18.06.2022 in Pressemitteilung

Gegen weitere Verdrängung: SPD-Fraktion für den Milieuschutz um den Weißen See

 

Der Ortsteil Weißensee zieht immer mehr Berliner:innen an. Immer mehr Gegenden rund um den Weißen See zeigen sich zunehmend als von Verdrängung betroffen. Bereits 2017 wurden in der Bezirksverordnetenversammlung durch Initiative der SPD-Fraktion mit dem Komponistenviertel und der Langhansstraße zwei in Weißensee gefährdete Wohngebiete identifiziert und der Milieuschutz in diesen beschlossen. Doch die Verdrängung setzt sich in anderen Gebieten fort, der Bedarf an neuen Milieuschutzgebieten nimmt zu.

Um auch die rund um den Weißen See lebenden Menschen vor Verdrängung zu schützen, brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion auf der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, bis zum Herbst 2022 Voruntersuchungen zu beauftragen und mit diesen bis vor der Sommerpause 2023 zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten möglich und sinnvoll ist. Im Antrag genannt werden explizit der Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg.

Durch die beauftragten Voruntersuchungen und Prüfung soll sichergestellt werden, dass der Bezirk vorausschauend Gebiete mit hohem Aufwertungspotenzial ermittelt und Verdrängungsprozessen frühzeitig einen verträglichen Rahmen geben kann, wie es in der Begründung heißt.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung ist, so der Antrag weiter, im Ergebnis der Prüfung ein Ablaufplan mit dem zeitlichen Fahrplan und erforderlichen vertiefenden Untersuchungen für die Festsetzung als soziales Erhaltungsgebiet vorzulegen. Nur wenn Bezirksamt, Verordnete und der Ausschuss hier regelmäßig Hand in Hand agieren, kann der Verdrängungsschutz gewährleisten werden. Im Kampf gegen Verdrängung und für soziale Erhaltungsgebiete steht die SPD-Fraktion eng an der Seite der Weißenseer:innen.

Dazu unser stadtpolitischer Sprecher Mike Szidat: „Die Verdrängungsproblematik ufert weiter aus und erfasst immer größere Teile unserer Stadt. Das soziale Erhaltungsrecht hat sich als ein geeignetes Instrument gegen Luxusmodernisierungen und Kostensteigerungen bewährt. Wir sind uns sicher, dass die Untersuchung die Notwendigkeit des Milieuschutzes zum Schutze der Anwohnerschaft belegen wird und zwischen Langhanskiez und Komponistenviertel eine weitere Lücke geschlossen werden muss.“

 

16.06.2022 in Pressemitteilung

Mehr Lebensqualität in Niederschönhausen: Herthaplatz mit und für die Anwohnenden umgestalten

 

Der Herthaplatz in Niederschönhausen erfreut sich bei den Einwohner:innen in Niederschönhausen großer Beliebtheit. Nicht nur in den Sommermonaten wird der Kiezplatz von vielen Familien, Jugendlichen und älteren Mitbewohner:innen intensiv genutzt. Über die letzten Jahre hat diese starke Nutzung dazu geführt, dass der Platz nach und nach an Aufenthaltsqualität verloren hat. Statt neue Angebote auf dem beliebten Platz zu schaffen, wurden Angebote abgebaut, so etwa die installierte Rundbank oder Spielgeräte auf dem Spielplatz.

Um die Lebensqualität des Kiezplatzes wiederherzustellen hat die SPD-Fraktion Pankow auf der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag zur Sanierung und Umgestaltung des Herthaplatzes eingebracht. Im Antrag wird das Bezirksamt ersucht im Zuge der Sanierung und Umgestaltung wieder für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen und dabei die Nutzungsgewohnheiten und die Bedarfe der Anwohner:innen zu berücksichtigen. In einem Werkstattverfahren sollen die Anwohner:innen direkt an der Umgestaltung  beteiligt werden.

Die Erneuerung des Spielplatzes, der Ausbau und die Ergänzung der Möglichkeiten zur sportlichen Freizeitnutzung, die Umgestaltung der Bepflanzung, das Herstellen einer barrierefreien Durchwegung und ausreichend Sitzmöglichkeiten sowie die Schaffung von Möglichkeiten für eine nachbarschaftliche Mitgestaltung z.B. durch ein Nachbarschaftsbeet sind konkret im Antrag vorgestellte Maßnahmen und Forderungen der SPD-Fraktion, die zu mehr Lebensqualität bei den verschiedenen Anwohnendengruppen beitragen könnten.

Finanziert werden soll die Maßnahme aus dem Landesprogramm „Umgestaltung von Stadtplätzen". Mit diesen Haushaltsmitteln können auch noch zwei weitere Pankower Plätze angefasst werden: der Hugenottenplatz und der Anger in Niederschönhausen. Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dranzubleiben. Schon 2018 hat die SPD-Fraktion unermüdlich für die Umgestaltung des Hugenottenplatzes gekämpft. Umso größer ist nun die gemeinsame Freude der Fraktionär:innen und der Bürger:innen vor Ort, dass für den Hugenottenplatz bald auch Gelder fließen und die Gestaltungsmaßnahmen endlich beginnen können. Die SPD-Fraktion Pankow blickt ebenso zuversichtlich auf die Umgestaltung und Sanierung des beliebten Herthaplatzes und auch auf die Arbeiten in der Waldstraße.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens: „Manchmal gibt es Geschenke und diesmal hat Pankow allen Grund zur Freude. Der Herthaplatz ist ein wichtiger Nachbarschaftsplatz. Es war schlimm zu sehen, wie der Platz über die letzten Jahre an Aufenthaltsqualität verloren hat. Dagegen kann jetzt was getan werden. Das ist wirklich toll!"

