 in Pressemitteilung

Saubere Schulen für Pankow!

 

Zur 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.05.20 hat die BVV einer Beschlussempfehlung zugestimmt, die vorsieht, dass das Bezirksamt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt. Diese Reinigung soll durch Reinigungskräfte ausgeführt werden, die beim Bezirk angestellt sind. Wir begrüßen diesen Beschluss sehr und finden, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen besonderen Schutz genießen sollten und müssen.

 

 

02.04.2020 in Pressemitteilung

Der Schulbau-Offensive gerecht werden

 

Schulneubau an der Greifswalder Straße durchsetzen!

Am 1. April 2020 hat Herr van der Meer als Vorsteher der BVV eine außerordentliche Tagung der BVV auf Antrag des Bezirksamtes einberufen. Auf der kurzen Tagesordnung stand das Vorhaben des Bezirks, einen Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße zu errichten. Trotz des gezielten Fernbleibens vieler Bezirksverordneter, wurde mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD-Fraktion eine Veränderungssperre beschlossen und somit der künftige Schulstandort gesichert. Die Kritik an der Durchführung der frist- und formgerecht eingeladenen Tagung der BVV weisen wir als SPD-Fraktion zurück.

 

 

09.03.2020 in Pressemitteilung

Eine Spielstraße am Teutoburger Platz!

 

Gemeinsam mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir einen Antrag zur Einrichtung einer temporären Spielstraße in die 30. BVV am 04.03.2020 eingereicht.

 

 

06.03.2020 in Pressemitteilung

Mehr Sportflächen in Blankenburg!

 

Letztes Jahr forderten wir in einem Antrag, dass der Bezirk Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg ausweitet. Nun hat das Bezirksamt in einem zweiten Zwischenbericht einen neuen Sachstand vorgestellt.

 

 

05.03.2020 in Pressemitteilung

Dem Mobilitätsgesetz gerecht werden!

 

Auf der Schönhauser Allee sind täglich tausende Menschen unterwegs. Besonders wichtig ist uns hierbei die Schwächsten zu schützen. Das sind in diesem Fall die Radfahrenden und Fußgänger*innen. Das Mobilitätsgesetz gibt entsprechende Maßgaben vor, die es umzusetzen gilt.

 

 

29.01.2020 in Pressemitteilung

Katastrophenschutz in Pankow ernst nehmen!

 

Der Katastrophenschutz sollte im 1x1 des Bezirksamtes fest manifestiert sein, sollte man meinen. Unser Bezirksverordneter Gregor Kijora musste sich leider eines Besseren belehren lassen, nachdem das Bezirksamt auf seine Nachfrage über eine mangelnde Ausstattung und die schlechte Instandhaltung der Notwasserbrunnen informierte.

 

 

 

28.01.2020 in Pressemitteilung

Der Klimaschutzausschuss nimmt seine Arbeit auf

 

Der auf Initiative der SPD-Fraktion neu gegründete Ausschuss für Klimaschutz nimmt seine Arbeit auf. Unsere Bezirksverordneten Stephanie Wölk, Marc Lenkeit und Gregor Kijora vertreten unsere Fraktion im Ausschuss.

Das Klima wandelt sich und die Folgen sind überall auf der Welt spürbar. Auch in Pankow haben wir bereits Starkregenereignisse und Hitzesommer erlebt. Dieser Trend wird sich weiter verstärken.

 

 

06.12.2019 in Pressemitteilung

Eine Gemeinschaftsschule am Pankower Tor!

 

Auf Initiative und Druck der SPD-Fraktion Pankow hat sich die Zählgemeinschaft auf eine gemeinsame Position zum Pankower Tor bekannt. Nun warten wir auf den Einstieg in die verbindliche Bauleitplanung. 

 

 

05.12.2019 in Pressemitteilung

Den Klimaschutz ernst nehmen

 

Pankow hat den Klimaschutz erklärt. Diese Initiative der SPD-Fraktion Pankow bleibt nicht folgenlos. Wir fordern einen zeitweiligen Ausschuss zum Klimaschutz ab Januar 2020.

