12.09.2019 in Fraktion
Die Halbzeitbilanz der BVV-Fraktion
Unsere Halbzeitbilanz für die achte Legislaturperiode im Bezirk Pankow ist erschienen!
Mit diesem Informationsmaterial möchten wir unsere Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre vorstellen.
Viel Spaß beim Lesen:
11.09.2019 in Pressemitteilung
Die BVV stärkt mit dem Doppelhaushalt 2020/21 den Bezirk in vielen Bereichen!
Der Haushalt für die Jahre 2020/21 für den Bezirk Pankow wurde am 11.09.19 beschlossen. Die SPD-Fraktion Pankow hat, in Zusammenarbeit mit den Partner*innen der Zählgemeinschaft, klare Akzente gesetzt und konnte die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung von den Zielen ihrer Schwerpunkte überzeugen.
10.09.2019 in BVV
Neun Anträge zur 26. Bezirksverordnetenversammlung
Die SPD-Fraktion Pankow reicht neun Anträge zur 26. Bezirksverordnetenversammlung (11.09.19) ein. Unsere Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.
- Verbindliche Bauleitplanung für das Pankower Tor -Antrag-
- Koordinations- und Informationsbüro für Klimaschutzmaßnahmen -Antrag-
- Zentrale Antrags- und Beratungsstelle für Familien- und Sozialleistungen in Pankow schaffen -Antrag-
- Zusätzliches Angebot der bezirklichen Wohnraumberatung schaffen – Modellprojekt in Pankow starten! -Antrag-
- Mehr Raum zur Entfaltung - attraktive Wohnviertel durch Entschleunigung -Antrag-
- Sicher auf den Spielplatz - Querungs- und Verkehrssicherheit am Arnswalder Platz gewährleisten -Antrag-
- Transparenz der KLR Zwischenergebnisse -Antrag-
- Wirksame Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in der John-Schehr-Straße -Antrag-
- Durchgangsverkehr im Komponistenviertel verhindern – Erschließung gewährleisten -Antrag-
19.08.2019 in Pressemitteilung
Pankow erklärt den Klimanotstand!
Die SPD-Fraktion Pankow hat am 14.08.2019 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow den Klimanotstand erklärt. Wir sehen die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität. Wir, als Bezirk, können mit gutem Beispiel vorangehen und bezirkliche Maßnahmen ergreifen, um unseren Bezirk zu schützen. Die Zukunft unseres Bezirks und unserer Stadt liegt in unserer Hand, daher beschließen wir, dass bei allen Vorlagen der BVV Pankow die Auswirkung auf den Klimaschutz bewertet wird und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit gestellt werden muss. Ferner möchten wir, dass das Bezirksamt ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Pankow erstellt, um jeweilige Handlungsmöglichkeiten für denKlimaschutz zu ergreifen.
Dazu unsere Antragsteller Gregor Kijora und Roland Schröder: „Pankow soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch-und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft-und Vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen“
16.08.2019 in Pressemitteilung
Ehrenamtsbibliothek Wilhelmsruh gesichert
Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh betreiben Ehrenamtliche des Vereins „Leben in Wilhelmsruh“ seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanierte Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Nach jahrelanger Suche hat der Verein nun einen Mietvertrag für einen neuen Standort unterschrieben. Die Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und CDU erklären dazu:
14.08.2019 in Pressemitteilung
Sicherung und programmatische Weiterentwicklung des Kulturstandortes Freilichtbühne Weißensee
Die SPD-Fraktion Pankow hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.08.2019 das Bezirksamt aufgefordert, die Freilichtbühne Weißensee langfristig als Kulturstandort zu sichern und eine programmatische Weiterentwicklung der kulturellen Nutzung durch die Freunde der Freilichtbühne e.V. unterstützend zu begleiten. Die BVV hat den Antrag zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.
08.08.2019 in BVV
Sechs Anträge der SPD-Fraktion Pankow zur 25. Bezirksverordnetenversammlung
Die SPD-Fraktion Pankow reicht sechs Anträge zur 25. Bezirksverordnetenversammlung (14.08.19) ein. Unsere Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.
1. Kulturstandort Freilichtbühne Weißensee sichern und weiterentwickeln
2. Den Mauerpark mit allen baulichen und pflanzlichen Bestandteilen als einmaliges historisches Kulturzeugnis schützen und pflegen!
3. Pankow erklärt den Klimanotstand
4. Karow ist schön und soll es auch bleiben!
5. Sauberkeit an allen Pankower Grund- und Oberschulen
6. Stedingerweg für den Durchgangsverkehr schließen
04.06.2019 in Fraktion
Einrichtung des Monats - „Der Strassenfeger e.V.“
Ein Bericht von unserer Bezirksverordneten Anna H. Moreno.
Ende Mai besuchte ich den Verein Strassenfeger e.V. in der Storkower Straße 139d. Den Verein, zuletzt umbenannt in Strassenfeger e.V., gibt es seit 1994. Er wurde bekannt durch das gleichnamige Straßenblatt (erschien erstmals 1995). In der ganzjährigen Notübernachtung übernachten täglich bis zu 31 obdachlose Menschen.
28.05.2019 in BVV
FraktionsInfo für April und Mai
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stellt in ihrer FraktionsInfo für April und Mai ihre politische Arbeit der letzten zwei Monate vor.
Hier entlang zu unserer FraktionsInfo.
17.05.2019 in Pressemitteilung
Ein Amt für Chancengleichheit in Pankow
Heidelberg macht es vor. Berlin muss nachziehen. Die Stadt Heidelberg fördert die Vielfalt der Talente und bekennt sich zu einem Zusammenleben, das auf Gleichbehandlung und gleichberechtigter Teilhabe beruht. Wir müssen die Chance von Diversität nutzen. Dabei geht es nicht nur um Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch um Integration, Antidiskriminierung und Teilhabegerechtigkeit verschiedener Bereiche. Frauen und Männer sollen unabhängig von Alter, Behinderung, Geschlecht, Herkunft, Ethnie, Sprache, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität die gleiche Teilhabe an den Ressourcen und Möglichkeiten unserer Stadt und unseres Bezirks haben. Unsere Aufgabe soll es sein, Defizite bei der Vielfalt aufzuzeigen und diese gemeinsam zu beseitigen. Chancengleichheit muss in unserer Zeit großgeschrieben werden! Wir fördern und fordern jeden!
16.05.2019 in Pressemitteilung
Regelungen für Straßenmusik – verständlich und praxisnah informieren
Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Pankow auf der 24 Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 den Bezirksamtsbeschluss über Regeln für Straßenmusik per Dringlichkeitsantrag aufgehoben. Denn diese vom Bezirksamt vorgelegten Regeln für Straßenmusik sind aus unserer Sicht weder leicht verständlich noch praxistauglich und mitunter schlicht realitätsfern. Daher fordern wir einerseits, dass diese Regeln zurückgestellt werden und andererseits gemeinsam mit Vertreter*innen der Straßenmusik und Straßenkunst neu entwickelt werden sollen.
15.05.2019 in Pressemitteilung
Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn
Die Heidekrautbahn kommt! Soviel ist sicher. Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder stellte zur 24. Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 einen Antrag, um Planungsziele für die Reaktivierung der Heidekrautbahn zu etablieren. In diesem Antrag wird gefordert, dass die Bezirksverordnetenversammlung Pankow ausdrücklich eine zügige Abstimmung der eisenbahninfrastrukturellen Planungen zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn befürwortet. Außerdem wird eine prioritäre Begleitung der Umsetzung ersucht. Hierzu ist es notwendig, dass der Bezirk die notwendigen Planungen für das P+R (Park & Ride) und das B+R (Bike & Ride) an den Bahnhöfen sowie die Bahnübergänge voranbringt. Der Antrag wurde sofort in der BVV beschlossen.
08.05.2019 in Pressemitteilung
Gedenkveranstaltungen zum 8.Mai
Heute waren unsere Bezirksverordneten Mechthild Schomann, Stephanie Wölk und Tannaz Falaknaz zu Kranzniederlegungen anlässlich des Tages der Befreiung unterwegs. 74 Jahre ist es her, dass der 2. Weltkrieg beendet wurde, welchem unzählige Menschen zum Opfer fielen.
"Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sind Forderungen, die nicht nur einmal im Jahr unsere Kränze schmücken dürfen. "Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sollten uns an jedem Tag zentrale Motivationen unseres politischen und privaten Handelns sein. Wir alle sind aufgefordert, unseren Beitrag zu einem demokratischen, weltoffenen und toleranten Pankow zu leisten. An jedem Tag im Jahr.
07.05.2019 in BVV
24. Bezirksverordnetenversammlung Pankow
Die SPD-Fraktion hat sieben Anträge und eine Große Anfrage zur 24. Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 eingereicht. Die Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.
1. Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn
2. Geordnete städtebauliche Entwicklung nordöstlich des Bahnhofs Wilhelmsruh einleiten
3. Amt für Chancengleichheit
4. Bezirklicher Gleichstellungsplan
5. Fahrbibliothek für Pankows Norden
6. Wirksame Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in der Bizetstraße
7. Regionale Vernetzung der Schulbibliotheken fördern
Die Große Anfrage: Wohnungsbau über Einzelhandelsflächen (EHF)
Erneut beweisen wir, dass wir unseren Bezirk voranbringen und miteinander füreinander einstehen!
17.04.2019 in Pressemitteilung
Das Walpurgisnacht-Fest gehört zum und in den Mauerpark
Das Walpurgisnacht-Fest im Mauerpark ist seit 15 Jahren ein fester Bestandteil dieses Kulturstandortes. Auch ist es ein Aushängeschild für friedvolle Maifeierlichkeiten im Bezirk und in Berlin. Dass nun in diesem Jahr kein Walpurgisnacht-Fest stattfinden soll, weil das Bezirksamt den Organisatoren striktere Auflagen auferlegte, die den besonderen Charakter des Festes mit Musik und Lagefeuern unterbunden hätte, trifft in der SPD-Fraktion auf große Unverständnis.
Zumal die Bezirksverordnetenversammlung unserer Forderung, den Mauerpark als Kulturstandort zu sichern -Antrag VIII-0782 „Mauerpark als Kulturstandort sichern“ - mit breiter Mehrheit zugestimmt hat.