 

15.06.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Hitzehilfe und „Cooling Center“ für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen

 

Kalte Wintermonate machen Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, zu schaffen. Doch auch in den Sommermonaten stehen Menschen, die der Obdachlosigkeit ausgesetzt sind, vor Herausforderungen. Hitze und permanenten Sonneneinstrahlung sind, wenn man nicht ausreichend ausgerüstet ist, vor allem eins: gefährlich. Wegen steigender Temperaturen im Sommer sind immer mehr auf eine Hitzehilfe angewiesen. Daher forderte die SPD-Fraktion das Bezirksamt mit einem Antrag auf, Hilfsmittel zur Hitzebewältigung an Bedürftige zu verteilen. Sonnencremes, Wasser, Hygieneprodukte und Kopfbedeckungen sind solche im Antrag erwähnten Hilfsmittel, welche es den Menschen erlauben, der Hitze für einige Stunden zu umgehen bzw. diese zu lindern.

Um von Obdachlosigkeit betroffene Menschen noch einen Schritt weiter zu unterstützen, suchte die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit freien Trägern das Konzept „Cooling Center“ etabliert werden könne. Andere Kommunen gehen diesen Weg bereits, Menschen durch kühle, klimatisierte Räume Fluchtmöglichkeiten vor der Hitze zu ermöglichen.

Der notwendige Schritt muss jedoch sein, die Problematik anzugehen und Konzepte gegen Hitze langfristig zu erarbeiten. Wie in der Begründung des Antrages angeregt, könne die Finanzierung durch das Bundesprogramm Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen geprüft werden. Der nächste Hitzesommer wird auch im nächsten Jahr kommen und Pankow braucht Antworten und Angebote in jedem Jahr.

Dazu Ulrike Rosensky, Sprecherin für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung in der SPD-Fraktion: „Ich freue mich sehr, dass unser Antrag "Hitzehilfe, obdachlose Menschen in den heißen Sommermonaten unterstützen" heute von der BVV Pankow beschlossen wurde und hoffe so auf eine pragmatische und schnelle Lösung für betroffene Menschen in den nächsten Wochen."

 

15.06.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion feiert Erfolg: Neue Schulhofflächen für die Klecksgrundschule gesichert

 

Lange Zeit war unklar, wie es mit den Schulhofflächen der Klecksgrundschule und dem Standort des KiezKlubs auf diesem Hof weitergehen wird. Durch die Initiative der SPD-Fraktion können nun zusätzliche Schulflächen zur Verfügung gestellt werden. Das ist notwendig, weil im Herbst mit dem Bau einer neuen Turnhalle begonnen werden soll. Durch diesen Bau wird ein großer Teil der bisherigen Schulhoffläche verloren gehen. Ohne entsprechende Kompensation wäre das fatal, denn die Schülerschaft der Klecksgrundschule ist in den letzten Jahren stark gewachsen und soll weiterwachsen.

In einem heute gefassten Beschluss fordert die BVV das Bezirksamt daher auf, in einem ersten Schritt auf den Parkplätzen der Tiroler Straße vor der Schule Flächen für das Abstellen der Fahrräder der Schüler*innen zu schaffen und die Tiroler Straße zu einer verkehrsberuhigten Spielstraße zu machen. Parallel soll das Bezirksamt nach Wegen suchen, der Klecksgrundschule die Nutzung der Straße als Schulhoffläche zu ermöglichen. Dabei priorisiert die BVV eine multifunktionale Nutzung der Straße. Sie könnte z.B. während der Schulzeit gesperrt und nur von der Schule benutzt werden. Davor und danach sollte sie auch anderen Nutzergruppen aus dem Kiez zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass eine solche multifunktionale Nutzung nicht möglich ist, soll die Straße entwidmet und der Schule als Schulhof übertragen werden – wobei ein Fuß und ein Fahrradweg verbleiben sollen.

Die Nutzung der Tiroler Straße als Schulhoffläche geht auf Anträge der SPD und der Grünen zurück. Die SPD hatte darüber hinaus zwei weitere Anträge zum Umfeld der Klecksgrundschule gestellt, die nun von der BVV ebenfalls beschlossen wurden und sich u.a. mit der Sanierung und Weiterentwicklung des an der Klecksgrundschule liegenden Brennerbergs (Andreas-Hofer-Platz) und der Unterbringung des KiezKlubs auf dem Brennerberg einsetzten.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Birgit Mickley: „Durch die drei Beschlüsse rund um die Klecks-Grundschule entsteht im Tiroler Viertel ein zentraler Platz für Bildung, Familien- und Nachbarschaftsförderung, Freizeitgestaltung, Sport und Naherholung. Davon profitieren die Kinder in den umliegenden Kitas und in der Klecks-Grundschule, die Bewohner*innen der nahegelegenen Senior:inneneinrichtung und die Anwohner:innen. Wir freuen uns, dass wir die große Mehrheit der BVV für unsere Vorschläge gewinnen konnten. Wir danken der Schulgemeinschaft der Klecks-Grundschule, auf deren Ideen unsere Vorschläge zurückgehen und die sich zusammen mit den Kindern des KiezKlubs mit ihrer Aktion am 18. Mai vor der Schule sehr dafür eingesetzt haben.“

 

14.06.2022 in Pressemitteilung

7. Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 15.06.22

 

Zur siebten Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir 10 Anträge eingereicht. 

07. Sitzung der BVV Pankow am 15.06.2022

  • Bebauungsplan 3-61: Transparentes Verfahren zur beschleunigten Festsetzung -Antrag-
  • Wohin zum Gassi gehen - ein Hundeauslaufkonzept für Pankow -Antrag-
  • AG ÖPNV neu beleben -Antrag-
  • Herthaplatz in neuem Glanz -Antrag-
  • Knappe Ressourcen sinnvoll einsetzen – Fahrradstraßen priorisieren -Antrag-
  • Schulentwicklung in räumlichen Grenzen – Ermöglichungskultur entwickeln -Antrag-
  • Straßenbahnen und Busse wirksam beschleunigen -Antrag-
  • Sicher und trockenen Fußes zur Pinke-Panke -Antrag-
  • Hitzehilfe in Pankow - Obdachlose Menschen in den heißen Sommermonaten endlich unterstützen! -Antrag-
  • Durch Weiterentwicklung der Schulaußenfläche Freiräume für Schulkinder sichern -Antrag-

 

19.05.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion zeigt sich entsetzt über die Aufhebung der Veränderungssperre im Thälmann-Park

 

Grüne Fraktion zieht die Konsequenz aus dem Versagen ihres eigenen Stadtrats der vergangenen Jahre.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Grünen bei der außerordentlichen Tagung der BVV vom 18.05.2022 entsetzt. Erneut erkennen die Bezirksverordneten der Grünen Fraktion ihre Verantwortung nicht an und stimmen gemeinsam mit der AFD, CDU und FDP gegen die Verlängerung der Veränderungssperre an der Lili-Hennoch-Straße.

