07.07.2025 in Pressemitteilung

Schwimmen rettet Leben – Schwimmbusse müssen bleiben!

 

SPD-Fraktion setzt sich durch: Bezirksamt muss bei den Schwimmbussen zurück an den Tisch und auch Schwimmunterricht in Klasse 2 berücksichtigen – über 600 Unterschriften für den Erhalt des Schwimmtransports

Der politische Druck hat gewirkt: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat in ihrer Sitzung am 3. Juli mehrheitlich beschlossen, die Schwimmbusse an Pankower Grundschulen nicht ersatzlos zu streichen. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll das Bezirksamt dabei künftig nicht nur den verpflichtenden Schwimmunterricht ab Klasse 3, sondern auch die freiwilligen Schwimmangebote in Klasse 2 berücksichtigen.

„Gerade das zusätzliche Jahr Schwimmunterricht erhöht nachweislich die Chancen, dass Kinder ein Schwimmabzeichen schaffen – und damit sicher im Wasser sind", betont Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. „Schwimmen zu können ist keine Nebensache, es rettet Leben. Und das darf niemals Gegenstand von Kürzungsdebatten sein."

Für viele Kinder – besonders aus einkommensschwachen Familien, mit Migrationsgeschichte oder körperlichen Einschränkungen – ist der Schulschwimmunterricht die einzige Chance, schwimmen zu lernen. Doch in Pankow sind viele Schwimmhallen weit von den Schulen entfernt. Ohne den organisierten Transport fällt der Unterricht faktisch aus, weil an den Schulen das Personal für die Wegbegleitung zur Schwimmhalle fehlt – mit gravierenden Folgen: Schon heute erreicht fast jedes fünfte Pankower Kind bis zur dritten Klasse nicht einmal das Seepferdchen.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb:

  • den Schwimmbustransport aufrechtzuerhalten, wo keine funktionierenden Alternativen bestehen,
  • kurzfristige Übergangslösungen zu schaffen,
  • und gemeinsam mit Schulen und Eltern eine verlässliche Planung für das Schuljahr 2025/26 zu erarbeiten.

„Es war höchste Zeit, dass hier gehandelt wird. Der Schutz von Bildung und Gesundheit unserer Kinder gehört ganz oben auf die politische Agenda – nicht ans Ende einer Haushaltsliste", so Ahrens.

Unterstützung kommt auch aus der Stadtgesellschaft: Eine von der SPD-Fraktion gestartete Unterschriftenaktion für den Erhalt der Schwimmbusse hat bereits mehr als 600 Menschen überzeugt – Tendenz steigend.

Schwimmen ist kein schönes Extra.  Wenn der Stadtrat vor seiner Entscheidung mit den Schulen gesprochen hätte, wäre allen Beteiligten viel Ärger erspart geblieben und die Perspektive für das kommende Schuljahr wäre klarer gewesen.

 

30.06.2025 in Pressemitteilung

32. Bezirksverordnetenversammlung der BVV Pankow

 

Wir haben neun Anträge zur kommenden BVV eingereicht:

32. Sitzung der BVV Pankow am 02.07.2025

  • Platz für Kinder statt für Autos – Senefelderstraße entlasten -Antrag-
  • Neues Flair & Attraktivität für die Berliner Allee -Antrag-
  • Es werde Licht! -Antrag-
  • Wildparkende Grillwütige raus aus Grünanlagen! -Antrag-
  • Sicherung des Schwimmunterrichts an Pankower Schulen – Schwimmbusse erhalten -Antrag-
  • Müll und Mobilität II - Müllentsorgung in der Thomas-Mann-Straße gewährleisten -Antrag-
  • Abwahl des Bezirksverordnetenvorstehers -Antrag-
  • Selbstverwaltetes Stammesheim für den Pfadfinder*innenstamm Plejaden in Pankow -Antrag-
  • Helmholtzplatz als Oase der Naherholung dauerhaft sichern und erhalten -Antrag-
 

20.06.2025 in Allgemein

Unterschriftenaktion: Schwimmbusse für Pankower Kinder retten – Jetzt unterzeichnen!

 

Unterschriftenaktion: Schwimmbusse für Pankower Kinder retten – Jetzt unterzeichnen!

Der Schwimmunterricht ist für Berliner Grundschüler*innen verbindlich – doch in Pankow droht er zu scheitern. Der zuständige Schulstadtrat hat ohne vorherige Rücksprache mit Schulen oder Eltern die Schwimmbusverträge zum 30. Juni 2025 gekündigt. Diese Busse bringen seit Jahren zuverlässig Kinder zu den oft weit entfernten Schwimmbädern – ein Angebot, das vor allem für sozial benachteiligte Familien entscheidend ist.

Ohne Schwimmbusse wird der Unterricht in vielen Schulen unmöglich. Öffentliche Verkehrsmittel sind keine Alternative: Die Begleitung durch Lehrkräfte ist angesichts des Fachkräftemangels nicht leistbar, die Wege sind lang und unsicher – gerade für jüngere Kinder.

Wir fordern:

  •  Die sofortige Rücknahme der Kündigung der Schwimmbusverträge
  • Eine verlässliche Übergangslösung in enger Abstimmung mit Schulen und Eltern
  • Den Erhalt des Schwimmunterrichts als festen Bestandteil der Grundbildung

Schwimmen zu lernen ist kein Luxus – es rettet Leben. Unterstützen Sie unseren Einsatz für Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft unserer Kinder.

Jetzt unterschreiben! Damit Pankower Kinder auch weiterhin sicher zum Schwimmen kommen

 

20.06.2025 in Pressemitteilung

Teutoburger Platz: Wohngebiet soll endlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden

 

Der Durchgangsverkehr rund um den Teutoburger Platz hat in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. In der Fehrbelliner Straße und der Christinenstraße hat sich die Zahl der Fahrzeuge laut aktueller Verkehrszählungen zum Teil verdoppelt oder sogar verfünffacht – mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität der Anwohnenden. Lärm, Geschwindigkeit und ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Kinder, ältere Menschen und alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, prägen mittlerweile den Alltag in einem eigentlich ruhigen Wohngebiet. Besonders besorgniserregend ist das in einem Quartier mit vielen Kitas, Schulen, Spielplätzen und Familien.

Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion Pankow gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist es, das Wohngebiet spürbar vom Schleich- und Durchgangsverkehr zu entlasten und wieder sicherer und lebenswerter zu machen.

Der Antrag sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die nun geprüft werden sollen: So könnten etwa Einbahnstraßenregelungen in der Christinenstraße und der Templiner Straße dazu beitragen, den Durchgangsverkehr zu verringern. Auch eine neue Parkordnung mit wechselnder Senkrechtaufstellung wird in Betracht gezogen, um den Verkehrsfluss gezielt zu steuern und zu entschleunigen. Außerdem schlägt die Initiative vor, gegenüber der Warenanlieferung in der Fehrbelliner Straße 85–87 ein absolutes Haltverbot einzurichten und auf Höhe der Fehrbelliner Straße 14B einen Wendehammer anzulegen, um gefährliche Rückwärtsmanöver in unmittelbarer Nähe der Fahrradstraße zu verhindern. Die Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Katja Ahrens, sagt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Wohnstraßen zur Abkürzungsrouten werden und dadurch die Lebensqualität der Anwohnenden erheblich reduzieren. Daher ist der gemeinsame Antrag und das Ziel, mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu reagieren, der richtige Schritt, um auf die Belastungen vor Ort einzugehen."

Da das betroffene Wohngebiet zum Teil auch auf das Gebiet des Bezirks Mitte übergeht, fordert der Antrag die enge Abstimmung eines gemeinsamen Verkehrskonzepts zwischen den Bezirken Pankow und Mitte. Wichtig ist der SPD-Fraktion dabei auch, dass die Menschen vor Ort aktiv in die weiteren Planungen einbezogen werden. „Besonders freut es uns, dass der Antrag die Möglichkeit eröffnet, die Bürgerbeteiligung und die Mobilitätsfragen zusammen zu denken. Die gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung gehen genauso in unsere Überlegungen ein, wie bisher beschlossene Anträge der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und Mitte.", so Ahrens.

Der Antrag wurde in der BVV ohne Änderungen angenommen.

 

19.06.2025 in Pressemitteilung

Grüne beschädigen Pankows Kinder- und Jugendarbeit – mit den Stimmen der AfD

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der SPD-Fraktion Pankow

In der Fortsetzungssitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 18. Juni 2025 wurde über einen Antrag final entschieden, der sich für die Finanzierung und für den Erhalt des bewährten Trägermixes in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und somit für den Erhalt kommunaler Einrichtungen in Pankow ausspricht. Wie schon in den Fachausschüssen, forcierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Änderungsantrag die Übertragung kommunaler Einrichtungen in freie Trägerschaft, die zu Einrichtungsschließungen führen könnte.

 

Bei der Abstimmung steht nun der Vorwurf im Raum, dass der Bezirksverordnetenvorsteher Dr. Oliver Jütting (Bündnis90/Die Grünen) sein Neutralitätsgebot gebrochen und für seine Fraktion eine Mehrheit mit der AfD ermöglicht hat. Als sich eine Stimmengleichheit abzeichnete, die eine Ablehnung des Änderungsantrages bedeutet hätte, wartete der Grüne Vorsteher auf die AfD-Fraktion und half ihr in einem – wie er selbst sagte – „betreuten Abstimmen“ ihre Stimmabgabe nochmals zu ändern. Das führte zur Mehrheit für den Änderungsantrag der Faktion Bündnis90/Die Grünen und zur Streichung des Fördermixes von freien und auch kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow. Das muss Konsequenzen haben.

 

Maria Bigos, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion Pankow sowie Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, kritisiert: „Schlimm genug, dass die Grünen gegen den erklärten Willen der Träger, des Jugendamtes und der Kinder, Jugendlichen und Familien die kommunalen Jugendeinrichtungen den Kürzungen ausliefern. Dass die Grünen dafür eine Mehrheit mit der AfD eingegangen sind, lässt uns fassungslos zurück. Das bereits aufgeheizte politische Klima in Pankow erreicht damit einen fatalen Höhepunkt. Das Vorgehen beschädigt nachhaltig die parlamentarische Zusammenarbeit und das Vertrauen in die Demokratie.“

 

In der geführten Debatte ignorierte die bündnisgrüne Fraktion entgegen aller fachlichen Argumente die tatsächlichen Bedarfe der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien. Auch kommunale und freie Träger sprachen sich neben Linksfraktion und SPD-Fraktion klar gegen den Änderungsantrag der Grünen aus. Das Jugendamt positionierte sich ebenfalls deutlich gegen das Vorhaben, doch die bündnisgrüne Fraktion drängte unbeirrt auf die Umsetzung eines Plans ohne finanziellen Zugewinn und ohne Rücksicht auf die realen Gegebenheiten der unzureichenden Angebote und desolaten Infrastruktur. Den geänderten Antrag wiederum lehnten die Grünen letzten Endes dann selbst ab. Damit blieb auch ein klares Bekenntnis zu den kommunalen Einrichtungen aus und die Grünen zeigten damit unmissverständlich, dass es ihnen nie um die Sache ging. Der gesamte Vorgang war eine reine Machtausübung mit größtmöglichem Schaden für Bezirk und Demokratie.

 

Thomas Bohla, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ging in der Debatte nicht mehr um die Kinder und Jugendlichen in Pankow und um eine bessere Finanzierung der Jugendarbeit, sondern nur noch um den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem erklärten Ziel, dass der bewährte Trägermix von freien und von kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in Pankow weg müsse. Mit der Mehrheit von Grünen und AfD wurde das dann unter fragwürdigen Umständen so beschlossen, der Antrag selbst dann aber abgelehnt. Die Chance, ein klares Signal für die vielfältige Kinder- und Jugendarbeit zu setzen, wurde parteipolitisch verspielt.“

 

18.06.2025 in Pressemitteilung

Schwimmbus-Kahlschlag gefährdet Unterricht und Kindersicherheit – SPD-Fraktion kritisiert Schulstadtrat scharf

 

Mit großer Empörung reagiert die SPD-Fraktion in der BVV Pankow auf die kurzfristige Entscheidung des zuständigen Schul- und Sportstadtrats, Jörn Pasternack, die Schwimmbusse zum 30. Juni 2025 einzustellen.

Die Schwimmbusse bringen bisher zuverlässig Drittklässler*innen aus Pankow zu den teilweise weit entfernten Schwimmbädern. Dass der Stadtrat die Kündigung ohne Rücksprache mit Schulen oder Eltern vorgenommen hat, kritisiert die SPD-Fraktion scharf – ebenso wie das völlige Fehlen realistischer Alternativen.

„Diese Entscheidung zeigt, wie wenig Verständnis dieser Stadtrat für die schulische Realität und die Bedürfnisse von Kindern hat“, erklärt der Sprecher für Schule und Sport, Marc Lenkeit. „Wer den Transport zum Schwimmunterricht ohne Vorlaufzeit und ohne tragfähige Alternative einfach streicht, riskiert nicht nur Unterrichtsausfall, sondern auch die Sicherheit unserer Kinder.“

Kommunikationsversagen und Realitätsblindheit

Die SPD-Fraktion kritisiert insbesondere die fehlende Kommunikation mit den Schulen und die unangemessene Kurzfristigkeit der Entscheidung. Viele Einrichtungen erfuhren erst über Umwege von der Kündigung – obwohl sie bereits in der Planung des neuen Schuljahres stecken.

Die Streichung gefährdet nicht nur die Durchführung des Unterrichts, sondern auch die Sicherheit der Kinder. Viele Schulen haben weder ausreichend Personal noch Zeit, um die Begleitung über den öffentlichen Nahverkehr zu stemmen. Schon jetzt fehlt es an Begleitkräften für Ausflüge und Schwimmfahrten – das gefährdet ganz konkret die praktische Umsetzung einer eigenständigen Anreise zum Schwimmunterricht.

„Der Stadtrat verschließt die Augen vor der Realität: In Zeiten des massiven Personalmangels kann niemand garantieren, dass Grundschulkinder sicher und pünktlich zum Schwimmen kommen – erst recht nicht in der kalten Jahreszeit oder auf komplexen Strecken“, so Marc Lenkeit.

Schwimmen ist kein Bonus – sondern Teil der Grundbildung

Für die SPD-Fraktion steht fest: Schwimmen zu lernen ist kein „nettes Zusatzangebot“. Es geht um Lebenssicherheit, Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.

Der Schwimmunterricht ist fester Bestandteil des Rahmenlehrplans und für viele Kinder – gerade aus Familien mit Migrationsgeschichte – der erste und einzige Zugang zum Schwimmenlernen. Wer diesen Zugang blockiert, riskiert, dass Kinder zu Nichtschwimmern werden – mit lebensgefährlichen Konsequenzen.

„Schwimmen zu können rettet Leben – und darf nicht der Kürzungswut zum Opfer fallen. Grade hier braucht es Engagement für tragfähige Lösungen und keine kurzsichtigen Streichungen.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Ahrens. „Das ist eine bildungs- und sicherheitspolitisch fahrlässige Entscheidung, die Kinder und Schulen gleichermaßen belastet.“

 

18.06.2025 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Pankow weist CDU-Antrag gegen Flüchtlingsunterkünfte in Buch als populistische Irreführung zurück!

 

Die SPD-Fraktion Pankow lehnt den jüngsten Antrag der CDU-Fraktion gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte im Ortsteil Buch entschieden ab. Der Antrag, der am 16.06.2025 in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht wird, ist nicht nur inhaltlich überholt, sondern auch Ausdruck einer zunehmend populistischen Strategie der CDU, die auf Desinformation und Stimmungsmache setzt. Eine Entwicklung, die wir als Fraktion mit großer Sorge beobachten.

Inwiefern ist der Antrag überholt? Bereits im vergangenen Jahr hat die BVV-Pankow einen Antrag beschlossen, der eine gleichmäßigere Verteilung von Geflüchteten im Bezirk und in ganz Berlin fordert. Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Antrag ausdrücklich. Die Beschlusslage der BVV ist also bereits eindeutig: Weitere Unterkünfte sollen nicht in Buch entstehen, weil der Ortsteil bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterbringung Geflüchteter leistet und die soziale Infrastruktur dort an ihre Grenzen kommt.

Die im aktuellen CDU-Antrag genannten Standorte in der Straße Am Sandhaus 16 und 31 sind darüber hinaus längst vom Tisch. Wie die Bezirksbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Integrationsausschusses ausführte, hat das Bezirksamt bereits eine negative Stellungnahme zu diesen Flächen abgegeben. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat zudem auf Nachfrage erklärt, dass die Standorte nicht mehr für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Der Antrag ist gegenstandslos. Dass die CDU nun diesen Antrag einbringt, der sich auf überholte Planungen bezieht, ist nicht nur überflüssig, sondern vielmehr eine bewusste Irreführung. Für uns steht außer Frage, dass die Menschen in Buch ehrliche Politik verdienen, keine Show-Anträge, die Probleme adressieren, die längst gelöst sind.

Besonders irreführend ist ,  dass die CDU diesen Antrags als „Antrag für Bürger_innen“ getarnt hat. Er stammt jedoch direkt aus der Feder von CDU-Politiker und Mitglied des Abgeordnetenhauses Johannes Kraft. Auf seiner eigenen Website beansprucht er offen für sich, den Antrag gemeinsam mit der CDU-Pankow formuliert zu haben, und bittet um Online-Unterschriften. Es handelt sich also offenkundig nicht um einen Antrag, der auf die Initiative von Bürger:innen zurückgeht, sondern um eine „Undercover“-Operation der CDU, um ihre Agenda durchzubringen. Eigene Interessen werden unter dem Deckmantel von Bürgerbeteiligung verkauft, die Pankower:innen bewusst getäuscht und die Stimmung gegen Geflüchtete aufgeheizt.

„Wir erleben hier eine politische Inszenierung auf dem Rücken von Geflüchteten und Anwohner:innen in Buch. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, schürt die CDU bewusst Ängste – und übernimmt dabei sprachlich und strategisch Muster, die wir sonst von der AfD kennen. Die SPD-Fraktion bekennt sich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik, die die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt, auf Integration setzt und die Bürger:innen ernst nimmt, ohne sie für die eigenen Ziele vor den Karren zu spannen“, so Henrik Hornecker, Sprecher für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion Pankow.

 

21.05.2025 in Pressemitteilung

Bezirksverordnetenversammlunbeschließt Handlungsempfehlungen für die Senior:innenpolitik

 

Auf Initiative des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit, hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf ihrer Sitzung am 21.05.2025 ein strategisches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen beschlossen. Das Bezirksamt wird beauftragt, die umfassenden seniorenpolitischen Handlungsempfehlungen umzusetzen und sich gegenüber Senatsverwaltungen für deren Realisierung einzusetzen.

Die Empfehlungen umfassen zentrale Bereiche wie die Förderung des Ehrenamts, kultureller Angebote und Beteiligungsformate, Verbesserung der Versorgungsinfrastruktur und sozialer Dienste, Barrierefreiheit, sichere Wege und seniorengerechte Verkehrspolitik, lebensnahe Wohnformen, ein seniorenfreundliches Wohnumfeld und die Unterstützung beim Zugang zu digitalen Angeboten.

Die 19-seitigen Handlungsempfehlungen können fortan im Detail aufgerufen werden. Die Fortschritte bei der Umsetzung werden künftig jährlich in der Bezirksverordnetenversammlung mit seniorenpolitischem Schwerpunkt berichtet.

Hierzu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow: „Nicht nur, weil unsere Gesellschaft altert, müssen wir Verantwortung übernehmen, sondern auch, weil jeder Mensch es Wert ist, dass der Bezirk, in dem er lebt, ihm notwendige und Lebensqualität-steigernde Angebote vorlegt. Das Maßnahmenpaket wird dazu beitragen, dass Pankow als Bezirk noch lebenswerter wird. Und das Leben vieler Pankower:innen gleich mit.“

 

19.05.2025 in Pressemitteilung

Einweihung des Ashkelon-Platzes – Pankow setzt Zeichen der Freundschaft und Solidarität mit seiner Partnerstadt

 

Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die offizielle Benennung der öffentlichen Grünanlage zwischen Danziger Straße, Diesterwegstraße und Ella-Kay-Straße in Prenzlauer Berg in Ashkelon-Platz. Die feierliche Einweihung erfolgte am 12.05.2025 im Beisein zahlreicher Gäste.

Mit der Benennung würdigt der Bezirk die über dreißigjährige Städtepartnerschaft zwischen Pankow und der israelischen Stadt Ashkelon, die 1994 begründet wurde. Zugleich soll die Partnerschaft sichtbar im öffentlichen Stadtbild verankert werden und damit auch mehr ins Bewusstsein der Pankowerinnen und Pankower rücken. Ein zentrales Element des Platzes wird eine gut sichtbare Hinweistafel sein, die über die Geschichte der Städtepartnerschaft und die Stadt Ashkelon informiert.

„Der Bezirk setzt mit der Benennung des Ashkelon-Platzes bewusst ein deutliches Zeichen der Solidarität und der Freundschaft mit seiner Partnerstadt Ashkelon. Dies ist gerade heute umso wichtiger, in der der Antisemitismus erstarkt und Jüdinnen und Juden zunehmend angefeindet und bedroht werden und sich alleingelassen fühlen. Was es jetzt braucht, ist eine klare Haltung gegen Antisemitismus und mehr Menschlichkeit im Umgang miteinander. Dass Hass und Gewalt nicht um sich greifen, sollte im Interesse jeder und jedes Einzelnen von uns liegen", betont Stephanie Wölk, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow.

Die Initiative zur Benennung ging auf einen überparteilichen Antrag der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zurück, den die SPD-Fraktion 2023 gemeinsam mit der Linksfraktion, den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie der Gruppe der FDP auf den Weg brachte.

 

26.04.2025 in Pressemitteilung

Klare Mehrheit für mehr Sicherheit und Platz für den Fuß- und Radverkehr auf der Berliner Allee

 

Die Berliner Allee in Weißensee bleibt eine gefährliche Strecke für Radfahrende. Eine aktuelle Umfrage der SPD-Fraktion Pankow belegt: Die Anwohner:innen fordern sichere Radwege und eine gerechtere Raumaufteilung der vorhandenen Fläche – doch die von der CDU geführte Senatsverwaltung blockiert alle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit.

Im Rahmen einer Umfrage der SPD-Fraktion Pankow zur Berliner Allee, an der 255 Menschen aus dem Umfeld der Berliner Allee teilgenommen haben, werden die gravierenden Probleme erneut deutlich:

  • Zu hohe Nutzung: 57 Prozent der Befragten nutzen die Berliner Allee täglich oder sogar mehrmals täglich, weitere 24 Prozent mindestens einmal pro Woche.
  • Unsicherheit im Verkehr: Fast 60 Prozent der Antwortenden empfinden die aktuelle Verkehrssituation als unsicher oder eher unsicher. 75 Prozent kritisierten den dominierenden Autoverkehr und die unsichere Situation für Radfahrende. Geschützte Radwege und eine Reduzierung des Autoverkehrs stehen ganz oben auf der Wunschliste.          Im Detail stufen 70 Prozent sichere und breitere Radwege als wichtig oder sehr wichtig ein. Demzufolge werden zu viele Autos und eine fehlende Radinfrastruktur als Hauptkritikpunkt angesehen.
  • Belastung durch Verkehr: 63 Prozent stufen sowohl den Verkehrslärm als auch die mangelhafte Sicherheit als problematisch ein.
  • Wirtschaftliches Potenzial: 60 Prozent würden die Cafés und Geschäfte der Berliner Allee häufiger besuchen, wenn die Aufenthaltsqualität durch weniger Verkehr und mehr Begrünung verbessert würde.
  • Fehlende Umsetzung: Drei Viertel der Befragten haben den Eindruck, dass die bereits beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden oder noch in Planung sind. Damit liegen sie ganz richtig. Denn die CDU geführte Verwaltung machts nichts, was dem Autofahrer Platz wegnimmt.

Die Umfrage belegt den klaren Wunsch der Anwohner:innen nach Verkehrssicherheit und Aufentahltsqualität. Zugleich unterstützen die Ergebnisse auch eindrucksvoll, dass sich die SPD im Abgeordnetenhaus und in der BVV weiterhin für die ursprüngliche Planung mit mehr Fläche und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Lärmreduktion einsetzen soll. Denn 67 Prozent finden diese Pläne richtig und sehr wichtig.

Die Pläne der CDU-Senatorin Ute Bonde, den Autoverkehr bei der Umgestaltung der Berliner Allee zu priorisieren, werden von 67 Prozent der Befragten als negativ oder sehr negativ bewertet.

SPD-Fraktion fordert Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen      
Die SPD-Fraktion Pankow setzt sich weiterhin für die ursprünglich geplanten Verbesserungen auf der Berliner Allee ein. Dazu gehören sichere Radwege, eine gerechtere Verteilung des Verkehrsraums sowie Maßnahmen zur Begrünung und Lärmreduktion.

„Die Ergebnisse unserer Umfrage sind eindeutig: Die Menschen wollen eine sicherere und lebenswertere Berliner Allee. Doch die CDU-Senatorin und Ihre Verwaltung blockieren die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundene Umgestaltung im Sinne der Anwohner:innen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird – für mehr Verkehrssicherheit, für eine gerechtere Mobilität und für ein besseres Stadtklima“, so Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.

Die SPD wird sich sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Abgeordnetenhaus weiter für die ursprünglichen Planungen einsetzen. Unsere Umfrage bestätigt: In der Berliner Allee gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Einige Fragen aus der Umfrage sowie das Gebiet der Umfrage:

 

05.04.2025 in Pressemitteilung

Grillen im Mauerpark langfristig sichern – SPD-Fraktion setzt sich für dauerhafte Grillbetreuung ein

 

Die SPD-Fraktion Pankow forderte auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 02.04.2025 die langfristige Sicherstellung der Grillbetreuung im Mauerpark. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2026/2027 soll das Bezirksamt Pankow gewährleisten, dass die Finanzierung dieser wichtigen Maßnahme gesichert wird, um Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Möglichkeit des Grillens im Mauerpark nachhaltig zu sichern.

Der Mauerpark ist einer der beliebtesten Erholungsorte Berlins. Als historischer Ort, der einst durch die Berliner Mauer geteilt war, steht er heute für Offenheit, Vielfalt und Begegnung. Um eine geordnete und konfliktfreie Nutzung des Parks zu ermöglichen, wurde am 26. Februar 2025 im Rahmen des Runden Tisches Mauerpark eine Verständigung zum Grillen im Park gefunden: Das Grillen soll künftig auf feuerfesten Podesten in der Mitte des Parks erlaubt sein. Dabei kommen auch Grillmatten zum Einsatz, die durch die Grillbetreuung kostenfreiausgegeben werden.

Die Einführung der Grillbetreuung seit April 2024 war ein wichtiger Schritt, um Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Grünflächen zu schütze. Es hat sich auch gezeigt, dass die Grillbetreuung ein wirksames Instrument für ein gutes Miteinander im Park ist.Die Finanzierung dieser Betreuung ist jedoch über das Jahr 2026 hinaus unklar. Eine langfristige Sicherung dieser Maßnahme ist aus Sicht der SPD-Fraktion Pankow unerlässlich. „Der Mauerpark ist weit mehr als nur eine Grünfläche – er ist ein Ort der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Grillbetreuung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Konfliktprävention und zum Erhalt des Parks als offenen und inklusiven Raum", erklärt Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow. „die langfristige Sicherung dieser Betreuung, ist wesentlich dafür, dass das Grillen im Park weiterhin möglich ist. Das räumte sogar das Bezirksamt im letzten runden Tisch zur Mauerpark ein.damit müssen wir uns frühzeitig beschäftigen."

Angesichts der weiterhin hohen Besucherzahlen im Mauerpark und der Notwendigkeit, Nutzungskonflikte zu minimieren, fordert die SPD-Fraktion Pankow, dass die Grillbetreuung dauerhaft in den regulären Haushalt des Bezirks integriert wird. Die frühzeitige Berücksichtigung der erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 ist daher essenziell, um Planungssicherheit zu schaffen und eine nachhaltige Lösung zu gewährleisten.

 

02.04.2025 in BVV

Drei Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 02.04.2025

 

Wir haben folgende drei Anträge zur BVV eingereicht:

30. Sitzung der BVV Pankow am 02.04.2025

  • Sicherstellung und Verstetigung der Grillbetreuung im Mauerpark für die Haushaltsjahre 2026/2027 und darüber hinaus -Antrag-
  • Gewalt kommt uns nicht in die Tüte -Antrag-
  • Hofzeichen in Karow sichtbar machen! -Antrag-
 

22.03.2025 in Pressemitteilung

Baustellenkoordinierungsrunde endlich wieder einberufen – aber viel zu spät!

 

Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt, dass die Baustellenkoordinierungsrunde nach jahrelangem Stillstand nun endlich wieder tagen wird. Die Initiative geht auf den Antrag „Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback!“ der SPD-Fraktion zurück, mit dem eine bessere Abstimmung zwischen Bezirksverwaltung, Landesbehörden und Versorgungsunternehmen gefordert wurde. Doch für Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, kommt dieser Schritt viel zu spät.

„Es ist gut, dass die CDU-Stadträtin nun endlich handelt – aber das Chaos auf Pankows Straßen hätte längst verhindert werden müssen“, kritisiert Ahrens. „Seit Jahren erleben die Pankower:innen ein beispielloses Verkehrschaos durch unkoordinierte Baustellen, überlastete Nebenstraßen und unzumutbare Umleitungen. Gerade die Vollsperrung der Wollankstraße hat gezeigt, wie dringend eine vorausschauende Planung gebraucht wird.“

Die Baustellenkoordinierungsrunde, die bereits 2012 unter dem damaligen Stadtrat Jens-Holger Kirchner erfolgreich eingeführt wurde, war in den vergangenen Jahren nicht mehr regelmäßig aktiv. Dass sie nun auf Druck der SPD-Fraktion reaktiviert wird, wertet Ahrens als Erfolg – mahnt aber gleichzeitig eine zügige und konsequente Umsetzung an:

„Wir erwarten, dass die Bezirksverwaltung die Gelegenheit nutzt, um endlich eine funktionierende Baustellenkoordination sicherzustellen. Die Menschen in Pankow verdienen eine verlässliche Infrastruktur, keine planlosen Baustellen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU-Stadträtin ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht erst handelt, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.“

Die SPD-Fraktion wird die Arbeit der Koordinierungsrunde kritisch begleiten und sich weiter dafür einsetzen, dass Verkehrsplanung in Pankow nicht länger Stückwerk bleibt.

 

07.03.2025 in Pressemitteilung

Öffentliche Mittel für alle – nicht nur für Eigentümer

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow spricht sich gegen den heute beschlossenen Antrag „Baum sucht Grundstück zum Altwerden" der CDU-Fraktion aus.

Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, ein Projekt „Baum sucht Grundstück zum Altwerden" in Pankow zu initiieren und umzusetzen. Ziel ist es, Grundstückseigentümer finanziell zu fördern, sofern sie auf ihren Grundstücken Bäume pflanzen.