„Wir erwarten daher, dass das Bezirksamt mehr Einsatz als bisher erkennen lässt und Beschlüsse des Bezirkes umsetzt und aktiv an Lösungen arbeitet denen ein Interessensausgleich zugrunde liegt. Denn der Mauerpark ist aufgrund seiner Lage und Geschichte keine bloße Grünanlage, sondern ein Kulturstandort. Dazu gehört auch das Walpurgisnacht-Fest, dass für ein buntes und vielfältiges sowie gewaltloses Miteinander steht und hoffentlich auch in Zukunft.“, so unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk.
09.04.2019 in BVV
Der Fraktionsvorstand der SPD-Fraktion Pankow
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt!
Roland Schröder wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Ihm zur Seite steht weiterhin Thomas Bohla als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Neu im Fraktionsvorstand sind Stephanie Wölk und Tannaz Falaknaz. Der Fraktionsvorstand startet mit vollem Elan und stellt sich thematisch breit auf.
Außerdem möchten wir uns bei Mechthild Schomann, für die tolle Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bedanken.
31.03.2019 in Pressemitteilung
Pankow – eine kinderfreundliche Kommune!
Am 12.09.2018 hatte die SPD-Fraktion ein Antrag gestellt, um das Bezirksamt zu ersuchen die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ für den Bezirk Pankow einzuleiten und damit die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten.
28.03.2019 in Pressemitteilung
Die Kiezkultur im Mauerpark schützen
Der Mauerpark ist ein weltweit bekannter, für Pankow wichtiger Kulturstandort mit besonderer Symbolkraft. Diesen Ort der Kreativität der Akteur*innen und der internationalen und örtlichen Begegnung wollen wir erhalten und behutsam entwickeln. Denn Pankow und der Mauerpark sind ein Begegnungszentrum aller Menschen aller Nationen, aller Alt- und Neuberliner. Deshalb hat die SPD-Fraktion Pankow gleich drei Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und erfolgreich beschlossen.
19.03.2019 in BVV
16 Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung
Die SPD-Fraktion Pankow hat gestern 16 Anträge für die am 27.03.19 stattfindende 23. Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit gleich drei Anträgen möchte die SPD-Fraktion Stellung beziehen und sich klar an die Seite der Kulturschaffenden und Musiker*innen des Mauerparks stellen.
Unter folgendem Link können Interessierte unsere Anträge einsehen.
03.03.2019 in Fraktion
Die FraktionsInfo für Januar und Februar
Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stellt in ihrer FraktionsInfo für Januar und Februar ihre politische Arbeit der letzten zwei Monate vor.
25.02.2019 in BVV
Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r für den Integrationsausschuss gesucht!
Die SPD- Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Integrationsausschuss der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.
23.02.2019 in Pressemitteilung
Kiezbus für Blankenburg!
Durch Initiative und Druck unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder und unseres verkehrspolitischen Sprechers Marc Lenkeit konnte der Kiezbus in die Investitionsplanung mitaufgenommen werden. Der Kiezbus soll den Autoverkehr zum S-Bahnhof Blankenburg verringern und ein neues Nahverkehrsangebot entstehen lassen. Die SPD-Fraktion Pankow freut sich über die am 20.02.19 beschlossene Investitionsplanung 2019-2023 und die damit beauftragte Umsetzung des Kiezbusses. Bereits seit einem Jahrzehnt versucht die BVV die Kiezbus-Linie im Ortsteil Blankenburg zu errichten. Nun ist mit der neu gefassten Investitionsplanung die Möglichkeit entstanden, Geld hierfür zu nutzen.
22.02.2019 in Pressemitteilung
Ohne Wartezeiten in die Bürgerämter
Zur 22. Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wurde auf Initiative der SPD-Fraktion der Antrag „Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen“ in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Beschwerden überwiesen. Der Antrag sieht eine Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger vor, die ohne Termin in einem Bürgeramt ihr Anliegen vortragen möchten.
21.02.2019 in Pressemitteilung
Eine Einrichtung für Mädchenarbeit in Buch schaffen!
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat am 20.02.2019 unseren Antrag „Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen“ beschlossen. Die Mädchenarbeit ist im Allgemeinen ein wichtiges Instrument die Selbstbestimmung von jungen Frauen zu fördern und somit auch ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. In der Bezirksregion I (Buch) findet dies im Speziellen noch nicht ausreichend statt. Das Bezirksamt wurde mit diesem Antrag mit der Umsetzung beauftragt.
20.02.2019 in Pressemitteilung
Endlich eine gesicherte Querung der Mühlenstraße!
Am 26.11.18 hatte die Bezirksverordnetenversammlung unseren Antrag „Gesicherte Querung für die Mühlenstraße ermöglichen“ in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Beratung überwiesen. Der Ausschuss folgt der Argumentation der SPD-Fraktion und beschloss heute zur 22. BVV am 20.02.19 den Antrag! Die Mühlenstraße bekommt eine gesichere Querung!
12.02.2019 in BVV
Zehn Anträge der SPD-Fraktion zur 22.BVV am 20.02.19
Mit zehn Anträgen geht die SPD-Fraktion in die 22. Bezirksverordnetenversammlung am 20.02.19.
Hier entlang zu unseren Anträgen
1. Blankensteinpark nunmehr den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen
2. Mit sicherem Schwung über die Kreuzung – Anlehnbügel/Festhaltebügel für Radfahrende in Pankow einrichten
3. Gewerbe trifft Ämter – Ämterübergreifende Runde und Handreichung initiieren
4. Verstärkte Nutzung des Jobportals der Berliner Verwaltung
5. Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen
6. Musikalische Früherziehung fördern – Kooperationen zwischen Musikschule und Kitas ausbauen
7. Prüfstein „Auswirkungen/Unterstützung Digitalisierung“ in die Vorlage zur Kenntnisnahme aufnehmen.
8. Scheiben des BVG Wartehäuschens U-Bhf. Eberswalder Straße mit Aufdrucken versehen
9. Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen
10. Gute Arbeit in zuwendungsgeförderten Projekten
03.02.2019 in Fraktion
Einrichtung des Monats Januar 2019
Ein Bericht unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mechthild Schomann:
Die Kaspar Hauser Stiftung ist eine anthroposophische und gemeinnützige Einrichtung, die Menschen mit Assistenzbedarf Arbeitsplätze, Bildung, Ausbildung, Wohnen, künstlerische Betätigung und sozialtherapeutische Behandlung bietet. Ziel der Einrichtung ist die ganzheitliche Förderung der Menschen. In Pankow gibt es vier Standorte. Dort leben und arbeiten etwa 350 Personen, die von rund 150 Mitarbeitern betreut werden.
In 14 Werkstätten werden Produkte für Firmen und Privatkunden hergestellt.
18.01.2019 in Pressemitteilung
Die Verdrängung in Pankow wirksam bekämpfen!
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 16.01.19 den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linken mit der Drucksache VIII-0714 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen. Der Antrag sieht vor, dass Abwendungsvereinbarungen zum Vorkaufsrecht inhaltlich weiter verschärft werden sollen.
17.01.2019 in Pressemitteilung
Die Ehrenamtskarte Berlin bekannter machen!
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt an Pankower Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen und Initiativen herantreten soll, um diese als Partner*innen und Nutzer*innen der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg zu gewinnen.
08.01.2019 in BVV
Neun Anträge der SPD-Fraktion für die 21. Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Die SPD-Fraktion hat neun Anträge für die am 16.01.19 stattfindende 21. BVV eingereicht.
Es geht um folgende Punkte:
- Verdrängung wirksam begegnen - Abwendungsvereinbarungen inhaltlich schärfen
- Konzept und Maßnahmen zur Neugestaltung und Pflege des Andreas-Hofer-Platzes („Brennerberg“)
- Mehr Ehrenamtliche und Partner*innen für die Ehrenamtskarte Berlin Brandenburg gewinnen
- Angemessene Würdigung durch gartengestalterische Aufwertung - Wiederbelebung des Lenné-Meyer-Denkmals
- Einrichtung weiterer Eltern-Kind-Zimmer prüfen
- Gewährleistung der Schulwegsicherheit Straße am Friedrichshain
- Informationsveranstaltungen - besser planen und dokumentieren
- Bezirkssportfest für Pankow
- Verleihung eines Pankower Frauenpreises ab dem Jahr 2020
Wir freuen uns über jeden Besuch zur nächsten BVV (Fröbelstraße 17, Haus 7, BVV-Saal).
02.01.2019 in Fraktion
Einrichtung des Monats
Der “Bucher Bote
Die Redaktion des “Bucher Boten“ befindet sich im multifunktionalen “Bucher Bürgerhaus“ Eine zentrale Bedeutung im Bürgerhaus hat das Bürgeramt Karow-Buch, das als erstes 2012 eingezogen ist. Das Bezirksamt betreibt dort einen Seniorentreff und mehrere freie Träger haben sich mit den unterschiedlichsten Projekten der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe an. Dann gibt es die Frauenberatungsstelle „Berta“ und einen Pflegestützpunkt und darüber hinaus werden im Haus Gesundheits-, Kreativ- und Sprachkurse von der VHS angeboten. Der Träger Albatros GmbH mit seinem Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum bietet weitere Möglichkeiten zur Beratung, Begegnung und für soziale Kontakte.
30.11.2018 in Pressemitteilung
Eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen!
An der Veranstaltungsreihe Feminale in Charlottenburg orientiert, soll nun auch die Wirtschaftsförderung in Pankow in Kooperation mit der VHS Pankow eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen entwickeln, planen und durchführen. Das beschloss die BVV am 28.11.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion.
29.11.2018 in Pressemitteilung
Die Erholungsanlage Blankenburg vor neuen Straßen- und Wohnungsbau schützen
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschloss am 28.11.18, dass das Bezirksamt der Öffentlichkeit sowie der zuständigen Senatsverwaltung klarstellt, dass wir keinem Bebauungsplan auf der Erholungsanlage Blankenburg zugestimmt haben.