Die Folge des Auslaufens der Veränderungssperre ist simpel: Der Investor wird diese Fläche, die für ein Gymnasium angedacht war, mit Luxusbauten vollbebauen. Kinder des Bezirks werden verlängerte Schulwege hinnehmen müssen und schlechte Bedingungen für die Bildung haben. Bedanken können wir uns bei den investorennahen Fraktionären der Grünen, AfD, CDU und FDP.

Denn diese haben mit ihrer heutigen Entscheidung dafür gesorgt, dass der Bezirk keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten auf der Fläche des Güterbahnhofs Greifswalder Straße hat. Durch die Absage an die Veränderungssperre müssen künftig Bauanträge des Investors genehmigt werden – und zwar unabhängig davon, ob diese den Wünschen des Bezirkes und den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung entsprechen oder nicht. Dagegen kann sich der Bezirk nun nicht mehr zur Wehr setzen.

Für die SPD-Fraktion ist es unbegreiflich, dass sich die Grünen für längere Schulwege oder unzureichende Außenfläche der Schule aussprechen. Stattdessen schlagen sie sich auf die Seite des Investors, Christian Gérôme, und unterstützen diesen dabei, Hochhäuser für Besserverdienende, ohne jedwede städtebauliche Qualität zu errichten. Mit dieser Entscheidung verliert der Bezirk sämtliche Verhandlungsspielräume. Dass die Grünen rücksichtslos in Kauf nehmen, dass Schulen zum Spielball von Verhandlungen werden und der Investor den Bezirk erpressen kann, den Forderungen nur dann nachzukommen, wenn das Bezirksamt dem Bau seiner Luxuswohnungen einwilligt, ist aber an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.

In den vergangenen Jahren wäre ein Dialog mit dem Investor über das Vorhaben durch den grünen Stadtrat Vollrad Kuhn möglich gewesen. Dass dies nicht zustande gekommen ist, wird nun als Hauptargument der Grünen herangezogen, um die Veränderungssperre abzulehnen. Sie nehmen der aktuellen Stadträtin Rona Tietje die Möglichkeit mit einer starken Position in Verhandlungen mit dem Investor einzutreten. Zudem verdreht die zahlenmäßig stärkste Fraktion der BVV Pankow in der Debatte die Tatsachen, in dem sie behauptet, sie sei in ihrer Position schon immer klar gewesen und betont sie wolle schon immer Wohnungsbau. Tatsächlich stimmte die Grünen-Fraktion im Sommer 2019 bereits der „Aufstellung des Bebauungsplans 3-61“ ihres damaligen grünen Stadtrats Vollrad Kuhn einstimmig zu. Dieser Bebauungsplan sah keine Wohnbebauung vor.

Die SPD-Fraktion spricht sich ausdrücklich und vehement dagegen aus, Luxuswohnungen in einem sowieso schon von Verdrängung geplagten Gebiet, zu unterstützen. Was Pankow braucht sind neue Schulstandorte und bezahlbare Wohnungen. Solch ein neuer Schulstandort könnte auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße entstehen. Könnte! Denn, obwohl der Schulplatzbedarf im Bezirk seit Jahren Gegenstand der Debatten in der BVV Pankow ist und das Bezirksamt die Verlängerung der Veränderungssperre eindeutig und klar begründet hat, gibt es nun durch die Mehrheit von AfD, CDU, FDP und Grüne Gegenwind, der für uns als SPD-Fraktion auf volles Unverständnis stößt.

Seit der BVV-Sitzung am 04.05.2022 wissen wir, dass für die Grünen die Interessen des Investors Vorrang haben vor den Bedarfen der Schüler:innen und Bewohnenden des Bezirks. Als SPD-Fraktion haben wir bereits ausführlich davor gewarnt und die Konsequenzen umfangreich dargelegt.

Neben der Missachtung der parlamentarischen Gebräuche und den vielen Arbeitsstunden, die die Mitarbeiter:innen der Bezirksverwaltung für diesen Standort im Innenstadtring eingesetzt haben, werden vor allem die Kinder im Prenzlauer Berg die großen Verlierer:innen sein. Denn im schlimmsten Fall kann das Bezirksamt im Ergebnis dieses fatalen und verantwortungslosen Abstimmungsverhaltens den dringend benötigten Schulstandort nun nicht mehr durchsetzen. Es ist erbärmlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im entscheidenden Moment mehr darauf konzentrieren schmutzige Wäsche aus der vergangenen Wahlperiode zu waschen anstatt eine Entscheidung für die Pankower:innen zu treffen. Die Bündnis 90/die Grünen stellen sich damit gegen das Bezirksamt, sind dem Schulneubau offenbar nicht verpflichtet und erteilen einer kooperativen Bauleitplanung mit Beteiligung der Bürger:innen auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße eine Absage. Das ist schlichtweg enttäuschend.

Mit der heutigen Entscheidung werden jegliche Gestaltungsspielräume des Bezirks aus der Hand gegeben. Hinzu kommt: Die BVV verabschiedet sich damit von klimafreundlichem und angepasstem Bauen. Die Verlängerung der Veränderungssperre und die Gespräche, die der Bezirk mit dem Investor angekündigt hatte, wären eine Chance gewesen zu zeigen: Der Bezirk nimmt die Themen Schule, Klimaschutz und Bürger:innenbeteiligung ernst. Stattdessen werden Investoren hofiert.