Dazu Marc Lenkeit, Sprecher für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur der SPD-Fraktion:

„Wir als SPD-Fraktion kritisieren die vorgesehenen Maßnahmen scharf. Öffentliche Mittel dürfen nicht für private Baumpflanzungen ausgegeben werden, wenn der Bezirk über ausreichend öffentliche Flächen für die Begrünung verfügt. Der Nutzen einer solchen Finanzierung käme nur wenigen privaten Grundstückseigentümern zugute, während die Allgemeinheit die Kosten trägt und hunderte Baumscheiben auf öffentlichen Flächen nicht bepflanzt werden.In Zeiten von großflächigen Kürzungen im Bezirkshaushalt ist das eine Prioritätensetzung, die nur der grün-schwarzen Zählgemeinschaft einfallen kann."

Bereits in den beratenden Ausschüssen für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung sowie im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur haben wir als SPD-Fraktion gegen den Antrag argumentiert. Wir fordern stattdessen, öffentliche Mittel gezielt für die Pflege und Neupflanzung von Bäumen auf öffentlichen Flächen einzusetzen, um den größtmöglichen Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger Pankows zu gewährleisten.

Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine nachhaltige und sozial gerechte Umweltpolitik ein – mit einem klaren Fokus auf die Stärkung öffentlicher Grünflächen und einer verantwortungsvollen Verwendung von öffentlichen Mitteln.

 

05.03.2025 in Pressemitteilung

SPD kritisiert Bezirksamt: Begegnungsstätte nicht ersatzlos streichen!

 

Das Bezirksamt plant die Schließung der Begegnungsstätte in der Grellstraße – ein schwerer Fehler, findet die SPD-Fraktion Pankow. Diese Einrichtung wird von hochaltrigen Bürger*innen genutzt und ist dringend notwendig. Die SPD-Fraktion lehnt die ersatzlose Schließung entschieden ab.

Hierzu die Sprecherin für Soziales, Senior:innen und Gesundheit der SPD-Fraktion, Birgit Mickley: „Es gibt einen großen Bedarf an solch einer Begegnungsstätte. Die aktuellen Räume mögen ungeeignet und zu teuer sein. Doch statt einfach zu schließen, muss das Bezirksamt geeignete, barrierefreie Alternativen in Prenzlauer Berg Nord oder angrenzenden Bezirksregionen bereitstellen. Entsprechende Raum-Angebote z.B. landeseigener Wohnungsunternehmen müssen geprüft werden. Es braucht auch ein moderneres Konzept für die Begegnungsstätte mit Angeboten an alle Anwohnenden. Außerdem sollen dort Beratungen wie Sozialberatung, Wohnberatung, Pflegeberatung stattfinden."

Die SPD fordert eine Begegnungsstätte, die für alle offen ist – für Jung und Alt, Vereinen,  Nachbarschaftsinitiativen und Beratungsangeboten. Private Feiern für Menschen mit kleinem Budget müssen ebenfalls möglich sein. Die Begegnungsstätte muss an sieben Tagen nutzbar sein. Dafür ist keine Rundum-Betreuung durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes erforderlich.  Andere Begegnungsstätten zeigen, dass Schlüsselregelungen bestens funktionieren.

Wir leben in einer Zeit, die viele Menschen als belastend, bedrohlich oder beängstigend empfinden!  Nach der Pandemie hat Einsamkeit zugenommen. Orte, an denen man im Kiez unkompliziert und unentgeltlich soziale Begegnungen und Austausch mit Mitmenschen haben kann, sind wichtiger denn je. Wir erwarten deshalb  eine tragfähige Alternative und werden uns entschieden für den Erhalt dieser wichtigen sozialen Infrastruktur einsetzen

 

26.02.2025 in Allgemein

Drei Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.03.2025

 

Wir haben drei Anträge zur nächsten BVV Pankow eingereicht.

Diesmal geht es um:

29. Sitzung der BVV Pankow am 05.03.2025

  • Ratshof Pankow stärker nutzen -Antrag-
  • Verdrängung von Senior*innen im Prenzlauer Berg stoppen! -Antrag-
  • Kommunale Angebote der Kinder- und Jugendarbeit erhalten -Antrag-
 

26.02.2025 in Allgemein

Drei Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.03.2025

 

Wir haben drei Anträge zur nächsten BVV Pankow eingereicht.

Diesmal geht es um:

29. Sitzung der BVV Pankow am 05.03.2025

  • Ratshof Pankow stärker nutzen -Antrag-
  • Verdrängung von Senior*innen im Prenzlauer Berg stoppen! -Antrag-
  • Kommunale Angebote der Kinder- und Jugendarbeit erhalten -Antrag-
 

29.01.2025 in Pressemitteilung

SPD Fraktion kritisiert Umverteilungsspiel von Schwarz-Grün-Gelb scharf

 

Das Kinder- und Jugendkulturzentrum MAXIM ist eine unverzichtbare Institution für Pankow. Doch statt nachhaltige Lösungen zu finden, hat die grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft ein fragwürdiges Umverteilungsspiel betrieben. Die Finanzierung für den Ersatzneubau des MAXIM wurde gekürzt, um ursprünglich geplante Einsparungen im Sozialbereich zurückzunehmen – eine künstlich geschaffene Konkurrenz zwischen wichtigen sozialen und jugendkulturellen Angeboten.

Nun bestätigt die Vorlage zur Kenntnisnahme unsere Befürchtungen: Um die gekürzten Gelder für das MAXIM doch noch aufzutreiben, wird nun die dringend benötigte Sanierung der Brotfabrik gestrichen. Diese Sanierung ist längst überfällig – das Gebäude ist nicht barrierefrei und in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Doch weil es für die Brotfabrik noch kein finales Sanierungskonzept gibt, nutzt die grün-schwarz-gelbe Koalition dies als Vorwand, um hier Gelder abzuziehen. Damit wird der Eindruck erweckt, als handele es sich um eine kostenneutrale Umschichtung – in Wahrheit ist es jedoch nichts anderes als eine verdeckte Kürzung.

Henrik Hornecker, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss für die SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Statt ehrlich einzugestehen, dass sie nicht bereit waren, auf eigene Projekte zu verzichten, versuchen Schwarz-Grün-Gelb nun, ihre Einsparungen zu verschleiern. Sie hoffen, dass niemand merkt, dass sie die Brotfabrik opfern, um ihr eigenes Missmanagement im Haushalt zu kaschieren. Das ist nicht nur intransparent, sondern verantwortungslos. Pankow braucht sowohl das MAXIM als auch die Brotfabrik – doch Grün-Schwarz-Gelb spielt mit der Zukunft beider Einrichtungen."

Wir fordern das Bezirksamt auf, sich zu klaren und nachhaltigen Finanzierungszusagen für das MAXIM und die Brotfabrik zu bekennen. Beide Projekte sind essenziell für die kulturelle und soziale Infrastruktur Pankows. Ein Umverteilspiel, das nur kurzfristigen politischen Interessen dient, kann und darf keine Lösung sein!

 

28.01.2025 in Pressemitteilung

Finanzausschuss und Schwarz-Grün blockieren dringenden Antrag für Hitzeschutzmaßnahmen

 

Die SPD-Fraktion Pankow zeigt sich enttäuscht über die knappe Ablehnung des Antrags im Finanzausschuss zur Untersuchung von Wasserwänden zur Abkühlung städtischer Hitze-Hotspots, obwohl der Antrag von Fachpolitiker:innen in den Ausschüssen für Soziales, Gesundheit, Senior:innen und Klimaschutz befürwortet wurde.

„Es ist bitter, dass der Finanzausschuss den Stimmen von Fachleuten so wenig Bedeutung beimisst. Der Klimanotstand in Pankow wurde ausgerufen, doch diese Entscheidung des Finanzausschusses zeigt, dass wichtige Maßnahmen zur Anpassung an die immer häufigeren Hitzewellen besonders von Grün-Schwarz auf die lange Bank geschoben werden“, kritisiert Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und des Ausschusses für Soziales, Senior:innen und Gesundheit.

Angesichts der bevorstehenden Sommermonate, die erneut durch extreme Hitze geprägt sein könnten, ist der Schutz der Bevölkerung wichtiger denn je. Der SPD-Antrag sieht vor, dass das Bezirksamt untersucht, an welchen Orten in Pankow Wasserwände aufgestellt werden können, um urbane Hitzeinseln gezielt abzukühlen. Mobile Wasserwände, die bereits in anderen Städten wie Hof erfolgreich eingesetzt werden, könnten kurzfristig für Abkühlung sorgen, während langfristige Maßnahmen wie Begrünung und Entsiegelung vorbereitet werden.

„Es geht hier um den Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens unserer Bürger:innen. Die steigenden Temperaturen sind längst keine Ausnahme mehr. Bis umfassende Hitzeschutzpläne auf Landes- und Bezirksebene umgesetzt sind, brauchen wir kurzfristige Maßnahmen wie die Wasserwände. Das hat für uns oberste Priorität“, so Rosensky weiter.             
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass der Antrag eine wichtige Grundlage für die zukünftige Hitzeschutzplanung in Pankow legen würde. Stattdessen bleibt Pankow auf bezirklicher Ebene weiterhin ohne klare Konzepte, während die Berliner Senatsverwaltung ihren Hitzeschutzplan 2025 vorstellen wird. Daher appelliert die Fraktion erneut an die Verantwortlichen im Finanzausschuss und Grün-Schwarz, die Notwendigkeit des Antrags und Hitzeschutz als kommunale Aufgabe ernstzunehmen und den Weg für die Wasserwände frei zu machen.

  • Keine "Bärenhitze" in Pankow – mit Abkühlung durch Wasserwände -Antrag-
 

24.01.2025 in Allgemein

Zwei Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 29.01.2025

 

Wir haben zwei Anträge zur nächsten BVV Pankow eingereicht.

Diesmal geht es um:

28. Sitzung der BVV Pankow am 27.01.2025

  •  Entwicklung der Neuen Stadtquartiere in Pankow nicht durch Haushaltseinsparungen gefährden! -Antrag-
  •  Kostendeckende Gebühren in der Parkraumbewirtschaftung -Antrag-
 

17.12.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Pankow setzt sich durch: Der Kiezbus Blankenburg (Linie 358) ist gestartet!

 

Seit dem 15. Dezember 2024 rollt der neue Kiezbus Blankenburg (Linie 358) durch den Stadtteil und bietet eine dringend notwendige Verbesserung für den öffentlichen Nahverkehr im Berliner Nordosten. Mit der Einführung des Busses wird ein langjähriger Wunsch der Blankenburgerinnen und Blankenburger endlich Wirklichkeit – und das auf Initiative und Antrag der SPD-Fraktion Pankow, die dieses Projekt konsequent vorangetrieben und durchgesetzt hat.

Der Kiezbus (Linie 358) verbindet den S-Bahnhof Blankenburg in zwei durchdachten Ringrouten mit den wichtigsten Straßen und Vierteln östlich und westlich der Bahntrasse. Damit wird der Alltag vieler Menschen in Blankenburg erleichtert, insbesondere für Familien, Senioren und all jene, die bisher lange Fußwege in Kauf nehmen mussten.     

„Der Kiezbus ist ein Meilenstein für Blankenburg. Die SPD-Fraktion Pankow hat dieses Projekt von Anfang an gefordert. Anträge geschrieben und dafür gekämpft. Wir freuen uns, dass der Busverkehr nun deutlich näher an die Menschen im Kiez rückt. Gerade für ältere Menschen, Familien mit Kindern und alle, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten, bedeutet das eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität", so Katja Ahrens und Marc Lenkeit.

Die Einführung der Linie 358 zeigt, dass der Berliner Nordosten nicht länger vernachlässigt wird. Der Kiezbus ist ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und eine umweltfreundliche Mobilität vor Ort zu ermöglichen. Lange Fußwege zum Bahnhof gehören nun der Vergangenheit an.

 

15.12.2024 in Pressemitteilung

Vorläufige Haushaltsführung für Pankow – nur unbedingt notwendige Ausgaben erlaubt

 

SPD-Bezirksverordnete stellt kritische Fragen

Für den Bezirk Pankow gilt in den ersten Wochen - möglicherweise Monaten - 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, der Bezirk darf nur die Ausgaben tätigen, die unbedingt erforderlich sind, zum Beispiel um gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Viele Projekte z.B. für Frauen, Senior*innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Kinder und Jugendliche, die bisher aus dem Bezirkshaushalt finanziert wurden, haben dann erstmal keine sichere finanzielle Grundlage.

Dabei hätte die Bürgermeisterin, die zugleich Stadträtin für Finanzen ist, das verhindern können.

Weil der Bezirk Pankow hohe Schulden hat, hatte die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk bereits im Juli 2024 aufgegeben, ein Sanierungskonzept, auf dessen Basis einen Ergänzungsplan zum Haushalt 2025 zu erstellen und mit der Senatsverwaltung  und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abzustimmen. Für den Fall, dass der Bezirk das nicht bis zum 31.12.2024 erledigt, sollte die vorläufige Haushaltsführung gelten. Und dieser Fall ist jetzt eingetreten.

Die SPD-Bezirksverordnete Birgit Mickley hat deshalb in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung kritisch nachgefragt,  warum die notwendigen Abstimmungen nicht fristgerecht vorgenommen wurden und warum die Bürgermeisterin erst am 9.12. mit einer Nachricht an den Finanzsenator interveniert hat, als nichts mehr zu retten war. In ihrer Antwort erklärte die Bürgermeisterin, Sanierungsplan und Ergänzungsplan seien nach Vorabstimmungen mit der Senatsverwaltung Finanzen am 28.10.2024 an diese abgegeben worden. Der Termin 31.12.2024 sei nicht zu halten gewesen, weil die Senatsverwaltung für Finanzen mit drei Wochen zu lange für die Prüfung gebraucht, dann auch noch Änderungswünsche geäußert habe und ein Gespräch zu diesen Änderungswünschen erst weitere 14 Tage später möglich war. Sie selbst habe nicht interveniert, weil der Abstimmungsprozess Aufgabe der „Arbeitsebene“, d.h. der zuständigen Mitarbeiter*innen sei.

„Ich bin etwas sprachlos“, erklärte Birgit Mickley zu diesen Antworten, „Offenbar hatte die Bürgermeisterin einen völlig unrealistischen Zeitplan, den sie wahrscheinlich noch nicht einmal mit den anderen Beteiligten abgestimmt hatte. Und selbstverständlich muss in solchen gravierenden Vorgängen die zuständige Stadträtin, in diesem Fall die Bürgermeisterin, intervenieren, wenn sie sieht, dass die „Arbeitsebene“ kritische Termin nicht erreichen kann und das weitreichende Folgen hat. Hier sind noch viele Fragen offen, denen wir weiter nachgehen werden, insbesondere damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.“

Link zur mündlichen Anfrage

 

12.12.2024 in Pressemitteilung

Baustellenchaos in Pankow

 

Pankow versinkt im Verkehrschaos: Parallel verlaufende Baustellen, großräumige Umleitungen und überfüllte Straßen prägen den Alltag der Bürger:innen. Besonders die Vollsperrung der Wollankstraße zeigt, wie unkoordiniert Bauvorhaben im Bezirk derzeit umgesetzt werden. Mit dem heute beschlossenen Antrag „Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback!" setzt die SPD-Fraktion ein deutliches Signal für mehr Planung, bessere Zusammenarbeit und ein Ende der Staus. Unterstützt wurde der Antrag auch von der Linken.

„Die CDU-Stadträtin Anders-Granitzki hat behauptet, der Bezirk habe keinen Einfluss auf Baustellenkoordination. Diese Haltung und die damit einhergehende Untätigkeit haben zu einer nicht hinnehmbaren Verkehrssituation im Bezirk geführt", kritisiert Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion. „Das kann Pankow besser – das hat nun erfreulicherweise sogar die CDU erkannt. Handeln ist dringend nötig – auch wenn es bedauerlich ist, wie viel Zeit dafür verschwendet wurde."

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Baustellenkoordinierungsrunde, die 2012 unter dem damaligen Stadtrat Jens-Holger Kirchner erfolgreich etabliert wurde. Ziel ist es, Bauvorhaben zwischen Bezirksverwaltung, Landesbehörden und städtischen Unternehmen besser abzustimmen, Verkehrsbehinderungen zu reduzieren und die Lebensqualität der Bürger:innen zu steigern. Bereits Anfang 2025 soll die Runde wieder tagen. Eingeladen werden sollen Vertreter:innen der BVG, Berliner Wasserbetriebe, Senatsverwaltungen, der BVV und weitere relevante Akteure.

„Die Bürger:innen von Pankow haben Besseres verdient als endlose Ausreden und unkoordinierte Baustellen", so Ahrens weiter. „Die Baustellenkoordinierungsrunde war ein Erfolgsmodell und hätte niemals abgeschafft werden dürfen. Es wird Zeit, dass die CDU-Stadträtin Verantwortung übernimmt."

Dass der Antrag in der BVV breite Unterstützung fand, zeigt, wie sehr die Notwendigkeit für Veränderungen erkannt wird. Auch die CDU, die sich in der Vergangenheit schützend vor ihre Stadträtin gestellt hatte, scheint in den letzten Wochen umgedacht zu haben. „Das ist eine gute Entwicklung", kommentiert Ahrens. „Pankow braucht jetzt keine Schuldzuweisungen mehr, sondern entschlossenes Handeln."

Mit der Baustellenkoordinierungsrunde hat Pankow die Chance, nicht nur die aktuelle Krise zu bewältigen, sondern auch Vorbild für eine bürgerfreundliche Infrastrukturplanung zu werden.

  • Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback! -Antrag-
 

11.12.2024 in Pressemitteilung

Bezirksamt to go: Mehr bürgernahe Verwaltung für alle

 

Ein einfacher Zugang zu Behördenleistungen ist für viele Menschen in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Gerade für ältere oder schwerbehinderte Menschen sowie für Personen, die ihre Wohnung nicht verlassen können, ist der Gang zum Bezirksamt jedoch oft mit großen Hürden verbunden. Um diese Barrieren abzubauen und eine wohnortnahe sowie inklusive Versorgung sicherzustellen, brachte die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 11.12.2024 einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, ein Konzept für ein „mobiles Bezirksamt“ zu entwickeln.

„Mobiles Bürgeramt bedeutet, dass Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes an bestimmten Tagen in leicht zugänglichen barrierefreien Räumen im Kiez sind“, sagt Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Pankow. „Dort kann dann z.B. ein neuer Personalausweis oder Wohngeld beantragt werden und vieles mehr.“ Dieser wohnortnahe Service soll vor allem hochaltrigen Bürger*innen und Menschen mit Behinderungen angeboten werden. Das Team vom mobilen Bezirksamt hat im „mobilen Bürgerkoffer“, alles dabei, was für die Beantragung des Personalausweises und von Sozialleistungen erforderlich ist. Menschen , die aufgrund sehr starker Beeinträchtigungen ihre Wohnung nicht mehr verlassen können,  werden auch zu Hause aufgesucht.

  • Von Amts wegen - Bezirksamt to go -Antrag-
 

08.12.2024 in Pressemitteilung

Drei Anträge zur nächsten BVV Pankow

 

Zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir drei Anträge eingereicht. Diesmal geht es um diese Themen:

27. Sitzung der BVV Pankow am 11.12.2024

  • Von Amts wegen - Bezirksamt to go -Antrag-
  • Wegweiser für Pankower Städtepartnerschaften um neue Partnerschaften ergänzen und aktuell halten -Antrag-
  • Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback! -Antrag-
 

23.11.2024 in Pressemitteilung

Orange Day: Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen: Maßnahmen endlich umsetzen!

 

Anlässlich des Orange Day am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, appelliert die SPD-Fraktion Pankow erneut an das Bezirksamt, endlich die geplanten Maßnahmen und beschlossenen Drucksachen umzusetzen.

Der Orange Day steht für das sichtbare Bekenntnis zum Ende von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit. Gewalt ist kein privates oder individuelles Problem, sondern eine strukturelle Ungerechtigkeit, die in unserer Gesellschaft kein Platz haben darf.

Die SPD-Fraktion Pankow setzt sich schon seit Jahren dafür ein, dass effektive Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Es ist unsere Überzeugung, dass echte Veränderung nur dann stattfinden kann, wenn nicht nur symbolische Gesten gesetzt werden, sondern konkrete, nachhaltige Schritte folgen. Doch scheinbar ist das schwarz-grüne Bündnis in Pankow selbst von der Symbolpolitik noch weit entfernt. Es zeigt sich erneut, dass die Grünen und die CDU auf Bezirksebene keine glaubwürdige Frauenpolitik betreiben und auch betreiben wollen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass die beschlossene Drucksache IX-0433 „Eine La Panchina Rossa auch für Pankow“ noch immer nicht umgesetzt worden ist. Dabei hatte die SPD-Fraktion bereits im Rahmen des Frauentages im März dieses Jahres auf die symbolische Umbenennung einer Bank und die damit verbundene Sensibilisierungsmaßnahme im Bezirk aufmerksam gemacht.

Besonders enttäuscht sind wir auch, dass die zugesagte Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention immer noch nicht besetzt ist. Hier sehen wir die Verantwortung des Bezirksamtes, endlich aktiv zu werden und den gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen. Darüber hinaus fehlen im Bezirk noch immer die so dringend gebrauchten Zufluchtswohnungen, obwohl wir seit Jahren für diese kämpfen.

Dazu Ulrike Rosensky, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion Pankow: „Wir bleiben weiterhin an der Seite der Frauen und setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, die Gewalt verhindern und die Rechte der Frauen stärken. Doch die progressivsten Ansätze bringen nichts, wenn beschlossene Drucksachen nicht umgesetzt werden. Deswegen fordern wir schwarz-grün in Pankow auf, endlich zu handeln. Denn es geht um den echten, nachhaltigen Schutz und die Sicherheit von Frauen und Mädchen. Jeder Tag, den wir abwarten, hat Gewalt zur Folge.“

 

15.11.2024 in Pressemitteilung

Zusammenarbeit statt Verbote: Weitestgehende Einigung im Mauerpark erzielen!

 

Die Blockaden rund um eine Einigung bei der neuen Parkordnung im Mauerpark nehmen kein Ende. Dabei wäre eine Einigung zum Umgang mit den neuen Parkregeln im Mauerpark ein wichtiger Meilenstein, um diesen wichtigen Pankower Park als Kulturort in der Metropole zu sichern und wieder vollumfänglich zu können.

Bereits in der 25. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 18. September haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit eines gemeinsamen Antrags der SPD- und Linksfraktion zur neuen Parkordnung im Mauerpark abgelehnt. Damit verhinderten sie eine sofortige Beratung und einen erforderlichen Beschluss zu Thema, das für den Erhalt des kulturellen Charakters des Mauerparks entscheidend ist.

Zwei Monate später drängt die SPD-Fraktion erneut darauf, endlich in der Sache beraten zu können. Gemeinsame Lösungen statt Verbote von oben -  in Hinblick auf die Bedeutung des Mauerparks für Pankow und unsere Stadt ist es zwingend erforderlich, dass alle demokratischen Parteien, das Bezirksamt und alle Akteurinnen und Akteure, darunter Straßenmusiker, Graffiti-Künstler und Anwohnergruppen, hier zusammenarbeiten.,

Statt Verbote braucht es dringend Lösungen auf die herausfordernden Probleme rund um den Mauerpark. Das Bezirksamt ist hier dringend gefordert einen Ausgleich zwischen Einzelinteressen und dem kulturellen Leben im Park findet. Als Fraktion fordern wir dringend, dass weitere Gespräche mit Akteuren im Mauerpark gesucht und eine weitestgehende Einigung erzielt wird. Die neuen Parkregeln sollten gesellschaftlich und politisch auf breiten Schultern getragen werden, damit der Mauerpark ein lebendiger Kultur- und Begegnungsort bleibt. Dass passiert nicht, indem die Interessen der Parknutzerinnen und Nutzer und die bestehende Position der BVV, wie zuletzt, ignoriert und blockiert werden. Der Wille zu einer Einigung ist hier nichts weniger als ein Bekenntnis zum Mauerpark und seiner Bedeutung – für die Kultur, die Geschichte und unser Zusammenleben. Dieses Bekenntnis fehlt jedoch bis heute.

Daher brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.11.2024 erneut einen Antrag ein, der das Bezirksamt erneut eindringlich bittet, die Arbeitsrunden („Runden Tische“/„Praktikerrunden“) mit den „Freunden des Mauerparks“ und sowie Vertretern der im Mauerpark aktiven Akteure (u.a. Straßenmusiker, Graffiti Lobby, Trommlergruppen) fortzusetzen, bis eine weitestgehend einvernehmlich Fortschreibung der bestehenden Parkordnung gefunden ist. Bis dahin soll die derzeitige Parkordnung ihre Gültigkeit beibehalten. Wegen der überregionalen Bedeutung des Mauerparks muss hier auch unbedingt die breite Mehrheit durch die Abstimmung in der BVV hergestellt werden.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow: „Uns ist klar, dass all das, was uns bevorsteht Mühe und vor allem auch Arbeit kostet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns aber ebenfalls klar, dass der Mauerpark als besonderer Ort der Metropole Berlin uns diese Mühe wert sein sollte. Der Mauerpark ist ein Ort der Freiheit, der kulturell Menschen vereint, statt mit Verborten zu spalten. Diese Einheit brauchen wir auch in der Bezirksverordnetenversammlung dringend.“

Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Stattdessen wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.

Neue Parkordnung Mauerpark -Antrag-

 

14.11.2024 in Pressemitteilung

Für die Renovierung des MAXIM und gegen das Ausspielen der Träger des Sozial- und des Jugendbereichs

 

Das Kinder- und Jugendkulturzentrum MAXIM ist über Pankow hinaus eine wichtige Institution für Kinder- und Jugendliche. Es ist eine wichtige Anlaufstelle für sie, um sich kreativ, sozial und persönlich zu entfalten. Seine vielfältigen Angebote bieten den Kindern und Jugendlichen verschiedenste Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, durch die sie neue Fähigkeiten entwickeln und soziale Kompetenzen stärken können. Pankow braucht das MAXIM.

Doch der alteingesessene Jugendclub in Weißensee ist seit Jahrzehnten renovierungsbedürftig – so sehr, dass das alte Gebäude des MAXIM nicht mehr effizient zu sanieren ist und daher ein Neubau als Ersatz erforderlich wurde. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass der Start dieses Neubaus nicht schnell genug erfolgen kann. Wir haben es deswegen sehr begrüßt, dass der Ersatzneubau in der Investitionsplanung für die Jahre 2023 bis 2027 endlich mit genügend Geld bedacht worden war. Umso verärgerter waren wir dann aber, als das Jamaika-Bündnis in Pankow letzten Monat die Finanzierung des Neubaus drastisch gekürzt hat, um die von Grün-Schwarz-Gelb selbst verschuldeten Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen.

Zuvor hatte sich Jamaika Monate lang zäh gegen eine konstruktive Debatte über die Lösung der Haushaltskrise gestemmt. Nun haben sie mit ihrer Mehrheit einfach einen Beschluss durchgesetzt, der Träger des Sozialbereichs gegen Träger der Jugendarbeit ausspielt. Für uns als SPD-Fraktion ist unvorstellbar, dass im Sozial- und Jugendbereich gekürzt werden soll, um schwarz-grüne Projekte wie die Schaffung von mehr Verwaltungsstellen im Stabsbereich oder eine unrealistische neue Bibliothek in den Schönhauser Allee Arkaden voranzubringen und für deren Umsetzung  Geld einzusparen.         
Um ihre zweifelhaften Projekte zu protegieren, spielt Jamaika jedoch ein munteres Geldumverteilungsspiel, dessen Ausgang ungewiss ist. Um das Loch in der Finanzierung des MAXIM wieder zu stopfen, möchte Schwarz-Grün-Gelb wiederum an anderer Stelle Geld abziehen – im sog. Sanierungsgebiet Langhanskiez, genauer gesagt bei der dort eingeplanten Sanierung der Brotfabrik am Caligari-Platz. Ungewiss ist dieser Umverteilungsplan deshalb, weil die Senatsverwaltung der Umschichtung der Mittel im Sanierungsgebiet zustimmen muss, und das ist alles andere als sicher. Statt also Lösungen anzubieten, von denen Kinder- und Jugendliche  und daher auch die ganze Gesellschaft profitieren würden und auch eigene Projekte zur Disposition zu stellen, stiftet schwarz-grün-gelb weiterhin nur Chaos und versetzt alle Betroffenen in eine unsichere und undurchsichtige Lage.

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.11.2024 haben wir daher gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag gestellt und das Bezirksamt ersucht, die Errichtung des Ersatzneubaus für die Kinder- und Jugendeinrichtung MAXIM wie geplant und wie in der Investitionsplanung 2023 bis 2027 vorgesehen umzusetzen. Dieses Vorhaben ist bereits zu oft aufgrund finanzieller Notlage verschoben worden. Der Ersatzneubau ist zum Greifen nah. Bauvorbereitende Maßnahmen haben bereits stattgefunden. Mit der ursprünglich vorgesehenen Finanzierung könnte das MAXIM endlich ein neues Gebäude erhalten, um seinen Aufgaben als Jugendkulturzentrum sogar noch besser nachzukommen als zuvor.

Dazu Henrik Hornecker, Sprecher für Partizipation und Integration der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe: „Schwarz-Grün hatte die Wahl: Sie hätten sich zusammen mit SPD und Linken von Anfang an, vor die Träger des Sozialbereichs und des Jugendbereichs stellen und gemeinschaftlich versuchen können, diese Bereiche so gut wie möglich vor Kürzungen zu schützen. Denn die Arbeit dieser Träger ist enorm wichtig für die Pankower Gesellschaft. Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, die Schaffung von neuen Verwaltungsstellen zu priorisieren. Als dann der Druck der Sozialträger so groß wurde, dass sie die dort vorgelegten Kürzungen zurücknehmen mussten, ist ihnen keine andere Lösung eingefallen, als die ganze Last auf ein einziges Jugendprojekt umzuwälzen. Das zeigt, wie wenig Grün-Schwarz eigentlich an Solidarität und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Pankow gelegen ist.“

Ersatzneubau MAXIM sichern -Antrag-

 

13.11.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Angsträume in Pankow

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow hat in ihrer jüngsten Sitzung am 13.11.2024 einen Antrag beschlossen, der sich mit der Verbesserung der Sicherheitswahrnehmung im Bezirk Pankow befasst. Unter dem Titel „Dunkle Orte in Pankow – Maßnahmen gegen Angsträume schaffen“ wird das Bezirksamt aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Büro „Pankow beteiligt“ eine Befragung unter den Anwohnenden durchzuführen. Ziel der Befragung ist es, so genannte „Angsträume“ zu identifizieren und gezielt Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu entwickeln.

„Angsträume sind Orte, an denen sich Anwohnerinnen und Anwohner unsicher fühlen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden“, erklärt Ulrike Rosensky, Sprecherin für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung der SPD-Fraktion Pankow. „Diese Orte können das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen und sind häufig mit realen Gefährdungslagen verbunden. Mit der Befragung wollen wir genau herausfinden, welche Bereiche in Pankow als besonders belastend empfunden werden und welche konkreten Maßnahmen vor Ort nötig sind, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern.“

Die Befragung soll den Anwohnenden die Möglichkeit geben, ihre Wahrnehmung von unsicheren oder unangenehmen Bereichen zu äußern. Anhand dieser Rückmeldungen soll das Bezirksamt die Orte prüfen und Maßnahmen zur Abhilfe für die angegebenen Angsträume zu schaffen.