 

 

04.12.2019 in Pressemitteilung

Milieuschutz für das Gebiet Danziger Straße Ost!

 

Gemeinsam mit Mitbürger*innen des Gebiets Danziger Straße Ost haben wir einen Antrag formuliert zur Festsetzung des sozialen Erhaltungsrechts mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße.

 

 

01.11.2019 in Pressemitteilung

Den Katastrophenschutz in Pankow wiederherstellen!

 

Was passiert in unserem schönen Bezirk, wenn eine Katastrophe ausbricht und sich die Menschen auf eine funktionierende Notwasserversorgung in Pankow verlassen? Diese Frage hat sich unser Antragsteller Gregor Kijora gestellt und in einer Kleinen Anfrage (KA-0621) ernüchternde Antworten erhalten. Der Katastrophenschutz in Pankow ist eine einzige Katastrophe. Deshalb hat unser Bezirksverordneter und gleichzeitig Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Gesundheit einen Antrag gestellt, um die Notwasserversorgung im Katastrophenfall wiederherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung überwiesen. Hier soll der Antrag schnellst möglichst beraten und beschlossen werden, damit Pankow für die Zukunft besser gewappnet ist.

 

 

31.10.2019 in Pressemitteilung

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Straße (Rosenthal) für den Kindergarten Sonnenhaus!

 

Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung vor dem Kindergarten Sonnenhaus hat Erfolg. Endlich hat das Bezirksamt Maßnahmen ergriffen! In unserem Antrag forderten wir eine Ausweitung der Tempo 30 Zone und ein Hinweisschild vor dem Kindergarten. Nun wurde entschieden, dass der Bereich Schönhauser Straße/Nesselweg mit einer ganztägigen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in Kombination mit den Zeichen 136 StVO „Achtung Kinder“ auszuweisen und somit die Querungen von/zur Kindertagesstätte „Sonnenhaus“ zu sichern.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Die Querung von und zum Kindergarten Sonnenhaus wird nun gesichert. Autofahrer werden auf den Kindergarten aufmerksam und fahren vorsichtig die Straße entlang. Diese Maßnahme ist wichtig, um gefährliche Situationen für unsere Kinder zu entschärfen.“

Drucksache VIII-0614 – Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Str. (Ortsteil Rosenthal) für den Kindergarten Sonnenhaus

 

30.10.2019 in Pressemitteilung

Bezirkliche Beratung für soziale Gewerbemietverträge schaffen

 

Immer öfter müssen eine kleine Kita oder ein Seniorentreff einem Café oder einem Ladengeschäft weichen, das eine höhere Miete zahlen kann. Private Gewerbeflächen haben im Bezirk einen hohen Stellenwert zur Sicherstellung der sozialen Arbeit. Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Bereichen Soziales, Demokratie, Gleichstellung und Integration sind gewerbliche Mieter*innen.

 

11.09.2019 in Pressemitteilung

Die BVV stärkt mit dem Doppelhaushalt 2020/21 den Bezirk in vielen Bereichen!

 

Der Haushalt für die Jahre 2020/21 für den Bezirk Pankow wurde am 11.09.19 beschlossen. Die SPD-Fraktion Pankow hat, in Zusammenarbeit mit den Partner*innen der Zählgemeinschaft, klare Akzente gesetzt und konnte die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung von den Zielen ihrer Schwerpunkte überzeugen. 

 

19.08.2019 in Pressemitteilung

Pankow erklärt den Klimanotstand!

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat am 14.08.2019 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow den Klimanotstand erklärt. Wir sehen die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität. Wir, als Bezirk, können mit gutem Beispiel vorangehen und bezirkliche Maßnahmen ergreifen, um unseren Bezirk zu schützen. Die Zukunft unseres Bezirks und unserer Stadt liegt in unserer Hand, daher beschließen wir, dass bei allen Vorlagen der BVV Pankow die Auswirkung auf den Klimaschutz bewertet wird und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit gestellt werden muss. Ferner möchten wir, dass das Bezirksamt ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Pankow erstellt, um jeweilige Handlungsmöglichkeiten für denKlimaschutz zu ergreifen.