Jetzt wie auch vor zwei Wochen forderten wir alle Bezirksverordneten auf, den Schulstandort weiter zu sichern und zugleich mögliche rechtliche Konsequenzen und finanzielle Folgen für den Bezirk abzuwenden. Die traurige Realität ist: In Pankow werden weiterhin viele Oberschüler:innen nach Dahlem zur Schule fahren müssen. Ein Versagen, das seit diesem Tag eine grüne Handschrift hat.

Fakt ist: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit ihrer heutigen Entscheidung einen Investor reicher gemacht und dafür die verlängerten Schulwege von Kindern in Kauf genommen. Sie haben in Kauf genommen, dass wenn eine Schule entsteht, nicht genügend Außenflächen zur Verfügung stehen.
Dass die Grünen dem Bezirksamt vorwerfen, in den letzten drei Jahren nicht verhandelt zu haben, obwohl es der damaligen Grünen-Stadtrat Vollrad Kuhn war, der an den Verhandlungen nicht teilnahm, ist angesichts der Entwicklungen eine nur bitteramüsante Tatsache.

 

10.05.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion bleibt dran: Mehr Lebensqualität im Gleimviertel!

 

Bereits Anfang 2021 setzte sich die SPD-Fraktion in der BVV Pankow für mehr Lebensqualität im nördlichen Teil der Sonnenburger Straße durch die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches ein. Ziel war es, langfristig einen neuen Quartierplatz entstehen zu lassen und diesen durch die Anwohnenden vielfältig nutzbar zu machen.

Im Rahmen der Umsetzung des Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) Humannplatz-Ostseestraße sollte ein Kiezplatz zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität entstehen. Das Bezirksamt hatte eine klare Aufforderung zur Umsetzung: Passiert ist jedoch bis heute nichts. Daher fordert die SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion das Bezirksamt nun erneut auf, den nördlich der Kopenhagener Straße gelegenen Straßenabschnitt der Sonnenburger Straße für die Nutzung durch den motorisierten Individualverkehr einzuziehen und die Aufenthalts- und Verkehrssicherheitsdefizite durch eine Pollerreihe zu beseitigen, um die Nutzung der Fläche für Fußgänger:innen sowie Anwohner:innen zu ermöglichen.

Mit dem Ziel einen Kiezplatz entstehen zu lassen, der vielfältig genutzt und von mehreren Gruppen aufgesucht wird, wurde das Bezirksamt im Antrag ebenfalls aufgefordert, die Planungen zur Gestaltung eines „Sonnenburger Platzes" am Ende der Sonnenburger Straße am S-Bahn-Ring wieder aufzunehmen und diese schon im INSEK Prenzlauer Berg benannte Maßnahme umzusetzen.

Die SPD-Fraktion Pankow setzt hier auf einen Bürger:innenbeteiligung im Sinne eines Werkstattverfahrens. Die Aufwertung des Gleimviertels ist für uns als Fraktion eng mit der Einbeziehung von Bürger:inneninteressen und -ideen verbunden. Daher setzte sich die SPD-Fraktion in der BVV-Sitzung auch für den Einwohner:innenantrag „Gleimviertel für alle" ein, der Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität im Gleimviertel fordert. Zu den unterstützungswerten Forderungen des Einwohner:innenantrages gehören das Verhindern des Kfz-Durchgangsverkehres in der Gleimstraße, das Unterbinden des PKW- An- und Abreiseverkehrs zu Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle und dem Jahn-Sportpark sowie die Errichtung einer Fahrradstraße in der Gleimstraße, die Errichtung von Lieferzonen im gesamten Kiez und die Aufwertung des Kiezes u.a. durch öffentliche Sitzgelegenheiten.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Katja Ahrens: „Es geht hier darum, den öffentlichen Straßenraum neu aufzuteilen und an den Bedürfnissen der Anwohner:innen zu orientieren. In der wachsenden Stadt braucht es Räume für die Menschen, die mit hoher Aufenthaltsqualität zum Verweilen einladen. In der Sonnenburger Straße bietet sich durch den geplanten Neubau der Schönfließer Brücke eine ideale Möglichkeit Stadtraum neu zu gestalten. Darum unterstützen wir auch den Einwohner:innenantrag „Gleimviertel für alle"."

Unser Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen

Der Einwohner:innenantrag wurde in den Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.

 

09.05.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert unentgeltliche Nutzung der City-Toiletten für alle Geschlechter

 

In Pankow leben mehr Frauen als Männer. In der Stadtplanung und der Versorgung bleibt dies jedoch leider für die Gleichbehandlung ohne spürbare Konsequenzen. Noch immer ist das Stadtbild männlich geprägt. Das wird auch deutlich, wenn man sich eines der dringendsten Bedürfnisse der Menschen anschaut: Das Aufsuchen einer Toilette.          
Um das Wildpinkeln zu unterbinden und die vielbelebten Orte des Bezirkes vom Uringeruch zu befreien, sind im Laufe der Zeit an zwölf verschiedenen Standorten in Pankow Pissoirs aufgestellt worden: Für die männlichen Bewohnenden.
Die neu geschaffenen City Toiletten hingegen bestehen zwar aus zwei Teilen und ermöglichen, das Urinieren aller Geschlechter, der Bereich der Sitztoilette ist jedoch kostenpflichtig.

Um dieser Diskriminierung entgegenzuwirken, brachte die SPD-Fraktion in Pankow auf der letzten BVV-Sitzung einen Antrag ein und ersuchte das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass das Urinieren in den City Toiletten für alle Geschlechter kostenfrei in Pankow möglich ist.