„Wir wollen, dass sich alle Menschen in Pankow sicher fühlen können – unabhängig von der Tageszeit oder dem Ort“, so Ulrike Rosensky „Es geht nicht nur um den subjektiven Eindruck, sondern auch darum, durch gezielte Maßnahmen echte Sicherheitsverbesserungen zu erzielen. Mit einer gut organisierten Bürger:innenbeteiligung können Angsträume in Pankower Kiezen identifiziert werden, wo es zum Beispiel dunkle Ecken gibt und ein Gefühl der Angst herrscht.“

Mit der Initiative verfolgt die SPD-Fraktion Ziel, nicht nur die objektive Sicherheit zu erhöhen, sondern auch das allgemeine Sicherheitsgefühl in Pankow zu stärken und somit die Lebensqualität im Bezirk für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern.

  • Dunkle Orte in Pankow - Maßnahmen gegen Angsträume schaffen -Antrag-
 

12.11.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion mit mündlicher Anfrage zum Ersatzverkehrschaos im Bezirk

 

Der Bezirk Pankow sieht sich derzeit mit erheblichen Verkehrsbehinderungen konfrontiert, die durch eine Vielzahl an Baustellen, Sperrungen und fehlender Koordinierung von Umleitungs- und Ersatzverkehren verursacht werden. Diese unkoordinierten Maßnahmen führen zu einem massiven Verkehrschaos und erschweren nicht nur den fließenden Verkehr auf den Straßen, sondern beeinträchtigen auch erheblich den öffentlichen Nahverkehr. Besonders die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV leiden massiv unter den Folgen – zahlreiche Bus- und Straßenbahnlinien sind durch Baustellen und Umleitungen umgeleitet, stehen selbst ewig im Stau oder fallen aus. So wird es zum Glückspiel, ob man pünktlich zur Arbeit kommt!

Diese Situation sorgt für massive Frustration bei Pendlerinnen und Pendlern und erschwert den Alltag vieler Pankowerinnen und Pankower immens. Die mangelnde Kommunikation und die fehlende Abstimmung zwischen den verschiedenen Bauvorhaben führen zu einer unzumutbaren Situation für ÖPNV Nutzenden und auch für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.

In Anbetracht der untragbaren Belastungen und der negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Pankowerinnen und Pankower stellt die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.11.2024 eine mündliche Anfrage zum Verkehrschaos im Bezirk. Damit wollen wir die zuständige CDU-Stadträtin, Anders-Granitzki, an Ihr Verantwortung erinnern und sie in die Pflicht nehmen, damit sie sich für eine Verbesserung bei der Abstimmung von Bauvorhaben und Ersatzverkehren einzusetzen.  Genug Gremien zur Besprechung langfristiger Strategien dürfte es in Pankow geben – die muss das Bezirksamt aber auch tagen lassen. Das ist für die SPD-Fraktion entscheidend, denn nur so kommt man zu Ergebnissen, die die Menschen nicht noch mehr belasten.

Das Bezirksamt wird daher im Rahmen der Anfrage die Möglichkeit haben, aufzuführen, wann und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten zuletzt die „Baustellenkoordinationsrunde“ tagte, welche im Jahr 2012 bereits vom damaligen Stadtrat Kirchner, Bündnis 90/ Die Grünen, eingesetzt worden ist. Ebenso fragt die SPD-Fraktion nach der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe ÖPNV.   

Als SPD-Fraktion ist für uns klar, eine gelungene Verkehrspolitik erfordert, dass alle relevanten Akteure an einem Tisch zusammenkommen. Die CDU hat auf der Landesebene und im Bezirk immer wieder versprochen, die Koordination zu verbessern. Jetzt, wo sogar die zuständige Senatsverwaltung und das Bezirksamt in schwarzer Hand sind, wird die Situation aber sogar schlimmer als zuvor. Wir sehen nicht genug Initiative des Bezirksamtes. Um zu klären, wie es zu diesem Chaos kommen konnte ist für uns entscheidend, zu erfahren, wann zuletzt Gespräche zur Verkehrs- und Baustellensituation im Bezirk Pankow zwischen der zuständigen Bezirksstadträtin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Frau Anders-Granitzki, und der zuständigen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Frau Bonde, bzw. zuvor Frau Schreiner, stattgefunden haben. Konkret ist es auch unabdingbar zu erfahren, welche Verabredungen getroffen worden sind, um das inzwischen eingetretene Chaos beim ÖPNV-Ersatzverkehr sowie beim Umleitungsverkehr zu verhindern und die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV rechtzeitig und umfassend zu informieren? Immerhin geht es um M13, M1, M50, Bus 155, Bus 250, Bus 255, Bus 353, Bus 156, Bus 158, Bus 259, N50, N58, S2, S8, S85 - was noch einmal das Ausmaß des Chaos verdeutlicht und die Dringlichkeit zum Handeln unterstreicht.

 

11.11.2024 in Pressemitteilung

Acht Anträge zur BVV am 13.11.2024

 

Zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung haben wir acht Anträge eingereicht:

26. Sitzung der BVV Pankow am 13.11.2024

  • Ersatzneubau MAXIM sichern -Antrag-
  • Neue Parkordnung Mauerpark -Antrag-
  • Mehr Aufenthaltsqualität für den Langhanskiez -Antrag-
  • Kostenfreie Sperrmüllabholung für Alle! -Antrag-
  • Umsetzung jetzt! Amtshilfe damit Pankow endlich weiter kommt! -Antrag-
  • Mehr Barrierefreiheit statt gefährlichem Chaos in der Albertinenstraße -Antrag-
  • Dunkle Orte in Pankow - Maßnahmen gegen Angsträume schaffen -Antrag-
  • Neue Millionendefizite im Haushalt verhindern – Finanzierungsmodelle für die Hilfen zur Erziehung und für die Eingliederungshilfen in der Kinder- und Jugendhilfe neu aushandeln -Antrag-
 

04.11.2024 in BVV

Bürgerdeputierte:r für den Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit gesucht!

 

Die SPD- Fraktion sucht eine:n stellvertretetende:n Bürgerdeputierte:n für den Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit

Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss,- Fraktions,- und Arbeitskreissitzungen. 

Bewerber:innen senden bitte bis zum 24.11.2024 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail in einer (!) Datei an spd-fraktion-pankow@berlin.de

Wir bitten um Bewerbungen von sachkundigen Personen, die ausschussrelevant aktiv sind und ihr Fachwissen somit einbringen können.

Wir streben eine möglichst paritätische Besetzung an, so dass wir uns als Fraktion insbesondere über Frauen als Verstärkungen unserer fachlichen Teams freuen würden. Wir bitten deshalb herzlich um Bewerbung von Frauen.

Die Teilnahme an Fraktionssitzungen und die Beteiligung an Debatten ist ausdrücklich erwünscht. Eine persönliche Vorstellung in der Fraktion wird nach Absprache bestimmt.

 

20.09.2024 in Pressemitteilung

Angebote der Musikschule Pankow müssen bezahlbar bleiben.

 

Um das Haushaltsdefizit auszugleichen, hat das Bezirksamt vorgeschlagen, die Entgelte für den Unterricht an der Musikschule Pankow zu erhöhen. Bereits im Rahmen der Debatte zum Haushaltsentwurf haben wir im Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften zu bedenken gegeben, dass eine Gebührenerhöhung dazu führen würde, dass dann viele Menschen, darunter viele Kinder- und Jugendliche, nicht mehr an den Kursen teilnehmen könnten, da es Familien finanziell überfordern würde. Denn schon heute nehmen lediglich 4,72 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer der Musikschulangebote eine Entgeltermäßigung in Anspruch. Das bedeutet, dass die geplanten Entgelterhöhungen insbesondere Familien mit einem geringen und mittleren Einkommen betreffen würden. Die Entgelte für die Musikschule im Bezirk Pankow liegen im Vergleich zu den anderen Bezirken schon derzeit nicht im untersten Spektrum der Entgeltbreite.

Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass die bezirkliche Musikschule wie auch die Volkshochschule und die Bibliotheken Orte des Miteinanders sind und auch in Zukunft bleiben sollen. Das setzt aber voraus, dass sich Menschen mit unterschiedlichen sozioökonomischen Hintergründen die Teilnahme an den Angeboten finanziell leisten können.

„Die gestern in die BVV Pankow eingebrachten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ermäßigungen und Hilfen beim Musikschulangebot transparent machen“ und „Spenden für die Musikschule erleichtern“ bestätigen unsere Bedenken gegen die geplanten Entgelterhöhungen. Die Anträge basieren aus unserer Sicht nicht nur auf fragwürdigen Annahmen, sondern sind auch wenig zielführend, um Menschen und insbesondere Familien mit einem geringen oder mittleren Einkommen die Nutzung der Musikschulangebote zu ermöglichen. Wir haben daher gestern in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow erfolgreich beantragt, die beiden Anträge in den Kultur- sowie in den Finanzausschuss zu überweisen, um sie dort vertieft zu beraten. Dies haben wir verbunden mit dem Angebot gemeinsam mit der BVV und dem Bezirksamt an sozialen und gerechten Lösungen zum mittel – und langfristigen Abbau des Haushaltsdefizits zusammenarbeiten zu wollen. Dabei sollten wir uns allerdings stärker mit anderen Möglichkeiten innerhalb der Systematik der Kostenleistungsrechnung auseinandersetzen, als dies bisher der Fall war“, so Stephanie Wölk, die Sprecherin für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften der SPD-Fraktion Pankow.

 

18.09.2024 in Pressemitteilung

SPD kritisiert Blockade von CDU und Grünen – Dringlichkeitsantrag zur neuen Parkordnung im Mauerpark abgelehnt

 

In der 25. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 18. September  haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit eines gemeinsamen Antrags der SPD- und Linksfraktion zur neuen Parkordnung im Mauerpark abgelehnt. Damit verhinderten sie eine sofortige Beratung und einen erforderlichen Beschluss zu Thema, das für den Erhalt des kulturellen Charakters des Mauerparks entscheidend ist.

„Wir bedauern zutiefst, dass CDU und Grüne sich der Dringlichkeit dieses Antrags verschlossen haben. Scheinbar hält die grün-schwarze Zählgemeinschaft nicht für nötig, sich hier deutlich für den Mauerpark zu positionieren“, so Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow. „Wir wollen, dass die neuen Parkregeln gesellschaftlich und politisch auf breiten Schultern getragen werden, damit der Mauerpark lebendiger Kultur- und Begegnungsort bleibt. Die neuen Parkregeln, die am 12. September 2024 vom Bezirksamt im Ausschuss vorgelegt wurden, ignorieren die Interessen der Parknutzer:innen und die bestehende Position der BVV.“

Der Dringlichkeitsantrag der SPD- und Linksfraktion fordert, dass die bisherigen Arbeitsrunden mit den relevanten Akteur:innen im Mauerpark – darunter Straßenmusiker, Graffiti-Künstler und Anwohnergruppen – fortgeführt werden, bis eine konsensbasierte Lösung für die neue Parkordnung gefunden ist. Bis dahin soll die derzeitige Parkordnung in Kraft bleiben.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, umgehend Transparenz zu schaffen und den Dialog mit allen Beteiligten fortzusetzen, um eine zukunftsweisende und nachhaltige Lösung für den Mauerpark zu finden. Doch die schwarz-grüne Gemeinschaft gegen Offenheit und eine lebendige Metropole erkennt die Wichtigkeit dessen nicht an.

Wie gleichgültig der grün-schwarzen Zählgemeinschaft die lebendige Zukunft des Mauerparks ist, zeigte auch die Ablehnung der Dringlichkeit des Antrages zur Pflegevereinbarung mit Grün Berlin. Im Ausschuss kündigte das Bezirksamt an, diesen Vertrag, mit dem die Pflege und Unterhaltung des Mauerparks vom Bezirk an die Grün Berlin GmbH abgetreten werden, schon zum 1. Oktober 2024 ohne die Zustimmung der BVV abzuschließen.

Dazu Marc Lenkeit, Sprecher für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur: „Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit Grün Berlin im Botanischen Volkspark Blankenfelde ist zumindest Vorsicht geboten. Im schlimmsten Fall kann dies gravierende Folgen für den Mauerpark haben. Wir möchten weiterhin einen lebendigen Mauerpark und keine Schließzeiten oder andere Einschränkungen.“

Die Zusammenarbeit mit der Grün Berlin GmbH hat in anderen Pankower Projekten, wie dem Botanischen Volkspark Blankenfelde, bereits zu negativen Erfahrungen geführt. Darum hatte die BVV 2021 entschieden, den Vertrag mit Grün zu kündigen. Warum die die Fehler der Vergangenheit überstürzt wiederholen? Der Mauerpark ist deutlich bekannter und bedeutender für den Bezirk und die Metropole Berlin. Es ist daher entscheidend, dass die BVV die Vereinbarungen zur Pflege und Unterhaltung des Mauerparks unterstützt.

 

04.09.2024 in Pressemitteilung

Potenziale nutzen: Den ehemaligen Güterbahnhof zu einem Lebensort machen!

 

Der ehemalige Güterbahnhof Greifswalder Straße gehört zu den Arealen mit dem größten Potenzial im Bezirk. Das Grundstück, das sich mitten im Prenzlauer Berg befindet, umfasst knapp 30.000 Quadratmeter und liegt in einer Gegend, die stark von der Krise des Mangels an Wohn- und Lebensraum betroffen ist. In den letzten Jahren war das Areal daher in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin immer mal wieder Gegenstand der Debatten und Verhandlungen. Wie soll das Areal gestaltet sein? Die Vision des Investors, Christian Gérôme, Hochhäuser bauen zu lassen, erwies sich für die Bezirksverordneten und auch für uns als Fraktion als keine zu tragende Lösung. Vielmehr kämpft allen voran die SPD-Fraktion für die Errichtung einer weiterführenden Schule und die Schaffung von dem dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraum – unter der Berücksichtigung der Belange des Klima- und Artenschutzes. Ein im Jahr 2022 gefasster Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zeigte Einigkeit, das Bezirksamt in seinem Bestreben zu unterstützen, in einer Steuerungsrunde alle fachlichen Aspekte zur Ausgestaltung des Geländes am Güterbahnhofs Greifswalder Straße zwischen den beteiligten Akteur*innen lösungsorientiert abzustimmen und die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Ziel sollte die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens sein. Aufgrund der Uneinigkeiten und den erfolglos geführten Verhandlungen mit dem Eigentümer einer Teilfläche passierte seitdem nichts und erneut liegt ein Areal mit großem Potenzial im Bezirk brach.

Um diesem Stillstand entgegenzuwirken, brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 03.07.2024 einen Antrag ein und ersuchte das Bezirksamt, das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße zwischen Greifswalder Straße, Lillli-Henoch-Straße und Ringbahn gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB) als städtebaulichen Entwicklungsbereich festzulegen und eine entsprechende Entwicklungssatzung zu beschließen. Nur durch die Festlegung einer einheitlichen Entwicklungsmaßnahme, davon ist die SPD-Fraktion überzeugt, ist eine konsequente und schnelle Erreichung der Entwicklungsziele möglich. Durch die Mobilisierungsinstrumente der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme kann ein geeigneteres Verfahren entwickelt werden, um die jahrelangen, zuletzt im Bebauungsplanverfahren gescheiterten Bemühungen, um ein städtebauliches Konzept zu überwinden. Die Steuerungswirkung dieser Maßnahme ermöglicht es, das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße im Einklang mit den Zielen des Bezirks Pankow zügig zu bebauen und zu nutzen.

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Es ist höchste Zeit, auf die festgefahrene Situation zu reagieren. Der Bedarf an Schulplätzen und Wohnungen kann schon jetzt nicht gedeckt werden. Die faktische Aufkündigung der Zusammenarbeit durch den Investor zeigt klar, dass die Ziele des Bezirks ohne einen städtebaulichen Vertrag unerreichbar sind. Deshalb ist es dringend notwendig, das Gebiet als städtebaulichen Entwicklungsbereich festzulegen, um dem Bezirk die notwendigen Werkzeuge zur Entwicklung im Sinne des Allgemeinwohls zu geben. Das Areal muss ein Ort werden, an dem Menschen wohnen, leben und arbeiten können. “

 

04.09.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kämpft für die Zukunft des Mauerparks

 

Der Mauerpark in Pankow ist eine Institution: geschichtsträchtig, lebendig und ein  Kultur- und Begegnungsort, der weit über die Grenzen unseres Bezirks bekannt ist. Der Mauerpark ist ein Symbol für kulturelle Vielfalt und für ein lebendiges Miteinander in der Metropole Berlin. Als SPD-Fraktion Pankow kämpfen wir schon seit Jahren für die Pflege, den Erhalt und die Zukunft des Parks, die nicht immer gesichert erschien.

Vor wenigen Monaten brachten wir als SPD-Fraktion daher gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag ein, der die Kultur im Mauerpark gestärkt hat und ganz klar die Verhinderung des Verbots von Straßenmusik an Sonntagen zum Ziel hatte. Das Bezirksamt soll nun, im Rahmen der Arbeiten zur neuen Parkordnung für den Mauerpark in Prenzlauer Berg sicherstellen, dass der Park weiterhin sein charakteristisches kulturelles Flair behält. Gleichzeitig sollen Konflikte mit der Nachbarschaft mit anderen Mitteln als Verboten verringert werden.

Besonders wichtig war uns dabei  die Identifizierung von Flächen für das Grillen, die Durchführung von Veranstaltungen wie Flohmärkten und Karaoke sowie die Förderung von Straßenmusik – insbesondere an Sonntagen - als wesentlichem Element urbaner Kultur

Nur wenige Wochen später wurde der Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur vom Bezirksamt mit einem Vertragsentwurf zwischen dem Bezirk und der Grün Berlin konfrontiert, mit dem  eine Vereinbarung über die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen Mauerpark und Falkplatz geschlossen werden soll. Dieser Schritt ist bedeutend für den Mauerpark und kann gravierende Folgen für die Grünanlage haben. Das Bezirksamt drückte mächtig auf die Tube und erweckte den Eindruck, dass höchste Eile geboten ist. Eine glaubwürdige Antwort blieb das Bezirksamt aber schuldig.

 Unklar ist, wie und warum es zu diesem Schritt kommt, was  der Entwurf für Veränderungen in Hinblick auf die Aufgabenzuschnitte im Bezirksamt, den Haushalt und damit auf die Kosten- und Leistungsrechnung hat.

Gerade, weil der Bezirk Pankow mit der GrünBerlin im Botanischen Volkspark Blankenfelde schon schlechte Erfahrungen gemacht hat, müssen alle offenen Fragen vor Vertragsabschluss geklärt und diskutiert werden. Das ist trotz der bisherigen Debatten im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur nicht der Fall. Daher brachte die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin eine Große Anfrage mit einem umfassenden Fragenkatalog aus insgesamt 20 Fragen zu mehreren Themenbereichen ein.

Die Ausgangssituation, die Auswirkungen für die Parknutzenden , eine Übersicht zu den Pflege-Kosten, die Ziele der Vereinbarung sowie die finanziellen und personellen Auswirkungen für den Bezirk sind nicht nur entscheidende Themenkomplexe, mit denen sich die BVV rechtzeitig auseinandersetzen sollte, sondern auch von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Als Fraktion sind wir überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie es um die Zukunft des Mauerparks steht. Bisher herrscht viel Verunsicherung bei den aktuellen Nutzerinnen und Nutzern – Transparenz  und Klarheit gibt es nicht. Noch immer sind die langfristigen Folgen der Übergabe des Mauerparks an die GrünBerlin und auch die Folgen für den Bezirk ungeklärt – und damit auch, wie es mit dem Mauerpark weitergeht. Für uns steht fest, dass die Sicherung der politischen Steuerung und Entwicklung vor Vertragsabschluss geklärt werden muss. Die Bezirksverordnetenversammlung ist unbedingt mit einzubeziehen! Die SPD-Fraktion schenkt den Mauerpark nicht einfach weg.

 

16.07.2024 in Pressemitteilung

Grün-schwarze Lippenbekenntnisse und Realitätsverweigerung

 

SPD-Fraktion kritisiert verantwortungslose Haushaltspolitik der grünen Bezirksbürgermeisterin und ihrer Koalition

Berlin, 16. Juli 2024

Die grün-schwarz-gelbe Mehrheit überstimmt erneut die rot-roten Vorschläge und entzieht sich der Verantwortung. Trotz klarer Gegenargumente und dem Aufzeigen von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten aus dem bezirklichen Haushalt durch die SPD Fraktion bleiben damit die Kürzungsvorgaben von Bürgermeisterin Koch (Grüne) für die Bereiche Jugend und Soziales bestehen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der BVV Pankow fand am Montag, den 15. Juli 2024 eine Sondersitzung der BVV statt. Der Haushalt des Bezirkes und die angekündigten Kürzungen für die Jahre 2024 und 2025 waren das einzige Thema der Sitzung. Bereits in der BVV am 03. Juli 2024 führte dieses Thema zu großer Aufregung und kontroversen Debatten. Die SPD-Fraktion hat zur Sitzung drei Anträge eingereicht, um die Lasten des Haushaltsdefizits von 2 Millionen Euro gezielter und gerechter zu verteilen. Statt pauschaler Kürzungen über alle Abteilungen forderte die SPD eine differenzierte und zielgenaue Anpassung einzelner Haushaltstitel. „Es ist nicht sinnvoll, in allen Geschäftsbereichen gleichmäßig zu kürzen. Dies belastet insbesondere die ohnehin finanziell schwachen Bereiche wie Jugend, Familie, Soziales und Gesundheit übermäßig“, so der Fraktionsvorsitzende Roland Schröder.

Die in der Anlage beigefügten Anträge SPD enthalten detaillierte Vorschläge zur Anpassung von Ausgaben- und Einnahmetiteln, um das Defizit auszugleichen, ohne die sozialen und gesundheitlichen Angebote einzuschränken sowie einen vollständigen Zeitplan für die Beratungen zum Ergänzungsplan. Mit diesen Vorschlägen hat die SPD-Fraktion aufgedeckt, wie das Defizit ohne Einschnitte in den Bereichen Jugend, Familie, Soziales und Gesundheit ausgeglichen werden kann. „Wir fordern die grüne Bezirksbürgermeisterin auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine gerechte Verteilung der Haushaltslasten zu gewährleisten“, forderte Schröder.

In der Debatte wurde deutlich, dass seitens der JAMIKA-Koalition kein Interesse an einer ernsthaften und lösungsorientierten Debatte besteht. Stattdessen blieb es bei den schon oft wiederholten Lippenbekenntnissen und Schuldzuweisungen: Die grüne Fraktion beteuerte zwar, man wolle keine Jugendeinrichtungen schließen und Angebote kürzen – blieb aber schuldig, wie sich das angesichts der vielen Pflichtausgaben realisieren wollen. Es gäbe keine Aufkündigung des sogenannten Pankower Konsenses – aber zu einem Bekenntnis dafür konnte sich die Grünen auch nicht durchringen. Angeblich gäbe es Gelder im Haushalt, die genutzt werden können – wo sich diese Gelder verstecken, teilten Grüne, CDU und FDP – auch auf Nachfrage – nicht mit. Die Verantwortung für das Haushaltsdefizit läge ohnehin beim Senat, im System oder den anderen Parteien, betonen Grüne und CDU – von Lösungsorientierung keine Spur.

„Wie sollen die Einsparungen ohne Angebotskürzungen umgesetzt werden, wenn nur die Gelder für die freiwilligen sozialen Leistungen dafür zur Verfügung stehen? Die restlichen Mittel im Sozialhaushalt sind fest gebunden oder bereits ausgegeben!“, diese Frage von Brigit Mickley, Sprecherin der SPD-Fraktion für Soziales, Senior:innen und Gesundheit, blieb von den anderen Fraktionen und auch der Bürgermeisterin unbeantwortet.

„Es ist vollkommen absurd, dass trotz der Schließung der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Esmarchstraße im Jahr 2023 weiterhin Kosten für die Miete im Haushalt 2024/25 bereitgestellt sind. Für die wünschenswerte Erweiterung der Bibliothek in den Schönhauser-Allee-Arkaden wurden 576.000 € pro Jahr im Haushalt reserviert. Diese können aber nicht eingesetzt werden, da die Flächen in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen werden und auch der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses unter den aktuellen finanziellen Bedingungen diese Neuanmietung nicht genehmigen wird. Angesichts derartig hoher Reserven ist die Notwendigkeit der Kürzungen bei Jugend und Soziales nicht erklärbar. Das ist entweder nur mit einer vollkommenen Inkompetenz der Bezirksbürgermeisterin und ihrer Koalition oder einer gezielten Desinformation zu erklären, bei der die grün-schwarze Mehrheit in den Bereichen Jugend und Soziales gezielt kürzt und zugleich mit einer überheblichen Frechheit das Gegenteil behauptet“, so Schröder weiter.

In der Debatte, die sich phasenweise bemerkenswert weit vom Thema entfernte, wurde jedoch eines sehr deutlich: das JAMIKA-Bündnis in Pankow ist nicht bereit, sich ernsthaft mit dem Haushalt des Bezirkes auseinander zu setzten. Während die Bezirksbürgermeisterin den anwesenden Zuschauenden „die Welt hier drinnen“ erklärte, lamentierte Grün-Schware über die ehrenamtliche Tätigkeit von Bezirksverordneten, die sich nicht tiefgehend mit dem Haushalt beschäftigen könnten. Was für ein Armutszeugnis. Stattdessen beschwerte sich die grüne Fraktionsvorsitzende über die Kleiderordnung in der BVV. Das ist nicht nur weltfremd, sondern auch der Situation in keiner Weise angemessen. Getreu dem Motto „Jugend ist wichtig, aber…:“ lehnten die drei Fraktionen den Vorschlag der SPD ohne das Aufzeigen eigener Alternativen ab.

„Anstatt eine gerechte und nachhaltige Lösung für das Haushaltsdefizit von 2 Millionen Euro zu finden, setzen Grüne, CDU und FDP auf unpolitische Kürzungsvorgaben, die vor allem die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft treffen. Diese verantwortungslose Politik verdeutlicht einmal mehr, dass diese Bezirkskoalition sich jedweder politischen Schwerpunktsetzung verweigert und Partikularinteressen über das Gemeinwohl stellt. Die vielen jungen Menschen, die der Debatte im BVV Saal gefolgt sind, gingen frustriert und enttäuscht nach Hause. Diese grün-schwarze Ignoranz schadet damit auch der Demokratie insgesamt“, kritisiert Schröder.

Auch eine gemeinsame und transparente Beratung der Finanzmisere des Bezirks ist von Grün-Schwarz nicht gewollt. Zwar betonen Grüne und CDU mehrfach, man wolle eine gemeinsame Lösung finden, den Fahrplan für gemeinsame Beratungen, den SPD und Linke zur Sondersitzung vorgelegt hatten, lehnten alle drei Fraktionen aber ab – erneut ohne einen eigenen Gegenvorschlag. So kann frühestens bei der BVV am 18. September 2024 ein neuer Zeitplan beschlossen werden, während der zu beschließende Ergänzungsplan für das Jahr 2025 bereits Ende Oktober beim Senat abgegeben werden muss. Übrig bleibt nur die Ankündigung, dass am 3.9.2024 ein Vorschlag für ein Sanierungskonzept im Pankower Finanzausschuss vorgestellt werden soll. Damit verfehlt die grün-schwarze Koalition aus Sicht der SPD ihren politischen Auftrag zur Kontrolle des Bezirksamtes und entzieht sich jeglicher politischen Steuerung und verweigert sich klaren Vorgaben an das Bezirksamt.

Eine gezielte und sozialverträgliche Anpassung der Haushaltstitel und eine demokratische Auseinandersetzung damit im Bezirksparlament sind möglich. Das haben die Anträge der SPD Fraktion zur außerordentlichen Sitzung der BVV deutlich gemacht. Statt pauschaler Kürzungen, die bestimmte Aufgabenbereiche besonders belasten, müssen unnötige Kostenpositionen identifiziert und gezielt reduziert werden. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow verurteilt das technokratische und unpolitische Vorgehen der grünen Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch und ihrer Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Diese Kürzungen gefährden die Zukunftsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt des Bezirks.

Kontakt: SPD-Fraktion in der BVV Pankow
Fraktionsvorsitzender Roland Schröder
E-Mail: spd-fraktion-pankow@berlin.de

Link zur Webseite der SPD-Fraktion Pankow

 

15.07.2024 in Allgemein

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Pankow zur Sondersitzung am 15.07.2024: Haushaltsdefizit besser planen

 

Mit dem Beschluss des Bezirksamtes vom 18. Juni 2024 wurde eine technokratische Verteilung der Kürzungsbeiträge auf Geschäftsbereiche vorgenommen. Diese orientiert sich an der Kosten-Leistungsrechnung und lässt zentrale Aspekte wie Zuständigkeiten, Größe, Möglichkeiten, Kürzungen umzusetzen, sowie Folgen für einzelne Personen oder wesentliche Leistungen außer Acht. Damit verweigert sich die grün-schwarze Mehrheit der politischen Verantwortung und versteckt sich hinter scheinbar gerechten mathematischen Spielchen.

Die Haushaltslage im Land Berlin und bei den Berliner Bezirken ist mehr als kritisch. In Berlin wurden über Jahrzehnte Defizite erwirtschaftet, die erst ab den 2010er Jahren ganz allmählich reduziert werden konnten. Während der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde innerhalb von nur drei Jahren der alte Höchststand wieder erreicht.

Der bezirkliche Haushalt von Pankow wurde über viele Jahre aus dem Defizit herausgeführt. Rücklagen konnten bisher jedoch nicht gebildet werden. Die pauschalen Minderausgaben in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 sowie das Defizit aus dem Haushaltsjahr 2023 und einige abrechnungstechnische Gegebenheiten führen zu einem neuen Gesamtdefizit von 26 Millionen €. Wie in anderen Bezirken auch, hätte in Pankow schon längst eine Haushaltssperre verhängt werden müssen. Stattdessen bastelt die grün-schwarze Mehrheit an Lieblingsprojekten in der Verwaltung herum, die mit Leistungen für Bürger nur wenig zu tun haben. Trotz all der inhaltlichen und programmatischen Differenzen vereint uns die Verantwortung, diesen Bezirk gerechter, nachhaltiger und sozialer zu gestalten. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, vertritt jedoch die grüne Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch vermehrt Partikularinteressen, während die überlasteten Arbeitsebenen in den Bereichen Jugend und Soziales gekürzt statt besser ausgestattet werden. Zwar hat die grün-schwarze Bezirksamtsmehrheit zunächst nur Kürzungen von jeweils einer Million € pro Jahr beschlossen, diese treffen aber die Bereiche Jugend und Soziales besonders hart, da es aufgrund der festgelegten Mittelverteilung kaum Kürzungsmöglichkeiten gibt. Diese Bereiche sind finanziell ohnehin schlecht gestellt, obwohl gerade Leistungen der Grundsicherung, Wohngeld und Gesundheitsangebote existenzielle Angebote sind, deren Beantragung rechtlich abgesichert ist. So müssen nun unterstützungsbedürftige Menschen aus den Bereichen Gesundheit, Jugend und Soziales die technisch-organisatorischen Kürzungsbeschlüsse von Grün-Schwarz ertragen.