20.11.2018 in BVV
18 Anträge der SPD-Fraktion zur 20.BVV am 28.11.2018
Die SPD- Fraktion ist mit 18 Anträgen in der 20.BVV am 28.11.18 vertreten!
Unter folgendem Link können sich Interessierte einen Überblick über alle Anträge verschaffen.
Über einen Besuch würden wir uns auch sehr freuen.
09.11.2018 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion Pankow gedenkt den zerstörerischen Tagen des Novemberterrors 1938
Heute vor 80 Jahren herrschten Terror und Unrecht in vielen Städten Deutschlands. An diesen Tagen und den damit verbundenen Terror gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern heute Hinweistafeln und Stolpersteine. Die Schneise der Verwüstungen machte auch in Pankow keinen Halt.
19.10.2018 in Pressemitteilung
Pissoirs in Pankow
Die SPD-Fraktion befindet, dass Männer ihre Notdurft nicht länger im Bereich der Bahnhöfe Eberswalder Straße und Schönhauser Allee und S+U Pankow verrichten sollen und fordert deswegen, dass das Bezirksamt Pissoirs aufstellt gemäß dem Vorbild am Hamburger Hauptbahnhof.
18.10.2018 in Pressemitteilung
Sanierung unserer Gehwege
Zur 19. BVV am 17.10.18 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt mit der Absicht endlich eine Liste zu bekommen, die nach Prioritäten gelistet alle geplanten baulichen Maßnahmen zur Gehwegsanierung im Bezirk aufzeigen. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen.
11.10.2018 in BVV
Elf Anträge der SPD-Fraktion in der 19.BVV!
Die SPD-Fraktion ist mit elf Anträgen in der 19.BVV am 17.10.18 vertreten!
Unter folgendem Link können sich Interessierte einen Überblick über alle Anträge verschaffen.
Über einen Besuch würden wir uns auch sehr freuen.
15.09.2018 in Pressemitteilung
"Klothilde" muss bleiben
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Pankower BVV beschlossen, dass der Jugendclub Klothilde am bewährten Standort, an der Konrad-Duden-Schule in Niederschönhausen, wieder in Betrieb gehen soll. „Der Jugendclub Klothilde ist ein ganz besonderes Projekt“, betont Thomas Bohla, jugendpolitischer Sprecher der Pankower SPD-Fraktion.
13.09.2018 in Pressemitteilung
Mehr Mobilität für Pankow dank rot-rot-grüner Mobilitätspolitik!
In Pankow werden die Angebote von Bus und Bahn weiter ausgebaut! Das ist für alle Pankowerinnen und Pankower eine erfreuliche Nachricht. Der Nahverkehrsplan Berlin 2019 bis 2023 sieht viele Verbesserungen der ÖPNV-Angebote vor: So den Einsatz größerer Fahrzeuge oder auch Taktverdichtungen und die Einführung neuer Linien und Verbindungen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben der Landesregierung mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, der zugleich als Stellungnahme an den Senat gerichtet ist.
12.09.2018 in Pressemitteilung
Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes - Der erste Schritt ist getan!
In der Sitzung vom 12.09.2018 der 18. Bezirksverordnetenversammlung von Pankow wurde endlich die Beschlussempfehlung zur Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes angenommen. Die SPD-Fraktion hat lange für einen Beschluss über diesen Antrag vom 25.04.2018 kämpfen müssen!
04.09.2018 in Allgemein
SPD-Fraktion Pankow goes Facebook!
Gern möchten wir Sie dazu einladen unsere neue Facebook-Seite der SPD-Fraktion Pankow zu besuchen. Dort können Sie uns einfach eine Nachricht schreiben oder unter unseren Beiträgen kommentieren und diese auch gern teilen. Interaktion steht für uns an vorderster Stelle. Zögern Sie nicht Ihre Belange an uns heranzutragen.
13.08.2018 in Allgemein
Fraktionsmitarbeiter/in gesucht!
Mitarbeiter/Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsführung gesucht!
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow sucht zum 01.10.2018 eine/n Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsführung.
13.08.2018 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion ehrt Peter Fechter
Dieses Jahr haben wir uns erneut der Gedenkveranstaltung für Peter Fechter angeschlossen. Die besondere Tragik hinter dem Versuch die Mauer zu überqueren ist besonders dramatisch. Peter Fechter versuchte am 17. August 1962 die Grenzanlage in der Zimmerstraße in Berlin-Mitte zu überqueren. Angeschossen von mehreren Grenzbewachern, gelang es ihm leider nicht die Mauer zu überwinden. Noch über eine Stunde sollte Peter Fechter am Boden liegen und nach Hilfe schreien. Niemand durfte ihm helfen.
Dieser qualvolle Todeskampf macht es uns zum Anlass ihn zu ehren. Wir, als SPD-Fraktion, setzen uns weiterhin dafür ein, eine unzertrennbare und starke Gemeinschaft zu formen und Unrecht zu bekämpfen. Sein Tod ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Nur gemeinsam gelingt es uns Geschichte nicht zu wiederholen.
17.07.2018 in BVV
Bürgerdeputierte gesucht
Die SPD-Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.
08.07.2018 in Pressemitteilung
Soziale Erhaltungsziele durchsetzen!
Die SPD-Fraktion setzt sich mit zwei Anträgen für Mieterinnen und Mieter ein.
Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert, dass die Abwendungsvereinbarungen klare Regelungen enthalten müssen, damit potentielle Käufer einer Immobilie die vorhandenen Wohnungen nicht in Einzeleigentum/Eigentumswohnungen umwandeln können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.05.2018 hat bestätigt, dass künftige Eigentümer die sozialen Erhaltungsziele konsequenter einhalten müssen als die bisherigen Eigentümer. Dies gibt Anlass genug für die SPD-Fraktion in Pankow das Bezirksamt zu beauftragen.
05.07.2018 in Pressemitteilung
SPD-Initiative zur Sicherung der Kleingartenanlagen hat Erfolg!
Die BVV Pankow beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kleingärten.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat auf seiner Sitzung am 5. Juni 2018 den ergänzten Ursprungsantrag der SPD-Fraktion angenommen und der BVV zur Beschlussfassung übergeben. Die BVV vom 04.07.2018 hat die Drucksache beschlossen und somit den Schutz vieler Kleingartenanlagen Pankows durch die Aufstellung von Bebauungsplänen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft auf den Weg gebracht!
08.06.2018 in Pressemitteilung
Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern
Schrottfahrräder entfernen!
In Pankow liegen nicht zählbare Schrottfahrräder trostlos herum. Teilweise dauert es viele, viele Monate bis das Bezirksamt in Abstimmung mit der Polizei und der BSR endlich derartige „Fahrradleichen“ entfernt. Das ärgert die Bürger*innen und die Gewerbetreibenden gleichermaßen. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat durch einen Antrag am 6.Juni 2018 erreicht, dass nun das Bezirksamt ein neues Verfahren umsetzen muss, um die Schrottfahrräder schneller als bisher zu entfernen. Nach einer 3-Wochen-Frist sollen die Fahrräder durch einen freien Träger abgeholt und nach Freigabe durch die Polizei aufbereitet werden, um diese an soziale Einrichtungen im Bezirk Pankow weiterzugeben. Dieses Verfahren wenden andere Bezirke bereits erfolgreich an. Damit fördern wir den Straßenraum des Bezirks und unterstützen auch soziale Einrichtungen. Zugleich stärken wir das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Diese Win-Win-Situation sollte in allen Berliner Bezirken gängige Praxis werden! Dazu Roland Schröder: „Das bisherige Verfahren des Bezirks Pankow ist umständlich und mit erheblichen Koordinationsaufwand verbunden. Das Ergebnis ist dementsprechend dürftig. Schrottfahrräder verschandeln teilweise weit über sechs Monate den öffentlichen Straßenraum. Das nunmehr beschlossene Verfahren ist weitaus flexibler und schneller. Jetzt muss das Bezirksamt dieses auch zügig umsetzen!“
Drucksache: VIII-0487 Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern
07.06.2018 in Pressemitteilung
Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow
Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und Linksfraktion
Pankow Auf der gestrigen Sitzung hat die BVV Pankow die von der Fraktion der SPD und der Linksfraktion eingebrachte Resolution "Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow" beschlossen. Mit dieser Resolution bekräftigen die Fraktionen die uneingeschränkte Solidarität mit den zivilgesellschaftlichen Trägern und Mitarbeiterinnen des Bezirkes. Hintergrund waren die von der AfD öffentlich kommunizierten Drohungen gegen das Frauenzentrum Paula Panke, nachdem die dort Engagierten am 1. Mai unter dem Motto: "Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!" für die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein friedliches Fest vor und in ihren Räumlichkeiten organisiert hatten.
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz, dazu: "Die Androhungen sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir stehen fest an der Seite von Trägern wie Paula Panke und solidarisieren uns mit allen Einrichtungen, die in den vergangenen Wochen Einschüchterungsversuche durchleben mussten. Wir sind dankbar, dass sie sich nicht einschüchtern lassen".
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, erklärt: „Die AfD hetzt öffentlich gegen jene, die sich für ein weltoffenes und vielfältiges Pankow engagieren. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Arbeit zur Überwindung von Diskriminierungen sind der AfD verhasst. Alle demokratisch Gesinnten stehen zusammen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Angriffe der Rechtspopulisten.“
21.05.2018 in Geschichte
Vor 73 Jahren endete der Zweite Weltkrieg
Die SPD-Fraktion der BVV Pankow gedenkt dem Tag der Befreiung am 8.Mai 2018 am Gedenkstein zur Erinnerung an die Befreiung Berlins, am Ostseeplatz.
"Was vor 25 Jahren von unzähligen Deutschen neben der persönlichen als nationale Not empfunden wurde", sagte schon Willy Brandt 1970 vor dem Bundestag, "war für andere Völker die Befreiung von Fremdherrschaft, von Terror und Angst." Der 8. Mai 1945 markiert eine Zäsur in der deutschen Geschichte und ebenso in der europäischen. Auch wenn dieser Tag in den verschiedenen Ländern unterschiedlich wahrgenommen wurde, hatte das Kriegsende zufolge, dass erstmals ein gesamteuropäisches Interesse entstand, friedlich miteinander zu leben. Seither wuchs das Bewusstsein ein gemeinsames Europa zu formen und zu gestalten. Für die SPD ist dieser Tag von großer Bedeutung, denn auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Systemgegnerinnen und Systemgegner wurden vom Nazi-Regime ermordet. Daher hat die SPD und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger die Pflicht achtsam zu sein und jegliche faschistische Strömung zurückzudrängen.