Dazu die Sprecherin für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung der SPD-Fraktion Pankow, Ulrike Rosensky: „Noch immer verdienen Frauen* rund 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und tragen bis heute die Hauptlast, wenn es um Pflege- Sorgearbeit geht. Auch die Renten von vielen Senior:innen sind auf niedrigem Niveau. Es sind mehrheitlich die Frauen*, die Nachmittags auf den Spielplätzen mit ihren Kindern unterwegs sind. Selbst für das Wickeln ihrer Kleinkinder fallen Kosten an. Dieser Zustand ist ungerecht und muss angepasst werden, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, der natürlichsten Sache im Alltag, unterwegs kostenfrei nachgehen zu können."

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung überwiesen.

Antragslink: Pankows City Toiletten: Kostenfreie Nutzung für alle Geschlechter! -Antrag-

 

07.05.2022 in Pressemitteilung

Bündnis90/die Grünen hofieren lieber einen berüchtigten Investor als sich für Schüler:innen einzusetzen

 

Bündnis90/die Grünen hofieren lieber einen berüchtigten Investor als sich für die Bedarfe von Schülerinnen und Schüler einzusetzen!

In der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 04.05.2022 haben die Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen die Verlängerung der Veränderungssperre für das Grundstück Lilli-Henoch-Straße 10/12, Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, gestimmt. Dadurch wurde diese mehrheitlich gegen die Stimmen von Linksfaktion und SPD-Fraktion abgelehnt.

Was ist der Hintergrund?

Pankow ist unverändert ein beliebter und stark wachsender Bezirk, gerade auch im Prenzlauer Berg. Viele Familien wohnen hier und die Zahl der Kinder steigt weiter deutlich an. Die Versorgung mit Kindergarten- und Schulplätze ist seit Jahren eine Herausforderung, für deren Bewältigung die Ausweitung der Schulkapazitäten zwingend erforderlich ist. Deshalb plant das Bezirksamt auf dem benannten Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße die Errichtung einer weiterführenden Schule. Die überwiegende Fläche befindet sich allerdings im Besitz einer Immobilienfirma, die ausschließlich marktwirtschaftlichen Interessen folgt und den Bezirk schon mehrfach verklagt hat.

Was hat das zu bedeuten und was sind die Konsequenzen?

Um den Schulstandort auch gegen die Gewinnabsichten des Investors durchsetzen zu können und den letzten noch möglichen Schulstandort planungsrechtlich zu sichern, hat das Bezirksamt einen Bebauungsplan aufgestellt. Aufgrund der vom Projektentwickler eingereichten und den Zielen des Schulstandorts widersprechenden Bauanträge, hat das Bezirksamt in enger Abstimmung und Einigkeit mit den Fraktionen der BVV bisher zwei Veränderungssperren erlassen. Allen 55 Mitgliedern der BVV Pankow ist genauestens bekannt, dass der Bezirk dringend mehr Schulen benötigt. Nun stand die zweite Verlängerung der Veränderungssperre an. Nach ausführlicher Debatte und einstimmiger Verabschiedung im zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen stimmten nun unangekündigt und ohne eine weitere Aussprache die Fraktionen Bündniss90/die Grünen, CDU, FDP und AfD gemeinsam und ebenso völlig überraschend gegen diese Verlängerung.

Neben der Missachtung der parlamentarischen Gebräuche und den vielen Arbeitsstunden, die die Mitarbeiter:innen der Bezirksverwaltung für diesen Standort eingesetzt haben, können vor allem die Kinder im Prenzlauer Berg die großen Verlierer:innen sein. Denn im schlimmsten Fall kann das Bezirksamt im Ergebnis dieses fatalen und unüberlegten Abstimmungsverhaltens den dringend benötigten Schulstandort nun nicht mehr durchsetzen. Ohne die Veränderungssperre müssen nun Bauanträge bearbeitet werden und das ohne, dass die Planungen zu den Zielen des Bebauungsplanes abgeschlossen sind. Es ist erbärmlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im entscheidenden Moment von CDU, FDP und AfD hat einwickeln lassen. Die Bündnis 90/die Grünen stellen sich damit gegen das Bezirksamt, sind dem Schulneubau offenbar nicht verpflichtet und erteilen dem so wichtigem Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße eine Absage. Das ist enttäuschend und erbärmlich zugleich!

Was jetzt zu tun ist:

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder erklärt: „Die Mehrheit der BVV hat sich beirren lassen. Die Grünen, CDU und AfD stehen seit dem 04.05.2022 für charakterlose parlamentarische Umgangsformen, erkennen Handlungserfordernisse nicht an und zementieren die Unterversorgung der Schülerinnen und Schüler im Bezirk Pankow und vor allem im Prenzlauer Berg. Scheinbar haben stattdessen die Gewinnabsichten des Investors nun eine Mehrheit in der BVV Pankow. Das ist verantwortungslos.

Der Investor ist stadtweit als Motor von Verdrängung durch Aufkauf, Aufteilung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie teuerste Luxusmodernisierungen bekannt. Auch im Bezirk hat er mit seinen Projekten eine Vielzahl von alteingesessenen Mieter:innen aus ihren Wohnungen und ihrem geliebten Wohnumfeld verdrängt, verklagt und vertrieben. Die reichlich vorhandenen Presseberichte zeugen von dem als rücksichtlos zu bezeichnenden Vorgehensweisen. Der Dokumentarfilm „Betongold“ widmet sich diesem Vorgehen. Die SPD-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum sich die bündnisgrüne Fraktion mit einem derartig zweifelhaften Investor einlässt und warum sie sich für Luxuswohnungen entlang der Gleise des S-Bahnhofs Greifswalder Straße einsetzt, statt – wie bisher – für die Errichtung einer weiterführenden Schule zu kämpfen.