Dazu unsere Antragsteller Gregor Kijora und Roland Schröder: „Pankow soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch-und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft-und Vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen“

Drucksache VIII-0916 - Pankow erklärt den Klimanotstand!

 

16.08.2019 in Pressemitteilung

Ehrenamtsbibliothek Wilhelmsruh gesichert

 

Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh betreiben Ehrenamtliche des Vereins „Leben in Wilhelmsruh“ seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanierte Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Nach jahrelanger Suche hat der Verein nun einen Mietvertrag für einen neuen Standort unterschrieben. Die Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und CDU erklären dazu:

 

14.08.2019 in Pressemitteilung

Sicherung und programmatische Weiterentwicklung des Kulturstandortes Freilichtbühne Weißensee

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.08.2019 das Bezirksamt aufgefordert, die Freilichtbühne Weißensee langfristig als Kulturstandort zu sichern und eine programmatische Weiterentwicklung der kulturellen Nutzung durch die Freunde der Freilichtbühne e.V. unterstützend zu begleiten. Die BVV hat den Antrag zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.

 

17.05.2019 in Pressemitteilung

Ein Amt für Chancengleichheit in Pankow

 

Heidelberg macht es vor. Berlin muss nachziehen. Die Stadt Heidelberg fördert die Vielfalt der Talente und bekennt sich zu einem Zusammenleben, das auf Gleichbehandlung und gleichberechtigter Teilhabe beruht. Wir müssen die Chance von Diversität nutzen. Dabei geht es nicht nur um Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch um Integration, Antidiskriminierung und Teilhabegerechtigkeit verschiedener Bereiche. Frauen und Männer sollen unabhängig von Alter, Behinderung, Geschlecht, Herkunft, Ethnie, Sprache, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität die gleiche Teilhabe an den Ressourcen und Möglichkeiten unserer Stadt und unseres Bezirks haben. Unsere Aufgabe soll es sein, Defizite bei der Vielfalt aufzuzeigen und diese gemeinsam zu beseitigen. Chancengleichheit muss in unserer Zeit großgeschrieben werden! Wir fördern und fordern jeden!

 

 

16.05.2019 in Pressemitteilung

Regelungen für Straßenmusik – verständlich und praxisnah informieren

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Pankow auf der 24 Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 den Bezirksamtsbeschluss über Regeln für Straßenmusik per Dringlichkeitsantrag aufgehoben. Denn diese vom Bezirksamt vorgelegten Regeln für Straßenmusik sind aus unserer Sicht weder leicht verständlich noch praxistauglich und mitunter schlicht realitätsfern. Daher fordern wir einerseits, dass diese Regeln zurückgestellt werden und andererseits gemeinsam mit Vertreter*innen der Straßenmusik und Straßenkunst neu entwickelt werden sollen.

 

15.05.2019 in Pressemitteilung

Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn

 

Die Heidekrautbahn kommt! Soviel ist sicher. Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder stellte zur 24. Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 einen Antrag, um Planungsziele für die Reaktivierung der Heidekrautbahn zu etablieren. In diesem Antrag wird gefordert, dass die Bezirksverordnetenversammlung Pankow ausdrücklich eine zügige Abstimmung der eisenbahninfrastrukturellen Planungen zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn befürwortet. Außerdem wird eine prioritäre Begleitung der Umsetzung ersucht. Hierzu ist es notwendig, dass der Bezirk die notwendigen Planungen für das P+R (Park & Ride) und das B+R (Bike & Ride) an den Bahnhöfen sowie die Bahnübergänge voranbringt. Der Antrag wurde sofort in der BVV beschlossen.