08.05.2018 in Fraktion
Neue Bürgerdeputierte für die BVV Pankow
Die SPD Pankow stellt eine neue engagierte Bürgerdeputierte auf: Sonja Garske wird als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung vorgeschlagen. Sie bringt als gelernte Geografin viel fachliches Know-How mit. In der 15. BVV-Sitzung wurde Sonja als neue stellvertretende Bürgerdeputierte von den Bezirksverordneten einstimmig gewählt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen gutes Gelingen und setzen auf eine gute Zusammenarbeit.
07.05.2018 in BVV
Langfristige Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow
Die Fraktion der SPD in der BVV Pankow möchte die traditionsreichen Kleingartenanlagen retten.
Viele Pankowerinnen und Pankower sind mit dem vielen Grün der Kleingartenanlagen aufgewachsen. Umso wichtiger ist es diese zu schützen. Um auch unseren Kindern und Enkelkindern die kleine Welt der Kleingartenanlagen weitergeben zu können, ist es jetzt an der Zeit den Fortbestand dauerhaft zu gewährleisten. Derzeit existieren viele Begehrlichkeiten, die die Existenz zahlreicher Kleingartenanlagen in Frage stellen und sogar bedrohen. Die unterschiedlichen planungsrechtlichen Einstufungen und Eigentumsverhältnisse verunsichern die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Es ist oftmals ein Rennen gegen die Zeit, denn bereits jetzt haben Eigentümer, Projektentwickler und andere Institutionen die Hand geöffnet, um nach den Kleingartenanlagen zu greifen und auf ihnen Wohnhäuser oder Gewerbeflächen zu errichten. Die SPD-Fraktion in der BVV will die Anlagen dauerhaft sichern durch Ausweisungen und Fristverlängerungen, um den Pächterinnen und Pächtern der Kleingartenanlagen eine zukunftsorientierte Perspektive bieten zu können. Daher verfolgt die SPD das Ziel die vorhandenen Kleingartenanlagen dauerhaft planungsrechtlich zu sichern, damit diese Anlagen auch in Zukunft von den Einwohnerinnen und Einwohnern Pankows genutzt werden können und die grünen Lungen des Bezirks bleiben. Aus diesen Gründen setzt sich die Fraktion der SPD in der BVV Pankow mit einem entsprechenden Antrag dafür ein. Dieser wurde einstimmig in der 15. öffentlichen Tagung der BVV vom 25.04.2018 in den dafür zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Grünlagen zur Beratung überwiesen.
Drucksache: VIII-0465 Langfristige Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow
07.05.2018 in BVV
Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes
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Die Fraktion der SPD in der BVV Pankow setzt sich für einen Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern über die Umgestaltung des Hugenottenplatzes ein. Die Instandsetzung des „Kissenbrunnens“ soll zum Anlass genommen werden, um den Menschen im Kiez eine lebhaftere Umgebung bieten zu können. Wir streben für Französisch-Buchholz ein Platz an, welcher den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit gibt, den Hugenottenplatz als einen schönen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität wahrzunehmen, um den Kissenbrunnen und die erforderliche Begrünung von weiteren Flächen zu genießen. Der Hugenottenplatz wird so zu einer Idylle für Mensch und Natur. Die Aufenthaltsqualität soll Schritt für Schritt verbessert werden. Diese Maßnahmen sollen auch die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft mit Hilfe des Platzes wiederspiegeln. Diese Freundschaft und die Anwohnerinnen und Anwohner verdienen mehr als nur einen kahlen Platz! Aus diesen Gründen setzt sich die Fraktion der SPD in der BVV Pankow mit einem entsprechenden Antrag dafür ein. Dieser wurde in der 15. öffentlichen Tagung der BVV vom 25.04.2018 einstimmig in den dafür zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Grünlagen zur Beratung überwiesen. Drucksache: VIII-0466 Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes |
29.03.2018 in Ankündigung
Frohe Ostern
Die Fraktion der SPD in der BVV Pankow wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen ein schönes Osterfest!
28.03.2018 in BVV
Rahmen und Verfahren für den »Blankenburger Süden« vom Kopf auf die Füße stellen!
Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben zur aktuellen Debatte um die Planungen für den »Blankenburger Süden« einen gemeinsamen Beschlussentwurf in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Der Antrag wurde durch die Mehrheit aus den anderen Fraktionen und Gruppen in der BVV in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Matthias Zarbock, und der SPD, Roland Schröder, erklären dazu:
Wir, Linksfraktion und SPD-Fraktion, stehen zu unserem Vorschlag für die Zukunft der Planungen im »Blankenburger Süden«. Wir hoffen, dass er in den Verwaltungen von Land und Bezirk zur Kenntnis genommen wird und sehen es als unsere Verpflichtung, ihn der Öffentlichkeit zu erklären.
Wir wollen, dass die Bürgerbeteiligung unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als »zentraler Arena« und einem Beteiligungsbüro vor Ort fortgesetzt wird.
Zur Weiterentwicklung städtebaulicher Varianten wird das Verfahren in der Beteiligung für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Mobilität, etc.) geöffnet.
Der Wohnungsneubau soll ausschließlich auf dem unbebauten Bereich, dem sogenannten »Kerngebiet« erfolgen. Das heißt: Keine Wohnbebauung auf Kleingartenanlagen. Keine Inanspruchnahme der Erholungsanlagen »Blankenburg« und »Familiengärten« für den Wohnungsneubau oder einen Betriebshof. Wir setzten uns für den Erhalt und den Weiterbetrieb des Golfplatzes ein, auch weil dieser als einziger Golfplatz der Region dem Breitensport offen steht. Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets des »Blankenburger Südens« sollen Gartenflächen und auch Kleingartenflächen vorgesehen werden.
Wenn für soziale Infrastruktur und die Erschließung durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Kleingartenparzellen zwingend in Anspruch genommen werden müssen, sind Ersatzflächen für Kleingärten in räumlicher Nähe vorzusehen.
Für die verkehrliche Erschließung des »Blankenburger Südens« ist eine stadtverträgliche Mobilitätsstrategie zu entwickeln, in der der schienengebundene ÖPNV das Rückgrat der Erschließung des Gebiets bildet. Autoarmes Wohnen und die intelligente Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Wohngebiet selbst und mit dessen Umfeld sind weitere zentrale Bausteine zur Stärkung des Umweltverbundes. Die Errichtung der verkehrlichen Anlagen ist vor Bezug der ersten Wohnungen fertigzustellen.
Wir lehnen jedwede Verkehrsplanung ab, in der ein Teilabschnitt oder die gesamte Tangentialverbindung Nord als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen mit Anschluss zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen wird. Die Mobilität ist mit den beschriebenen Instrumenten und durch die Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.
27.03.2018 in BVV
Fortsetzung der 14. Tagung der BVV Pankow
Die Mitglieder der Fraktion der SPD lädt Sie herzlich zur Fortsetzung der 14. Tagung der BVV ein.
Diese findet am Mittwoch, dem 18.04.2018 um 17:30 Uhr im BVV-Saal. Sie finden ihn im Haus 7 in der Fröbelstr. 17 in 10405 Berlin.
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23.03.2018 in BVV
Stammstrecke der Heidekrautbahn endlich realisieren!
Antrag der SPD einstimmig von der BVV Pankow beschlossen
In der 14. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow Beschlossen die Bezirksverordneten einstimmig, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn beschleunigt werden soll.
Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Antrag fordert das Bezirksamt auf, dieses Vorhaben als ein gemeinsames Leuchtturm-Projekt der „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) zu verstehen und sich gemeinsamen mit den Anrainer-Kommunen für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.
Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Roland Schröder:“ Das Bezirksamt hat erneut ein klaren und wiederum einstimmigen Beschluss für die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn erhalten. Den Bürgerinnen und Bürger im Norden Pankows und den Nachbarkommunen kann niemand mehr vermitteln, warum diese wichtige Verbindung 27 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch nicht in Betrieb ist. Durch Kosten-Nutzen-Untersuchungen wurde schon vor Jahren sehr positive Bewertungsfaktoren ermittelt und ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen. Die neue Rahmenvereinbarung i2030 bietet die Chance endlich schneller voranzukommen. Denn die Investitionskosten sind deutlich niedriger als bei anderen Projekten und für einen Teilabschnitt liegt bereits ein Planfeststellungsbeschluss vor. Es könnte also sofort gebaut werden. Eine zügige Umsetzung ist also möglich. Dann entstehen auch keine Konkurrenzsituationen mit anderen Schienenprojekten.“
Drucksache VII-0436: Stammstrecke der Heidekrautbahn endlich realisieren!
18.03.2018 in BVV
Einladung zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung
Am kommenden Mittwoch, dem 21.03.2018 findet die 14. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow statt.
Die Fraktion der SPD reicht zu dieser Versammlung ganze sieben Anträge ein, unter anderem soll die Lebensqualität in Blankenburg anhand kleiner Veränderungen verbessert und die Stammstrecke der Heidekrautbahn vorangebracht werden.
Die BVV beginnt um 17:30 Uhr. Den BVV-Saal finden Sie im Haus 7, in der Fröbelstr. 17, 10405 Berlin.