Wir fordern die bündnisgrüne Fraktion auf, den bereits entstandenen Schaden unverzüglich gemeinsam mit der rot-roten Zählgemeinschaft zu korrigieren und zu den üblichen parlamentarischen Umgangsformen zurückzukehren. Ziel muss es sein, dass der Schulstandort weiter gesichert wird und zugleich mögliche rechtliche Konsequenzen und finanzielle Folgen für den Bezirk abgewendet werden. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion einsetzen.“

Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, 07.05.2022

 

05.05.2022 in Pressemitteilung

Temporäre Schuldrehscheibe an der Werneuchener Wiese: Sicherheit der Schüler:innen gewährleisten

 

Pankow hat ein Schulplatzproblem und die Schulen, die es gibt, sind zumeist in schlechtem Zustand. Zur Beschleunigung der notwendigen Schulsanierungen wird daher auf der Werneuchener Wiese entlang der Kniprodestraße eine temporäre Schuldrehscheibe errichtet. Die temporäre Schuldrehscheibe soll als alternativer Schulstandort dienen, damit die umliegenden Schulen saniert werden können. Um die Schuldrehscheibe erreichen zu können, müssten die Schüler:innen aus den angrenzenden Wohnquartieren und den Tram- und Bushaltestellen an der Danziger Straße jedoch Teilstücke des maroden und durchwurzelten Weges entlang der Kniprodestraße nutzen. Damit zum morgendlichen Schulbeginn hunderte Schüler:innen gefahrlos von den Bus- und Tram-Haltestellen an der Danziger Straße zur Schuldrehscheibe gelangen können, ist der Bau einer breiten, barrierefreien, und den aktuellen Ansprüchen an einen sicheren Schulweg entsprechenden Wegeanlage unumgänglich. Daher hat auf Initiative von SPD und CDU die BVV mit großer Mehrheit das Bezirksamt ersucht, bei der Sicherung des Schulweges die innen gelegene, zweite Eschenreihe entlang der Werneuchener Wiese zu erhalten und für die leider entfallenden 26 Eschen der äußeren Baumreihe entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen. In der seit längerem geführten Debatte war es immer wieder zu, aus unserer Sicht, nicht vertretbaren Abwägungen zwischen Baumerhalt und Schulwegsicherheit gekommen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Öffentliche Ordnung, Mike Szidat erklärt hierzu: „Wir sind sehr froh, dass mit diesem klaren Beschluss fraktionsübergreifend die große Mehrzahl der Bezirksverordneten ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und nunmehr einer sicheren und rechtzeitigen Wegeerschließung bis zur Eröffnung der Schuldrehscheibe nichts mehr im Wege steht. Zudem bietet der Beschluss nun auch langfristig die klare Perspektive einer den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechenden Weggestaltung und eine dauerhafte Erschließung, der nach dem Abbau der temporären Schuldrehscheibe geplanten, Park- und Grünanlage. Das Bezirksamt sollte die Gelegenheit nutzen und für die von uns geforderten Ersatzpflanzungen eine besser geeignete und klimaresiliente Baumsorte auswählen.“

 

04.05.2022 in Pressemitteilung

Lärmfreie und lebenswerte Ortsteile: Durchfahrverbote für LKW in Wohngebieten des Nordens

 

Pankow ist ein beliebter Bezirk, der immer noch Familien anzieht und stetig wächst. Die nördlichen Ortsteile Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh sind besonders geprägt von Wohnbebauung und bieten vielen Familien und Ruhesuchenden ein Zuhause. Doch durch die Lage der Wohngebiete angrenzend an die Industriegebiete in Reinickendorf im Westen und den Autobahnanschluss zur A114 im Osten, werden die Straßen in diesen Wohngebieten in hohem Maße durch überregionalen Schwerlastverkehr als Abkürzung benutzt. Durch die LKWs in den Wohngebieten sind die Ortsteile und ihre Bewohnenden regelmäßig Lärm durch das Fahren in der Nacht und Vibrationsbelästigung ausgesetzt, Radfahrenden und zu Fußgehenden werden behindert.

Auf der heutigen BVV-Sitzung forderte die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, zum Erhalt wohngebietstypischer Verkehrsverhältnisse und Verkehrsarten, in ausgewählten Straßen Durchfahrtsverbote für Lkw (Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen) gemäß § 45 StVO anzuordnen, um die Nutzung durch hier nicht vorgesehenen ortsfremdem bzw. überregionalem / internationalem schweren Lastverkehr zu verhindern. Gemäß Berliner Straßengesetz sind diese Straßen nämlich nicht für den überregionalen Schwerlastverkehr vorgesehen.

Zu den im Antrag genannten Straßen gehören u.a. die Schönhauser Straße in Rosenthal, die Herrmann-Hesse Straße in Niederschönhausen und die Hauptstraße in Wilhelmsruh und Rosenthal.

Was aber, wenn sich der Verkehr lediglich auf andere Straßen verlagert? Um das zu unterbinden, ersuchte die Fraktion das Bezirksamt weiter, angrenzende, für dem Durchgangsverkehr nicht geeignete Straßen, zusätzlich vom Befahren der LKWs zu befreien.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Katja Ahrens:

„LKWs, die zu beinahe jeder Tages- und Nachtzeit durch unsere Wohngebiete fahren, sind schon lange ein drängendes Problem – besonders in Wilhelmsruh, Rosenthal und Niederschönhausen. Dieses Thema gehen wir nun endlich an, das haben wir den Pankowerinnen und Pankower im Wahlkampf versprochen. Wir wollen erreichen, dass sie nachts wieder in Ruhe schlafen und sich tagsüber sicher in ihren Kiezen bewegen können."

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.

Raus aus den Wohngebieten – Schleichwege für LKWs endlich konsequent unterbinden -Antrag-

 

02.05.2022 in BVV

10 Anträge zur BVV am 04.05.22

 

Zur sechsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir 10 Anträge eingereicht. 