Mit der Drucksache IX-0989 „Lasten des Haushaltsdefizits 2023 durch zielgerichtete Kürzungen vornehmen und zugleich bezirkliche Leistungen erhalten“ fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt Pankow in der außerordentlichen Sitzung der BVV-Pankow am 15.07.2024 unmissverständlich auf, die bezirklichen Lasten des Haushaltsdefizits 2023 zielgerichtet und gerechter zu verteilen. Statt pauschaler und technokratischer Kürzungen soll das Bezirksamt einzelne Haushaltstitel ansteuern, in denen Gelder vorhanden sind, die im Jahr 2024 nicht mehr ausgegeben werden. Ihre Streichung führt also im Gegensatz zu den grün-schwarzen Kürzungen bei Jugend und Soziales nicht zu Leistungskürzungen für besonders Bedürftige, sondern zu gar keinen merklichen Kürzungen. Mit höheren Einnahmen im Bereich des Ordnungsamtes und dem Verzicht auf Lieblingsprojekte sowie der Streichung von absehbar nicht mehr realisierbaren Ausgaben lassen sich die Kürzungsziele von jeweils einer Million € auch ohne Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales erwirtschaften.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin hatte mehr als zwei Monate Zeit für einen eigenen und sozial gerechten Vorschlag, um Klarheit über ihre politischen Ziele herzustellen. Aber es kommt nur ein Algorithmus dabei heraus, mit dem man die Verantwortung und die Entscheidungen wegdelegiert. Stattdessen übernimmt wiederum die SPD-Fraktion Pankow innerhalb weniger Tage die Arbeit der grünen Bürgermeisterin und der schwarz-grünen Mehrheit in der BVV Pankow. Mit dem vorliegenden Nachweis, welche Haushaltstitel Potenzial für Kürzungen oder auch Ansatzerhöhungen haben, liegt nun eine klare und machbare Alternative vor. In einer Anlage führt die SPD-Fraktion auf, welche Änderungen bei den Ausgabe- und Einnahmetiteln zu berücksichtigen sind, um das genannte Defizit auszugleichen, ohne die Bereiche wie Jugend und Familie sowie Soziales und Gesundheit zu belasten.

Dass die einzelnen Kapitel und Titel überhaupt nicht vom Bezirksamt und der grün-schwarzen Mehrheit geprüft wurden, wird beispielsweise beim Ansatz für die Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume deutlich. Obwohl die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Esmarchstraße bereits 2023 geschlossen wurde, sind keine Anpassungen und Kürzungen im Titel erfolgt. Für die durchaus wünschenswerte Erweiterung der Bibliothek in den Schönhauser-Allee-Arkaden stehen in beiden Haushaltsjahren 576.000 € zur Verfügung. Nur die Flächen können vom Centermanagement nicht bereitgestellt werden und der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses wird der Ausweitung der Fläche in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zustimmen. Die Ausgaben werden also nicht kommen, die Gelder können anders verwendet werden.

Statt Transparenz zu schaffen und die Debatte darüber zu öffnen, welche Kürzungen in welchen Bereichen Sinn ergeben und im Sinne des Bezirkes sind, schweigen die Bezirksbürgermeisterin und die grün-schwarze Mehrheit in allen Fragen rund um den Haushalt.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass es bei den Kürzungen nicht nur darum geht, Lösungen zu finden, bei denen man keine Entscheidungen trifft und stattdessen einen Algorithmus entscheiden lässt. Daraus folgen aber weder gerechte noch sozialverträgliche Lösungen. Es geht vor allem um die Erhaltung des Sozialwesens und wesentlicher Leistungen und Angebote der Jugendarbeit, die für viele eine sehr wesentliche Bedeutung haben und zum Teil sogar eine Lebens- und Entwicklungsgrundlage sind. Im Vergleich zu anderen Bereichen können bei den Themen Gesundheit, Jugend und Soziales keine Kürzungen vorgenommen werden. Vor allem aus sozialer Sicht ist jede Kürzung in einem dieser Bereiche fahrlässig und gefährdet die Zukunft unserer Kinder.

 

12.06.2024 in Pressemitteilung

SPD-Forderungen zur besseren Verkehrssituation am Wischbergeweg werden umgesetzt!

 

Der Wischbergeweg wird seit vielen Jahren aufgrund der Verkehrssituation zwischen Rennbahnstraße und der Malchower Straße im Ortsteil Heinersdorf als Ausweichstrecke genutzt. Als SPD-Fraktion beobachten wir die Situation im Viertel schon lange. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darum in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefordert, die Anwohnenden im Wischbergeweg zu schützen und die Abkürzungsverkehre zu beenden.

Schon damals wurden sehr konkrete Vorschläge für den Wischbergeweg gemacht und die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße sollte als Vorzugsvariante geprüft werden. Dass die BVV mit diesem Beschluss richtig lag, zeigte eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung im Jahr 2021. Danach hatte sogar das Bezirksamt selbst signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht. Es gab zwar eine Verkehrsuntersuchung, die mit klaren Vorschlägen für Verbesserungen im Wischberge verknüpft war. Passiert ist seitdem in den von der CDU und den Grünen geführten Ämtern wenig, obwohl die Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt geprüft und dem Straßen- und Grünflächenamt vorgestellt worden sind. Umso erfreuter sind wir als Fraktion nun über die Vorlage zur Kenntnisnahme auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 05.06.2024, aus der ersichtlich wird, dass das Bezirksamt nun endlich geeignete Maßnahmen ergreift, die für mehr Sicherheit für Anwohner:innen und Schulkindern sorgen werden. Die Umsetzung unserer Forderungen bedeutet zusätzlich auch, einen weiteren Schritt zur Beruhigung in Wohnquartieren im Bezirk und damit ein weiterer Schritt zu mehr Lebensqualität.

Hierzu Marc Lenkeit, Mitglied der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass das Bezirksamt endlich tätig wird und die für Anwohner:innen und Schulkindern belastende Situation bald endlich ein Ende hat. Seit über drei Jahren kämpfen wir für eine Verbesserung der Verkehrssituation und für ein Handeln des Bezirksamtes. Dass es nun endlich vorangeht, ist in jeglicher Hinsicht erfreulich.“

 

10.06.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Pankow unterstützt den Pride Month

 

Viele Städte, Organisationen und Menschen feiern im Juni den Pride Month. Als Gedenkmonat für Lesben, Schwule. Bisexuelle und Transgender eingeführt, bietet der Pride Month eine Möglichkeit, an die Geschichte zu erinnern im Kampf für mehr LGBTQI+ Rechte. Dieser Monat lädt auch dazu ein, die Rechte sichtbar zu machen und auch politisch mehr Akzeptanz zu fördern. Den noch immer werden Menschen aus der LGBTQI+ Gemeinschaft diskriminiert und ausgegrenzt. Leider gab es auch in Pankow in den letzten Jahren vermehrt Angriffe auf Menschen, teils auf offener Straße, teils mitten am Tag. Als SPD-Fraktion schockieren uns diese Taten und dass Menschen, lediglich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentitäten Angst haben müssen, sich durch die Straßen zu bewegen. Wir brauchen viel mehr Unterstützung und Solidarität. Menschen innerhalb und außerhalb der LGBTQI+-Gemeinschaft müssen zusammenkommen, um die Rechte und Würde aller Menschen zu verteidigen. Wir müssen ein klares Zeichen setzen gegen Diskriminierung. Deswegen unterstützen wir als Fraktion alle Bemühungen und Aktionen im Bezirk im Rahmen des Pride Months. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.06. gefordert, zu prüfen, wo im nächsten Pride Monat auf öffentlichen Flächen ein oder mehrere „Regenbogen-Zebrastreifen“ umgesetzt werden können. Ebenfalls unterstützt haben wir die Forderung, ein Konzept zu entwickeln, die queergeschichtliche Aufarbeitung von Pankow in der DDR, in den Blick zu nehmen. Maßnahmen wie diese sind wichtig, um auf die Vergangenheit aufmerksam zu machen, die Herausforderungen der Gegenwart in den Blick zu nehmen und in Zukunft gemeinsam besser zu werden.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Sprecherin für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung: „Mit dem Pride Month erinnern wir nicht nur und diskutieren Möglichkeiten, politisch tätig zu werden, sondern wir feiern auch die Vielfalt! Denn es geht am Ende auch darum, die LGBTQI+ Gemeinschaft zu feiern. Wir stehen für eine bunte und solidarische Gesellschaft.“

 

05.06.2024 in Pressemitteilung

Linke und SPD fordern Beteiligung der BVV an der Bewältigung von Pankows Rekordminus

 

Der Jahresabschluss für den Bezirk Pankow für das Jahr 2023 hat anstelle des erhofften Ausgleichs durch Basiskorrekturen ein zusätzliches Rekordminus von 13,8 Millionen Euro in den Bezirkshaushalt Pankow gerissen. Gleichzeitig müssen die die Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Jahr 2024 von 6,1 Millionen Euro und im Jahr 2025 von 6 Millionen Euro aufgelöst werden. Insgesamt fehlen für die Jahre 2024 und 2025 also rund 26 Millionen Euro im Bezirkshaushalt. Das stellt den Bezirk vor enorme Herausforderungen mit weitreichend Folgen für soziale Infrastruktur in Pankow.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) hat bislang keinen Plan oder auch nur Vorschläge vorgelegt, wie sie die fehlenden Mittel konkret ausgleichen will. Auch liegt nach wie vor keine Priorisierung vor, welche Haushaltskapitel und Haushaltstitel von Kürzungen betroffen wären und welche als besonders schützenswert angesehen werden.

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow werden daher in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 5. Juni 2024 einen gemeinsamen Antrag einbringen, der das Bezirksamt zur Vorlage eines Ergänzungsplans zum Doppelhaushalt 2024/2025 auffordert. Der Ergänzungsplan soll beziffern, wie die zu erwartenden rund 26 Millionen fehlenden Euro ausgeglichen werden können. Linke und SPD fordern außerdem die Beteiligung der BVV und der zuständigen Ausschüsse als Haushaltssouverän – anders als bisher vom Bezirksamt vorgesehen – zu gewährleisten.

Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Bei 26 Millionen Euro Defizit ist die Fokussierung auf die Finanzierung des Bezirkshaushalts zwingend erforderlich. Das derzeitige öffentliche Herumlavieren der grünen Bürgermeisterin führt bei Institutionen und Träger*innen von Projekten zu erheblicher Verunsicherung. Wir fordern deshalb einen klaren Entscheidungsprozess ein, bei dem die BVV als Haushaltssouverän die Entscheidungen in einem transparenten Verfahren trifft und dafür ein Ergänzungsplan für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt wird. Dafür legen wir zunächst zu auszunehmenden Abteilungen fest, bei denen aus sozialer Verantwortung nicht gekürzt werden kann.“

„Die Beteiligung der BVV sollte selbstverständlich sein; insbesondere dann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die ganz klar zu Lasten sensibler Bereiche gehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ein konstruktiver Umgang mit der Finanzkrise gesucht wird, um Kernaufgaben der Bezirksverwaltung zu sichern. Stattdessen werden Informationen wie hoch die Einsparziele nun tatsächlich sind und welche Auflagen der Senat zusätzlich macht, in informellen Treffen beim Rotwein an handverlesene Einzelne bekannt gegeben, während im stillen Kämmerlein des Bezirksamtes der Rotstift schon längst angesetzt ist,“ kritisiert Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV-Pankow, aufs Schärfste.

Wieder einmal müssen wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete in der BVV die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeisterin übernehmen, die sich der Realität ebenso wie ihren Aufgaben verweigert. Die grüne Bürgermeisterin beschäftigt sich derweil lieber weiter mit ihren Lieblingsthemen. Die Übernahme von Führungsverantwortung ist das jedenfalls nicht. Unsere schon länger bestehenden Bedenken haben sich damit wiederum bestätigt.“ Weitere Informationen:

Maria Bigos, Vorsitzende Linksfraktion Pankow, maria.bigos@linksfraktion-pankow.de
Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion Pankow, maximilian.schirmer@linksfraktion-pankow.de
Roland Schröder, Vorsitzender der SPD Fraktion Pankow, roland.schroeder@spd-fraktion-pankow.de

 

15.05.2024 in Pressemitteilung

Wasserwände für Pankow: Mehr Schutz vor Hitzewellen

 

Auch in diese Sommer stehen in Pankow und ganz Berlin wieder viele warme und teilweise hitzige Tage bevor. Das Thema Hitzeschutz nimmt für die Menschen eine immer größere Rolle ein. Als SPD-Fraktion in Pankow setzen wir uns daher bewusst seit Jahren dafür ein, dass das Thema in Form von Anträgen und kleinen Anfragen auf die politische Agenda platziert wird. Hitzewellen sind längst keine Seltenheit mehr und erfordern eine vorrausschauende und koordinierte Planung auf allen politischen Ebenen.

Als SPD-Fraktion begrüßen wir daher die ressort- und bezirksübergreifende Auseinandersetzung mit dem Thema. Es ist richtig und angemessen, dass das Thema in den Zuständigkeitsbereich des Pankower Katastrophenschutzbeauftragten fällt. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage KA-0783 vom 25.01.2024 deutlich gemacht. Auch ist die Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle hierzu als ein richtiger Schritt zu bewerten.      

Einen weiteren entscheidenden Schritt ist die SPD-Fraktion gegangen und brachte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, zu untersuchen, an welchen Plätzen und Hitzehotspots in Pankow das Aufstellen von Wasserwänden sinnvoll und möglich ist. Zur Abkühlung städtischer Hotspots sollen die aus EU-Mitteln finanzierten Wasserwände als mobile Einrichtungen zum Einsatz kommen, um die unmittelbare Umgebung abzukühlen.
Orientieren kann sich Pankow dabei auch an einer anderen Stadt. Die Stadt Hof hat bereits vor einem Jahr mit dem Projekt begonnen. Um von diesen Erfahrungen zu profitieren, wird dem Bezirksamt i Antrag ebenfalls empfohlen, sich im Rahmen der Untersuchung mit der Stadt Hof in Verbindungen zu setzen und die Ergebnisse in die etwaige Planung in Pankow einfließen zu lassen.

Erst 2025 wird seitens der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ein Hitzeschutzplan des Landes Berlin vorgestellt. Auf bezirklicher Ebene fehlt ebenfalls ein Konzept. Mobile und schnelle Lösungen wie die Wasserwände sind daher dringend notwendig. Die steigenden Temperaturen machen deutlich, dass es längst nicht nur um Abkühlung geht, sondern um Schutz. Die Gesundheit und das Wohlbefinden von Bürger:innen müssen oberste Priorität haben. Als SPD-Fraktion sind wir bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, um eine hitzeständige Zukunft für alle zu gewährleisten.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit: „Hitzewellen in Berlin und Pankow sind keine Seltenheit mehr. Um in den nächsten Jahren gut vorbereitet zu sein, brauchen wir ressortübergreifende Hitzeschutzpläne. Bis diese aber veröffentlicht sind, bedarf es kommunaler Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel die Wasserwände, zum Abkühlen der Umgebung in Innenstädten, als kurzfristige Maßnahme. Längerfristig müssen wir entsiegeln und begrünen. Doch kurzfristig kommen wir um mobile Lösungen nicht herum.“

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13.05.2024 in Allgemein

Halbzeitbilanz 2021-2024

 

Vieles hat sich verändert in der letzten Zeit, nicht jedoch unser Anspruch, transparent und offen zu agieren und Sie in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Denn trotz dieser Herausforderungen haben wir als SPD-Fraktion weiterhin viele unserer Ziele erreicht. Inmitten der zurück liegenden turbulenten Jahre ist es uns gelungen, wichtige Beschlüsse für Pankow zu bewirken und auch künftig umzusetzen, die Sie hier in unserer Halbzeitbilanz nachlesen können:

Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion Pankow

 

13.05.2024 in Pressemitteilung

Gute Senior:innenpolitik für alle!

 

Senior:innen sind ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Daher ist es umso wichtiger, dass ihre Bedarfe, Themen und Anliegen einen Schwerpunkt unserer Arbeit finden.
Als SPD-Fraktion blicken wir sehr zufrieden auf die Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04. zurück. In den letzten Monaten hat die fraktionsübergreifende und gute Zusammenarbeit mit den senior*innenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien und der Senior:innenvertretung gezeigt, dass die Kontinuität und Qualität der Zusammenarbeit wesentlich dazu beitragen kann, dass Forderungen diskutiert und im besten Falle gemeinsam umgesetzt werden. Gemeinsam haben wir ein Konzept entwickelt, seniorpolitische Themen systematisch als Querschnittsthemen zu betrachten und gezielt in Ausschüssen zu diskutieren und in Form von Anträgen in die Bezirksverordnetenversammlung zu tragen.

Auf der Sitzung zeigte sich erneut, wie vielfältig seniorenpolitische Themen sind. Von „gute Fußwege“ bis hin zur Unterstützung zum Aufbau von digitalen Kompetenzen. Dank des Einsatzes der SPD-Fraktion Pankow konnten weitere Anträge verabschiedet werden, die nicht nur, aber auch Senior*innen zu Gute kommen. So bekommt Pankow ein sogenanntes Fußwegeregister, in dem alle Schäden und Defizite für Fußgänger:innen systematisch aufgelistet sind. Initiiert wird ein Modellprojekt im Tiroler Viertel zur Sanierung und Gestaltung der Fußwege in Pankow, das bei Erfolg auf weitere Viertel übertragen werden kann. Die Vorarbeiten dazu haben Senior*innen im Tiroler Viertel geleistet. Sie haben den Zustand aller Fußwege im Viertel komplett dokumentiert. Ebenfalls erfolgreich beschlossen wurde, inklusive Bänke aufzustellen, auf denen Senior:innen verweilen und Obdachlose schlafen können.

Über die  Themen in der Bezirksverordnetenversammlung hinaus kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass Senior:innen barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum haben, dass Pflegedienste, eine gute ärztliche Versorgung, Physiotherapeuten und kostenfreie soziale Treffpunkte bei der sozialen Infrastruktur mitgedacht werden.

Um weiter im Gespräch zu bleiben soll es demnächst mit dem Ausschuss Verkehr und dem Ausschuss Bürgerdienste gemeinsam mit dem Ausschuss Soziales und der Senior:innenvertreung Sitzungen geben. Auch der Katalog der Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien der Berliner Senior:innenpolitik soll aufgegriffen und diskutiert werden.

Dazu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow: „Die Struktur zur Zusammenarbeit zwischen BVV und Senior*innenvertretung, die wir gemeinsam in Pankow erarbeitet haben, hat sich als neues Beteiligungsformat bewährt – darin sind sich alle einig. Diese Art der intensiven Zusammenarbeit kann als Vorbild dienen für die Interessenvertretungen anderer Bevölkerungsgruppen. Egal ob Barrierefreiheit auf den Fußwegen, Trinkbrunnen, Bänke in Parks und Einkaufsstraßen, öffentliche barrierefreie Toiletten, Plauderbänke gegen Einsamkeit: Maßnahmen, die den und für Senior:innen wichtig sind, sind meistens auch für andere Bevölkerungsgruppen von Vorteil. Von einer guten Senior:innenpolitik profitieren daher alle!“

 

21.04.2024 in Pressemitteilung

Gegen die Blockade des Umweltamtes und für Reaktivierung der Heidekrautbahn!

 

Es ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre:

Die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. In der gemeinsamen „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) der Länder Berlin und Brandenburg, sowie der Deutschen Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wird der Schienenausbau der Hauptstadt geplant. Dass die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn eines der großen Leuchtturmprojekte im i2030 ist, ist ein Erfolg der SPD. Im letzten Jahrzehnt hat sich die SPD sowohl auf kommunaler- als auch auf Landesebene für dieses Vorhaben und die Beschleunigung stark gemacht hat und die Entwicklungen seitdem kritisch begleitet (VI-1091, VII-1061, VIII-0436, VIII-0847, VIII-1219).

Stand im vergangenen Jahr die Frage im Fokus, bis zu welchem Bahnhof die Heidekrautbahn verlängert werden soll, führt nun das Blockieren des Umweltamtes dazu, dass das große Projekt wieder bedroht ist und eingedämpft werden könnte. Für viele Menschen in Berlin bedeutet das: Weiter warten! Weiter warten auf die Verbesserung ihrer Lebenssituation, weiter Warten auf die Steigerung ihrer Lebensqualität durch bessere Infrastruktur, weiter warten auf den wichtigen Schritt für die dringend notwendige Mobilitätswende!

Als SPD-Fraktion sind wir bestürzt darüber, dass das Umweltamt das Mobilitätsgesetz gegen den Artenschutz ausspielt und so die Weiterentwicklung bzw. Reaktivierung der Heidekrautbahn stoppt. Was Pankow benötigt, ist ein klares und vor allem verlässliches Signal für die Reaktivierung. Auch dieses Projekt ist Umweltschutz!

Daher brachte die SPD-Fraktion Pankow gemeinsam mit der Linksfraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04.2024 einen Antrag ein, der den Bezirk ersucht das „überwiegende öffentliche Interesse“ der Heidekrautbahn festzustellen und sich zur Reaktivierung zu bekennen. Die Formulierung „überwiegende öffentliche Interesse“ beschreibt einen unbestimmten Rechtsbegriff, der darauf hinausläuft, zwischen verschiedenen berechtigten öffentlichen Interessen, in diesem Falle zwischen dem Natur- und Klimaschutz einerseits und dem Tier- und Landschaftsschutz andererseits abzuwägen.

Der Antrag beinhaltet, dass die BVV Pankow als Vertretungskörperschaft des Bezirkes Pankow erklärt, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn aus Gründen des „überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art“, insbesondere aber aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes, notwendig ist. Ferner wurde das Bezirksamt aufgefordert, durch Beschluss das „überwiegende öffentliche Interesse“ an der Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn im Sinne des ersten Punktes dieses Beschlusses festzustellen. Um die Priorisierung und dieses Bekenntnis über Pankow hinaus zu verfestigen, ersuchten die Antragssteller:innen das Bezirksamt weiter, die SenMVKU und die Niederbarnimer Eisenbahn-Aktiengesellschaft (NEB) von den Beschlüssen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Man hat das Gefühlt, dass das Umwelt- und Naturschutzamt Pankow immer wieder neue Gründe findet, um dieses Projekt zu blockieren. Wir haben in dieser und auch in den vorherigen Wahlperioden schon oft über die Heidekrautbahn gesprochen, diskutiert und Beschlüsse gefasst. Jetzt zu behaupten, es gäbe bei diesem Projekt kein „überwiegendes öffentliches Interesse“ ist eine Farce. Wir als SPD-Fraktion sehen dieses öffentliche Interesse und haben das mit diesem Beschluss einmal mehr deutlich gemacht!“

 

17.04.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kämpft für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes durch Spätis

 


Pankow ist lebendig und soll es bleiben! Die Menschen wollen und sollen zusammenkommen, Zeit im öffentlichen Raum verbringen, sitzen, schwatzen und den Raum für sich nutzen. In einem wachsenden Bezirk wie Pankow kann das manchmal eine Herausforderung sein, denn Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, Überprüfung des Geräuschpegels und die Förderung der Kieze als Lebensorte dürfen nicht zu kurz kommen. Damit genug Platz für alle Menschen da ist, ist es notwendig, über die Erweiterung von Flächen und die Nutzung des öffentlichen Raumes zu sprechen – ein lebendiger Bezirk braucht Bänke vor Läden und Sitzmöglichkeiten vor Cafés. Daher begrüßt die SPD-Fraktion prinzipiell die Vorstellung des Konzeptes für die Genehmigungen von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes in Pankow durch das Bezirksamt. Denn durch dieses Konzept macht das Bezirksamt endlich der Willkür ein Ende und macht die Beantragung von Sondernutzungen für den öffentlichen Raum für Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen transparent.

Weniger erfreut zeigte sich die Fraktion, dass das Bezirksamt offenbar vorhatte, Spätis von der Möglichkeit eine Sondernutzung zu beantragen, auszuschließen. Denn dem neuen Konzept zufolge dürfen Spätis, die als Mischbetrieb funktionieren, künftig keine Sondernutzung mehr beantragen. Dabei machen vor allem Spätis, die Getränke verkaufen ein alternatives Angebot für ein soziales Miteinander, das gut angenommen wird. Darum sind Spätis auch nicht mehr aus dem Berliner Stadtbild wegzudenken. Um auch diese Spätis künftig von der Sondernutzung profitieren zu lassen, brachte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09. einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sein Konzept zu überarbeiten. Ziel soll es sein, dass auch Spätverkaufsstellen weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen, um vor ihren Verkaufsstätten Sitzgelegenheiten aufzustellen. Der Antrag wurde zunächst überwiesen. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass der Antrag, nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung als Beschlussempfehlung in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04.24 eingebracht und beschlossen worden ist.

Der Beschluss ist für viele Betreiber:innen von großer Bedeutung, da Spätis künftig von den Genehmigungen und Beantragung von Sondernutzungen profitieren, wie Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen auch. Für die Späti-Beitreibenden bedeutet dies mehr Fairness und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch mehr Nutzungsrechte. Für viele Pankower:innen bedeutet der Beschluss wiederum mehr Lebensqualität durch einen lebendig bleibenden Bezirk.

Dazu Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung :“ Wir haben uns hier sehr dafür eingesetzt, dass der öffentliche Raum in Pankow lebendig bleibt – und es ist gut, dass die BVV unsere Einschätzung teilt! Gegenseitiges Miteinander erreicht man nicht über Verbote und über Einschränkungen von öffentlichen Räumen. Auch darum sind die Spätis wichtig. Sie bieten einen zusätzlichen öffentlichen Raum für andere – insbesondere junge Menschen. Das ist ein wichtiges Signal für die Spätis und auch für das Bezirksamt: Die BVV möchte belebte Kieze und Spätis gehören selbstverständlich dazu!“

 

17.04.2024 in Pressemitteilung

Zur Stärkung der Kultur im Mauerpark: Ein klares politisches Signal für eine lebendige Stadt

 

Auf Initiative der SPD und der Linksfraktion wurde im Vorfeld der heutigen BVV ein wichtiger Antrag entwickelt, der in der Sitzung von nahezu allen Fraktionen eingereicht und schließlich einstimmig beschlossen wurde. Sein Ziel: die Kultur im Mauerpark zu stärken und ein Verbot von Straßenmusik am Sonntag verhindern. Dieser Beschluss sendet ein deutliches politisches Signal für die Bedeutung des Mauerparks als Kulturort und für eine lebendiges Miteinander in unserer Stadt.

Der Beschluss fordert das Bezirksamt auf, im Rahmen der neuen Parkordnung für den Mauerpark in Prenzlauer Berg sicherzustellen, dass der Park weiterhin sein charakteristisches kulturelles Flair behält und Konflikte mit der Nachbarschaft verringert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf die Identifizierung von Flächen für das Grillen, die Durchführung von Veranstaltungen wie Flohmärkten und Karaoke sowie die Förderung von Straßenmusik – insbesondere an Sonntagen -  als wesentlichem Element urbaner Kultur gelegt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Mauerpark als Ort der Begegnung und kulturellen Vielfalt erhalten bleibt. Dieser Beschluss bietet dem Bezirksamt eine klare Richtung für weitere Diskussionen zur Parkordnung und unterstreicht das Engagement der SPD-Fraktion für ein lebendiges und vielfältiges Pankow.

Der Mauerpark, einst ein Symbol der Trennung, hat sich zu einem pulsierenden Zentrum für Kunst, Kultur und Musik entwickelt. Für die SPD Fraktion ist es von grundlegender Bedeutung, dass dieser Ort weiterhin als lebendiger Kulturstandort erhalten bleibt und seinen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Berlins leisten kann.

Die Einreichung dieses Antrags mit Beteiligung fast aller Fraktionen zeigt, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Der einstimmige Beschluss ist ein Zeugnis dafür, dass die Politik entschlossen ist, die bunte Kultur und das Lebensgefühl in unserer Stadt zu erhalten und zu fördern.

Dazu sagt Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Wir sind froh, dass es gelungen ist, die anderen Fraktionen mitzuziehen, um dieses wichtige politische Statement für den Mauerpark und seine Kultur an das Bezirksamt zu senden. Für uns als SPD ist der Mauerpark ohne Straßenmusik am Sonntag nicht denkbar und gehört ganz klar zu Pankow und zu unserer Stadt. Daran ändern auch die Bedenken im Bezirksamt nichts. Wir werden genau beobachten, welche Lösungen das Bezirksamt nun vorschlägt. Der Mauerpark ist ein Park für die Menschen und das soll so bleiben!“

 

19.03.2024 in Pressemitteilung

Gemeinsames Statement des Integrationsbeirates Pankow und des Partizipations- und Integrationsausschusses

 

Die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, die die Gedankenspiele rechter Akteure zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auch mit deutscher Staatsbürgerschaft offengelegt hat, hat die deutsche Gesellschaft zurecht tief erschüttert. Die Folge waren die größten Massenproteste seit Jahren, die deutlich gezeigt haben, dass die große Mehrheit der Gesellschaft für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einsteht, zu denen derartige Gedankenspiele in eklatantem Widerspruch stehen.

Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass das Bekanntwerden dieser Gedankenspiele bei Menschen mit Migrationshintergrund Angst und Sorge ausgelöst hat. Um diesen Menschen ihre Solidarität auszudrücken und ihnen zu demonstrieren, dass die Pankower Politik für die Wahrung ihrer Rechte in unser aller Land eintritt, haben der Ausschuss für Integration und Partizipation der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und der Pankower Integrationsbeirat gemeinsam folgende Stellungnahme verabschiedet:

Gemeinsames Statement des Integrationsbeirates Pankow und des Partizipations- und Integrationsausschusses

In den letzten Wochen gingen Hunderttausende Menschen in Deutschland, Berlin und Pankow auf die Straße. Sie zeigten ihren Protest, ihre Sorge und Wut angesichts der menschenverachtenden Ideen, die laut Medienberichten von Menschen hier in unserem Land gesponnen und besprochen wurden. Sie zeigen ihre Entschiedenheit gegen den Hass und die Hetze gegenüber Menschen, die aufgrund rassistischer Vorstellungen und völkischer Definitionen ausgegrenzt und entrechtet werden sollen. Sie demonstrieren für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte. Es ist die größte Demokratiebewegung seit dem Mauerfall.

Auch wir schließen uns an: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Menschen in Deutschland, Berlin und Pankow sollen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Behinderung, ihres Geschlechts und anderen Zugehörigkeiten sicher sein und sich frei entfalten können. 

Wir fordern dazu auf, jedem Rassismus, jedwedem Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Christenfeindlichkeit und jeglicher Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit aktiv zu begegnen. Wir warnen vor Gleichgültigkeit und Schweigen. 

Wir rufen zu entschiedener Solidarität mit denen auf, die sich im Visier jedweder Menschenfeindlichkeit wiederfinden.

Wir stellen klar, dass wir wachsam beobachten und alles, was wir tun, sich daran ausrichtet, dass nationalsozialistische Ideologien in Deutschland nie wieder Realität wird. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit. Wir sind aufmerksam, warnen und sorgen uns und nehmen unsere demokratischen Rechte wahr!

Wir feiern die Vielfalt und Pluralität unseres Landes und all die Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Angst vor den vermeintlich Anderen setzen wir Dialog und Verständigung entgegen. Wir hören nicht auf, aus der NS-Vergangenheit unseres Landes, in dem wir gerne gemeinsam leben, zu lernen. 

 Nie wieder ist jetzt.