 

08.05.2019 in Pressemitteilung

Gedenkveranstaltungen zum 8.Mai

 

Heute waren unsere Bezirksverordneten Mechthild Schomann, Stephanie Wölk und Tannaz Falaknaz zu Kranzniederlegungen anlässlich des Tages der Befreiung unterwegs. 74 Jahre ist es her, dass der 2. Weltkrieg beendet wurde, welchem unzählige Menschen zum Opfer fielen.

"Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sind Forderungen, die nicht nur einmal im Jahr unsere Kränze schmücken dürfen. "Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sollten uns an jedem Tag zentrale Motivationen unseres politischen und privaten Handelns sein. Wir alle sind aufgefordert, unseren Beitrag zu einem demokratischen, weltoffenen und toleranten Pankow zu leisten. An jedem Tag im Jahr.

 

 

17.04.2019 in Pressemitteilung

Das Walpurgisnacht-Fest gehört zum und in den Mauerpark

 

Das Walpurgisnacht-Fest im Mauerpark ist seit 15 Jahren ein fester Bestandteil dieses Kulturstandortes. Auch ist es ein Aushängeschild für friedvolle Maifeierlichkeiten im Bezirk und in Berlin. Dass nun in diesem Jahr kein Walpurgisnacht-Fest stattfinden soll, weil das Bezirksamt den Organisatoren striktere Auflagen auferlegte, die den besonderen Charakter des Festes mit Musik und Lagefeuern unterbunden hätte, trifft in der SPD-Fraktion auf große Unverständnis.     

Zumal die Bezirksverordnetenversammlung unserer Forderung, den Mauerpark als Kulturstandort zu sichern  -Antrag VIII-0782 „Mauerpark als Kulturstandort sichern“ - mit breiter Mehrheit zugestimmt hat.         

„Wir erwarten daher, dass das Bezirksamt mehr Einsatz als bisher erkennen lässt und Beschlüsse des Bezirkes umsetzt und aktiv an Lösungen arbeitet denen ein Interessensausgleich zugrunde liegt. Denn der Mauerpark ist aufgrund seiner Lage und Geschichte keine bloße Grünanlage, sondern ein Kulturstandort. Dazu gehört auch das Walpurgisnacht-Fest, dass für ein buntes und vielfältiges sowie gewaltloses Miteinander steht und hoffentlich auch in Zukunft.“, so unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk.

 

 

31.03.2019 in Pressemitteilung

Pankow – eine kinderfreundliche Kommune!

 

Am 12.09.2018 hatte die SPD-Fraktion ein Antrag gestellt, um das Bezirksamt zu ersuchen die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ für den Bezirk Pankow einzuleiten und damit die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten. 

 

 

28.03.2019 in Pressemitteilung

Die Kiezkultur im Mauerpark schützen

 

Der Mauerpark ist ein weltweit bekannter, für Pankow wichtiger Kulturstandort mit besonderer Symbolkraft. Diesen Ort der Kreativität der Akteur*innen und der internationalen und örtlichen Begegnung wollen wir erhalten und behutsam entwickeln. Denn Pankow und der Mauerpark sind ein Begegnungszentrum aller Menschen aller Nationen, aller Alt- und Neuberliner. Deshalb hat die SPD-Fraktion Pankow gleich drei Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und erfolgreich beschlossen.

 

 

23.02.2019 in Pressemitteilung

Kiezbus für Blankenburg!

 

Durch Initiative und Druck unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder und unseres verkehrspolitischen Sprechers Marc Lenkeit konnte der Kiezbus in die Investitionsplanung mitaufgenommen werden. Der Kiezbus soll den Autoverkehr zum S-Bahnhof Blankenburg verringern und ein neues Nahverkehrsangebot entstehen lassen. Die SPD-Fraktion Pankow freut sich über die am 20.02.19 beschlossene Investitionsplanung 2019-2023 und die damit beauftragte Umsetzung des Kiezbusses. Bereits seit einem Jahrzehnt versucht die BVV die Kiezbus-Linie im Ortsteil Blankenburg zu errichten. Nun ist mit der neu gefassten Investitionsplanung die Möglichkeit entstanden, Geld hierfür zu nutzen.