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26.02.2018 in BVV
Kultur für alle: SPD fordert bessere Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in Pankower Kultureinrichtungen
BVV Pankow beschließt SPD-Antrag „Kultur inklusiv machen –Inklusionsplan für Pankow“
Am 21.02.2018 hat die 13. Bezirksverordnetenversammlung den Antrag „Kultur inklusiv machen – Inklusionsplan für Pankow“ beschlossen. Die Pankower Bezirksverordneten folgten damit der Forderung der SPD an das Bezirksamt, die bezirklichen Kultureinrichtungen sowie deren Angebote auf die Teilhabemöglichkeiten und die Bedarfe von Menschen mit Behinderung und Menschen mit Lernbeeinträchtigung zu überprüfen. Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist es, dass Künstler*innen mit Behinderung aktiv an der Entwicklung und Gestaltung von Veranstaltungen und Angeboten bezirklicher Kultureinrichtungen beteiligt sind. Damit aus den bezirklichen Kultureinrichtungen langfristig inklusive Orte in Pankow werden, ist das Bezirksamt aufgefordert einen Inklusionsplan zu erstellen. „Kunst und Kultur leben von der Vielfalt, daher gilt es, die auch in diesen Bereichen nach wie vor bestehenden Barrieren abzubauen“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion der BVV Pankow Stephanie Wölk.
Drucksache VIII-0348; Kultur inklusiv machen - Inklusionsplan für Pankow
23.02.2018 in BVV
Tariferhöhungen bei sozialen Projekten
SPD-Antrag für tarifgerechte Bezahlung in Pankow
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordert das Bezirksamt auf, im Pankower Haushalt auch Tariferhöhungen in sozialen Projekten in freier Trägerschaft zu ermöglichen.
Der Antrag der SPD-Fraktion in der letzten Bezirksverordnetenversammlung hat das Ziel, auch in den kommenden Jahren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sozialen Projekten Tariferhöhungen zu ermöglichen. Für Tarifanpassungen hat das Abgeordnetenhaus mit dem neuen Haushalt 2018/2019 allen Bezirken zusätzliche Mittel zugewiesen. Im Bezirkshaushalt sind dafür aber bisher nur für die Schuldner- und Insolvenzberatung und für das Psychiatrie-Entwicklungsprogramm Mittel vorgesehen, nicht aber bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen. Dazu zählen Gleichstellungs-, Demokratie- und Integrationsprojekte, Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung, soziale Angebote für Wohnungslose, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren und in der Stadtteilarbeit.
Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien, sagt dazu: “Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hat Pankow in den vergangenen Jahren immer einen Schwerpunkt bei der Verbesserung der Finanzierung der sozialen Angebote gesetzt. Ein wesentlicher Bestandteil war hier auch die Anpassung der Personalkosten an die tarifliche Entwicklung im Land Berlin in Projekten freier Träger. Dieser Schwerpunktsetzung sollte der Bezirk auch weiter folgen, noch dazu, wo seitens des Landeshaushaltes erstmals seit vielen Jahren den Bezirken dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden.“
Der Antrag ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien überwiesen worden. Nach der Beratung im Finanzausschuss wird der Antrag dann mit einer Beschlussempfehlung in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt.
Drucksache VIII-0403; Tariferhöhungen bei sozialen Projekten in Pankow
23.02.2018 in BVV
Parken in der Carl-Legien-Siedlung ermöglichen
Antrag der SPD Fraktion setzt sich für Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken ein
In der Carl-Legien-Siedlung besteht bei den Bewohnerinnen und Bewohner schon lange der Wunsch nach der Einführung der Parkrumbewirtschaftung. Diese haben sich mehrfach an die Fraktion der BVV gewendet. Eine Untersuchung wurde durchgeführt und kam zu einem positiven Ergebnis. Mit den Einnahmen lassen sich auch die Kosten wieder einspielen. Nun konkretisiert die BVV ihren Beschluss VII-102 von 2016, damit es 2019 endlich losgehen kann.
Die Fraktion der SPD hat für die 13. Tagung Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der die Parkraumbewirtschaftung und das damit verbundene Anwohnerparken ermöglicht. Dafür soll die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Gebiete zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ring-S-Bahn vorgenommen werden. Die Bewirtschaftung soll von Montag bis Samstag im Zeitraum 08:00 von Uhr bis 20:00 Uhr erfolgen.
Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Roland Schröder: „Die Untersuchungen zum ruhenden Verkehr haben gezeigt, dass tagsüber eine Vielzahl von ortsfremden Dauerparkenden vorhanden ist. Damit stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern weniger Stellplätze zur Verfügung und die Versuchung zum ordnungswidrigen Abstellen eines PKW wird größer. Schlechtere Sichtbeziehungen erhöhen die Unfallgefahr. Gleichzeitig verursacht der Parksuchverkehr erhebliche Lärm- und Luftbelastung. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt endlich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern in der CarlLegien-Siedlung gerecht werden und die langersehente Parkraumbewirtschaftung einführen. Dafür haben wir im Wirtschaftsplan für 2019 bereits Vorsorge getroffen. Jetzt soll das Bezirksamt endlich Taten folgen lassen.“
Damit wird der im Jahr 2016 gefasste BVV-Beschluss VII-1082 konkretisiert.
Drucksache VIII-0405; Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken für die CarlLegien-Siedlung und ihre Umgebung
19.02.2018 in BVV
Einladung zur 13. ordentlichen BVV
Am kommenden Mittwoch findet die 13. ordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow statt, zur der die Fraktion der SPD Sie herzlich einladen möchte.
Sitzungsbeginn ist 17:30 Uhr. Sie finden uns im BVV-Saal im Haus 7 in der Fröbelstr. 17 in 10405 Berlin.
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Anträge der Fraktion der SPD finden Sie hier
02.02.2018 in Fraktion
Mitarbeiter/Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsführung gesucht!
Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow sucht zum 01.04.2018 einen Mitarbeiter/ eine Mitarbeiterin in der Fraktionsgeschäftsführung.
Arbeitsschwerpunkte
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Bearbeitung von Bürgeranfragen
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsgeschäftsführerin, insbesondere im Verfassen von Pressemitteilungen und die Vorbereitung und Erstellung von Flugblättern, Publikationen und Anzeigen
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Pflege und Entwicklung des Internetauftritts der Fraktion
Weitere Tätigkeiten in der Mitarbeit
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Unterstützung und Vertretung der Geschäftsführung
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Allgemeine Organisation des Fraktionsbüros inkl. Technik
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Erledigung der Geschäftsabläufe zwischen Fraktionsbüro, dem Büro der BVV und der Verwaltung
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Vor- und Nachbereitung der Fraktionsvorstands-, der Fraktionssitzungen sowie Tagungen der BVV
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Unterstützung der Fraktionsmitglieder bei der Kontaktpflege zu Institutionen, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern
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Bewertung, Verteilung und Zuordnung von Informationen und Recherchearbeiten für die Fraktion
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Planung und Vorbereitung von besonderen Veranstaltungen der Fraktion Anforderungen
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Anforderungen
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• Grundkenntnisse in den MS Office Programmen
• Grundkenntnisse der allgemeinen Büroorganisation
• Zeitliche Flexibilität
• Identifikation mit den Grundwerten und Zielen der SPD setzen wir voraus
Die Arbeitszeit beträgt durchschnittlich zehn Stunden wöchentlich die während des Sitzungszyklus ́ der BVV zu leisten sind. Die Vergütung orientiert sich in Anlehnung an den TV-L. Die Stelle ist bis zum 31.07.2019 befristet. Es besteht die Option der Verlängerung bis zum Ende der laufenden Wahlperiode.
Bewerbungsunterlagen bitte ausschließlich per E-Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de bis zum 28.02.2018.
01.02.2018 in Fraktion
Bürgerdeputierte gesucht
Die SPD-Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.
Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen. Zusätzlich wird eine hohe Flexibilität erwartet, falls der Bürgerdeputierte an einer Ausschusssitzung nicht teilnehmen kann.
BewerberInnen senden bitte bis zum 28.02.2018 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de.
Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt.
Gegebenenfalls wird eine persönliche Vorstellung in der Fraktion mit einer Auswahl zwischen den eingehenden Bewerbungen erforderlich. Diese ist für die Sitzung der Fraktion am 12.03.2018 ab 18.00 Uhr vorgesehen.
15.01.2018 in BVV
Kommunales Vorkaufsrecht jetzt auch in Pankow!
- Gemeinsame Pressererklärung der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft -
Der Bezirk Pankow hat für das Grundstück Belforter Straße 16, gelegen im sozialen Erhaltungsgebiet »Kollwitzplatz« im Ortsteil Prenzlauer Berg, erstmals von kommunalem Vorkaufsrecht von Grundstücken Gebrauch gemacht. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Zarbock, Roland Schröder und Dennis Probst:
Rot-Rot-Grün in Pankow begrüßt die Aktivitäten des Bezirksamtes zum Schutz von Mieter*innen.
Während der 12. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow kam es im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU zu einer ausführlichen, mitunter befremdlichen Debatte. Redner von CDU und AfD zeigten dabei erneut, welche Interessen ihnen wichtig sind: Nicht der Schutz des sozialen Zusammenhaltes, sondern der ungebremste Markt, der Mieter*innen vertreibt. Die Vertreter*innen der Pankower Zählgemeinschaft (LINKE, SPD, Grüne) begrüßten stattdessen, dass auch im Bezirk Pankow nun dieses Mittel zum Schutz der Bestandsmieter*innen genutzt wird.
Das Vorkaufsrecht ist als Instrument seit langer Zeit fest im Baugesetzbuch verankert, die Anwendung an sich kein ungewöhnlicher Vorgang, sondern reines Verwaltungshandeln. Andernorts wurde das Vorkaufsrecht bereits erfolgreich wahrgenommen. Nach intensiver Prüfung des Einzelfalls und fachlicher Abwägung nun auch in Pankow.
Die parteipolitische Distanz zur CDU kann nicht deutlicher werden: Die CDU kämpft für die Profitinteressen eines potentiellen Käufers, der sich nicht zu sozial verträglichem Verhalten gegenüber seiner Mieterschaft verpflichten wollte. Rot-Rot-Grün sieht eine andere Verantwortung, nämlich die für eine soziale Stadt.
11.01.2018 in Allgemein
Einladung zur 12. ordentlichen Tagung der BVV Pankow
Die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow in diesem Jahr findet demnächst statt. Wir laden Sie herzlich am Mittwoch dem 17.01.2018 ab 17:30 Uhr in der Fröbelstr. 17, 10405 Berlin, ein. Sie finden den BVV-Saal im Haus 7.