Mohammed El Ouahhabi

Sprecher vom Bezirksbeirat für die Integration und Partizipation Pankow

 

03.03.2024 in Pressemitteilung

SPD setzt sich ein: Umleitungsverkehr der Schönhauser Allee während mehrjähriger Sanierungsarbeiten erleichtern

 

Für viele Pankower:innen ist die tagtägliche Nutzung der M1 entlang der Schönhauser Allee unverzichtbar, um schnell und bequem, aus Berlin Mitte bis zum Norden Pankows und/oder wieder zurück zu gelangen. Doch durch die in 2025 beginnenden Bauarbeiten an der Schönhauser Allee Brücke wird ein Stammstreckenabschnitt mehrere Jahre nicht mehr nutzbar sein.

Als SPD-Fraktion Pankow sprechen wir uns angesichts der Dringlichkeit und Betroffenheit vieler Bürger:innen für eine realistische Lösung aus, die schnell umsetzbar ist. Der Antrag der Fraktion der Grünen, alle Möglichkeiten eines durchgängigen Weiterbetriebs der M1 ein weiteres Mal intensiv zu prüfen und eine Umfahrung der Brückenbaustelle durch eine Linienführung der M1 durch die Pappelallee/Wisbyer Straße/Berliner Straße zu gewährleisten, ist nett gemeint, kommt aber um Jahre zu spät. Bereits seit 2019 wird diese Möglichkeit vom Bezirk gefordert und ebenso lang von der Senatsverkehrsverwaltung ignoriert.  Ebenfalls technisch nicht umsetzbar sind die weiteren Wunschvorstellungen der Grünen: die Verlegung der Straßenbahnschienen beider Richtungen auf eine Straßenseite der Schönhauser Allee und eine Durchführung der Bauarbeiten in einer Weise, die es der Straßenbahn ermöglicht, die Baustelle zu durchfahren.

Daher reichte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow am 28.02.2024 einen Änderungsantrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, nachdrücklich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) auf die Umsetzung des BVV-Beschlusses IX-0055 „Umleitungsverkehr der Tram-Linie M1 während der Erneuerung des Ingenieurbauwerks Schönhauser Allee optimieren“ vom 16. Februar 2022 hinzuwirken. Die Umsetzung dieses Beschlusses ermöglicht eine kurzfristig umsetzbare Lösung durch den Einbau von Weichenanlagen in der der Wisbyer Straße auf dem Streckenabschnitt zwischen Stahlheimer Straße und Gudvanger Straße und in der Schönhauser Allee im Bereich Bornholmer Straße/Schönhauser Allee, denn für den Einbau der Weichenanlagen im Bestandsnetz sind keine aufwändigen und zeitintensiven Planfeststellungen erforderlich.

Neben dieser Lösung kann als das zeitintensivere Planfeststellungsverfahren der Einbau zusätzlicher Bogengleise an den Tramknotenpunkten Stahlheimer Str./Wisbyer Str. in westlicher Richtung und Wisbyer Str./Schönhauser Allee nördlicher Richtung parallel eingeleitet werden, so die zweite Forderung des Änderungsantrages.

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Sonntagswünsche und populistische Wohlfühlanträge ohne jede fachliche Untersetzung zeugen nicht nur von fachlicher Inkompetenz, sie schaffen auch eine nicht erfüllbare Erwartungshaltung, die nur die Politikverdrossenheit weiterbefördert. Mit verantwortungsloser Bauchgefühl-Politik wird der Pankower Bevölkerung suggeriert, dass es einfache Lösungen gäbe und diese im Zuge der Planungen kurzfristig noch umsetzbar seien. Daher ist es wichtig, dass der Grünen-Antrag zur Qualifizierung von der BVV in den Fachausschuss überwiesen wurde.“

 

25.01.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Pankow kämpft für den Erhalt von 30 Notbetten!

 

Nicht nur in den kalten Wintermonaten zieht es viele obdachlose Menschen zum Übernachten in die Storkower Str. 139c. Hier befindet sich die Notunterkunft des Straßenfegers e.V. 30 Notbetten stehen hier für hilfsbedürftige Menschen zur Verfügung. Der Verein mit seinen vielen Ehrenamtlichen ist längst nicht mehr wegzudenken aus Pankow. Doch genau dieser Standort und die Beherbergung von Obdachlosen scheint nun von Sanierungsarbeiten im Herbst 2024 schon ab Frühjahr bedroht. Den aktuellen Sachstand wollte die SPD-Fraktion in Pankow erfahren und stellte bereits auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.12.2023 eine mündliche Anfrage. In dieser Anfrage fragte die Bezirksverordnete Ulrike Rosensky das Bezirksamt, seit wann das Bezirksamt von der bevorstehenden Sanierung wisse, ob das Bezirksamt mit dem Verein in Kontakt sei und ob Bemühungen stattgefunden haben, eine Ersatzimmobilie zu suchen. Gerade letzteres gilt es sicherzustellen. Umso bitterer die Antwort des Bezirksamtes, die deutlich macht, dass es keinen alternativen Plan für die Unterbringung gibt. Und damit keinen Plan für den Erhalt von 30 dringend gebrauchten Notbetten. Die SPD-Fraktion appelliert daher weiter, dass das Bezirksamt dringend tätig wird und den Verein bei der Standortsuche unterstützt. Die Suche nach einer Ersatzimmobile hat höchste Priorität. Das Bezirksamt hatte zudem seit der mündlichen Anfrage im Dezember 2023 Zeit, eine Strategie zu erarbeiten, sich an die Landesebene zu wenden und die Bemühungen offen zu legen. Jeder untätige Tag kostet den obdachlosen Menschen die Aussicht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Die Finanzierung läuft über die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Der Bezirk Pankow spielt aber dennoch eine wichtige und entscheidende Rolle.

Dazu Ulrike Rosenksy, Bezirksverordnete und Mitglied der SPD-Fraktion Pankow: „Der Straßenfeger e.V. ist seit 30 Jahren fest in Pankow verankert und nicht mehr wegzudenken. Mit 11.000 Übernachtungen und 14.000 Mahlzeiten jährlich helfen Ehrenamtliche. Wir dürfen hier nicht wegsehen. Am Ende geht es nicht um Immobilien, es geht um Menschenleben. Wir stellen uns ausdrücklich hinter den Verein und werden alles dafür tun, um das Bezirksamt zum Handeln zu bewegen. Es ist dringend notwendig.“

 

24.01.2024 in Pressemitteilung

SPD feiert: Mehr Aufenthaltsqualität um den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain

 

Die Hufelandstraße wird 2025 eine Fahrradstraße. Um die Umgestaltungsmaßnahmen effektiv zu nutzen, ersuchte die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt im Juli 2023, die geplante Einrichtung zum Anlass zu nehmen, den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain zu einem Stadtplatz mit erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität umzugestalten und aufzuwerten. Als konkrete Maßnahmen nannte die SPD neben der Beschleunigung der Einrichtung der Fahrradstraße, das Erarbeiten von Möglichkeiten der Umgestaltung mit Anwohner:innen und Interessieren in einem Werkstattverfahren, das Beantragen von Finanzmitteln aus dem Berliner Plätzeprogramm zur Umgestaltung von Stadtplätzen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) und die Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus vertriebenen und ermordeten jüdischen Bewohner.innen des Bötzowviertels zu prüfen und bei der Gestaltung zu berücksichtigen.

Der Antrag wurde in mehrere Fachausschüsse überwiesen, was deutlich macht, wie vielfältig die Umgestaltungsideen rund um den neuen Dreiecksplatz sind. Wohnen, Gedenken, Mobilität und Klimaresilienz – all dies soll demnächst rund um den Bereich ermöglicht werden. Denn die Beschlussempfehlung wurde auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 24.01.2024 beschlossen. Der Dreiecksplatz soll nicht nur die Aufenthaltsqualität rund um den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain verbessern, sondern auch die Anwohner:innen in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbinden. Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass der noch namenslose Dreiecksplatz zu einem Ort werden wird, wo Menschen ins Gespräch kommen, gedenken und verweilen. Die angedachten Umsetzungsmaßnahmen sind ein gutes Beispiel dafür, wie der Bezirk, die Landesebene und die Anwohner:innen Hand in Hand die eigene Lebensrealität- und Lebensqualität steigern können.

Dazu Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Pankow: "Die Hufelandstraße ist zentraler Bestandteil des Bötzowviertels. In den schwierigen Haushaltsberatungen ist es uns  gelungen, für die Hufelandstraße im Landeshaushalt entsprechende Gelder vom Senat zu erhalten. Daher müssen nun zügig die Planungen für die Fahrradstraße aufgenommen werden, denn noch ist das Kopfsteinpflaster der Hufelandstraße für Radfahrer wenig einladend."

 

13.12.2023 in Pressemitteilung

Aufeinander achten: Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen durch Schwerpunktkontrollen

 

Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meistens der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrenden im Fokus. Weil sich immer mehr Menschen klimafreundlicher verhalten wollen, steigen auch immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Bei all den positiven Effekten, die dieses Verhalten mit sich bringt, kommt es aber auch immer häufiger zu Konflikten zwischen Radfahrenden und zu Fuß gehenden. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtslose Radfahrende auf Gehwegen oder in Parks. Auch lässt sich im Straßenverkehr immer wieder beobachten, das Radfahrende bei Rot über die Ampel fahren – damit gefährden Sie nicht nur ich, sondern auch andere.

Ändern lässt sich dieses Verhalten nur, indem das Bewusstsein für die gegenseitige Rücksichtnahme gem. §1 der Straßenverkehrsordnung zu schärfen. Auch Radfahrende sind ein Teil des Straßenverkehrs und müssen auf die anderen Verkehrsteilnehmende – besonders die schwächeren zu Fuß gehenden - achten.

Genau darum hat die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.12.2023 einen Antrag mit dem Titel „Aufeinander achten – Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen“ ein. Darin fordert die SPD  das Bezirksamt auf, im Zuge der Einsatzplanung des Ordnungsamtes und in Zusammenarbeit mit der Polizei ab dem 2. Quartal 2024, ein besonderes Augenmerk auf Schwerpunktkontrollen von Radfahrenden zu legen. Die Kontrollen sollen, so die SPD-Fraktion, verstärkt an Orten durchgeführt werden, an denen es immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtsloses Verhalten von Radfahrenden gibt. Mit der Ossietzkystraße am Ausgang des inneren Schlossparks und dem äußeren Schloßpark werden sowohl Orte in Niederschönhausen im Norden des Bezirkes genannt, als auch Kreuzungen, die den südlichen Teil des Bezirkes, -, wie der S-Bahnhof Prenzlauer Allee, die Kreuzungen Eberswalder Straße/Schönhauser Allee, Schönhauser Allee / Dänenstraße und Prenzlauer Allee/Ostseestraße.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass alle Verkehrsteilnehmenden eine  gemeinsame Verantwortung dafür tragen, den Verkehr sicherer und angenehmer zu gestalten. Daher zielt die Forderung keineswegs darauf ab, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen oder zu bestrafen, sondern ein gemeinsames Bewusstsein für mehr Rücksicht im Straßenverkehr zu schaffen. So gelangen alle gemeinsam sicher ans Ziel. Die Gründe für Fehlverhalten können ganz unterschiedlich sein und reichen von Unkenntnis über Fehleinschätzung bis hin zu Ignoranz. Daher wird das Bezirksamt im Antrag ebenfalls ersucht, das Instrument der Verwarnungs- und Bußgelder zu nutzen und  in eine Informationskampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr einzubetten.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Es reicht nicht aus, die wichtigen Regeln des Straßenverkehrs nur in Klasse 4 der Berliner Grundschulen zu thematisieren. Insbesondere die gegenseitige Rücksichtnahme muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden – auch und grade zwischen den Gruppen der schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Zudem braucht man zum Fahrradfahren keinen extra gültigen Führerschein, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass bestimmte Grundregeln (Beachtung von Ampeln, Nutzung von Radwegen, Vorfahrtsregelungen etc.) u.U. nicht bekannt sind. Jedes Fehlverhalten – ob beabsichtigt oder nicht – kann die Radfahrenden selbst und auch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Hier können wir gemeinsam ansetzten.  “

Der Antrag wurde in der BVV einstimmig beschlossen.

  • Aufeinander achten – Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen -Antrag-
 

13.12.2023 in Pressemitteilung

Schutz an heißen Sommertagen: SPD-Fraktion fordert Bereitstellung kostenfreier Sonnencreme

 

Auch wenn es in den kalten Wintermonaten nicht dringend erscheint, viele Pankower:innen sind während der heißen Sommertage der Sonne ohne Schutz ausgesetzt, was die Gesundheit vieler erheblich schaden kann. Das will die SPD-Fraktion ändern und brachte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20.09.2023 einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, wie Sonnenschutzcreme in öffentlichen und landeseigenen Einrichtungen und Flächen, wie zum Beispiel in Verwaltungsgebäuden, Bibliotheken, Schulen, Parks und Schwimmbädern, kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann. Nach Diskussion im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit wurde der Antrag auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13.12.2023 als Beschlussempfehlung eingebracht und beschlossen. Zusätzlich wurde das Bezirksamt ersucht, eine Lösung herbeizuführen, welche die Hygiene und die Vermeidung von Verpackungsmüll vermeidet, so die eingebrachte Beschlussempfehlung.

Dass die Forderung nach kostenfreiem Sonnenschutz zielführend und notwendig ist, zeigt ein Blick in das Nachbarland Niederlande, wo Menschen bereits an zahlreichen Orten Zugriff auf Sonnencreme haben, um sich zu schützen. Durch ein geeignetes und durchdachtes Konzept hat Pankow die Möglichkeit, die Bürger:innen bereits jetzt im Winter auf die nächste Hitzewelle vorzubereiten. Und die Vorbereitung erscheint unumgänglich, denn die immer heißer werdende Sommertage und steigende Lebenskosten tragen dazu bei, dass das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken, rapide steigt. Längst können sich nicht mehr alle Menschen diesen Schutz auch leisten. Die kostenfreie Bereitstellung ist neben dem Gesundheitsaspekt eine hoch soziale politische Forderung, die dringend umgesetzt werden muss. Die Bezirke in Berlin sind angehalten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, Bürger:innen zu schützen und durch Aufklärung für diese Problematik zu sensibilisieren. Der Antrag der SPD-Fraktion ist daher ein notwendiger und längst fälliger Schritt in diese Richtung.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit: Wir wollen mit dem Thema nicht nur Aufmerksamkeit erreichen, sondern sensibilisieren und aufklären. Mittlerweile sind heiße Sonnentage, mit wochenlanger Sonneneinstrahlung in den Sommermonaten keine Seltenheit mehr. Auf diese veränderten, klimatischen Bedingungen müssen wir uns auch in den Kommunen einstellen und allen Bürger:innen ein Angebot zur kostenlosen Vorsorge unterbreiten. Sonnenschutz ist teuer und nicht Jeder und Jede kann sich das leisten. Die soziale Frage spielt für uns hier auch eine wichtige Rolle und darf nicht vergessen werden.

 

04.12.2023 in Pressemitteilung

Echte Mobilitätswende statt visionslose Politik - Verlängerung der Heidekrautbahn bis nach Gesundbrunnen!

 

Es ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre: Die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. In der gemeinsamen „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) der Länder Berlin und Brandenburg, sowie der Deutschen Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wird der Schienenausbau der Hauptstadt geplant. Dass die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn eines der großen Leuchtturmprojekte ist, ist ein Erfolg der SPD, die sich im letzten Jahrzehnt sowohl auf kommunaler- als auch auf Landesebene für dieses Vorhaben und die Beschleunigung stark gemacht hat und die Entwicklungen seitdem kritisch begleitet (VI-1091, VII-1061, VIII-0436, VIII-0847, VIII-1219). Die Heidekrautbahn kommt! Doch bis wohin führt die geplante Verlängerung?

Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, steht dies außer Frage: Die Heidekrautbahn muss natürlich bis zum S-Bahnhof Gesundbrunnen verlängert werden. Es geht uns um ein echtes Verkehrswendeprojekt – eines, das Pendler:innen entlastet und echte Anreize schafft, um auf die Bahn umzusteigen. Die Heidekrautbahn bis Gesundbrunnen bietet genau das: eine schnelle Zugverbindung aus Basdorf in Brandenburg und dem Norden Pankows in den inneren Stadtring zu ermöglichen. Dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nach einer Prüfung nun entschieden hat, die Streckenführung nur bis nach Wilhelmsruh zu anzuordnen, ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht die absolut rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der CDU.

Das Ende der Strecke in Wilhelmsruh wird diesem Leuchtturmprojekt und seinen infrastrukturellen Möglichkeiten nicht gerecht. Was Berlin und auch Pankow brauchen sind Projekte mit Visionen, die nicht das Leben der Menschen besser und einfacher gestalten. Dies gelingt mit der Verlängerung der Strecke bis nach Gesundbrunnen allemal: Weniger Autoverkehr durch Pendler:innen und mehr Anreize attraktive Ausflugsorte zum einen und Arbeitslätze zum anderen, die mit dem Nahverkehr zu erreichen sind. Vor dem Mauerbau führte die Strecke bereits von Basdorf nach Wilhelmsruh, wurde dann jedoch stillgelegt. Erfolgt ist die Umstellung auf die Endhaltestelle S-Bahnhof Karow. Vor dem Hintergrund der steigenden Einwohner:innenzahlens Berlins und dem Wunsch vieler Menschen nach einer echten Verkehrswende, ist es dringend geboten, dass diese Stammstrecke nicht nur reaktiviert, sondern bis nach Gesundbrunnen verlängert wird.

Dazu Katja Ahrens: „Als SPD-Fraktion sind wir zutiefst enttäuscht von der CDU-geführten Verkehrsverwaltung, die der echten Mobilitätswende eine Absage erteilt. Wir akzeptieren nicht, dass eine Chance zur Verbesserung der Mobilität in Rosenthal verhindert wird. Wir setzten uns konsequent für einen ausgewogenen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, der die Bedürfnisse der Pankower:innen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Unterschriftenaktion beim Rosenthaler Herbst zeigt diese Bedürfnisse der Rosenthaler:innen deutlich: Der Ausbau der Heidekrautbahn bis nach Gesundbrunnen muss kommen!“

 

24.11.2023 in Bezirk

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

 

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Mrd. EUR gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung qualifizierter Mitarbeitenden.  Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kit fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden und es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der übriggebliebenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht jedoch eine funktionierende und moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben.  Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

 

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

  • Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.
  • Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.
  • Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.
  • Die Bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden sowie Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.
  • Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist auch nötig ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft. 
  • Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.
  • Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

Berlin, 24.11.2023

 

 

 

Unterzeichnende:

  • Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
  • SPD-Fraktion, Friedrichshain-Kreuzberg
  • Kevin Einenkel, SPD-Fraktionsvorsitzender Lichtenberg
  • Günther Krug, Fraktionsvorsitzender Marzahn-Hellersdorf
  • Susanne Fischer & Dorothea Riedel, Fraktionsvorsitzende Mitte
  • Cordula Klein, SPD-Fraktionsvorsitzende Neukölln
  • Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender Pankow
  • Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender Reinickendorf
  • Ina Bittroff & Carsten Tuchen, SPD-Fraktionsvorsitzende Spandau
  • Carolyn Macmillan & Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzende Steglitz-Zehlendorf
  • Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende Tempelhof-Schöneberg
  • Paul Bahlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick
 

24.11.2023 in Pressemitteilung

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

 

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen.

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den 12 Bezirksverordnetenversammlungen Berlins folgende Forderungen:

  • eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken,
  • Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.
  • Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.
  • Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.
  • Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.
  • Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

Dazu erklärt Roland Schröder als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Pankow:

„Es kann schlichtweg nicht sein, dass die Regierungsfraktionen statt die Liste ihrer Lieblingsprojekte zusammenstreichen diese sogar noch ausweitet. Während in den Bezirksämtern die Personalnot immer größer wird, wird auf nicht umsetzbare Luftschlösser wie die längst totgeglaubte Magnetschwebebahn abgestellt, ohne zu wissen, was diese kostet und von wo nach wo die überhaupt fahren soll.

Es kann und darf nicht sein, dass Menschen monatelang auf Termine und/oder dringend benötigte Unterstützungsleistungen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Pflege, Jobcenter oder auch einfach nur auf Bescheinigungen oder einen Ausweis warten müssen, weil nicht ausreichend Personal zur Bearbeitung vorhanden ist. Wir müssen zu einer Politik zurückkehren, die sich an den unmittelbaren Bedarfen der Menschen und nicht an den Sonderwünschen von Wahlkreisabgeordneten orientiert. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit den behördlichen Dienst- und Unterstützungsleistungen muss Vorrang bekommen.“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten gemeinsamen Stellungnahme der 12 SPD-Fraktionsvorsitzenden in den 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen Berlin.

 

17.11.2023 in Pressemitteilung

AfD-Bürgerdeputierte in Pankow mit Stimmen der Jamaika-Zählgemeinschaft gewählt

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wählte am 15.11.2023 im dritten Wahlgang Melanie König, eine Kandidatin der AfD zur Bürgerdeputierten in den Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Sie ist die erste Bürgerdeputierte der AfD, die eine Mehrheit der BVV erhielt. Das ist ein politischer Dammbruch, den die Linksfraktion und die SPD-Fraktion aufs Schärfste verurteilen.

Bisher haben die demokratischen Bezirksverordneten in Pankow gegenüber der AfD immer zusammengestanden, ihre Anträge abgelehnt und ihre Kandidaten verworfen. Bis Mittwoch hielt diese Übereinkunft der Demokrat*innen.

In zwei Wahlgängen fielen König und zwei weitere Kandidaten der AfD gestern Abend wie gewohnt durch. In der üblichen Zermürbungsmanier rief die AfD zu einem dritten Wahlgang auf.

Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Nach der Auszählung des letzten Wahlgangs wurde uns klar, dass zwei Kandidaten der AfD zwar erneut durchgefallen waren, König jedoch knapp gewählt war. Wir sind fassungslos.“ Auch die anderen beiden Kandidaten der Rechten vereinigten im dritten Gang deutlich mehr Stimmen – jeweils 18 – auf sich. Es reichte bei ihnen jedoch nicht für die Mehrheit. Mit jedem Wahlgang wurde es bei den weiteren AfD-Kandidaten aber eine Stimme mehr. „Wir fürchten, dass in der kommenden Tagung die Mauer vollständig fällt und auch die weiteren AfD-Kandidaten letztlich gewählt werden. Das Einknicken der anderen Fraktionen ist menschlich enttäuschend und politisch unverantwortlich. Es ist eine Zäsur in der demokratischen Zusammenarbeit.“ erklärt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion.

Die AfD-Fraktion in der BVV hat sechs Mitglieder, die alle anwesend waren. Die anwesenden Mitglieder der Linksfraktion und die SPD-Fraktion vereinigten 18 Verordnete auf sich, die geschlossen mit Nein stimmten. Von den anwesenden GRÜNEN, CDU- und FDP-Verordneten müssen also 14 mit der AfD gestimmt haben, während der Rest durch Enthaltungen die Wahl der AfD-Kandidatin möglich machte. Insgesamt waren 44 Bezirksverordnete anwesend.

Dazu erklärt Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass die konservativ-bürgerliche Zählgemeinschaft aus CDU, FDP und GRÜNEN die AfD immer mehr als normale Partei behandelt. Dieser anbiedernde Umgang mit etwas vermeintlich Normalen ist brandgefährlich und öffnet die Büchse der Pandora, die verschlossen bleiben sollte. Bei der CDU ist es schon zur Gewohnheit geworden, dass sie die wirren und populistischen Anträge der AfD ernstnimmt, von den GRÜNEN erwarten wir aber eine deutlich andere Haltung, bei der Populismus und Kandidaturen der AfD klar abgelehnt werden. Die Überlegung, dass Frauen in der AfD zu einer weniger rechtsextremen AfD beitragen könnten, ist fahrlässig, naiv und schlichtweg falsch.“

Die viel beschworene "Brandmauer gegen Rechts" ist bei CDU, GRÜNEN und FDP in Pankow Geschichte. Linksfraktion und SPD-Fraktion stellen sich dem entschieden entgegen. Für uns ist klar: Nur eine starke demokratischen Grundhaltung kann dem Rechtsruck Einhalt gebieten!

 

15.11.2023 in Pressemitteilung

Mehr Verkehrssicherheit rund um die Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese

 

Um dem Schulplatzproblem in Pankow entgegenzutreten und um die notwendigen Schulsanierungen zu beschleunigen, setzte sich die SPD-Fraktion für die Errichtung einer temporären Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese an der Kniprodestraße ein. Die temporäre Schuldrehscheibe dient als alternativer Schulstandort, damit die umliegenden Schulen saniert werden können. Seit Beginn der Planungen für die Schuldrehscheibe kämpfte die Fraktion in den Ausschüssen und der Bezirksverordnetenversammlung auch für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler, um sichere und rechtzeitige Wegeerschließungen von den umliegenden Bus- und Tram-Haltestellen an der Danziger Straße zu schaffen und interessengeleiteten Fehlplanungen bei der Schulwegführung entgegenzutreten. 
Denn seit der Eröffnung der Schuldrehscheibe sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Schulleitung des Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums mit absehbar verkehrlichen Herausforderungen konfrontiert. Wie befürchtet, wird die Feuerwehreinfahrt an der Kniprodestraße und der Seiteneingang am Parkweg von den Schülerinnen und Schülern verstärkt genutzt. Sie nehmen den kürzesten Weg, um auf das Gelände zu gelangen. Das Querungsverhalten an der Hauptverkehrsstraße Kniprodestraße birgt hierbei erhebliche Gefahren für die Schülerinnen und Schüler. Um diese Gefahren zu minimieren, brachte die SPD-Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 15.11.23 einen Antrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass im Abschnitt der Kniprodestraße zwischen Danziger Straße und Hufelandstraße Tempo 30 angeordnet wird und an der Kniprodestraße/Pasteurstraße ein Fußgängerüberweg (FGÜ) oder eine Bedarfsampel errichtet wird.

Die SPD-Fraktion sieht die zeitnahe Umsetzung dieser Forderungen als dringend notwendig an, denn die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler muss an erster Stelle stehen und hat höchste Priorität.

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Die sichere Querung der Kniprodestraße ist ein weiteres Puzzleteil, um die vom damaligen Stadtrat Kuhn unter fragwürdigen Umständen veranlasste Wegeführung rund um die Schuldrehscheibe zu reparieren und den realen Verhältnissen anzupassen. Schulwegsicherheit ist für uns nicht verhandelbar, hier darf es keine Kompromisse oder Relativierungen geben.“

 

14.11.2023 in Allgemein

Zwei Anträge und eine große Anfrage für die BVV Pankow am 15.11.2023

 

17. Sitzung der BVV Pankow am 15.11.2023

  • Den beliebten Berliner Skatepark in Französisch Buchholz wieder im alten Glanz erstrahlen lassen -Antrag-
  • Sicher zur Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese -Antrag-
  • Pankower Kiezkneipen sterben – Was hat das Bezirksamt seit Juli gemacht?  -Große Anfrage-
 

14.11.2023 in Allgemein

Pressemitteilung der demokratischen Fraktionen in der BVV Pankow

 

In einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Linksfraktion, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD und die Gruppe der FDP das Bezirksamt eine bislang unbenannte Grünanlage zwischen der Diesterwegstraße, Ella-Kay-Straße und Danziger Straße als „Ashkelon Platz“1 zu benennen.

Damit soll die besondere Beziehung Pankows zu den Menschen in Ashkelon und die im kommenden Jahr 30-jährige Städtepartnerschaft gewürdigt und im öffentlichen Raum sichtbarer und dauerhaft verankert werden. An zentraler Stelle des Platzes soll eine gut sichtbare Hinweistafel mit Angabe des Namens und Informationen zur Partnerstadt und zur Städtepartnerschaft angebracht werden.

Der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat uns alle zutiefst erschüttert und daran erinnert, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates mitnichten gesichert ist und von allen anerkannt wird. Mehr als 1.200 Israelis wurden von den Terroristen auf brutalste Weise getötet, 247 Menschen wurden verschleppt, die meisten davon befinden sich noch immer in der Hand der Terroristen. Der Raketenbeschuss auf Israel hält bis heute an.

Oskar Lederer (DIE LINKE), Bezirksverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e.V., erklärt dazu: „Als Demokrat*innen im Land der Shoah müssen wir immer deutlich machen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und für die Sicherheit seiner Bürger*innen zu sorgen. Die Terroristen der Hamas nehmen hingegen bewusst in Kauf, dass durch Waffenlager in Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen unschuldige Menschen in Gaza leiden müssen und sterben. Gleichzeitig dürfen wir nicht hinnehmen, dass antisemitische Vorfälle auch in Deutschland immer mehr zunehmen und Jüd*innen sich nicht mehr auf die Straße trauen.“

Hannah Wettig, Vorsitzende der Pankower Fraktion Bündnis 90/die Grünen erklärt: „Mit der Benennung eines Platzes wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ashkelon setzen, die Opfer des Bombenterrors der Hamas sind. Damit schaffen wir auch einen Ort, der daran erinnert, dass Geschichte nicht Geschichte ist. Aus den Lehren der deutschen Geschichte folgt, dass wir Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegentreten müssen, um jüdischen Bürger*innen ein sicheres Leben in unserer Mitte zu gewährleisten. Derzeit sind Jüd*innen in Deutschland wieder akut gefährdet und mit der Benennung eines Platzes nach unserer Partnerstadt in Israel setzen wir ein klares Zeichen gegen israelbezogenen Antisemitismus.“

Denise Bittner, Vorsitzende der CDU-Fraktion, ergänzt: „Der 7. Oktober hat uns auf erschütternde Weise gezeigt, wie offen der antisemitische Wahn auch in Deutschland wieder zu Tage tritt. Mit der Benennung des Platzes nach unserer Partnerstadt wollen wir darum einmal mehr unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Ashkelon und Israel zum Ausdruck bringen und klar und unmissverständlich verdeutlichen: Bei uns ist kein Platz für Antisemitismus.“

„Gerade in einer Zeit des unvorstellbaren Terrors gegen Israel, in der sich viele Jüdinnen und Juden alleine gelassen fühlen, ist es wichtig deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen ander Seite aller Jüdinnen und Juden. Es bestürzt mich zuiefst, wie sich seit dem 7. Oktober antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze Bahn brechen. Und es besorgt mich sehr, dass sich Jüdinnen und Juden in Berlin nicht mehr sicher fühlen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von Hass, Hetze und Gewalt spalten lassen. Solidarität mit Jüdinnen und Juden ist und bleibt auch immer eine Frage der Menschlichkeit. Gerade in diesen Tagen braucht es mehr Menschlichkeit und Solidarität“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stephanie Wölk.

Anliegen des gemeinsamen Antrags zur Benennung des Platzes ist es ein deutliches Zeichen der uneingeschränkten Solidarität und tiefen Verbundenheit mit Pankows israelischer Partnerstadt Ashkelon, aber auch ein klares Zeichen gegen jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt zu setzen.

 

 

1Die bevorzugte Schreibweise der Stadt Ashkelon ist zu beachten.

 

03.11.2023 in BVV

SPD-Faktion Pankow sucht Bürgerdeputierte!

 

Die SPD- Fraktion sucht eine:n stellvertretetende:n Bürgerdeputierte:n für den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.

Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss,- Fraktions,- und Arbeitskreissitzungen. 