 

 

22.02.2019 in Pressemitteilung

Ohne Wartezeiten in die Bürgerämter

 

Zur 22. Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wurde auf Initiative der SPD-Fraktion der Antrag „Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen“ in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Beschwerden überwiesen. Der Antrag sieht eine Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger vor, die ohne Termin in einem Bürgeramt ihr Anliegen vortragen möchten.

 

 

21.02.2019 in Pressemitteilung

Eine Einrichtung für Mädchenarbeit in Buch schaffen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat am 20.02.2019 unseren Antrag „Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen“ beschlossen. Die Mädchenarbeit ist im Allgemeinen ein wichtiges Instrument die Selbstbestimmung von jungen Frauen zu fördern und somit auch ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. In der Bezirksregion I (Buch) findet dies im Speziellen noch nicht ausreichend statt. Das Bezirksamt wurde mit diesem Antrag mit der Umsetzung beauftragt.

 

20.02.2019 in Pressemitteilung

Endlich eine gesicherte Querung der Mühlenstraße!

 

Am 26.11.18 hatte die Bezirksverordnetenversammlung unseren Antrag „Gesicherte Querung für die Mühlenstraße ermöglichen“ in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Beratung überwiesen. Der Ausschuss folgt der Argumentation der SPD-Fraktion und beschloss heute zur 22. BVV am 20.02.19 den Antrag! Die Mühlenstraße bekommt eine gesichere Querung!

 

18.01.2019 in Pressemitteilung

Die Verdrängung in Pankow wirksam bekämpfen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 16.01.19 den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linken mit der Drucksache VIII-0714 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen. Der Antrag sieht vor, dass Abwendungsvereinbarungen zum Vorkaufsrecht inhaltlich weiter verschärft werden sollen.

 

17.01.2019 in Pressemitteilung

Die Ehrenamtskarte Berlin bekannter machen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt an Pankower Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen und Initiativen herantreten soll, um diese als Partner*innen und Nutzer*innen der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg zu gewinnen.

 

30.11.2018 in Pressemitteilung

Eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen!

 

An der Veranstaltungsreihe Feminale in Charlottenburg orientiert, soll nun auch die Wirtschaftsförderung in Pankow in Kooperation mit der VHS Pankow eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen entwickeln, planen und durchführen. Das beschloss die BVV am 28.11.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion.

 

 

29.11.2018 in Pressemitteilung

Die Erholungsanlage Blankenburg vor neuen Straßen- und Wohnungsbau schützen

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschloss am 28.11.18, dass das Bezirksamt der Öffentlichkeit sowie der zuständigen Senatsverwaltung klarstellt, dass wir keinem Bebauungsplan auf der Erholungsanlage Blankenburg zugestimmt haben.

 

09.11.2018 in Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion Pankow gedenkt den zerstörerischen Tagen des Novemberterrors 1938

 

Heute vor 80 Jahren herrschten Terror und Unrecht in vielen Städten Deutschlands. An diesen Tagen und den damit verbundenen Terror gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern heute Hinweistafeln und Stolpersteine. Die Schneise der Verwüstungen machte auch in Pankow keinen Halt. 

 

19.10.2018 in Pressemitteilung

Pissoirs in Pankow

 

Die SPD-Fraktion befindet, dass Männer ihre Notdurft nicht länger im Bereich der Bahnhöfe Eberswalder Straße und Schönhauser Allee und S+U Pankow verrichten sollen und fordert deswegen, dass das Bezirksamt Pissoirs aufstellt gemäß dem Vorbild am Hamburger Hauptbahnhof. 

 

18.10.2018 in Pressemitteilung

Sanierung unserer Gehwege

 

Zur 19. BVV am 17.10.18 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt mit der Absicht endlich eine Liste zu bekommen, die nach Prioritäten gelistet alle geplanten baulichen Maßnahmen zur Gehwegsanierung im Bezirk aufzeigen. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen. 