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02.01.2018 in Allgemein
Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr 2018
Obwohl 2018 bereits zwei Tage alt ist wünschen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der BVV Pankow von Berlin allen ein frohes neues Jahr!
12.12.2017 in Bezirk
Verleihung des Pankower Ehrenamtspreises
Am 08. Dezember fand die diesjährige Verleihung des Pankower Ehrenamtspreises statt, um die vielen ehrenamtlich geleisteten Engagements wertzuschätzen. Die Verleihung fand im großen Ratssaal im Rathaus Pankow statt.
Unsere Bezirksverordneten Frau Tannaz Falaknaz und Herr Mike Szidat waren als Vertreterin und Vertreter der SPD-Fraktion vor Ort. Als Teilnehmende in der Jury wählten sie aus einer großen Auswahl an Vorschlägen die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner aus.
Die Fraktion der SPD möchte auf diesem Weg allen Gewinnerinnen und Gewinner ihre herzlichsten Glückwünsche aussprechen und sich bei allen für ihre großartigen Engangements bedanken!
06.12.2017 in Kultur
Kultur inklusiv
SPD-Antrag setzt sich für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein
Die Fraktion der SPD hat mit einem Antrag ein Zeichen für mehr Teilnahmemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Pankower Kulturleben in der 11. Bezirksverordnetenversammlung von Pankow eingereicht.
Das Bezirksamt wird hiermit ersucht kulturelle Angebote zu schaffen die für alle Interessierten wahrgenommen werden können. So soll eine bessere Teilhabe ermöglicht werden. Die Vielfalt des Nutzerkreises soll sich in den Angeboten widerspiegeln.
Die Antrag wird mit mehrheitlichem Beschluss in die Ausschüsse Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften, sowie in Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung und Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft überwiesen.
Drucksache VIII-0348 Kultur inklusiv machen - Inklusionsplan für Pankow
06.12.2017 in Finanzen
SPD für mehr Transparenz
Antrag für eine bessere Darstellung des Pankower Bezirkshaushalts
In der 11. und zugleich letzten Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr, setzte ein Antrag der Fraktion der SPD einen wichtigen Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung.
Der Antrag fordert eine bessere Präsentation des Bezirkshaushalts Pankow auf den Internetseiten des Bezirksamtes. Somit wird nicht nur die Suche nach den gewünschten Informationen für den Interessenten erleichtert, sie ermöglicht parallel eine transparente Kommunikation wofür was Geld ausgegeben werden soll.
Mit der Fraktion der Grünen und der Gruppe der FDP als Mitzeichnerin wurde der Antrag einstimmig von den Bezirksverordneten beschlossen.
Drucksache VIII-0331 Pankower Bezirkshaushalt transparent kommunizieren
06.12.2017 in Stadtentwicklung
Tramhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße für alle passierbar
SPD-Antrag setzt sich für eine barrierefreie Umgestaltung ein
Zur 11. und letzten Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr reichte die Fraktion der SPD einen Antrag ein, um die Tramhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße für Fahrgäste des ÖPNV besser passierbar umzugestalten.
Insbesondere Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen müssen sich einen Weg durch die parkenden Autos mühevoll erkämpfen. Der Antrag wird in den Ausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.
Drucksache VIII-336 Barrierefreie Querungen an der Straßenbahnhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße sicherstellen
30.10.2017 in Stadtentwicklung
Neue Milieuschutzgebiete für Pankow!
Beschlussfassungen für neue soziale Erhaltungsgebiete von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen
In der 10. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung wurden die Beschlussfassungen für weitere bzw. Ausweitung der Milieuschutzgebiete um Bötzowstraße Humannplatz, Komponistenviertel, Langhansstraße und Pankow-Süd erweitert. Maßgeblich waren die Stimmen der Fraktion der SPD und der Partnerinnen der Zählgemeinschaft von den Fraktionen der Linken und Grünen.
Dieses Instrument zur Eindämmung von Luxussanierungen und der damit verbunden Mieterhöhungen sollen, insbesondere, Bestandsmieterinnen und -Mieter vor Verdrängung geschützt werden.
Hierzu sagt SPD-Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher Roland Schröder: „Bezahlbaren Mietwohnungen werden in Pankow durch unnötige Luxusmodernisierungsmaßnahmen und die dadurch stark steigenden Mieten immer seltender und, wenn wir nicht handeln, zu einer Rarität. Diese Entwicklung zu immer aufwändigeren Modernisierungen wollen wir eindämmen. Die SPD-Fraktion setzt mit diesen Beschlussfassungen ein klares Zeichen für eine sozialverträgliche Wohnungspolitik, bei der die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt stehen und Interessen der Investoren keine Bedeutung haben. Davon profitieren nun auch viele Mieterinnen und Mieter in die neuen sozialen Erhaltungsquartieren Komponistenviertel, Langhansstraße und Pankow-Süd. Sie werden von nun an vor Umwandlungsbestrebungen von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen besser geschützt. Sanierungen sollen nur unter Beachtung der Sozialverträglichkeit stattfinden. Denn Mieterinnen und Mieter sollen sich auch nach einer Sanierung immer noch die Miete leisten können.“
Mit den neuen sozialen Erhaltungsgebieten ist das Bezirksamt dem SPD-Antrag (VII-0947:
Ausweitung der Gebiete des sozialen Erhaltungsrechts ("Milieuschutz") im Bezirk Pankow nachgekommen. Damit hat die SPD wieder einen wesentlichen Anteil an Ausweitung des Schutzes vor Mieterhöhungen und Verdrängung.
30.10.2017 in Soziales
Mehr Angebote für wohnungslose Frauen
SPD-Antrag mit großer Mehrheit beschlossen
In der 10. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurde mit großer Mehrheit der von der Fraktion der SPD eingebrachte Antrag für mehr Angebote für wohnungslose Frauen und ihre Kinder beschlossen.
Somit soll sich das Bezirksamt Pankow mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür einsetzen, dass das Angebot zur Unterbringung von weiblichen Wohnungslosen mit und ohne Kindern entsprechend ausgeweitet wird.
15.10.2017 in Allgemein
Einladung zur 10. ordentlichen Tagung der BVV in Pankow
Am Mittwoch, dem 18.102017 findet die 10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow ein.
Vier Änträge reicht die Fraktion der SPD, unter anderem zur Sauberkeitssituation in Pankower Schulen und einer Querungshilfe. Zusätzlich setzt sich die Fraktion für mehr Angebote für wohnungslose Frauen, ein.
Zur Einladung und Tagesordnung hier klicken: Einladung
Zu den Anträgen: Anträgen
19.09.2017 in Kultur
Willner-Brauerei bleibt Kult!
Die Antragsinitiative der SPD für die Sicherung der Willner-Brauerei Berlin (WBB) als Standort für die Künstler*innen, Kunsthandwerk und Gastronomie wurde in der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.09.2017 mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus SPD, Linkspartei und Bündnis90/die Grünen beschlossen.
Die WBB hat sich zu einem beliebten Kunst- und Kulturstandort entwickelt. Dabei hat sich ein breites Angebot aus künstlerischen Aktivitäten, klassischen und kreativen Handwerk sowie Gastronomen, Ateliers und der Club-Szene etabliert. Kleine Firmen und Unternehmen runden die Vielfalt des Standortes ab. Nun gibt es einen neuen Eigentümer und die Zukunft des Standorts steht in Frage.
Um die Zukunft der WBB als Kunst- und Kulturstandort zu sichern, stellte die Fraktion der SPD zusammen mit den Zählgemeinschaftspartnerinnen einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert, Gespräche und Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, möglichst viele der bei den Pankowerinnen und Pankower beliebten Angebote zu erhalten und behutsam mit den BestandsmieterInnen und dem neuen Eigentümer weiter zu entwickeln. Eine bauliche Verdichtung soll nicht erfolgen. Dagegen spricht auch der Denkmalschutz.
Hierzu sagt Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der SPD: „Der Standort hat sich in den letzten fünf Jahren positiv entwickelt und ist der zentrale Anlaufpunkt für Kunst-, Kultur- und Gastronomie in Pankow Süd. Die bunte Mischung der kleinen Betriebe und die kulturellen Angebote sind zusammengewachsen und haben einen besonderen Ort der Identifikation herausgebildet, dessen Entwicklung gefördert und nicht gestoppt werden soll. Einzelhandel und einige wenige Wohnungen werden an diesem Ort nicht benötigt. Deshalb soll das Bezirksamt den neuen Eigentümer in Gesprächen und Verhandlungen für die Erhaltung des gewachsenen Standortes und eine nur sehr behutsame Weiterentwicklung sensibilisieren.“
Der Ausschuss Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften wird sich, in einer der nächsten Sitzungen, mit der Situation der WBB befassen.
12.09.2017 in Allgemein
Einladung zur 09. ordentlichen Tagung der BVV Pankow
Die SPD-Fraktion meldet sich aus der Sommerpause zurück!
Für die 09. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin stehen insgesamt 13 Anträge. unter anderem auch mit den Partnern der Zählgemeinschaft, auf der Tagesordnung.
Sie sind herzlich eingeladen. Die Sitzung findet am kommenden Mittwoch um 17:30 Uhr im BVV-Saal (Haus 7) in der Fröbelstr. 17, 10405 Berlin statt.
Die Einladung mit der Tagesordnung gibt es hier
Alle eingereichten Anträge finden Sie dort
26.07.2017 in Stadtentwicklung
Keine Verdrängung durch Modernisierungen in der Grellstraße/Prenzlauer Allee
SPD-Fraktion fordert sozialverträglichen Umgang der „Deutschen Wohnen“ ein
Die Deutsche Wohnen will umfassende Modernisierungen an ihrem Gebäudeensemble in der Grellstraße/Prenzlauer Allee durchführen und zugleich die Gebäude aufstocken sowie mit Neubauten ergänzen. Das führt zu erheblichen Mietsteigerungen sowie zu baubedingten Belastungen für die Mieterinnen und Mieter. Daher fordert die SPD-Faktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einen den sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf und die Durchführung eines Sozialplanverfahrens. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft wurde aus diesem Grund ein Antrag, am 19.07.2017 in der eigens einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow, beschlossen.