06. Sitzung der BVV Pankow am 04.05.2022

  • Keine Kompromisse zu Lasten der Schüler:innen: Schulwegsicherheit an der Werneuchener Wiese gewährleisten -Antrag-
  • Mehr Umweltschutz und Kontrolle der Freizeitnutzung am Baggersee Arkenberge -Antrag-
  • Klare Kante für Protected Bike Lanes -Antrag-
  • Erich-Weinert-Straße zügig als Fahrradstraße einrichten und ausweisen -Antrag-
  • Raus aus den Wohngebieten – Schleichwege für LKWs endlich konsequent unterbinden -Antrag-
  • Verkehrsberuhigung der Hauptstraße (zurückversetzt) in Rosenthal -Antrag-
  • Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Pankower Parks -Antrag-
  • Baumpatenschaften in Pankow einfach und verständlich ermöglichen -Antrag-
  • Pankows City Toiletten: Kostenfreie Nutzung für alle Geschlechter! -Antrag-
  • Lesbare Schilder im Thälmannpark -Antrag-
 

27.03.2022 in Pressemitteilung

Bebauungsplan für das Areal an der Kulturbrauerei aufgestellt: SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt ein!

 

Wie schnell Kulturstandorte im Bezirk anderen Vorhaben weichen müssen, haben die Bürger:innen zuletzt schmerzhaft am Beispiel des Traditionskinos Colosseum erfahren. Damit nicht die gleichen Fehler sich wiederholen, hat die SPD-Fraktion die planungsrechtliche Sicherung der kulturellen Nutzung gefordert und den Bezirk im vergangenen Jahr aufgefordert, die weitere Nutzung durch Kultur durch einen Bebauungsplan zu sichern. Nach dem Verkauf des Colosseums stand auch die Kulturbrauerei davor, verkauft zu werden. Es drohte auch hier, dass Bürogebäude die vielfältigen Kulturinstitutionen verdrängen.

Der B-Plan für das Areal der Kulturbrauerei, der vom damaligen grünen Stadtrat, Vollrad Kuhn, noch abgelehnt wurde, kann jetzt durch das SPD-geführte Stadtentwicklungsamt mit Stadträtin Rona Tietje nun endlich aufgestellt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt die gefassten Beschlüsse des Bezirksamtes von Februar 2022. Wie der Vorlage zur Kenntnisnahme zu entnehmen ist, wird für das Gelände zwischen der Danziger Straße, der Knaackstraße, der Sredzikistraße und der Schönhauser Alle ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung 3‑94B „Kulturbrauerei“ aufgestellt und ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt und das Stadtentwicklungsamt mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt.

Die Kulturbrauerei erhalten und mit einem Bebauungsplan sichern: Das war das Ziel der SPD-Fraktion. Die Vorlage zur Kenntnisnahme zeigt, dass das Bezirksamt gewollt ist, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Durch den Beschluss der BVV ist verhindert worden, dass ein weiterer etablierter, viel genutzter und beliebter Kulturstandort in Pankow aus dem Stadtbild und aus dem Leben der Berliner:innen verschwindet.

 

24.03.2022 in Pressemitteilung

Pankow als wachsenden Bezirk ernst nehmen: Elisabethaue behutsam bebauen!

 

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion setzt sich die SPD-Fraktion Pankow für eine behutsame Bebauung der Elisabethaue ein. Auf der heutigen BVV-Sitzung wurde ein entsprechender Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin, im Besonderen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen für eine schonende Randbebauung mit höchstens 4-geschössigen Gebäuden und eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

 

Das Einbeziehen einer Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen, sind, wie auch ein neuer Oberschulstandort am Rosenthaler Weg, Kernforderungen für die 70 Hektar große Fläche. SPD und CDU fordern zudem die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile, welche immer mehr Einwohnende verzeichnen.

Seit vielen Legislaturperioden diskutieren die Verordneten und das Bezirksamt, wie eine Bebauung der Elisabethaue am effizientesten gelingen kann. Als SPD-Fraktion steht für uns daher fest, dass es nicht um die Frage geht, ob die Fläche bebaut wird, sondern wie der Bezirk es schafft, den Pankow als rasant wachsenden Bezirk in diese Planungen mitzudenken und durch neue Wohnungen, einen Schulstandort und eine Ausweitung der Infrastruktur Antworten zu geben. Pankow braucht dringend neuen Wohnraum und eine nahegelegene Oberschule in der Region. Für beides kann und sollte die Elisabethaue in Betracht gezogen werden. Beides setzt aber auch eine ausreichende Infrastruktur voraus.

Schon jetzt ist der Norden des Bezirks mit dem Ortsteil Französisch-Buchholz zu einer Region geworden, wo viele Familien hinziehen und auch künftig hinziehen. Diese Entwicklungen vorausschauend zu begleiten und mit den Planungen zu beginnen, diese Fläche behutsam zu bebauen, ist ein erster wichtiger Schritt, um den wachsenden Bedarfen gerecht zu werden.

 

23.03.2022 in Pressemitteilung

Rot-Rot nimmt das Land Berlin in die Pflicht: Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee endlich

 

In Pankow fehlen dringend Schulplätze. Das ehemalige Gebäude des Kinderkrankenhauses Weißensee könnte als Schulstandort einer Gemeinschaftsschule genutzt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV bereits am 28.11.2018. Da das Gebäude immer mehr verfällt und denkmalgerechte Umsetzung immer unwahrscheinlicher und teurer wird, brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag ein, endlich eine Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee umzusetzen.

Die Realisierung solle zeitnah erfolgen – dafür solle sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einsetzen.

Die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Abbau des Schulplatzmangels fand nicht zuletzt im Koalitionsvertrag des Landes Beachtung. Jetzt ist das Land gefragt, zu handeln und gegebene Chancen wahrzunehmen und zu zeigen, dass sie es ernst meint mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) als größtes Investitionsvorhaben der letzten Jahre. Die Offensive verfolgt das Ziel, den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen und neue Schulen zu errichten. Im vorliegenden Antrag forderten die Fraktionen das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Maßnahme als Teil der Berliner Schulbauoffensive (BSO) anerkannt wird.

Dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Maximilian Meisgeier: „In Pankow herrscht Schulplatzmangel. Die Zeit des Wartens ist vorbei, jetzt sind Taten gefragt. Mit dem Bau der Gemeinschaftsschule im ehemaligen Kinderkrankenhaus muss daher schnellstmöglich begonnen werden.“

Der Antrag wurde in der BVV beschlossen. Das Bezirksamt ist mit der Umsetzung beauftragt.