Bewerber:innen senden bitte bis zum 12.11.2023 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail in einer (!) Datei an spd-fraktion-pankow@berlin.de

Wir bitten um Bewerbungen von sachkundigen Personen, die im Klimaschutzbereich aktiv sind und ihr Fachwissen somit einbringen können.

Wir streben eine möglichst paritätische Besetzung an, so dass wir uns als Fraktion insbesondere über Frauen als Verstärkungen unserer fachlichen Teams freuen würden. Wir bitten deshalb herzlich um Bewerbung von Frauen.

Die Teilnahme an Fraktionssitzungen und die Beteiligung an Debatten ist ausdrücklich erwünscht. Eine persönliche Vorstellung in der Fraktion wird nach Absprache bestimmt.

 

11.10.2023 in Pressemitteilung

Gemeinsame Solidaritätserklärung der Pankower BVV-Fraktionen mit Israel und Pankows Partnerstadt Ashkelon

 

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linksfraktion, SPD und die Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow verurteilen aufs Schärfste die terroristischen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf den Staat Israel und seine Bevölkerung sowie die Waffenlieferungen des Iran an diese islamistischen Terrororganisationen. Wir sind zutiefst erschüttert über die grausamen Morde an israelischen Kindern, Frauen und Männern und terroristischen Angriffe auf israelische Städte und Dörfer, wie auch auf unsere Partnerstadt Ashkelon. Der Raketenbeschuss, die Geiselnahmen und Verschleppungen müssen umgehend beendet werden. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Menschen in Israel. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, seine territoriale Integrität zu wahren und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Die Terroristen der Hamas und Hisbollah nehmen bewusst in Kauf, dass durch Gegenmaßnahmen auf sie unschuldige Menschen in Gaza und dem Libanon leiden und sterben.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, insbesondere in unserer Partnerstadt Ashkelon, unweit der Grenze zum Gazastreifen. Wir bangen mit den Jugendlichen der Reisegruppe aus Pankow, unseren Freunden in Israel, den Entführten, Verschleppten und ihren Angehörigen. Wir trauern um die Opfer dieses antizionistischen Krieges und fordern die Hamas und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auf, dieses Blutbad sofort zu beenden und alle Geiseln freizulassen.

Wir danken dem Bezirksamt Pankow, dass es unserer Partnerstadt Ashkelon sofort Hilfe angeboten hat. Wir befürworten das Ausloten und die Umsetzung direkter Hilfe mit der Stadtverwaltung Ashkelons und dem Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon. Wir bitten das Bezirksamt Pankow, einen Spendenaufruf zu organisieren. Bewohnerinnen und Bewohner Ashkelons sind wie alle Israelis in Pankow jederzeit willkommen. Das gilt jetzt noch mehr als zuvor, um den Schutz vor Angriffen und Terror und für die Bewältigung des Traumas zu bieten. Auch den Jugendlichen aus Pankow muss schnell psychologische Hilfe zuteilwerden, damit sie die Chance haben, die schrecklichen Erlebnisse zu bewältigen.

Wir sind erschüttert über Ausbrüche von Antisemitismus in Berlin angesichts des Terrors der Hamas. Auf unseren Straßen wird es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Wir verurteilen entschieden jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt. Wir treten jeder Verharmlosung terroristischer Akte und antisemitischer Äußerungen klar entgegen. Denjenigen, die die Vernichtung Israels propagieren und den Terror, die Entführung von Kindern und ganzer Familien, willkürliche Exekutionen und blindes Morden verteidigen, muss mit Recht und Gesetz deutlich gezeigt werden, dass es für solche Taten bei uns keinerlei Platz gibt.

 

27.09.2023 in Pressemitteilung

Erneute Blamage von Jamaika: Sondersitzung der BVV Pankow abgebrochen

 

Bezirksbürgermeisterin Koch und BVV-Vorsteher Jütting (beide Bündnis90/die Grünen) verursachen durch Unwissenheit finanziellen Schaden auf Kosten des Steuerzahlers

Im Anschluss an die 17. ordentlichen Tagung der BVV-Pankow am 20.09.2023 sollte nach dem Willen der grünen Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch eine Sondersitzung der BVV stattfinden. Diese wurde von Frau Dr. Koch am 19.09.2023 gegen 18.00 Uhr beantragt und unverzüglich vom BVV-Vorsteher Dr. Oliver Jütting eingeladen. Gegenstand der  Sondersitzung sollte die Entscheidung über zwei Tagesordnungspunkte sein, durch die gesperrte Haushaltsmittel hätten freigegeben werden sollen. Beide Vorlagen der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki (CDU) waren jedoch in den Ausschüssen der BVV im Vorfeld streitig diskutiert worden. Der Ältestenrat der BVV hatte sich zuvor mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht auf die nachträgliche Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte verständigen können.

Die  Einberufung einer Sondersitzung unterliegt den Vorgaben der Geschäftsordnungen der BVV-Pankow und des Bezirksamtes. Beide sehen das Vorliegen eines Bezirksamtsbeschlusses als zwingende Voraussetzung vor. Einen solchen Bezirksamtsbeschluss hat es allerdings im Falle der Sondersitzung vom 20.09.2023 nicht gegeben. Daraus ergibt sich Folgendes: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch handelte eigenmächtig und unabgestimmt mit Ihren Bezirksamtskolleg:innen. Der Grund für die Eile: Frau Dr. Koch hatte vergessen die beiden Anträge der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki rechtzeitig anzumelden. Ursprünglich sollte die Entscheidung über beide Anträge bereits in der Sitzung der BVV am 12. Juli 2023 fallen. Damals hatte die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch beide Vorlagen kurzfristig – und ebenfalls ohne vorherige Absprache – in Abwesenheit von Frau Anders-Granitzki zurückgezogen. In funktionierenden Arbeitsabläufen wären beide Vorlagen normalerweise auf die nächste Tagesordnung gekommen. Dazu hätte Frau Dr. Koch lediglich diese Anträge fristgerecht beim Büro der BVV-Pankow einreichen müssen. Das ist über zwei Monate nicht erfolgt.

Wollte die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch mit dem Versuch eine Sondersitzung zu erzwingen ihre vorherige Untätigkeit zu verschleiern?

Gleich nach Eröffnung der Sondersitzung gegen 21:45 Uhr wurde von einem Bezirksverordneten ein sog. Geschäftsordnungsantrag gestellt, um die Rechtmäßigkeit der einberufenen Sondersitzung zu überprüfen. Erst in diesem Moment fing der BVV-Vorsteher Dr. Oliver Jütting an, in der Geschäftsordnung nachzulesen. Die CDU beantragte aufgrund der andauernden Unklarheit eine Sitzung des Ältestenrats, der sogleich zusammentrat und feststelle, dass die erforderlichen Bedingungen für die Sondersitzung nicht erfüllt waren. Der BVV-Vorsteher hatte seine Kontrollfunktion offenbar nicht ausgeübt. Anschließend wurde ein Antrag auf Abbruch der BVV-Sitzung gestellt und diese einstimmig abgebrochen. Zusammen mit den Betriebskosten, dem Verwaltungs- und Personalaufwand für die Einberufung der Sitzung ist für diesen einmaligen Vorgang insgesamt ein finanzieller Schaden von etwa 2.000 € entstanden, denn alle Teilnehmenden haben Anrecht auf Sitzungsgeld. Bezahlt haben diese Posse, die hätte durch Kenntnis der Geschäftsordnung der BVV vermieden werden können, die Steuerzahler:innen.

Festzuhalten ist:

  • Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch hat es über 2 Monate nicht geschafft, eine simple E-Mail mit 2 fertigen Anhängen zu versenden oder diese versenden zu lassen.
  • Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch hat unter Missachtung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes, der BVV und ohne die Zustimmung ihrer Bezirksamtskolleg:innen eine Sondersitzung beantragt, zu der sie nicht berechtigt war.
  • Der grüne BVV-Vorsteher Herr Dr. Jütting hat als Vorsteher nicht die Zulässigkeit der Sondersitzung gemäß den beiden Geschäftsordnungen geprüft und ist somit seiner Kontrollverpflichtung nicht nachgekommen. Lieber hat er seiner Parteifreundin geholfen ihren Willen durchzudrücken.

Im Ergebnis einer unrechtmäßigen und damit ergebnislosen Sondersitzung ist die Verschwendung an Steuermitteln, die in Zeiten knapper Kassen umso schwerer wiegt. Zu später Stunde haben die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch und der grüne BVV-Vorsteher Herr Dr. Jütting einmal mehr bewiesen, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und eine neutrale und sachgerechte Ausübung ihrer Pflichten selbst bei so profanen Dingen wie einer Sitzungseinberufung nicht erwartet werden kann. Die grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft hat sich erneut blamiert.

 

26.09.2023 in Politik

Für eine bessere Anbindung in Französisch Buchholz. Ringschluss der M1 und 50 endlich durchsetzen!

 

Seit vielen Jahren diskutieren Politik und Verwaltung in Pankow über die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung im Bezirk. Unzählige Male wurde dabei darauf hingewiesen, dass es besonders für die geplanten Baumaßnahmen elementar wichtig ist, dass neue Wohngebiete auch vernünftig verkehrlich erschlossen werden – und zwar von Anfang an. Denn die Wohnorte sind Lebensmittelpunkte und für die Anwohnenden zentrale Orte. Längst ist in der Gesellschaft das Bewusstsein dafür gestiegen, dass Pankow weit mehr ist, als der südliche Prenzlauer Berg sondern auch die nördlichen Ortsteile umfasst. Gerade Ortsteile wie Französisch Buchholz erfreuen sich bei Familien immer größerer Beliebtheit und werden für immer mehr Menschen Lebensmittelpunkt. Umso wichtiger, dass diese gut angebunden sind, denn mit neuen Wohnungen kommen neue Menschen nach Pankow, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Genau das fordert die SPD-Fraktion seit Jahren: verkehrliche Erschließung und Neubau müssen zusammen gedacht werden! Nur so lässt sich ein Verkehrskollaps verhindern.

Umso überraschter war die SPD-Fraktion Pankow von der Mitteilung, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) bisher noch keine Planungen zum Ringschluss der Straßenbahnlinien M1 und 50 begonnen hat, obwohl die Verkehrsverwaltung dies selbst in ihrer Voruntersuchung zur Straßenbahnerschließung im Jahr 2017 empfohlen hat.

Bisher ist jedoch nichts passiert. Darum fordert die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt mit ihrem Antrag in der Tagung der BVV vom 20.09.2023 das Bezirksamt auf, bei der SenMVKU mit Nachdruck auf den umgehenden Beginn der Planungen für den Ringschluss der Tramlinien M1 und 50 in Französisch Buchholz zu drängen. Die Erschließung des neuen Wohngebietes auf der Elisabethaue mit Busverbindungen, wie sie die SenMVKU nun vorsieht, ist weder geeignet, um das neue Wohngebiet attraktiv zu machen, noch um einen Verkehrskollaps in Pankow zu verhindern.

Dazu sagt Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow: „Es ist erschreckend, dass diese Planungen bisher noch nicht angeschoben wurden. Wir reden hier über wenige Meter Schienen, die notwendig wären, um die Redundanz des Straßenverkehrsnetzes in Pankow zu erhöhen und damit einen wichtigen Beitrag zu einer echten Verkehrswende zu leisten.“

 

  • Untätigkeit beenden – Ringschluss zwischen Tram 50 und M1 endlich ernsthaft angehen -Antrag-
 

21.09.2023 in Pressemitteilung

Spätis im Mischbetrieb nicht von Sondernutzungsrechten im öffentlichen Straßenland ausschließen!

 

Pankow ist lebendig und soll es bleiben! Die Menschen wollen und sollen zusammenkommen, Zeit im öffentlichen Raum verbringen, sitzen, schwatzen und den Raum für sich nutzen. In einem wachsenden Bezirk wie Pankow kann das manchmal eine Herausforderung sein, denn Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, Überprüfung des Geräuschpegels und die Förderung der Kieze als Lebensorte dürfen nicht zu kurz kommen.  Damit genug Platz für alle Menschen da ist, ist es notwendig, über die Erweiterung von Flächen und die Nutzung des öffentlichen Raumes zu sprechen – ein lebendiger Bezirk braucht Bänke vor Läden und Sitzmöglichkeiten vor Cafés. Daher begrüßt die SPD-Fraktion prinzipiell die Vorstellung des Konzeptes für die Genehmigungen von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes in Pankow durch das Bezirksamt. Denn durch dieses Konzept macht das Bezirksamt endlich der Willkür ein Ende und macht die Beantragung von Sondernutzungen für den öffentlichen Raum für Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen transparent.

Weniger erfreut zeigt sich die Fraktion, dass das Bezirksamt offenbar vorhat, Spätis von der Möglichkeit eine Sondernutzung zu beantragen, ausschließen möchte. Denn dem neuen Konzept zufolge dürfen Spätis, die als Mischbetrieb funktionieren, künftig keine Sondernutzung mehr beantragen. Dabei machen vor allem Spätis, die Getränke verkaufen ein alternatives Angebot für ein soziales Miteinander, das gut angenommen wird. Darum sind Spätis auch nicht mehr aus dem Berliner Stadtbild wegzudenken. Um auch diese Spätis künftig von der Sondernutzung profitieren zu lassen, brachte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09. einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sein Konzept zu überarbeiten. Ziel soll es sein, dass auch Spätverkaufsstellen weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen, um vor ihren Verkaufsstätten Sitzgelegenheiten aufzustellen.

Dazu stellt Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, fest: „Es ist nicht erklärbar, warum Bäckereien und Feinkostläden Sondernutzungen beantragen dürfen, Spätis aber nicht. Die Sondernutzung sollte kein Instrument sein, um Angebote für Besserverdienende weiter zu stärken und andere Angebote zu schwächen. Was auch gar nicht geht, ist dass das Bezirksamt argumentiert, dass Spätis sowieso problematisch sind, weil es oft Beschwerden gibt. Nur, weil das Bezirksamt hier ein Vollzugsdefizit hat, sollen die Gehwege im Bezirk hochgeklappt werden? Nein! Das geht nicht. Nicht in einem lebendigen Bezirk wie Pankow – das soll er nämlich bleiben.“

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen: Regeln gelten auch für Spätis, klar. Aber wenn diese eingehalten werden, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Spätis gegenüber anderen Gewerbetreibenden benachteiligt werden sollen. Hier macht es sich das Bezirksamt zu einfach.

  • Späti ausgeschlossen? Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes auch in Pankow weiterhin uneingeschränkt ermöglichen -Antrag-
 

20.09.2023 in Pressemitteilung

Leerstehende Räume nutzen, Kultur im Bezirk erhalten!

 

Nicht nur Wohnraum ist knapp in Berlins einwohner:innenreichstem Bezirk. Auch Kulturschaffende und Künstler:innen stehen immer wieder vor der Herausforderung, geeignete Räumlichkeiten zu finden und diese bezahlen zu können. Dabei ist der Bezirk über die Grenzen Berlins für seine kulturelle Vielfalt bekannt. Doch die steigenden Mieten, auslaufende Mietverträge und der Verkauf ihrer Ateliers, Proberäume, Bühnen und Ateliers stellt zunehmend ein Problem dar, dass nicht nur die Kulturschaffenden und Künstler:innen an ihre Grenzen bringt, sondern auch die Vielfalt der Pankower Kulturlandschaft bedroht.

Um die Kultur im Bezirk weiter zu erhalten, brachte die SPD-Fraktion Pankow daher gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, Räume, die zur temporären Zwischennutzung für kulturelle Zwecke geeignet sind zu ermitteln, um sie professionellen Künstler:innen und Kulturschaffenden gegen ein Entgelt zur Verfügung zu stellen, sofern diese beispielsweise durch den Verlust ihrer Arbeitsräume akute Raumnot haben. Der Antrag wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09.2023 als positive Beschlussempfehlung eingebracht.

Ersucht wird das Bezirksamt, sowohl bezirks- wie auch landeseigene Räume zu prüfen und zu analysieren, ob eine Zwischennutzung möglich ist. Denn sowohl der Bezirk, als auch das Land Berlin verfügen über Immobilien, die über mehrere Jahre aufgrund von Sanierungsvorhaben oder ähnlichem leer stehen. Für den Bezirk, das Land Berlin und die Kulturszene ergibt sich daraus eine wirkliche Situation, in der alle als Gewinner:innen herausgehen können. Bei der Identifizierung möglicher Räume soll das Bezirksamt mit Akteur:innen zusammenarbeiten, die bereits in diesem Bereich aktiv sind, wie der Kulturraum GmbH, dem Atelierbüro im Kulturwerk des bbk berlin, des Transiträume Berlin e.V. Aber auch Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter:innen können bei der Suche und der Bereitstellung von Wohnraum unterstützen und sollen daher bei der Identifikation möglicher Räume miteinbezogen werden.

Dazu Stephanie Wölk, Sprecherin für Kultur der SPD-Fraktion Pankow: „Künstler*innen und Kulturschaffende können in der Regel nicht mit der Mietpreisentwicklung bei Gewerberäumen mithalten, da ihre ökonomischen Spielräume oft klein sind. So ist der Verlust von günstigen Räumen oft existenzbedrohend für sie. Räume zur Zwischennutzung für kulturelle Zwecke zu identifizieren kann helfen, dieser Bedrohung entgegenzuwirken und somit die Kulturlandschaft Pankows zu erhalten. Die Künstler:innen brauchen Räume. Und Pankow braucht die Künstler:innen.“         

Die Beschlussempfehlung wurde von der BVVV einstimmig angenommen.          

 

20.09.2023 in Pressemitteilung

Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2024/25 in Pankow

 

Die vorliegende Haushaltsplanung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zieht weitreichende Folgen für gesetzlich festgelegte Pflichterfüllungen des Bezirksamtes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Pankows nach sich.

Unser gemeinsames rot-rotes Ziel ist es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung.

Hier finden Sie unseren Änderungsantrag mit allen Änderungsforderungen

 

 

 

19.09.2023 in BVV

Sieben Anträge zur BVV am 20.09.23

 

Zur nächsten BVV am 20.09.2023 haben wir folgende sieben Anträge eingereicht:

  • Sommer, Sonne, Sonnencreme – Sonnencreme für alle kostenfrei in Pankow zur Verfügung stellen -Antrag-
  • Die Herbert-Baum-Straße in altem Glanz erstrahlen lassen -Antrag-
  • Untätigkeit beenden – Ringschluss zwischen Tram 50 und M1 endlich ernsthaft angehen -Antrag-
  • Latte Kiez – Auch außerhalb des S-Bahnrings sollen Wohngebiete Verkehrsberuhigt und sicher sein -Antrag-
  • Späti ausgeschlossen? Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes auch in Pankow weiterhin uneingeschränkt ermöglichen -Antrag-
  • Christine soll schöner werden – Verkehrsberuhigung und Entsiegelung in der Christinenstraße vereinen -Antrag-
  • Müll und Mobilität – Miteinander statt Gegeneinander -Antrag-
 

18.09.2023 in Pressemitteilung

Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der SPD Fraktion Pankow zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 Pankow

 

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow bringen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 ein, der die tatsächlichen Bedürfnisse und dringenden Probleme unseres Bezirks angemessen berücksichtigt. Diese Entscheidung begründet sich aus verschiedenen schwerwiegenden Bedenken und Sorgen hinsichtlich der finanziellen und sozialen Zukunft unseres Bezirks.

Maria Bigos und Maximilian Schirmer (Linksfraktion Pankow):

„Im Bezirk muss an allen Ecken und Enden gespart werden, weil die Jamaika-Zählgemeinschaft die falschen Schwerpunkte setzt. Jugend und Soziales gehen völlig leer aus, während nebulöse Digitalisierungsprojekte und grüne Klientelinteressen durchgesetzt werden. Zu Recht haben sich die Träger der offenen Jugendarbeit zum Protest zusammengeschlossen. Weitere wichtige Projekte, wie die Straßensozialarbeit mit Obdachlosen und die Ausfinanzierung der Volkshochschule stehen auf der Kippe. Der absolute Notstand im Sozialamt, den Frau Dr. Koch (Bezirksbürgermeisterin) selbst noch vor einem Jahr als damals zuständige Stadträtin dramatisch geschildert hat, hat sie nun scheinbar vergessen. Jamaika handelt mehr nach Parteiinteressen, als den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in Pankow gerecht zu werden.“

Roland Schröder (SPD-Fraktion):

„Der Haushaltsentwurf weist in Gänze eklatante Fehler aus. Zugleich ist er von einer Mentalität geprägt, bei der selbstverliebte Ideen und Versuche wie die Bedienung der eigenen Klientele im Vordergrund stehen. Rechtliche Grundlagen, Pflichtaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger oder das Reagieren auf Herausforderungen sind hingegen Fehlanzeige. Die grün-schwarze Zählgemeinschaft hat in den Beratungen zum Haushalt die Fehler des Bezirksamtes kleingeredet oder beschönigt. Diese waren zudem durch das Zurückhalten der Nachschiebeliste erheblich erschwert. Da nützt uns auch die Entschuldigung der Bürgermeisterin nicht. In der Debatte wurde aber eines klar, die grün-schwarze Zählgemeinschaft verweigert sich der Realität und den notwendigen Veränderungen.“

Deshalb haben LINKE und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verfasst. Mit dem wir die notwenigen Schwerpunkte in den Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Klima und Grünflächen sowie Gleichstellung und Beteiligung setzen.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung.

 

10.08.2023 in BVV

SPD-Faktion Pankow sucht Bürgerdeputierte!

 

Die SPD- Fraktion sucht eine:n stellvertretetende:n Bürgerdeputierte:n für den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.

Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss,- Fraktions,- und Arbeitskreissitzungen. 

Bewerber:innen senden bitte bis zum 31.08.2023 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de

Wir streben eine möglichst paritätische Besetzung an, so dass wir uns als Fraktion insbesondere über Frauen als Verstärkungen unserer fachlichen Teams freuen würden. Wir bitten deshalb herzlich um Bewerbung von Frauen.

Die Teilnahme an Fraktionssitzungen und die Beteiligung an Debatten ist ausdrücklich erwünscht. Eine persönliche Vorstellung in der Fraktion ist für den 11.09.2023 um 18:00 Uhr vorgesehen.

 

25.07.2023 in Pressemitteilung

Kleingärten in Pankow sichern! B-Plan zur Festlegung der kleingärtnerischen Nutzung aufstellen!

 

Nicht nur in den Sommermonaten sind Kleingärten Erholungsorte für viele Pankower:innen. Einer dieser Kleingärtenanlagen ist die Alte Baumschule. Ging man bisher davon aus, dass die größte Kleingartenanlage Pankows unter planungsrechtlichen Aspekten als grundsätzlich bestandssicher und somit keiner planungsrechtlichen Sicherung bedurfte, droht der ältesten Kleingartenanlage Berlins angesichts der jüngsten Vorgänge rund um den Kleingartenverband Gartenfreunde Pankow nun jedoch nach der Kündigung das Aus. Um die kleingärtnerische Nutzung dauerhaft zu sichern ist nunmehr die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Flächen der Kleingartenanlage erforderlich, um die KGA mit ihren über 300 Parzellen dauerhaft zu erhalten. Dafür setzte sich die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Antrag ein.

Warum die Aufstellung eines B-Plans zwingend erforderlich ist, zeigt ein Blick auf die Eigentumsverteilung der Anlage in der Hermann-Hesse-Straße 70. Lediglich sechs Prozent befinden sich im Eigentum des Landes Berlin, über 12 Hektar der Fläche hingegen in Privateigentum. Dennoch gab es bislang kein unmittelbares Sicherungserfordernis für die Kleingartenanlage. Auch der Flächennutzungsplan sah die Flächen als Grünflächen angewiesen, die kleingärtnerische Nutzung stand im Eingang mit der Landesplanung. Jetzt jedoch droht die Umgestaltung und profitablere Nutzung der Fläche wie etwa durch Wochenendhäuser. Um eine gewinnorientierte Umnutzung zu verhindern, ist die Aufstellung eines B-Planes notwendig, der die Festlegung der kleingärtnerischen Nutzung zum Ziel hat. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass nur so auf Dauer der Erhalt der Parzellen sichergestellt werden kann. Nicht nur, weil die Anlage als eine der größten Anlage und die älteste Berlins eine immense Bedeutung hat, sondern auch, weil Menschen Naherholungsorte brauchen und die Parzellen längst das zweite Zuhause vieler Pankower:innen sind, ist zwingend geboten, hier aktiv zu werden.

Dazu Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Pankow: "Der Schutz der Pankower Kleingartenanlagen wird von allen Parteien immer gern betont. Wir können zwar nicht viel gegen die erfolgte Kündigung der Privateigentümerin machen, aber zumindest sollten wir die Gelegenheit nutzen, aktiv etwas gegen das Verschwinden der Schrebergärten zu unternehmen. Mit einem Aufstellungsbeschluss entziehen wir möglichen Gewinnbestrebungen durch eine Umnutzung wirksam den Boden und schützen damit das Interesse der Pächter:innen am Fortbestand ihrer KGA."

 

16.07.2023 in Pressemitteilung

Weniger Chaos, mehr Radwege! SPD-Fraktion setzt sich für den Ausbau des Umweltverbundes ein!

 

Die Entscheidung der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), Radwege, die schon lange geplant waren, nicht weiter auszubauen, falls dafür ein Parkplatz oder Fahrstreifen weichen müsse, sorgte  für viel Unmut und Verärgerung bei vielen Berliner:innen. Auch für die Bezirkspolitik bedeutet diese fahrlässige Entscheidung vor allem eines: Chaos!           
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die ideologiegetriebene und autofahrer:innenfreundliche Politik der Verkehrssenatorin gravierende Folgen für Mobilität und Verkehrssicherheit in unserem Bezirk für die nächsten Jahrzehnte haben wird. Zusätzlich sorgt die chaotische Weisungs- und Kommunikationspraxis der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für Intransparenz, Verunsicherung und überschreitet die  Befugnisse des Landes bei weitem

Um den Ausbau der Radwege sicherzustellen und fortzuführen, hat die SPD-Fraktion in der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag zum Thema Radwege („Kein Schreiner Chaos in Pankow – bezirkliche Radverkehrsplanung fortführen und umsetzten! Drucksache IX-0690) eingebracht. Damit fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Planung und Einrichtung von Radverkehrsprojekten, für die der Bezirk Pankow alleinig zuständig ist, umgehend fortzuführen und umzusetzen. Konkret nennt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag die Errichtung von Fahrradstraßen und Kiezblocks als prioritäre Projekte.
Das derzeitige Chaos resultiert aber auch daraus, dass es keinen vollständigen Überblick darüber gibt, für welche Maßnahmen die Senatsverwaltung zuständig ist. Daher drängt der Antrag das Bezirksamt auch dazu, umgehend zu ermitteln, welche Radverkehrsprojekte in die Zuständigkeit des Bezirks fallen. Darüber soll die Bezirksverordnetenversammlung eine schriftliche Aufstellung zum Planungs- und Umsetzungsstand der Radverkehrsprojekte zu übermitteln

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass ein funktionierendes Radverkehrskonzept für eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Mobilität in Pankow notwendig ist. Durch die konsequente Umsetzung der Maßnahmen wird die Lebensqualität in unserem Bezirk gesteigert und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessern. Berlin ist eine Weltmetropole, Pankow ein moderner Bezirk. Das Einstehen für ein besseres Radverkehrskonzept ist zukunftsweisend. In diesen entscheidenden Monaten haben alle Verantwortlichen auf Bezirks- und Landesebene die Möglichkeit, zu zeigen, wie ernst sie Klimaschutz und Umwelt nehmen und wie wichtig ihnen die Bedarfe der Bevölkerung nach mehr Lebensqualität sind. Der Bezirk muss den Ausbau des Umweltverbundes, bestehend aus öffentlichem Personennahverkehr, aber auch des Fuß- und Radverkehrs vorantreiben. Aktuell ist der Ausbau in größter Gefahr.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Der Ausbau der Radinfrastruktur in unserem Bezirk ist schon seit Jahren rückständig. Nun kommt zu den unzähligen Verzögerungen der Radverkehrsprojekten noch heilloses Chaos durch die Entscheidung der SenMVKU hinzu. So kommen wir nicht weiter und das nehmen wir auch nicht hin. Wo der Bezirk zuständig ist, bleibt er es. Auch wenn die CDU im Bezirk offensichtlich Mobilität vor allem für Autos machen will, stehen wir für eine Mobilität, die für alle Verkehrsarten funktioniert – Darum ist klar: Kein Radwegestopp im Bezirk Pankow!“

 

12.07.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion für Rettung der Kiezkneipen

 

Kiezkneipen prägen das Berliner Stadtbild seit Jahrzehnten. Sie sind soziale Orte und aus dem Kiez nicht wegzudenken. Und doch verschwinden immer mehr. Auch in Pankow sind jüngst mit dem Tomsky im Winskiez und Höher’s Eck im Gleimviertel einzigartige Kneipen von einer Schließung bedroht. Das will die SPD-Fraktion in Pankow ändern und brachte auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, eine Strategie zur Unterstützung von Verdrängung bedrohter Gastronomie zu entwickeln. Zwar sind die rein rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten des Bezirkes hier begrenzt, die SPD-Fraktion ist dennoch davon überzeugt, dass das Bezirksamt durch einen Kneipengipfel wirksam unterstützen und zur Rettung der Kiezkneipen beitragen kann. In direkten Gesprächen mit den Gastronom:innen soll sich das Bezirksamt ein Bild von der aktuellen Situation und den Herausforderungen machen und Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.
Da Konflikte zwischen Anwohnenden, Vermietern und Hausverwaltungen in vielen konkreten Fällen ein Grund für die Schließung der Traditionsgaststätten sind, fordert der Antrag weiter die Unterstützung bei der Kommunikation mit Vermietern und Hausverwaltungen durch das Bezirksamt. Verwiesen wird in dem Antrag auch auf vorhergehende Fälle, in welchen das Bezirksamt in dieser Rolle erfolgreich helfen konnte.

Im Antrag wird eine Reihe weiterer konkreter Maßnahmen vorgestellt. Darunter die Benennung und Bekanntmachung eines Ansprechpartners für Gastronomiebetriebe bei der Pankower Wirtschaftsförderung, eine Öffentlichkeitsarbeit für die Akzeptanz der Pankower Kneipenkultur und die Beratung von Betrieben in Hinblick auf bauliche Maßnahmen zum Lärmschutz, Sondernutzungsgenehmigungen und Förderprogrammen.
Langfristig und andere Bezirke im Blick nehmend, fordert die SPD-Fraktion ebenfalls eine Initiative des Bezirks gegenüber dem Senat zum besseren Schutz von Gewerbemieter:innen.

Dazu Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Pankow:

„Traditionsgaststätten haben eine wichtige soziale Funktion. Kiezkneipen wie das Tomsky oder Höher´s sind Orte des Miteinanders, des Austausches und des generationsübergreifenden Zusammenhaltes. Für ihre Rettung und den Erhalt der Pankower Kneipenkultur können und müssen wir seitens des Bezirks mehr tun.“

Rettet die Kiezkneipe – Kneipengipfel zur Unterstützung der Pankower Gastronomie einberufen -Antrag-

 

28.06.2023 in Pressemitteilung

Wischbergeweg: Etwas tun statt Bürger:innen hinzuhalten.