Das Gebäudeensemble in der Grellstraße befindet sich im Milieuschutzgebiet und weist ca. 250 Ein- und Zweiraumwohnungen auf. Die Gebäude weisen einen sogenannten Substandard mit Ofenheizungen auf, bei dem der Milieuschutzes jedoch kaum Wirkung zeigen. Die geplanten Neubauten und die Aufstockung der Bestandsgebäude werden darüber hinaus das Erscheinungsbild des Ensembles verändern, so dass es sich um eine städtebauliche Umstrukturierung handelt. Die Modernisierungsmaßnahmen werden zu erheblichen Mieterhöhungen führen, die umfangreichen Baumaßnahmen greifen massiv in den Lebensalltag der Mieterinnen und Mieter ein, der Verbleib in der Wohnung während der Bauarbeiten ist nicht möglich, so werden die meisten Mieterinnen und Mieter verdrängt. Weder zu den finanziellen Auswirkungen für die Mieterinnen und Mieter noch zu den genauen Abläufen waren die Vertreter der Deutsche Wohnen aussagefähig.
Vor diesem Hintergrund reicht der vorhandene Milieuschutz offenkundig allein als Steuerungsinstrument nicht aus, deshalb soll das Bezirksamt unverzüglich eine sogenannte Umstrukturierungssatzung aufstellen. Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder: „Wir wollen erreichen, dass alle Mieterinnen und Mieter in den Gebäuden verbleiben können. Dafür ist es erforderlich, dass die Deutsche Wohnen den bekannten „Pankower Weg“ akzeptiert, mit dem die Mieten nach der Modernisierung für Haushalte mit geringem Einkommen auf höchstens 30 % des Haushaltseinkommens gekappt werden. Gleichzeitig muss die Modernisierung so durchgeführt werden, dass die Belastungen für die teilweise älteren Mieterinnen und Mieter minimiert werden. Das ist ein in Pankow immer wieder praktizierter Standard, von dem wir nicht abweichen werden. Die Weigerung der Deutschen Wohnen einen entsprechenden Vertrag mit dem Bezirksamt abzuschließen ist schlichtweg inakzeptabel.“
Nach Aufstellung und Veröffentlichung der Satzung kann das Bezirksamt Genehmigungen zurückstellen oder auch versagen, wenn die Maßnahmen nicht den sozialen Belangen der Mieterinnen und Mietern Rechnung tragen. „Dieses Vorgehen wenden wir seit dem Jahr 2006 erfolgreich im Bezirk Pankow an, z. B. in der Grünen Stadt und an der Glaßbrennerstraße. Auf ihm basieren entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit der Gewobag und der GESOBAU. Ich erwarte von Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn, dass er diesen eingeübten und weiterhin akzeptierten „Pankower Weg“ auch gegenüber der Deutschen Wohnen durchsetzt. Bisher agiert das Bezirksamt in dieser Frage unverständlich zurückhaltend, das ist gegenüber einem unkooperativen Unternehmen wie der Deutschen Wohnen nicht ausreichend. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, um die berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter mit dem dafür geeigneten Instrument der Umstrukturierungssatzung zu sichern.“, so Roland Schröder weiter. „Schließlich würden wir eine Modernisierung und die städtebauliche Umgestaltung bzw. Erweiterung des Ensembles befürworten, wenn dafür die Bedingungen für den Verbleib der Mieterinnen und Mieter rechtsverbindlich geregelt sind.“
10.07.2017 in Fraktion
Klausurtagung der SPD-Fraktion
Ein Wochenende verbrachte die BVV-Fraktion zusammen, um sich mit dem Entwurf des bezirklichen Doppelhaushaltes 2018/2019 intensiv zu auseinanderzusetzen.
Freitagabend ging es los. Nach der Begrüßung und Erläuterung des Ablaufes und der Zielsetzungen der Klausur. Es wurden die ersten drei Einzelpläne von dem/der jeweiligen Sprecher*in vorgestellt. Die wesentlichen Aspekte wurden dabei für jedes Kapitel des Haushaltes an Pinnwänden festgehalten, so dass sie anschließend für die Dauer der Klausur visualisiert zur Verfügung standen. Die angebrachten Karten wurden in die Bereiche Informationen, Fragen, Haushaltsrisiken und Mehrbedarfe einsortiert. Zugleich wurden alle Angaben protokolliert.
Dem arbeitsreichen Freitagabend folgte ein noch arbeitsreicherer Sonnabend. Am Nachmittag besuchte Bezirksbürgermeister Sören Benn die Klausurzeilnehmenden und erläuterte die von ihm geleiteten Bereiche Finanzen sowie Weiterbildung und Kultur die Haushaltsrisiken und Mehrbedarfe. Außerdem beantwortete er die ihm zuvor übermittelten spontan auftretenden Fragen. Am Vormittag und im Anschluss wurden dezidiert alle weiteren Einzelpläne durchgearbeitet, so dass am Ende des Tages alle TeilnehmerInnen ein vollständiges Bild vom Haushaltsentwurf und den Notwendigkeiten von Veränderungen hatten.
Am Sonntag wurden dann die zusammengestellten und visualisierten Informationen diskutiert und mit Schwerpunkten des Wahlprogramms und der Zählgemeinschaftsvereinbarung abgeglichen. Im Ergebnis haben sich die Teilnehmenden dann auf eine Prioritätenliste mit unseren Veränderungsvorschlägen ausgearbeitet, die nun mit den PartnerInnen der Zählgemeinschaft verhandelt werden. Die Schwerpunkte umfassen dabei insbesondere die Bereiche Wirtschaftsförderung und Jugend sowie die Verbesserung der Schulsituation durch Erhöhung der Planungs- und Unterhaltungsmittel, die Einstellung von Hausmeistern und Platzwarten und bessere Schulausstattungen. Des Weiteren setzt sich die Fraktion für einen eigenen Haushaltstitel für das bürgerliche Engagement ein. Zusätzlich soll die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung sowie Gutachten für die Prüfung der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Florakiez und im Komponistenviertel im Haushalt abgebildet werden.
16.05.2017 in BVV
Einladung zur ordentlichen Tagung der 07. BVV
Am Mittwoch, dem 17.05.17, findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt und Sie sind herzlich eingeladen unsere Bezirksverordnete als Zuschauer*in zu begleiten. Die BVV tagt öffentlich um 17:30 Uhr im BVV-Saal (Fröbelstr. 17, Haus 7).
Die SPD-Fraktion steht mit einer Anzahl von Anträgen bereit, die sich unter anderem für die Aufstellungsbeschlüsse von Pankow-Süd, Langhansstraße und Komponistenviertel zu Sozialen Erhaltungsgebieten und die Grobreinigung des Wilhemsruher Sees einsetzt. Für Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen soll ein klares Zeichen für eine barrierefreie Straßenquerung der Darßer Str. gesetzt werden und das Stadtbad Weißensee soll im Sommer 2017 seine Türen öffnen können.
Seien Sie dabei, wir freuen uns auf Sie!
10.05.2017 in Bezirk
72. Jahrestag der Befreiung
Am 08.05.17 dachte die Fraktion der SPD in der BVV Pankow an die Opfer des 2. Weltrkrieges und nahm an den drei Gedenkveranstaltungen am Sowjetischen Ehrenmal Schönholzer Heide, am Mahnmal des polnischen Soldaten im Friedrichshain und am Gedenkstein Ostseeplatz in Prenzlauer Berg mit einem Vertreter bzw. Vertreterin teil.
01.04.2017 in Fraktion
Neue Geschäftsführung
Nach knapp drei Jahren hat die SPD-Fraktion eine neue Geschäftsführung.
Für die Stelle gingen eine Vielzahl an Bewerbungen beim Fraktionsvorstand ein. Nach einem ersten Auswahlverfahren wurden vier Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Fraktionsvorstand hat sich nach langen Beratungen mehrheitlich für Frau Diana Giovanna Giannone entschieden, die seit dem 01.04.17 die Nachfolge von Herrn Bertram Schwarz antritt.
Herr Schwarz hat mit seiner Persönlichkeit, Kompetenz und seinem Engagement die Fraktionsgeschäftsführung geprägt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Fraktionsvorstand, -mitgliedern sowie anderen Fraktionen hergestellt und aufrecht erhalten.
Die SPD-Fraktion der BVV Pankow möchte sich hierfür herzlich bedanken!
30.03.2017 in BVV
Einladung zur ordentlichen Tagung der 06. BVV
Am Mittwoch, dem 05.04.17, findet die nächste Bezirksverordnetenversammung statt.
Vier Anträge hat die SPD-Fraktion eingereicht, die unter anderem die Schulwegesicherung der Grundschule im Hofgarten und die Ausweitung der Kita- und Spielplatzsanierung beinhalten. Die SPD-Fraktion setzt sich außerdem für eine Anpassung des Blankensteinparks an geänderte Nutzungsbedingungen und für eine Fluchtlichtanlage für das Kleinfeld des Helmut-Faeder-Sportplatzes ein.
Die BVV tagt wie immer öffentlich, Sie sind herzlich eingeladen! Beginn ist um 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 (10405 Berlin), Haus 7.
27.02.2017 in BVV
Einladung zur 05. BVV
Am Mittwoch, 01. März 2017, trifft sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer 05. ordentlichen Tagung. Die SPD-Fraktion hat dazu eine Reihe von Anträge eingebracht, die auf eine verbesserte Durchsetzbarkeit des sozialen Erhaltungsrechts zielen. Außerdem wollen wir einen Bürger*innenhaushalt für Pankow auf den Weg bringen und fordern das Bezirksamt deshalb auf, bereits existierende Modelle zu prüfen.
Die BVV tagt wie immer öffentlich, Sie sind herzlich eingeladen! Beginn ist um 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 (10405 Berlin), Haus 7.
08.02.2017 in Fraktion
Die SPD-Fraktion sucht eine neue Geschäftsführung
Zum 01. April 2017 wird die Stelle der Fraktionsgeschäftsführung neu besetzt. Interessierte können sich ab sofort bis zum 28. Februar 2017 per E-Mail bewerben. Die Details dazu finden sich in der Stellenausschreibung.