 

15.09.2018 in Pressemitteilung

"Klothilde" muss bleiben

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Pankower BVV beschlossen, dass der Jugendclub Klothilde am bewährten Standort, an der Konrad-Duden-Schule in Niederschönhausen, wieder in Betrieb gehen soll. „Der Jugendclub Klothilde ist ein ganz besonderes Projekt“, betont Thomas Bohla, jugendpolitischer Sprecher der Pankower SPD-Fraktion.

 

13.09.2018 in Pressemitteilung

Mehr Mobilität für Pankow dank rot-rot-grüner Mobilitätspolitik!

 

In Pankow werden die Angebote von Bus und Bahn weiter ausgebaut! Das ist für alle Pankowerinnen und Pankower eine erfreuliche Nachricht. Der Nahverkehrsplan Berlin 2019 bis 2023 sieht viele Verbesserungen der ÖPNV-Angebote vor: So den Einsatz größerer Fahrzeuge oder auch Taktverdichtungen und die Einführung neuer Linien und Verbindungen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben der Landesregierung mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, der zugleich als Stellungnahme an den Senat gerichtet ist.

 

12.09.2018 in Pressemitteilung

Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes - Der erste Schritt ist getan!

 

In der Sitzung vom 12.09.2018 der 18. Bezirksverordnetenversammlung von Pankow wurde endlich die Beschlussempfehlung zur Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes angenommen. Die SPD-Fraktion hat lange für einen Beschluss über diesen Antrag vom 25.04.2018 kämpfen müssen!

 

13.08.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion ehrt Peter Fechter

 
Peter Fechter

Dieses Jahr haben wir uns erneut der Gedenkveranstaltung für Peter Fechter angeschlossen. Die besondere Tragik hinter dem Versuch die Mauer zu überqueren ist besonders dramatisch. Peter Fechter versuchte am 17. August 1962 die Grenzanlage in der Zimmerstraße in Berlin-Mitte zu überqueren. Angeschossen von mehreren Grenzbewachern, gelang es ihm leider nicht die Mauer zu überwinden. Noch über eine Stunde sollte Peter Fechter am Boden liegen und nach Hilfe schreien. Niemand durfte ihm helfen.
Dieser qualvolle Todeskampf macht es uns zum Anlass ihn zu ehren. Wir, als SPD-Fraktion, setzen uns weiterhin dafür ein, eine unzertrennbare und starke Gemeinschaft zu formen und Unrecht zu bekämpfen. Sein Tod ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Nur gemeinsam gelingt es uns Geschichte nicht zu wiederholen.

 

08.07.2018 in Pressemitteilung

Soziale Erhaltungsziele durchsetzen!

 

Die SPD-Fraktion setzt sich mit zwei Anträgen für Mieterinnen und Mieter ein.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert, dass die Abwendungsvereinbarungen klare Regelungen enthalten müssen, damit potentielle Käufer einer Immobilie die vorhandenen Wohnungen nicht in Einzeleigentum/Eigentumswohnungen umwandeln können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.05.2018 hat bestätigt, dass künftige Eigentümer die sozialen Erhaltungsziele konsequenter einhalten müssen als die bisherigen Eigentümer. Dies gibt Anlass genug für die SPD-Fraktion in Pankow das Bezirksamt zu beauftragen.

 

05.07.2018 in Pressemitteilung

SPD-Initiative zur Sicherung der Kleingartenanlagen hat Erfolg!

 

Die BVV Pankow beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kleingärten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat auf seiner Sitzung am 5. Juni 2018 den ergänzten Ursprungsantrag der SPD-Fraktion angenommen und der BVV zur Beschlussfassung übergeben. Die BVV vom 04.07.2018 hat die Drucksache beschlossen und somit den Schutz vieler Kleingartenanlagen Pankows durch die Aufstellung von Bebauungsplänen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft auf den Weg gebracht!