 

Die Entwicklung eines Konzeptes zur Erhöhung der Verkehrsberuhigung am Wischbergeweg fordert die CDU Pankow in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Doch was sich zunächst vernünftig anhört, stellt sich beim genaueren Hinschauen als Schaufensterantrag heraus mit SPD-Forderungen, die es längst gibt. Der Antrag entpuppt sich als ein Versuch, Bürger:innen hinters Licht zu führen.

Der Wischbergeweg wird derzeit aufgrund der Verkehrssituation zwischen Rennbahnstraße und der Malchower Straße im Ortsteil Heinersdorf als Ausweichstrecke genutzt. Die Situation für die Anwohnenden vor Ort ist uns als SPD-Fraktion nicht erst seit heute bekannt. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darum in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefordert, die Anwohnenden im Wischbergeweg zu schützen und die Abkürzungsverkehre zu beenden.

Schon damals wurden sehr konkrete Vorschläge für den Wischbergeweg gemacht und die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße sollte als Vorzugsvariante geprüft werden. Dass die BVV mit diesem Beschluss richtig lag, zeigte eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung vor zwei Jahren. Danach hatte sogar das Bezirksamt selbst signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht. Es gab zwar eine Verkehrsuntersuchung, die mit klaren Vorschlägen für Verbesserungen im Wischberge verknüpft war, passiert ist seitdem in den von der CDU und den Grünen geführten Ämtern wenig, obwohl die Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt geprüft und dem Straßen- und Grünflächenamt vorgestellt worden sind. Anstatt die Ämter hier in die Pflicht zu nehmen und auf die Umsetzung des Beschlusses zu drängen, ersucht die CDU-Fraktion das Bezirksamt mit Forderungen, die längst Beschlusslage sind. Das nutzt den Anwohnenden wenig, denn ob das Straßen- und Grünflächenamt unter CDU-Führung durch die Einbringung eines fast identischen Antrages durch die CDU schneller zum Handeln kommt, kann man stark bezweifeln. Viel eher und dringender jedoch ist das Straßen- und Grünflächenamt hier gefragt und aufgefordert, endlich tätig zu werden.

Hierzu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Es ist bemerkenswert, wie sehr sich das Amt hier aus der Verantwortung zieht. Als die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung im Wischbergeweg im Ausschuss vorgestellt wurden, verzichtete das Amt sogar darauf den sehr konkreten Maßnahmenplan des Stadtentwicklungsamtes mit einzubeziehen. Stattdessen wurde den Verordneten erzählt, es gäbe derzeit keine konkreten Maßnahmenvorschläge. Das grenzt sehr an Augenwischerei.“

Hierzu Mike Szidat, Ausschussvorsitzender Mobilität und öffentliche Ordnung: „Zur Verschleppungstaktik von CDU-Fraktion und CDU-Stadträtin passt auch, dass dem Mobilitätsausschuss die aus der vorliegenden Verkehrszählung vom Bezirksamt selbst anerkannten erforderlichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorenthalten wurden. Deren Bekanntmachung holen wir nun mit unserem Antrag nach.“

 

20.06.2023 in Pressemitteilung

CDU bläst Verkehrswende ab, verprellt Bürger:innen und verschwendet Steuergelder

 

Der Umbau der Schönhauser Allee ist Beschlusslage der BVV-Pankow und ein lange erwartetes Projekt der Pankower Bürgerinnen und Bürger. Der Beschluss zur Einrichtung der durchgehenden und mobilitätsgesetzkonformen Radverkehrsanlage auf der Schönhauser Allee wurde 2020 mit einer deutlichen Mehrheit der demokratischen Parteien in der BVV beschlossen. Wir als SPD-Fraktion haben dieses Projekt gefordert und durch Anträge vorangetrieben. Wir stehen 2023 unverändert für dieses Vorhaben ein, denn es ist ein Beispielvorhaben für die Neuaufteilung des öffentlichen Raumes. Außerdem ist es ein dringend notwendiger Schritt zu mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende auf der Schönhauser Allee und trägt Erreichung der Klimaschutzziele bei. Das ist eine Frage der sozialen und generationenübergreifenden Gerechtigkeit: Schwächere Verkehrsteilnehmer*innen müssen künftig besser geschützt werden und das erreichen wir mit dem Umbau der Schönhauser Allee. Die Planungen sind de facto abgeschlossen, die Öffentlichkeit wurde breit informiert, die bauliche Umsetzung wurde angekündigt und ausgeschrieben - jetzt einen Rückzieher zu machen ist verantwortungslos und verkennt die Zeichen der Zeit.

Wir haben daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU-Senatorin und mit ihr die Pankower CDU dieses wichtige Projekt nun noch weiter verzögern bzw. verhindern will. In die Planungen für die Umgestaltung der Schönhauser Allee wurden bereits erhebliche Gelder des Landes Berlin investiert. Dieses wichtige Projekt jetzt abzublasen wäre Verschwendung von Steuergeldern.

Die Senatorin missinterpretiert mit ihrer Ankündigung Radverkehrsprojekte des Landes und der Bezirke zu stoppen und zum wiederholten Male grundlegend zu prüfen, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Dieser sieht eine derartig weitgehende Rückholung der Projekte nicht vor. In Pankow betrifft das weitere 10 Projekte, die zu wesentlichen Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr führen sollen. Davon profitieren alle. Für die Umsetzung dieser Projekte werden wir uns als SPD-Fraktion in der BVV Pankow weiter einsetzen.

 

14.06.2023 in Pressemitteilung

Echte und transparente Bürger:innenbeteiligung am Hugenottenplatz

 

Öffentliche Plätze sind für viele Pankower:innen nicht nur Naherholungsorte, sondern auch zentrale Kiezplätze, an denen Begegnungen stattfinden, Menschen verweilen und gemeinsam gelebt wird. Viele Plätze haben das Potenzial, gestaltet und aufgewertet zu werden, sind aber im Laufe der Zeit vernachlässigt worden. Solch ein Platz ist der Hugenottenplatz in Französisch Buchholz. In naher Zukunft soll dieser Platz unter echter Bürger:innenbeteiligung wiederbelebt und zu einem Ort gemacht werden, an dem sich Menschen gerne aufhalten. Dafür macht sich die SPD-Fraktion in Pankow stark und brachte auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, das angelaufene Beteiligungsverfahren ernst zu nehmen.

Der Antrag umfasst konkrete Forderungen. Hierzu zählt, dass die drei eingereichten Entwürfe des Planungsbüros sichtbar auf das Beteiligungsportal „Mein Berlin“ veröffentlicht werden; der von der Fachjury ausgewählte „Siegerentwurf“ mit Planungsbüro öffentlich auf dem Portal bekannt und deutlich als Entwurf kenntlich gemacht wird und mit einem ausreichend langem Verlauf auf die geplanten Bürger:innenversammlungen/Beteiligungsveranstaltungen vor Ort mit Werbemaßnahmen hingewiesen wird. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, ausreichend Spielräume im weiteren Planungsprozess vorzusehen.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass die Umgestaltung von öffentlichen Plätzen am effektivsten und sinnvollsten ist, wenn die Ideen möglichst vieler Berücksichtigung finden, die diesen Ort in Zukunft vermehrt nutzen. Schon in der letzten Legislaturperiode hat sich die Fraktion daher für die Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes unter Einbeziehung von Bürger:innen eingesetzt. Doch eine echte Bürger:innenbeteiligung fand bisher nicht statt, auch nicht auf der öffentlichen Versammlung zur Umgestaltung des Platzes. Die Zeiten, wo Beteiligung nur von Fachgremien geleitet gedacht wird, sollten der Vergangenheit angehören. Für die gute Zukunft des Hugenottenplatzes braucht es eine zukunftsfähige, von Mitbürger:innen mitgetragene, Strategie.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion in Pankow:

„Echte Bürger:innenbeteiligung, heißt echte Transparenz. Alle Schritte seitens des Bezirksamtes und alle Entwürfe zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes müssen öffentlich für alle zur Diskussion und Information gestellt werden. Wichtig ist auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit und ein langer Vorlauf zur Bewerbung der offenen Büger:innenveranstaltungen zum Thema, damit Jede und Jeder die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Denn nur so, gestalten wir alle unseren Hugenottenplatz zusammen neu!"

 

26.04.2023 in Pressemitteilung

Wenn Machtgier über Qualität siegt

 

Wenn Machtgier über Qualität siegt

Der frisch gebildete grün-schwarz-gelbe Pakt von Bündnis90/die Grünen, CDU und FDP setzt einen Totalumbau des Bezirksamts in Gang, der einen neuen Stillstand über Monate bewirken wird. Losgelöst von fachlicher Kompetenz und inhaltlicher Notwendigkeit verteilt das neue Bündnis alle politischen Führungspositionen im russischen Roulette. So bleibt im neuen Bezirksamt kein Stein auf dem anderen, denn durch diese Entscheidung wird es Neubesetzungen bei sämtlichen Stadtratspositionen und Verschiebungen bei den Zuständigkeiten zwischen den Geschäftsbereichen geben. Die Belastungen durch die Wiederholungswahl haben die Pankower:innen zuletzt schmerzlich zu spüren bekommen. Nun müssen sich wieder alle mit neu besetzen Ämter zurechtfinden. Im Ergebnis kommt die konkrete praktische Arbeit weitgehend zum Erliegen und das für Monate, wenn nicht Jahre.

 

26.04.2023 in Pressemitteilung

„Wer schwarz wählt, bekommt grün.“

 

Das angekündigte Bündnis von Grünen, CDU und FDP im Bezirk Pankow ist eine bittere Klatsche in das Gesicht der Pankowerinnen und Pankower. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow bedauert diese nicht nachvollziehbare Entscheidung sehr und bescheinigt allen Beteiligten – und insbesondere den Grünen – ein fehlendes soziales Gewissen.

Nach der Wiederholungwahl vom 12. Februar 2023 haben die demokratischen Parteien in der BVV verschiedene Einzelgespräche miteinander geführt. In der Bezirksverordnetenversammlung haben zwei Parteien weiterhin keine Mehrheit. Es werden mindestens die Stimmen von drei Parteien benötigt, um Mehrheiten in der BVV Pankow zu erhalten. So gab es auch Gespräche zwischen SPD und Bündnis90/die Grünen sowie zwischen SPD und CDU. Die SPD hat in diesen Gesprächen die veränderten Mehrheitsverhältnisse klar anerkannt und für gemeinsame Wege geworben, um das Bezirksamt arbeitsfähig zu halten und den Bezirk Pankow gemeinsam zu gestalten.

Manuela Anders-Granitzki als bessere Bürgermeisterin

In den Gesprächen mit der CDU haben wir uns als SPD dafür ausgesprochen, dass die derzeitige Bezirksstadträtin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Frau Manuela Anders-Granitzki, von der CDU, als Bürgermeisterin kandidieren sollte und die SPD-Fraktion ihre Wahl unterstützen würde. Frau Anders-Granitzki hat in den letzten 18 Monaten das unter Vollrad Kuhn (Bündnis90/die Grünen) in einem desolaten Zustand hinterlassene Straßen- und Grünflächenamt in kurzer Zeit wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Sie hat damit Führungsstärke, Entscheidungswillen und Teamfähigkeit mit der Verwaltung und der BVV Pankow eindrucksvoll bewiesen.

Bündnis 90/die Grünen, CDU und FDP haben sich in ihren Gesprächen für einen anderen Weg entscheiden. Damit siegen grüne Machtgier und die alles blockierende Unfähigkeit der CDU zu normaler Kommunikation in der kommunalpolitischen Realität über inhaltliche Ziele und personelle Qualitäten: Pankow und seine Menschen werden das Nachsehen haben. Denn durch die neue Zählgemeinschaft von Grünen, CDU und FDP in Pankow kommt es nun zu wesentlichen Veränderungen in der Leitungsebene des Bezirksamts.

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

Die CDU hingegen bleibt ihrer Partei treu. Frei nach Konrad Adenauer macht sie nur 1,5 Jahre nachdem sie sich deutlich gemacht hatten, dass Frau Dr. Koch (Bündnis 90/die Grünen) keine geeignete Bezirksbürgermeisterin für Pankow ist, genau diese Personalie zur Bezirksbürgermeisterin. Hat sich in den vergangenen 1,5 Jahren etwas geändert? Nein! Frau Dr. Koch (Bündnis 90/die Grünen) hat als Stadträtin für Soziales keine Führungskompetenzen belegen können oder ihre Eignung als Bezirksbürgermeisterin angedeutet. Ganz im Gegenteil: langjähriges Führungspersonal verlies fluchtartig das Amt, vormals strukturierte Arbeitsprozesse lösen sich auf, Zuständigkeiten im Amt werden immer unklarer und die Bearbeitung von Anliegen und Anträgen dauert immer länger. Unterstützungsbedürftige Personen haben das Nachsehen. In der BVV war auch die CDU-Fraktion Zeugin dieses Schauspiels und hielt sich in Sachen Kritik wenig zurück. Quasi über Nacht hat die CDU nun ihre Meinung geändert. Schon der ehemalige Bundeskanzler der CDU, Konrad Adenauer, sagte einst: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ – dies ist nun zur neuen Leitlinie der Pankower CDU geworden.

Wer schwarz wählt, bekommt grün

Diese Wendehalsattitüde dürfte auch den Wählerinnen und Wählern der CDU in Pankow schwer im Magen liegen. Viele Menschen, besonders im Pankower Norden, hatten gehofft, die Stimmengewinne könnten, die auf die Innenstadt fokussierten Grünen stoppen und somit Bündnis 90/die Grünen möglichst aus den zentralen Steuerungsressorts wie Finanzen und Stadtentwicklung herauszuhalten. Die meisten dieser Wähler:innen haben sich sogar eine Zählgemeinschaft ohne Beteiligung von Bündnis 90/die Grünen erhofft. Deshalb haben viele ihre Stimme dieses Mal der CDU gegeben. Deren Hoffnungen wurden nun jäh zerschlagen. Denn nun besteht Klarheit: wer CDU gewählt hat, bekommt eine Bezirksbürgermeisterin von Bündnis 90/die Grünen in Pankow, die den Pankower Norden für ein Naherholungsgebiet hält.

 

27.02.2023 in Pressemitteilung

Statement zum Brandanschlag

 

Unser Bezirksverordneter Henrik Hornecker erklärt:

"Yazy Almiahs Tod in Folge des mutmaßlichen Brandanschlags auf die Unterkunft für wohnungslose Menschen in Französisch Buchholz, die sie zusammen mit vielen anderen Geflüchteten bewohnte, ist eine Tragödie. Ihren Kindern, ihrem Ehemann und all ihren Angehörigen möchte ich im Namen der SPD-Fraktion Pankow unser Beileid ausdrücken. Ich wünsche ihnen viel Kraft nach ihrem schmerzlichen Verlust.

Die Hintergründe des Brandes müssen nun schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Die Ermittlungsbehörden haben die Öffentlichkeit viel zu spät über diese mutmaßliche Straftat und ihre schrecklichen Folgen informiert, obwohl dabei ein fremden- oder obdachlosenfeindliches Motiv im Raum steht. Es ist wichtig, dass so schnell wie möglich Klarheit darüber erlangt wird, was passiert ist."

 

26.01.2023 in Pressemitteilung

Interessen aller Nutzungsgruppen ernstnehmen: Runden Tisch „Hundeauslaufgebiet Arkenberge" ins Leben rufen

 

Die SPD-Fraktion Pankow forderte auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt auf, zur Klärung der Verhältnisse, Problemlagen und Lösungsoptionen in Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge einen „Runden Tisch Hundeauslaufgebiet" einzuberufen.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SPD-Fraktion Pankow dafür ein, das Hundeauslaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern, aufzuwerten und damit den über 13.000 in Pankow lebenden Hunden und Hundehalter:innen die Nutzung weiter zu ermöglichen. Das Hundeauslaufgebiet Arkenberge befindet sich seit mehr als 20 Jahren auf dem Gelände in Arkenberge und erfreut sich bezirksübergreifender Beliebtheit. Als Fraktion nehmen wir die bestehenden Nutzungskonflikte verschiedener Nutzungsgruppen ernst und plädieren dafür, gemeinsam eine Lösung zu erringen, die Hundehalter:innen, aber auch Reiter:innen, Landwirt:innen und Anwohnenden zufrieden stellt. Ringen um die besten Lösungen bedeutet aber auch, ins Gespräch zu kommen und das ist bisher trotz des klaren politischen Auftrages der BVV nicht vom Bezirksamt angestoßen worden. Als Fraktion sind wir daher verwundert darüber, dass das Bezirksamt die unterschiedlichen Interessengruppen hier ignoriert und die Hundehalter:innen außer Acht lässt.             
Die Einberufung eines Runden Tisches ist für uns als Fraktion daher der entscheidende Schritt, um den Austausch derjenigen Gruppen, die von der Angelegenheit betroffen sind, anzuregen. Die Problemlagen müssen eindeutig benennen und besprochen werden, denn bisher ist das meißte davon Hörensagen. Nur so können gemeinsame Lösungen für das Thema gefunden werden. Um endlich auch die Interessen der Hundehalter:innen zu berücksichtigen, sollen neben den Vertretenden des Straßen- und Grünflächenamtes u.a. auch die Interessengemeinschaft „Hunde in Arkenberge", örtliche Hundesportvereine und Vertretende aus dem Bereich der Tierschutzverbände eingeladen werden.

Dazu sagt Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: "Hundeauslauf ist Teil des Tierschutzes und Staatsziel. Das Bezirksamt kann hier nicht einfach seine eigene Politik machen und die Hundehalter:innen wegschieben. Ich bin froh, dass nun auch die anderen Fraktionen eigesehen haben, dass es noch Nachhol- und Redebedarf gibt. Die heutige Mehrheit in der BVV Sitzung zeigt ganz deutlich, dass der politische Wille der BVV unverändert besteht. Wir wollen eine Lösung für das Hundeauslaufgebiet, die mit allen Beteiligten zusammen erarbeitet wurde."

 

25.01.2023 in Pressemitteilung

Dem wachsenden Bezirk gerecht werden: SPD-Fraktion fordert ein zusätzliches Bürgeramt im Norden

 

Die Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018-2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren wachsen – um 40.000 Einwohnende mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020. Ein Bezirk, der 2030 knapp 452.000 Einwohnende verzeichnen wird, steht nicht nur vor der Herausforderung, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, sondern auch den verwaltungstechnischen und personellen Aspekten gerecht zu werden.

 

Daher brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, sich für ein zusätzliches Bürgeramt einzusetzen und den Fokus hierbei auf den Norden des Bezirks zu legen, um eine größtmögliche Versorgung von Dienstleistungen des Bürgeramtes für alle Pankowerinnen und Pankowern zu gewährleisten.

 

„Als SPD-Fraktion begrüßen wir das Arbeitspaket „bis zu 5 neue Standorte" des Projektes „14 Tage Ziel" des Landes Berlin, das die Errichtung von bis zu fünf neuen Bürgerämtern in Berlin zum Ziel hat. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass Pankow als bevölkerungsreichster Bezirk Berlins einen weiteren Standort für ein Bürgeramt braucht. Besonders im Norden Pankows muss die Versorgung von Bürgerdiensten besser werden!", sagt die Sprecherin für Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Geschäftsordnung Diana Giannone.

 

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion zusätzlich Transparenz, wie die Entscheidungskriterien und Prozesse organisiert sind. Hierzu ist ein regelmäßiger Austausch mit den Ausschüssen für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie für Bürgerdienste und Geschäftsordnung unabdingbar. 

 

Bereits bestehende Bürgerämter gibt es derweil an den Standorten in Weißensee, in Pankow, in Karow/Buch und im Prenzlauer Berg.


Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

22.01.2023 in Pressemitteilung

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Verwaltungsgebäuden in Pankow

 

Der Bezirk Pankow stellt in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen in seinen Verwaltungsgebäuden in Buch, Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee ab diesem Monat kostenlose Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, zur Verfügung. Dafür hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow erfolgreich eingesetzt.

Für die SPD-Fraktion ist die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikel in Bürgerämtern und anderen öffentlichen Gebäuden eine progressive, gesellschaftliche und sozialpolitische Antwort darauf, wie wir im Bezirk dazu beitragen können, das Thema Menstruation zu enttabuisieren und zugleich die Geschlechtergerechtikeit zu stärken.

Dazu die Antragsinitiatorin und Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Pankow, Stephanie Wölk:

„Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in öffentlichen Gebäuden, auf die Mädchen und Frauen zugreifen können, wenn die Periode überraschend einsetzt oder das finanzielle Budget für den Kauf von Tampons oder Binden nicht ausreicht. Gerade für obdachlose Frauen, aber auch für zahlreiche Frauen, die an der Armutsgrenze leben, sind 5 Euro für eine Packung Tampons nicht unerheblich – zusätzliche Kosten für Binden oder Schmerzmittel sind bei den monatlichen Ausgaben noch nicht mit eingerechnet. Stattdessen helfen Frauen sich mit Stofffetzen aus oder bleiben aus Scham zu Hause. Dafür gibt es einen Begriff: Periodenarmut. Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich."

Als SPD-Fraktion begrüßen wir, dass der Bezirk Pankow eine wichtige gesellschaftliche und soziale Vorreiterinnenrolle einnimmt. Der erste Schritt ist gemacht. Nach den Verwaltungsgebäuden sollen aber auch in weiterführenden Schulen kostenlose Binden und Tampons bereitgestellt werden.

 

17.12.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion entsetzt über den Beschluss von schwarz-grün-gelb zur Bebauung des Ernst Thälmann Parks

 

Im Ernst-Thälmann-Park sollen Luxus-Hochhäuser entstehen, der umstrittene Investor Gerome in seinen Vorhaben unterstützt werden: Das beschlossen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und stellen sich damit klar gegen die Anliegen der Anwohnenden und SPD und Linksfraktion.  

Es war eine sehr knappe Entscheidung, die durch die namentliche Abstimmung deutlich macht, was die schwarz-gelb-grünen Fraktionen im Bezirk Pankow für das ehemalige Gelände des Güterbahnhofs eigentlich wollen: Vier Hochhäuser, ohne ein durchdachtes Konzept, eine Schule in Eilverfahren und eine Bebauung von Wohneinheiten, die sich die wenigsten Bürger:innen im Bezirk werden leisten können. Gaben sich die Antragsteller am 01.12.2022 in der Wabe noch bürger:innen und anwohner:innenfreundlich, wurde auf der gestrigen Sitzung klar, dass ihnen die Unterstützung des Großinvestors und seine Vorstellungen vom Areal wichtiger sind als ein gemeinsamer auf Augenhöhe über die besten Ideen und Lösungen für das Quartier. Ein lebenswertes Quartier, in dem die Interessen der Anwohner:innen ein Bestandteil sind, bedeutet ihnen nichts.

Mit Änderungsantrag zielte die SPD-Fraktion deshalb darauf ab, in der Steuerungsrunde alle fachlichen Aspekte zur Ausgestaltung des Geländes des Güterbahnhofs zwischen den beteiligten Akteuer:innen lösungsorientiert abzustimmen. Hierzu ist vor der Fixierung von Zielen die Abstimmung offener und ungeklärter Fragen erforderlich. Diese müssen unabhängig von dem Beschluss geklärt werden. Ungeklärt bleibt derweil die Frage nach Zuständigkeiten und dem weiteren Verfahren sowie die Festlegung der Zeiten und Fristen. Altlasten, Stellplätze, städtebauliche Figur, Flora und Fauna sind nur wenige ungeklärte Aspekte, die schwarz-gelb-grün für nicht so wichtig erachten. Der Beschluss stützt also nur die großen Träume von 4 Hochhäusern des Herrn Gerome. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP haben hingegen einen Pyrrhussieg errungen.

Als SPD-Fraktion sind wir schockiert darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP in einem Schnellverfahren Entscheidungen durchdrücken und die Bürger:innen glauben lassen wollen, der Bau der benötigten Schule könne alsbald erfolgen, obwohl auch Ihre erfahrenen Bezirksverordneten selbstverständlich wissen, dass es keine Finanzierung gibt, die Festsetzung des B-Plan mindestens 4 Jahre benötigt und die konkrete Planung und der Bau der Schule noch weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. Alle Bezirksverordneten wissen genau, dass die Finanzierung der Schule durch das Land Berlin auf mindestens nach 2027 verschoben wurde und von Planung bis zur Realisierung mindestens 10 Jahre vergehen. Es ist für daher unbegreiflich, welchen Preis sie ausgerechnet dafür zahlen, einem Großinvestor entgegenzukommen, obwohl derzeit seitens Gerome noch Klagen gegen den Bezirk laufen und der Bezirk hier noch im Rechtsstreit sei.

In dem widersprüchlichen Antrag ist von Biotopen die Rede, von urbaner und dichter Bebauung. Es ist unklar, wie die die schwarz-gelb-grünen Fraktionen ausgerechnet mit dem Bau von Hochhäusern den Klimaschutz gewährleisten wollen. „Wer in die Höhe baut, produziere CO2“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Schröder, in der Generaldebatte. Es sei nicht sinnvoll, wenn man die Orientierung noch nicht gefunden hat, einfach die Geschwindigkeit zu erhöhen und irgendwie zu meinen, man kommt durch die Riffe durch. Das ist ein großer Irrtum.“, so Schröder. Die SPD-Fraktion verwies auf darauf, dass es dem Großinvestor nicht gelungen ist Vertrauen in der Steuerungsgruppe neu aufzubauen. Umso erschreckender ist nun die Unterstützung von schwarz-gelb-grün, die ebenfalls Vertrauen verspielt haben. „Mit der Unterstützung des Inverstors geht nun auch noch ein deutlicher Riss durch die BVV Pankow. Im Vorfeld einer Wiederholungswahl und bei so knappen Mehrheitsverhältnissen ziehen anständige Menschen nicht einfach durch. Und in diesem Fall gab es keine Notwendigkeit für eine 25:22 Abstimmung. Dieser Vertrauensbruch wiegt schwer und wirkt noch lang nach“, so Schröder weiter.  

 

14.12.2022 in Pressemitteilung

Self-Service im Bürger:innenamt: SPD-Fraktion setzt sich für beschleunigten Antragsprozess ein!

 

Die Beantragung eines Reisepasses, eines Personalausweises oder eines Führerscheins: Alle Berliner:innen kennen den Weg zum Bürgeramt und den oft langen Antragsprozess, der sich hinter den Leistungen verbirgt. Dieser Prozess könnte bald in Pankow beschleunigt und digitalisiert werden – dank Engagement der SPD-Fraktion in Pankow, welche auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) einen Antrag eingereicht hat. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, inwiefern Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten in den Pankower Bürgerämtern aufgestellt und zur beschleunigten Antragsbearbeitung beitragen können. Des Weiteren soll in der Prüfung eruiert werden, ob und inwieweit eine Erweiterung der bisherigen Leistungen (über das Pass- und Meldewesen hinaus) bereits im Vorfeld der Aufstellung möglich ist.

Self-Service-Terminals sind Automaten, die die Antragsprozesse unterstützen können und die Identität der Antragssteller:innen mittels aufgenommener Lichtbilder, Fingerabdrücke und Unterschriften bestätigen können. Bezirke wie Spandau und Marzahn-Hellersdorf gehen diesen Weg bereits und ermöglichen es Bürger:innen, auf unnötig viele Termine beim Amt verzichten zu können. Die Automaten beschleunigen den Prozess, können aber eine persönliche Vorsprache bei den Sachbearbeiter:innen nicht ersetzen und damit auch keine vollständige Antragsberatung ermöglichen. Dennoch wird der Antragsprozess der Bürger:innen erheblich vereinfacht. Als Fraktion stehen wir für eine moderne und digitale Verwaltung, die Dienstleitungen in ihren Anwendungen optimiert und von den Menschen, die diese Dienstleistungen nutzen, her gedacht wird.

Dazu Diana Giannone, Sprecherin für Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Bürger:innendienste und Geschäftsordnung: 

„Alle reden von Vereinfachung und Digitalisierung von Bürgerdiensten, wir handeln!
Die Benutzung der Self-Service-Terminals hat sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Beschäftigten in den Bürgerämtern Vorteile. Ich freue mich über die breite Zustimmung von meinen BVV-Kolleginnen und Kollegen zu meinem Antrag, sodass wir allen, die die Dienstleistungen Pankower Bürgerämter in Anspruch nehmen, etwas mehr Service anbieten können."

Der Antrag wurde von fast allen vertretenen Fraktionen der BVV mitgezeichnet und wurde mehrheitlich beschlossen.

 

30.11.2022 in Pressemitteilung

Hundeauslaufgebiet in Pankow: CDU stellt sich gegen BVV-Beschluss

 

In Pankow gibt es zu wenig Flächen für freilaufende Hunde. Mit dieser Problematik beschäftigen sich die Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin nun schon seit Jahren. In den letzten Jahren war es zudem in einigen ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten zu Nutzungskonflikten gekommen – so auch in Blankenfelde/Arkenberge. Um zu einer deeskalierenden Lösung zwischen Hundehalter:innen und u.a. Landwirt:innen beizutragen, verständigten sich die Fraktionen im Ausschuss für Umwelt und Natur im Sommer 2021 darauf, einen Antrag einzureichen, mit dem  sehr konkrete kurzfristige Maßnahmen zur Lösung der Nutzungskonflikte im und um das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde gefordert wurden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, das Hundeauslaufgebiet dort zu erhalten. Zu den Maßnahmen gehörten u.a. die Einladung aller beteiligten Nutzungsgruppen zu einem Gespräch sowie die deutliche Kennzeichnung und Beschilderung der Nutzungsgebiete. Doch so weit kam es nicht. Denn das Bezirksamt Pankow um CDU-Stadträtin für Umwelt, Manuela Anders-Granitzki (CDU), ignoriert diesen Beschluss der BVV bis heue. Lieber geht sie den einfachen Weg und beschließt  die Schließung des Hundeauslaufgebietes, das eines der beliebtesten Gebiete Deutschlands ist. Auch 1,5 Jahre später liegt noch immer keine Antwort und keine Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss vom Sommer 2021 vor und vor Ort getan hat sich auch nichts.

Als SPD-Fraktion stellen wir zudem mit Erschrecken fest, dass die CDU-Fraktion hinsichtlich Ihrer Positionierung eingeknickt ist. Hatte sie noch vor einem Jahr mit uns um den Erhalt des Hundeauslaufgebietes gekämpft, verkauft sie sich auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung durch die Einbringung eines Antrages als Retterin. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde erst dann aufzugeben, wenn eine Ersatzfläche zwischen dem Berliner Außenring, der Bucher Straße, der Autobahn A114 und der Panke gekennzeichnet sei. Damit stellt sich die CDU-Fraktion hinter den Plänen der CDU-Stadträtin, gegen die Hundehalter:innen und versucht auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Brand zu löschen, den  ihre eigene Stadträtin gelegt hat.

Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin für den Erhalt des beliebten Hundeauslaufgebietes und hinter dem Beschluss der Versammlung in 2021. Für uns ist klar, dass jedes Auslaufgebiet dringend benötigt wird und lediglich ein Standortersatz nicht dazu beiträgt, dem Bedarf gerecht zu werden.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens:

„Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die CDU-Fraktion ihre eigene Position und die der BVV Pankow verrät. Da stellt sich für uns schon die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Fraktion. Die Bürgerinnen und Bürger hatten großes Vertrauen in den Beschluss aus dem Sommer 2021 gesetzt. Jetzt ist klar, dass die CDU das Thema damals nur als Mittel zum Zweck im Wahlkampf genutzt hat. Eine bittere Erkenntnis für die Hundehalterinnen, Hundehalter und ihre Tiere. Schließlich ist tiergerechter Auslauf ein Element des Tierschutzes und der hat in Deutschland seit 20 Jahren Verfassungsrang.“

 

19.11.2022 in Pressemitteilung

Mehr Plätze in Pankow – Kita-Entwicklungsplanung bis 2026 beschlossen

 

Immer mehr Familien ziehen nach Pankow. Für diese und jene, die bereits seit vielen Jahren hier leben, ist Pankow ein Bezirk, wo ihre Kinder groß werden. In Pankow leben sie, gehen zur Schule, ihren Hobbys nach und in den ersten Jahren auch zur Kita. Wie bei den Schulen ist die Versorgung mit Kitaplätzen für alle Berliner Bezirke herausfordernd. Die Bedarfe werden im Bezirk deswegen jedes Jahr geprüft und berechnet: Wie viele Kinder werden in den Bezirken geboren? Wie ist die Situation der Fachkräfte? Wie viele Plätze braucht Pankow in den kommenden Jahren? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit dem Jugendamt in den letzten Monaten und legte nun die neue Kita-Entwicklungsplanung 2022 bis 2026 der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor.

Dazu der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thomas Bohla: „Nach vielen schwierigen Jahren für die Pankower Familien bei der Suche nach einem Kita-Platz sehen wir eine sehr positive Entwicklung im Bezirk. Der Kita-Ausbau läuft erfolgreich weiter und die Situation beginnt sich allmählich zu entspannen. An der Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern in allen 16 Pankower Bezirksregionen werden wir weiterarbeiten."

Zu den Zahlen: Mit Stichtag 31.12.2021 lebten in Pankow 30.328 Kinder im Alter 0 bis 7 Jahre. Es wurden 21.329 Kinder in 385 Kitas mit 23.889 Plätzen betreut. Pankow hat mit 70,3 Prozent die höchste Betreuungsquote aller Berliner Bezirke. Die Zahl der Kita-Kinder hat sich seit 2019 um 1.561 verringert. Gleichzeitig konnten in Pankow 700 neue Plätze geschaffen werden. Bis 2026 wird von einem Mehrbedarf von 718 Plätzen ausgegangen. Örtlich bestehen Ausbaubedarfe in den Bezirksregionen 05 Heinersdorf, Blankenburg, Märchensiedlung, 09 Weißensee, 11 Prenzlauer Berg Nordwest, 12 Prenzlauer Berg Nord, 13 Helmholtzplatz, 14 Prenzlauer Berg Ost, 15 Prenzlauer Berg Südwest und 16 Prenzlauer Berg Süd. Die jahrelangen Anstrengungen des Jugendamtes und der vielen Kita-Träger haben die Situation wesentlich verbessert.

Als SPD-Fraktion Pankow setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass der Bezirk den Wünschen und Bedarfen aller Eltern gerecht wird und die Jüngsten in den Pankower Kitas gut und verlässlich betreut werden.

 

17.11.2022 in Pressemitteilung

Entlastungsleistungen zeitnah auszahlen!

 

Das neue Bürgergeld, das neue Wohngeld, Hilfen für Privathaushalte aus dem Berliner Härtefallfonds und Unterstützungsleistungen des Berliner Senats für Einrichtungen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur: viele Maßnahmen sind intensiv beraten und teils auch schon beschlossen worden. Sie sind enorm wichtig, um Bürger:innen angesichts der enormen Preissteigerung insbesondere für Lebensmittel und Energie finanziell zu entlasten. Für viele Mitbürger:innen sind die Leistungen nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch lebensnotwendig. Für sie ist nicht nur der Beschluss der Maßnahmen entscheidend, sondern vor allem ihre zeitnahe Auszahlung.

Daher hat die SPD-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt ersucht, durch eine vorausschauende Vorbereitung sicherzustellen, dass die bereits beschlossenen sowie die noch in Beratung befindlichen Entlastungsleistungen zeitnah nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze an die Betroffenen ausgezahlt werden können.

Vorausschauend bedeutet für die SPD-Fraktion konkret z.B. schnellstmöglicher Stellenausbau, schnelle Stellenausschreibungs- und -besetzungverfahren, vorübergehende Abordnungen von Mitarbeiter:innen aus anderen Bereichen der Verwaltung und die umgehende Schulung der Mitarbeiter:innen, die die Leistungsanträge entgegennehmen und bearbeiten werden. Da, wo wie zum Beispiel beim neu gestalteten Wohngeld mit sehr großen Zahlen von Anträgen gerechnet werden muss, soll den Bürger:innen schon vor der abschließenden Bearbeitung ihrer Anträge kurzfristig mit vorläufigen Bewilligungen und Vorschüssen geholfen werden.  

Da es bei den Bürger:innen noch viele Fragen und Unsicherheiten zu den Entlastungsleistungen gibt, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt im Antrag ebenfalls auf, konkrete Informationen zu den Hilfen, wer eine Anspruch darauf hat und wo und wie man sie beantragen kann auf verschiedenen Quellen zur Verfügung zu stellen.

Dazu die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Birgit Mickley:

„Die hohe Inflation und die enorm steigenden Energiepreise bringen auch viele Bürger:innen, die bisher mit ihren Einkommen gut ausgekommen sind, in große finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb haben viele Angst, ihre Rechnungen, insbesondere ihre Mietnebenkosten und ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können und dann womöglich sogar ihre Wohnung zu verlieren. Um ihnen diese Angst zu nehmen, muss es absolute Priorität haben, die Entlastungsleistungen kurzfristig nach Antragstellung auch auszuzahlen."

 

16.11.2022 in Pressemitteilung

Neuer Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow!

 

452.000 – so viele Menschen werden im Jahr 2030 im Bezirk Pankow leben, das sind knapp 40.000 mehr als zum Erhebungsstand vom 31.12.2020. So ist es der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018 - 2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zu entnehmen. Schon jetzt muss der Bezirk also einem Bedarf von 22.000 zusätzlichen Wohnungen ausgehen, damit Hinzuziehende und Pankower:innen, die bereits heute mehr Wohnraum benötigen, eine neue oder eine andere Wohnung finden.

Die SPD-Fraktion Pankow bringt gemeinsam mit der Linksfraktion zur 10. Tagung der BVV Pankow den Antrag IX-0440 ein, über den auch weiterhin die Bereitstellung von zusätzlichem und leistbarem Wohnraum mit hoher städtebaulicher Qualität gesteuert und zugleich die Versorgung mit sozialer, grüner, technischer und verkehrlicher Infrastruktur sichergestellt werden soll. Mit dem Beschluss sollen zugleich klare Prioritäten für die Erstellung von Bebauungsplänen gesetzt werden, so dass er die Festlegung von prioritären Wohnungsbaustandorten aus dem Jahr 2016 mit der Drucksache VII-1203 fortschreibt und ersetzt.

 

09.10.2022 in Pressemitteilung

Lernorte zu Lebensorten machen: Rot-Rot fordert Schulcampus für Pankow

 

Der Lernort Schule hat in den vergangenen Jahrzenten mehr und mehr an Bedeutung als Lebensort gewonnen. Schülerinnen und Schüler verbringen hier viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen. Schulen sind also zentrale Orte der Entwicklung und persönlichen Entfaltung. Der Schulcampus stärkt die Weiterentwicklung des Lernorts Schule zu einem Lebensraum, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und Lernphasen miteinander verbunden. Was dabei entsteht, ist ein  Ort, der Spielen, Lernen, Entspannung und Kreativität fördert und durch Öffnung in den Sozialraum die Verankerung junger Menschen im Kiez. Bisher gibt es in Pankow aber keinen Schulcampus - höchste Zeit das zu ändern! Daher forderte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, zu prüfen, an welchen Schulstandorten in Pankow die Einrichtung eines Campus möglich und sinnvoll ist.

Im gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion beschreibt die SPD-Fraktion dabei ihre Vision von einem Schulcampus, der eine durchgehenden Bildungskette von frühkindlicher, schulischer und außerschulischer Bildung gewährleistet. Hierfür ist es erforderlich, dass die umliegende soziale Infrastruktur einbezogen wird und Kitas, Jugendeinrichtungen, unterschiedliche Schulformen und die verkehrliche Lage mitbedacht werden.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass durch die Einrichtung eines Schulcampus Orte entstehen können, an denen verschiedene Einrichtungen gemeinsam im Sinne der Bildung von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zusammenkommen und agieren. Es entstehen damit Lebensorte des Austausches und der Begegnung.

Da nicht jeder Ort aufgrund seiner sozialen und verkehrlichen Infrastruktur für die Einrichtung eines Campus geeignet ist und auch Schulgemeinschaften, die in einen Campus gründen wollen, sich auf diesen Weg begeben müssen, ist es für die Antragsteller:innen wichtig, dass das Bezirksamt vorher die nötigen Rahmenbedingungen überprüft. Nur mit dieser Perspektive machen sich die Schulen auf den Weg.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport:                  

„In einigen Bezirken gibt es bereits einen Schulcampus. Davon profitieren die Schulgemeinschaften und gleichzeitig auch die Menschen in der Umgebung. Für die Schülerinnen und Schüler schafft ein Campus Identifikation und einen zentralen Ort, an dem sie Erwachsen werden können, denn Auf dem Campus kommen Kita, Grund- und Weiterführende Schule sowie Jugendfreizeiteinrichtungen zusammen. Aber nicht jede Schule kann einfach ein Campus werden. Die Frage der Eignung von Orten vorher zu klären, ist darum elementar wichtig, um den Schulen eine realistische Perspektive zu geben. Sonst kämpfen sie für einen Campus, der am Ende nicht kommt!“

  •   Leben und Lernen verbinden – Campusgedanken stärken -Antrag-
 

06.10.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kämpft für den Erhalt der Stellen im Standesamt

 

Um Staatsangehörigkeitsangelegenheiten künftig schneller bearbeiten zu können, wird in Berlin ein Einbürgerungszentrum, welches dem Landesamt für Einwanderung (LEA) unterstellt wird, eingeführt. Für die 120 benötigten neuen Stellen könnte sich das Land Berlin an Stellen aus den bezirklichen Ämtern bedienen. Die SPD-Fraktion in Pankow brachte auf der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag ein, um den Stellenübergang aus dem Bezirk Pankow an das Land Berlin zu vermeiden.

Wie aus dem Antrag hervorgeht, hat Pankow, wie andere Bezirke auch, besonders im Fachbereich Standesamt seit Jahren schon erheblichen Personalmangel. Viele bezirkliche Aufgaben können schon jetzt nicht hinreichend wahrgenommen werden. Die Option des Landes Berlin, gegebenenfalls Stellen aus den Bezirken abzuziehen, würde zu mehr Bearbeitungsstau führen und die Aufgabenbewältigung noch weiter erheblich erschweren, warnt die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Bürgerdienste, Diana Giannone: „Das ein Einbürgerungszentrum auf Landesebene eingerichtet wird, um die Einbürgerungen zügig voranzubringen, ist richtig und wichtig. Allerdings hat die Bezirksverwaltung jetzt schon Probleme, mangels Stellen ihre bezirklichen Aufgaben wahrzunehmen. Das ein Stellenübergang in Betracht gezogen wird, kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt genug Bereiche im Standesamt, die diese Stellen gebrauchen könnten."

Die Berliner Standesämter sind neben der Eheschließung auch für die Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden und die Ausstellung weiterer Urkunden zuständig. Pankow verzeichnete in den letzten Jahren erhebliche Wartezeiten. Wochen-, teils monatelang mussten Pankower:innen auf einen Termin und die Bearbeitung ihres Anliegens warten. Grund war der Personalmangel in den Standesämtern.

  • Stellenübergang vermeiden – Die Bezirksverwaltung Pankow braucht jede Stelle -Antrag-
 

04.10.2022 in Pressemitteilung

Grüne verschleppen Entscheidung zur Umwandlung der Gleimstraße in eine Fahrradstraße

 

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Lebensqualität im Gleimviertel, und im Zuge dessen für die Umwandlung der Gleimstraße in eine Fahrradstraße ein. Eine Fahrradroute von Prenzlauer Alle bis zum Hauptbahnhof, über die Stargarder Straße, Gleimstraße, Rügener Straße, Gustav-Meyer-Allee, Liesenstraße und weiter entlang der Südpanke bis zur Invalidenstraße, ist keine Illusion. Diese Fahrradroute ist in Teilen bereits vorhanden und würde eine direkte Radroute abseits der Hauptstraßen ermöglichen. Das Bezirksamt Pankow ist schon länger mit der Umwandlung beauftragt, doch weder unter dem bündnisgrünen Stadtrat noch unter der CDU-Stadträtin passiert etwas. So sieht schwarz-grüne Untätigkeit bei der Verkehrswende aus. Deshalb reichte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Antrag IX-0381 ein, der dem Bezirksamt Pankow konkrete Vorgehensweisen vorgibt, mit denen nun endlich aktiv gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte gehandelt werden soll. Die Erstellung eines gemeinsamen Antrages auf Entlassung der Gleimstraße aus dem Hauptstraßennetz ist dabei das Ziel. Dafür soll das Bezirksamt Pankow auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die notwendigen Vorarbeiten für den Bereich der Gleimstraße übernehmen. Im Verfahren soll auch geprüft werden mit welchen baulichen Maßnahmen die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs auf der Höhe des Gleimtunnels auf ein Minimum beschränkt werden kann. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung überwiesen. Diese Vertagung der Entscheidung ist absolut nicht gerechtfertigt und unnötig! Die Grüne Fraktion steht somit zur Untätigkeit des ehemaligen Stadtrats Kuhn (ebenfalls Grüne). Eine mögliche Mehrheit wurde aus politischem Kalkül verhindert.

Dazu Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Pankow:

„Die SPD-Fraktion ist über die bisherige Untätigkeit des Bezirksamtes verärgert. Diese werden wir nicht weiter akzeptieren. Deshalb haben wir nun sehr dezidiert aufgeschrieben, was das Bezirksamt unternehmen soll, damit die breit unterstützte Zielstellung einer Fahrradstraße als Teil einer Verbindung von der Prenzlauer Allee bis zum Hauptbahnhof endlich Fahrt aufnimmt. Für die Prüfung der Entlassung aus dem Hauptstraßennetz hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) einen gemeinsamen Antrag der Bezirke zur Voraussetzung erklärt. Mit dem Beschluss IX-0381 werden im Bezirk dafür die politischen Voraussetzungen getroffen. Wenn die dafür Planungen und Untersuchungen federführend von einem Bezirk durchgeführt werden, besteht die Chance auf eine schnellere Realisierung.

Die sehr gute Annahme der neuen Fahrradstraßen im Bezirk belegt, dass die Menschen in Pankow andere Formen der Mobilität als den Autoverkehr wünschen. Kiezblocks, Verkehrsberuhigung und mehr Verkehrssicherheit sind deshalb zentrale Themen der Arbeit der SPD-Fraktion. Die Entlassung der Gleimstraße aus dem Hauptstraßennetz und die Umwandlung in eine Fahrradstraße entspricht dem Willen vieler Bürger:innen Pankows und insbesondere der Bewohner:innen im Gleimviertel. Der SPD-Fraktion ist klar, dass sich die Menschen rund um das Gleimviertel mehr Lebensqualität und weniger Autoverkehr wünschen. Deshalb wollen wir zugleich Möglichkeiten nutzen, um den motorisierten Individualverkehr so weit wie möglich durch Durchfahrtssperren auf der Höhe des Gleimtunnels zu reduzieren. Die zwangsweise Sperrung des Gleimtunnels vor einigen Jahren hat belegt, dass der Verkehr nicht zusammenbricht und die angrenzenden Kieze mehr Aufenthalts- und Lebensqualität gewinnen können. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion mit diesem Antrag ein.“

 

28.09.2022 in Pressemitteilung

Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden

 

In Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen im Bezirk aber viele Wohnungen und teilweise sogar ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um diese Praxis der finanziellen Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder für die Menschen verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im Jahr 2018 verschärft. Damit die Bezirke gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können, muss diese auch einfach gemeldet werden können.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert daher das Bezirksamt auf, den Pankower*innen das Melden von zweckentfremdeten Wohnraum, wie zum Beispiel durch dauerhaften Leerstand, einfach und niedrigschwellig zu ermöglichen. Dazu sollen zum einen die gesetzlichen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand leicht verständlich aufbereitet und auf der Homepage des Bezirksamtes dargestellt und erklärt werden. Zum anderen sollen bereits bestehende interaktive Tools auf der Homepage der Senatsverwaltung, Bau und Wohnen auf den Seiten des Bezirksamtes eingebettet und dort nutzbar gemacht werden.

Dazu Stephanie Wölk, Bezirksverordnete und Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement: „Wir müssen den Wohnungsleerstand in Pankow entschieden bekämpfen. Dabei können und sollen alle mitmachen. So vermiesen wir Spekulant*innen das Geschäft mit leerstehendem Wohnraum.“

Der Antrag wurde heute von der BVV Pankow beschlossen.

  • Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden -Antrag-
 

25.09.2022 in Pressemitteilung

Fünf Anträge der BVV-Fraktion

 

Zur zehnten BVV reichen wir fünf Anträge ein:

09. Sitzung der BVV Pankow am 28.09.2022

  • Leben und Lernen verbinden – Campusgedanken stärken -Antrag-
  • Stellenübergang vermeiden – Die Bezirksverwaltung Pankow braucht jede Stelle -Antrag-
  • Den Duschbus für obdachlose Frauen wieder nach Pankow holen! -Antrag-
  • Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden -Antrag-
  • Gleimstraße: Fahrradstraße endlich gemeinsam mit dem Bezirk Mitte durchsetzen! -Antrag-
 

03.09.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert mehr Trinkbrunnen für Pankow und Ausbau des Trinkbrunnennetzes

 

15 Trinkbrunnen gibt es im Bezirk Pankow. Zu wenig, findet die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und forderte auf der letzten BVV-Sitzung das Bezirksamt auf, bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Installation von weiteren Trinkbrunnen in den Pankower Grünanlagen anzumelden.

Die Sommer werden immer wärmer und nicht nur die Grünanlagen leiden darunter. Auch für die Menschen wird ein ausreichendes und flächendeckend frei verfügbares Trinkwasserangebot immer wichtiger. Mit der bezirksweiten Aufstellung der Trinkbrunnen schafft der Bezirk ein einfaches Angebot der Trinkwasserversorgung und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Bei der Standortauswal haben wir uns daher auf die stark frequentierten Pankower Grünanlagen konzentriert, die bislang noch nicht über einen Trinkbrunnen verfügen, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mike Szidat. So werden im Prenzlauer Berg beispielsweise der Arnimplatz und der Helmholtzplatz, in Weissensee der Park am Weißensee und im Ortsteil Pankow der Brennerberg und der Schlosspark in Pankow als Standorte benannt. Mit der Anmeldung neuer Trinkbrunnen hat der Bezirk die Möglichkeit, sein Trinkbrunnennetz weiter auszubauen und die derzeit noch vorhandenen weißen Flecken auf der Trinkwasserkarte zu tilgen.

Und es kostet den Bezirk noch nicht einmal etwas, freut sich Szidat.  Die Kosten für Aufstellung und Wartung der Trinkbrunnen, die übrigens auch vor Vandalismus sicher sind, werden komplett aus dem Landeshaushalt finanziert.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen, dessen Vorsitzender Szidat ist.

 

01.09.2022 in Pressemitteilung

Erfolg der SPD-Fraktion: Pankow bekommt neue Bänke

 

Im Frühjahr 2021 empfahl die SPD-Fraktion dem Bezirksamt alle Bänke im öffentlichen Straßenland, auf Grünflächen und in Parks zum Frühjahr 2021 zu reparieren und neue Bänke da aufzustellen. Der Grund: Der pandemiebedingten stärkeren Nutzung des öffentlichen Raums und der Unterversorgung sollte entgegengewirkt werden.

Auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Vorlagen zur Kenntnisnahme dann der sichtbare Erfolg: Die reparierten und neuen Bänke kommen!

Das Angebot an Sitzmöglichkeiten gehört zur Grundversorgung des öffentlichen Raumes durch den Staat, hieß es in dem damaligen Antrag. Doch feststellbar war, dass viele Sitzbänke im Bezirk nicht nutzbar seien und der Bezirk der verstärkten Nutzung des öffentlichen Raums, der bis heute andauert, nicht gerecht werden konnte. Umso erfreulicher zeigt sich die Fraktion nun über die Antwort des Bezirksamtes. Zwar sei es aufgrund der pandemiebedingten Lage und personellen Engpässe, langer Lieferzeiten für Baumaterialien und Holz zu Verzögerungen gekommen, das Bezirksamt werde aber durch das eigene Reperaturrevier verstärkt Reparaturen durchführen und zudem neue Bänke in Parks und Grünanlagen aufstellen. Damit können nun deutlich mehr Pankower:innen die restlichen Sommertage und kommenden Herbsttage im schönen Bezirk Pankow verweilen und das über die Pandemie hinaus.

 

01.09.2022 in Pressemitteilung

Schadensersatz in der Botanischen Anlage Blankenfelde: Grün Berlin GmbH in die Pflicht nehmen

 

Der Botanische Volkspark Bankenfelde ist und war ein wichtiger Ort der Umweltbildung und Naherholung. Er wird über die Bezirksgrenzen hinaus von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt und vielfach als außerschulischer Lernort genutzt. Viele Jahre war die Grün Berlin GmbH für die Pflege, Wartung und Instandhaltung zuständig. Seit Beginn des Jahres hat sich das geändert, denn die Anlage ging wieder zurück an den Bezirk. Einer der Gründe dafür war die andauernde Unzufriedenheit mit der Leistung der Grün Berlin GmbH in Berlins ältestem Schulgarten.

Wie sich nun zeigt, war und ist diese Unzufriedenheit nicht unbegründet. Nach der Übergabe an den Bezirk wurde jedoch deutlich, wie groß die Versäumnisse sind und welche schwerwiegenden Folgen sie für die Anlage haben: Die Grün Berlin hat die Anlage durch mangelnde Wartung mit etlichen Mängeln und Schäden hinterlassen. Die Folgeschäden sind ärgerlich und vor allem kostspielig!

         
In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt daher auf, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH für durch mangelnde Wartung und/ oder Reparaturen entstandene Mängel bzw. Schäden in der Botanischen Anlage Blankenfelde zu prüfen und entsprechende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. 

Die SPD-Fraktion kritisierte schon sehr früh, die Entwicklungen rund um die Fortführung und Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks durch Grün Berlin GmbH. Sie setzte sich Anfang des Jahres bereits in einem Antrag erfolgreich dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird. Die SPD-Fraktion ist fassungslos, dass Grün Berlin GmbH ihrer Pflicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht nachgekommen ist und die Anlage in diesem desolaten Zustand an den Bezirk übergeben hat und die gravierenden Mängel verschwieg.  Die Kosten für die Beseitigung der Mängel und die Folgeschäden, die sich daraus ergeben, soll nun der Bezirk alleine tragen? So geht es nicht!

Die Liste entstandener Schäden und Folgeschäden ist lang: Beschädigter Pumpenschacht, massiv beschädigte Anlagen und der Bausubstanz in den Hochgewächshäusern, eine defekte Beregnungs- und Verschattungsanlage, ein undichtes Glasdach und verschwundener Pflanzenbestand. Laut Antrag soll ein besonderes Augenmerk auf die Beschädigung der Grundwasserpumpe zur Bewässerung zu der Anlage sowie daraus entstandene Folgeschäden und Schäden durch die bauliche Vernachlässigung der Hochgewächshäuser gelegt werden. Ebenfalls zu prüfen und gerichtlich geltend zu machen seien etwaige Ansprüche hinsichtlich der Plünderung des Pflanzenbestandes in den Gewächshäusern.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse zeigt sich die SPD-Fraktion froh darüber, sich unermüdlich für de Beendigung der Kooperation eingesetzt zu haben. Auch den nächsten Kampf hofft die SPD-Faktion nun im Sinne aller Pankowerinnen und Pankowerinnen sowie des Bezirks zu gewinnen: Grün Berlin GmbH muss als Verursacherin der Schäden zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu sagt Katja Ahrens, die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Beirat des Botanischen Volksparks Blankenfelde: „Es ist skandalös zu sehen, in welchem Zustand die Grün Berlin GmbH die Anlage übergeben hat. Bei jeder Beiratssitzung kommen zudem weitere Mängel und schlechte Nachrichten dazu. Wir haben den Pankowerinnen und Pankowern einen Neustart in Blankenfelde versprochen und dazu stehen wir auch. Zu einem Neuanfang gehört aber auch, mit Altlasten aufzuräumen. Das machen wir – auch damit der Bezirk auf den Kosten für die Beseitigung der Schäden nicht sitzen bleibt.“

Der Antrag wurde überwiesen in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.

 

27.08.2022 in BVV

11 Anträge zur achten BVV Pankow

 

Zur achten Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir elf Anträge eingebracht:

08. Sitzung der BVV Pankow am 31.08.2022

  • Begrünung statt Pollerwüste: Mittelstreifen in der Grellstraße wieder begrünen -Antrag-
  • Sicherheit und Hygiene auf dem Kulturbrauerei-Gelände -Antrag-
  • Trinkbrunnen in Pankower Grünanlagen aufstellen -Antrag-
  • Zur Erleichterung aller – Standortkonzept für öffentliche Toilettenanlagen -Antrag-
  • Lücken in der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings schließen -Antrag-
  • Keine Pinselsanierung für den Fußgängertunnel S-Bahnhof Greifswalder Straße -Antrag-
  • Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ zur überfälligen Sanierung des Volksparks Prenzlauer Berg beantragen -Antrag-
  • Schadensersatz in der Botanischen Anlage Blankenfelde -Antrag-
  • Umbenennung des „Botanischen Volksparkes Pankow-Blankenfelde“ -Antrag-
  • Neuzuschnitt des LSG „Blankenfelde“ -Antrag-
  • Erinnern an den Aufstand am 17. Juni! -Antrag-
 

05.07.2022 in Allgemein

Stellenausschreibung

 

Du möchtest in der Kommunalpolitik arbeiten und hast Interesse an Öffentlichkeitsarbeit?

Dann bist du bei uns richtig! 

Wir, die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Pankow, suchen spätestens zum 01.09.22 

eine Unterstützung im Team der Fraktionsgeschäftsführung mit dem Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. (w/m/d) 

Deine Wochenarbeitszeit beträgt etwa 20 Stunden. 

Zu Deinen Aufgaben gehören: 

  • Vorbereitung von politischen Initiativen 
  • Aufbereitung von Themen
  • Nachverfolgung und Dokumentation von Drucksachen
  • Mitarbeit an der Konzeption und Planung der Öffentlichkeits- und Pressearbeit, insb. Betreuung der sozialen Medien (Facebook, Twitter) und der Homepage 
  • Aufbau und Pflege eines Instagram-Kanals  
  • Weiterentwicklung und Fortschreibung eines Redaktionsplanes
  • Mitarbeit bei der Planung und Umsetzung der Presse- und Öffentlichkeitsstrategie
  • Erstellen von Beiträgen für die sozialen Medien, inkl. Bild- und Tonaufnahmen/ Videoclips
  • Erstellen von Flyern, Broschüren und ähnlichen Druckerzeugnissen
  • Erstellen von Graphiken und Fotos
  • Entwicklung von Designs

 

Das wünschen wir uns von Dir: 

  • Nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Social Media (insbesondere Twitter, Facebook und Instagram)
  • Nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen in der Pressearbeit, insbesondere im Verfassen von Pressemitteilungen zu politischen Themen
  • Sicherer Umgang mit Grafik-, Schnitt und Bildbearbeitungssoftware
  • Befähigung zu konzeptionellem Denken und strategischer Planung
  • Formulierung klar verständlicher und adressatengerechter Botschaften
  • Kontaktfreudigkeit und Serviceorientierung
  • Bereitschaft zur Unterstützung bei organisatorischen Aufgaben der Fraktionsgeschäftsstelle
  • Bereitschaft, auch in den Abendstunden und bei Bedarf auch außerhalb vereinbarter Zeiten zu arbeiten
  • Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit
  • Teamfähigkeit

 

Optimal wäre, wenn Du die Arbeit einer Fraktion auf bezirkliche Ebene kennst. 

Außerdem solltest Du in hohem Maß mit sozialdemokratischen Positionen teilen.  

Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung berücksichtigen wir Frauen bevorzugt. 

Bei gleicher Eignung berücksichtigen wir schwerbehinderte Bewerber*innen bevorzugt. Von ihnen wird ein Mindestmaß an körperlicher Eignung erwartet. 

Bist Du interessiert? Dann sende Deine Bewerbung mit den üblichen Bewerbungsunterlagen einschließlich Motivationsschreiben und Arbeitsproben in einer pdf-Datei bis zum 15.08.22 per E-Mail an: spd-fraktion-pankow@berlin.de 

Wir freuen uns auf Dich! 

Deine SPD-Fraktion Pankow 

 

29.06.2022 in Pressemitteilung

Bedarfe steigen: SPD-Fraktion fordert mehr Hundeauslaufgebiete

 

13.000 Hunde leben in Pankow. Für viele Hundehalter:innen sind die wenigen Auslaufgebiete gerade in Zeiten der Pandemie unverzichtbar geworden. Hinzu kommt: Viele Pankower:innen haben sich in der Zeit des Lockdowns Hunde zulegt. Die Tiere werden zu Familienmitgliedern und langjährigen Begleitern. Sie regen zur Bewegung an der frischen Luft an und tragen gleichzeitig dazu bei Einsamkeit zu verringern. Der Bedarf an tiergerechte Auslauf- und Bewegungsmöglichkeiten wächst also weiter, aber unser Bezirk hält nicht Schritt. In Pankow gibt es nach wie vor zu wenig für die Tiere geeignete Auslaufflächen. Das soll sich ändern.

In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt daher nun, in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur, geeignete Flächen für zusätzliche Hundeauslaufflächen im Bezirk Pankow zu identifizieren und ein Hundeauslaufkonzept zur Schaffung solcher Flächen zu entwickeln.

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause thematisiert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auch die häufigen Nutzungskonflikte, die den Erhalt oder die Erweiterung von bestehenden Hundeauslaufgebieten erschweren. Als Beispiel seien die Gebiete im Blankensteinpark, in Weißensee, in Blankenfelde/Arkenberge oder jüngst in der Bucher Straße erwähnt.

Als SPD-Fraktion stehen wir an der Seite der Hundehalter:innen. Die bestehenden Gebiete müssen erhalten und gesichert werden. Pankow braucht aber auch neue Gebiete zum Gassi gehen, um den wachsenden Bedarfen gerecht zu werden. Das im Antrag erforderte Konzept ist der zwingend notwendige Schritt in die richtige Richtung.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens: „Wir müssen uns ehrlich machen, es gibt Nutzungskonflikte zwischen Hundeauslauf, Grünanlagen und weiteren Nutzungsarten. Auf der anderen Seite ist angemessener Auslauf für Hunde ein wichtiges Element des Tierschutzes. Tierschutz ist Staatsziel und hat in Deutschland Verfassungsrang. Wir haben hier also einen klaren Auftrag, um funktionierende Lösungen zu finden. Wir als SPD nehmen das ernst und stehen bereit, um am Konzept mitzuarbeiten."

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

 

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