23.01.2017 in BVV
Einladung zur 04. BVV
Am Mittwoch, 25.01.2017, findet die erste Tagung der Pankower BVV in diesem Jahr statt. Die Tagesordnung wird erneut von Wahlen bestimmt, da nach wie vor verschiedene Stadtratsposten, Gremienvertreter*innen und Bürgerdeputierte unbenannt sind. Daneben werden aber auch die ersten inhaltlichen Akzente gesetzt: Wie den Anträgen der SPD-Fraktion zur kommenden Tagung zu entnehmen ist, insbesondere im Bereich Verkehr.
Die BVV beginnt um 17:30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17 (Haus 7) und tagt wie immer öffentlich - Sie sind herzlich eingeladen!
11.01.2017 in Fraktion
Ausschuss-Teams komplett
Bevor Weihnachten werden konnte, hat die SPD-Fraktion im Dezember noch einmal wichtige Personalentscheidungen getroffen. Mit ihrer Nominierung in der Fraktion und der Wahl in der BVV ist nun klar, wer gemeinsam mit den SPD-Bezirksverordneten als Bürgerdeputierte*r in den Ausschüssen der Pankower BVV mitarbeiten wird. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe der FraktionsInfo.
13.12.2016 in BVV
Einladung zur 3. ordentlichen Tagung
Am Mittwoch, 14.12., tritt die BVV Pankow zu ihrer nächsten Tagung zusammen. Die Tagesordnung wird von Personalvorschlägen für die Besetzung der noch unvollständigen Gremien bestimmt. Neben den zur Wahl stehenden Bürgerdeputierten, die die Bezirksverordneten der Fraktionen in der Ausschussarbeit unterstützen, wird es auch einen weiteren Wahlgang für den Stadtrats-Kandidaten der AfD geben. Das hatte die Bezirksaufsicht in ihrem Antwortschreiben an den Vorsteher entschieden. Sämtliche weiteren Tagesordnungspunkte sind der Einladung zu entnehmen.
Die Tagung der BVV beginnt um 17:30 Uhr im BVV-Saal (Fröbelstr. 17, Haus 7) und ist wie immer öffentlich. Sie sind herzlich eingeladen!
12.12.2016 in Informationen
Rückblick auf den BVV-Herbst
Nach der Wahl vom September gab es im Bezirk viel neu zu ordnen. Die BVV konstituierte sich und wählte ihren Vorstand. Das Bezirksamt wurde ebenfalls ins Amt gewählt, bleibt aber vorerst unvollständig. Und auch die BVV-Fraktion selbst wird in neuer Konstellation angeführt. Über diese und weitere Themen informiert die neue Ausgabe der FraktionsInfo.
17.11.2016 in Fraktion
Bürgerdeputierte gesucht!
Die SPD-Fraktion sucht Bürgerdeputierte und StellvertreterInnen für die VIII. Wahlperiode. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder an der Arbeit der Ausschüsse der BVV teilnehmen. Erwartet werden die erforderliche Sachkunde in dem vom Ausschuss bearbeiteten Themenfeld, die Bereitschaft sich aktiv in die Ausschussarbeit einzubringen sowie die zuverlässige Teilnahme an den Fraktions-, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen.
15.11.2016 in BVV
Einladung zur 02. Tagung der BVV
Nach dem sich die BVV Pankow Ende Oktober neu konstituiert hat, findet am Mittwoch (16.11.2016) die zweite ordentliche Tagung statt. Neben der Ausschussbildung und dem Beschluss eines Sitzungsplans stehen auch die ersten inhaltlichen Anträge der neuen Wahlperiode zur Beratung an. Die BVV tagt wie immer öffentlich im BVV-Saal (Fröbelstr. 17, Haus 7). Beginn ist um 17:30 Uhr, Sie sind herzlich eingeladen!
09.11.2016 in Geschichte
Tag des Gedenkens
Kein Tag im Jahr hat eine ähnlich wechselvolle Bedeutung für die deutsche Geschichte wie der 9. November. Am Vormittag erinnerten VertreterInnen des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow an die Gräuel des Pogroms im Jahr 1938 und legten auf den jüdischen Friedhöfen Weißensee und Prenzlauer Berg Blumen nieder.
Am Abend werden auch Bezirksverordnete der Pankower SPD-Fraktion der Einladung an die Bösebrücke folgen, wo die SPD Pankow am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße in jedem Jahr an den Fall der Mauer erinnert. Ab 20 Uhr geht es los, Sie sind herzlich willkommen!
08.11.2016 in Fraktion
Roland Schröder übernimmt Fraktionsvorsitz
Gestern Abend hat die SPD-Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Nach der Wahl von Rona Tietje zur Bezirksstadträtin übernimmt nun Roland Schröder den SPD-Fraktionsvorsitz. Er wird künftig von Mechthild Schomann und Thomas Bohla als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in seiner Arbeit unterstützt.
Der neue Fraktionsvorsitzende betonte die Rolle der Fraktion und ihrer Arbeit als sichtbares Zeichen sozialdemokratischer Politik im Bezirk. Dabei will er sich für eine gute Zusammenarbeit mit Linken und Grünen einsetzen, um die wichtigen Herausforderungen für Pankow in den nächsten Jahren erfolgreich zu gestalten.
Die SPD-Fraktion gratuliert ihrem neuen Vorstand herzlich zur Wahl und freut sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit!
31.10.2016 in BVV
Rona Tietje zur Bezirksstadträtin gewählt
Am Donnerstagabend hat sich die neue Pankower Bezirksverordnetenversammlung konstituiert. Nach der Eröffnung durch die Alterspräsidentin mit Unterstützung der beiden jüngsten Bezirksverordneten, zu denen Tannaz Falaknaz aus den Reihen der SPD-Fraktion gehörte, wurde zunächst der BVV-Vorstand gewählt. Hier wird Claudia Hakelberg als Beisitzerin die SPD-Fraktion in der VIII. Wahlperiode vertreten.
Nach der Bildung des Ältestenrats und eines zeitweiligen Geschäftsordnungs-Ausschusses kam es zur Wahl der Bezirksamtsmitglieder. Sören Benn (Linke) folgt als Bezirksbürgermeister auf den langjährigen SPD-Amtsinhaber Matthias Köhne. Jens-Holger Kirchner (Grüne) bleibt stellvertretender Bezirksbürgermeister. Neu im Bezirksamt ist die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje, die künftig die Bereiche Jugend, Wirtschaftsförderung und Soziales übernimmt. Die SPD-Fraktion Pankow gratuliert ganz herzlich und wünscht ihr viel Erfolg für die kommenden Aufgaben!
19.10.2016 in BVV
Start in die neue Wahlperiode
Nachdem sich die neue SPD-Fraktion bereits konstituiert hat und Rona Tietje als Fraktionsvorsitzende sowie Bertram Schwarz als Fraktionsgeschäftsführer wiedergewählt wurden, wird am 27. Oktober 2016 die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Neben der Verpflichtung der Bezirksverordneten und der Wahl einer/s Vorstehers/in und seinen/ihren Stellvertreter/innen ist unter anderem auch die Wahl der Bezirkamtsmitglieder an diesem Tag geplant. Die Sitzung findet wie immer öffentlich im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 (Haus 7) statt - Sie sind herzlich eingeladen!
13.09.2016 in BVV
Einladung zur letzten BVV der VII. Wahlperiode
Wenige Tage bevor in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden, kommt die BVV Pankow am Mittwoch, 14.09., um 17:30 Uhr zu ihrer letzten ordentlichen Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Neben Einwohnerfragen und Anträgen steht dieses Mal auch die Ehrung der Bezirksverordneten auf der Tagesordnung, die der nächsten BVV nicht mehr angehören werden. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei all denjenigen ganz herzlich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren!
Die 42. Tagung der BVV findet wie immer öffentlich im BVV-Saal, Haus 7 in der Fröbelstraße 17 statt. Sie sind herzlich eingeladen!
23.08.2016 in Bezirk
Jetzt mitmachen: Bäder-Betriebe sammeln Ideen für Neubau
In der Wolfshagener Straße in Pankow entsteht in den nächsten Jahren ein neues Multifunktionsbad. Wie das einmal aussehen könnte, ist seit dieser Woche in einer Ausstellung im Sommerbad Pankow zu sehen. Dort werden die Entwürfe von Studentinnen und Studenten der TU Braunschweig gezeigt.
Aber auch Ihre Ideen sind gefragt: Bis zum 22. September rufen die Berliner Bäder-Betriebe dazu auf, Wünsche und Anregungen für das neue Bad einzusenden. Nutzen Sie die Gelegenheit! Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Seite der Bäder-Betriebe.
27.06.2016 in BVV
Letzte BVV vor der Sommerpause: Tagung am 29.06.
Am Mittwoch, den 29.06., kommt die BVV Pankow zu ihrer letzten ordentlichen Tagung vor der Sommerpause zusammen. An der umfangreichen Tagesordnung hat die SPD-Fraktion mit sechs Anträgen einen deutlichen Anteil.
Pressemitteilungen zur 41. BVV:
Verdrängung durch landeseigene Gewobag verhindern!
Straßen- statt Städtebau: BVV beschließt Planreife trotz vieler offener Fragen
Die Tagung beginnt um 17:30 Uhr im BVV-Saal und ist wie immer öffentlich - Sie sind herzlich eingeladen!
10.06.2016 in Fraktion
Mai-Ausgabe der FraktionsInfo online
Am Mittwoch hat das Berliner Verwaltungsgericht das Zweckentfremdungsverbot bestätigt. Damit wird ein Gesetz für rechtens erklärt, dessen Durchsetzung im Mai für Diskussionen gesorgt hat. Die SPD-Fraktion Pankow hat sich dazu klar positioniert und begrüßt die Entscheidung des Gerichts. Was sonst noch im Mai wichtig war, ist in der neuen Ausgabe der FraktionsInfo nachzulesen.
01.06.2016 in BVV
Einladung zur 40. Tagung der BVV Pankow
Am heutigen Mittwoch, dem 01. Juni, findet die 40. ordentliche Tagung der Pankower BVV statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 17:30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7. Sie sind herzlich eingeladen!
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