 

08.06.2018 in Pressemitteilung

Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

 

Schrottfahrräder entfernen!

In Pankow liegen nicht zählbare Schrottfahrräder trostlos herum. Teilweise dauert es viele, viele Monate bis das Bezirksamt in Abstimmung mit der Polizei und der BSR endlich derartige „Fahrradleichen“ entfernt. Das ärgert die Bürger*innen und die Gewerbetreibenden gleichermaßen. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat durch einen Antrag am 6.Juni 2018 erreicht, dass nun das Bezirksamt ein neues Verfahren umsetzen muss, um die Schrottfahrräder schneller als bisher zu entfernen. Nach einer 3-Wochen-Frist sollen die Fahrräder durch einen freien Träger abgeholt und nach Freigabe durch die Polizei aufbereitet werden, um diese an soziale Einrichtungen im Bezirk Pankow weiterzugeben. Dieses Verfahren wenden andere Bezirke bereits erfolgreich an. Damit fördern wir den Straßenraum des Bezirks und unterstützen auch soziale Einrichtungen. Zugleich stärken wir das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Diese Win-Win-Situation sollte in allen Berliner Bezirken gängige Praxis werden! Dazu Roland Schröder: „Das bisherige Verfahren des Bezirks Pankow ist umständlich und mit erheblichen Koordinationsaufwand verbunden. Das Ergebnis ist dementsprechend dürftig. Schrottfahrräder verschandeln teilweise weit über sechs Monate den öffentlichen Straßenraum. Das nunmehr beschlossene Verfahren ist weitaus flexibler und schneller. Jetzt muss das Bezirksamt dieses auch zügig umsetzen!“

Drucksache: VIII-0487 Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

 

07.06.2018 in Pressemitteilung

Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

 

Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und Linksfraktion

Pankow Auf der gestrigen Sitzung hat die BVV Pankow die von der Fraktion der SPD und der Linksfraktion eingebrachte Resolution "Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow" beschlossen. Mit dieser Resolution bekräftigen die Fraktionen die uneingeschränkte Solidarität mit den zivilgesellschaftlichen Trägern und Mitarbeiterinnen des Bezirkes. Hintergrund waren die von der AfD öffentlich kommunizierten Drohungen gegen das Frauenzentrum Paula Panke, nachdem die dort Engagierten am 1. Mai unter dem Motto: "Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!" für die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein friedliches Fest vor und in ihren Räumlichkeiten organisiert hatten.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz, dazu: "Die Androhungen sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir stehen fest an der Seite von Trägern wie Paula Panke und solidarisieren uns mit allen Einrichtungen, die in den vergangenen Wochen Einschüchterungsversuche durchleben mussten. Wir sind dankbar, dass sie sich nicht einschüchtern lassen".

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, erklärt: „Die AfD hetzt öffentlich gegen jene, die sich für ein weltoffenes und vielfältiges Pankow engagieren. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Arbeit zur Überwindung von Diskriminierungen sind der AfD verhasst. Alle demokratisch Gesinnten stehen zusammen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Angriffe der Rechtspopulisten.“

Drucksache: VIII-0509 Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

 

14.12.2009 in Pressemitteilung

Stadtbad Oderberger Straße endlich sanieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hält an einer denkmalgerechten Sanierung des Stadtbades Oderberger Straße fest. Das Bad soll anschließend wieder der Öffentlichkeit mit einem Schwimm- und Badebetrieb zur Verfügung stehen. So lautet ein entsprechender Beschluss der 29. BVV-Tagung vom 9. Dezember 2009. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein:

 

14.12.2009 in Pressemitteilung

Mehr Parkplätze in Prenzlauer Berg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 29. Sitzung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg beschlossen. „Die Parksituation in diesem Gebiet ist miserabel. Autofahrer, die vergeblich nach Parkplätzen suchen, verursachen Lärm und Abgase. Anwohner und Gewerbetreibende leiden darunter. Deshalb war es höchste Zeit zu handeln“, betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Röhrbein.

 

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