 

23.03.2022 in Pressemitteilung

Holzbau und barrierefrei: Pankows Schulen von morgen

 

Wie sollen Pankows neue Schulen aussehen? Die SPD-Fraktion zumindest hat klare Vorstellungen: In Holzbauweise geplant und barrierefrei sollen die Schulen sein. Gemeinsam mit der Linksfraktion brachte sie auf der heutigen BVV-Sitzung daher einen Antrag ein und forderte das Bezirksamt auf, zukünftige Schulneubauten nach Möglichkeit in Holzbauweise zu planen und die Barrierefreiheit von vornherein mitzubedenken.

Die Holzbauweise ermöglicht eine verkürzte Bauzeit, die in Anbetracht der dringend benötigten Schulplätze, dringend geboten ist, um dem Schulplatzmangel in Pankow zu entgegnen. Dass die Holzbauweise eine gute Alternative ist, um die aktuelle Bauzeit einer Schule von sechs bis neun Jahren zu verkürzen, zeigen die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg: dort wurde drei Jahre weniger an den Holzbauschulen gebaut!

Neben der verkürzten Bauzeit sehen die Antragsteller:innen durch die Planung der Holzbauweise auch weitere Vorteile wie etwa die Reduzierung des CO2-Austoßes durch die Wärmedämmung. Auch seien die statistische Sicherheit und der Brandschutz gewährleistet.

Die Forderung ist keine Neue. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde das Bezirksamt beauftragt, zukünftige Schulneubauten nach Möglichkeit in Holzbauweise zu planen. Da sich der Antrag jedoch auf bereits bestehende Baumaßnahmen bezog und eine Bauverzögerung zu befürchten war, wurde das Anliegen damals nicht beschlossen. Eine Legislatur später ist die Dringlichkeit, neue Schulen im Bezirk zu errichten, weitergewachsen: Pankow benötigt umgehend neue Schulen und Schulstandorte.

Im zweiten Teil des Antrages forderte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion, dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einsetzt, die Konzeption von Holzbau-Schulen weiterzuentwickeln. Alle Schulen in Berlin sollen den gleichen qualitativen und pädagogischen Anforderungen entsprechen und das sogenannte Musterraumprogramm abbilden. Nur so kann Chancengleichheit in der Bildung im Land Berlin gesichert werden. Der Bezirk Pankow - als größter Schulbezirk der Stadt - soll diesen Prozess aktiv und kritisch begleiten, um neue Anreize zu setzten.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens: ,,Andere Bezirke haben es uns vorgemacht! Die Holzbauweise bietet die Möglichkeit, gute neue Schulplätze in kürzerer Zeit zu schaffen. Daran muss Pankow anknüpfen, damit Pankower Schülerinnen und Schüler nicht mehr in vollkommen überfüllten Klassen lernen müssen oder erst in Dahlem einen Schulplatz bekommen können. Schluss mit Ausflüchten, es drängt in unserem Bezirk. Holzbauschulen sind eine Chance, unser Defizit aufzuholen!"

Der Antrag wurde  in den Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement und den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.

 

17.03.2022 in Pressemitteilung

Doppelhaushaltsplan 2022/23 für unseren Bezirk beschlossen!

 

Die gestrige außerordentliche BVV-Tagung hat den Haushaltsplan für die Jahre 2022/23 beschlossen. Die rot-rote Zählgemeinschaft konnte mit ihren Vorschlägen die demokratischen Fraktionen der BVV hinter sich vereinen. Mit dem Doppelhaushalt können wir den Musikschulen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen sowie in Verbesserungen der Gehwege und Spielplätze des Bezirks investieren. Damit stärken wir die Schwächsten des Bezirks zuerst. In diesen Zeiten war es schwierig neuen Projekten die gerechtfertigten Mittel zuzuweisen, dennoch konnten wir viele Projekte mit dem neuen Haushalt weiter sichern und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten. In Zukunft muss der Senat dem Bezirk mehr Personalstellen zur Verfügung stellen und den Bezirkshaushalt besser ausstatten, damit wir endlich an allen Stellschrauben gleichzeitig drehen können, um unseren Bezirk auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen.

Unser finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Roland Schröder erklärt dazu:

„Wir haben uns als SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass in den Bereichen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, auf deren Leistungen, Angebote oder Verbesserungen insbesondere Kinder, Jugendliche oder auch Menschen mit z. B. Mobilitätseinschränkungen angewiesen sind. Deshalb haben wir in guter bezirklicher Tradition folgende wesentliche Punkte im Beschluss zum Bezirkshaushalt durchgesetzt:

  • Mehr Geld für den Medienetat der Bibliotheken, insbesondere im Jahr 2023 haben wir den Etat für die Beschaffung von Büchern, etc. um 110.000 € auf 470.000 € erhöht.
  • Zusätzliche Mittel für freie Mitarbeiter in den Musikschulen und Kultureinrichtungen in Höhe von 345.000 € um die Angebotsstunden zu finanzieren.
  • Aufstockung des Etats für Geräte, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände für unsere Grundschulen
  • Mehr Geld für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Straßenland
  • Mehr Finanzmittel für die Sanierung und Unterhaltung der Gehwege im Bereich der Straßenunterhaltung
  • Bessere Ausstattung für Unterhaltung der Grünanlagen, insbesondre zur Pflege von Spielplätzen und Schulaußenflächen
  • Zusätzliche Mittel für die Wiederaufnahme des Betriebes der Prater Galerie, damit dort Veranstaltungen stattfinden und Künstler:innen auch Honorare erhalten
  • Aufstockung für Dienstleistungen beim Stadtentwicklungsamt, um Planungen und Gutachten zu beschleunigen sowie Initiativen wie die Kiezblocks voranzubringen
  • Ein Kiezradar-Projekt für den Bezirk für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen

Damit haben wir unter den schwierigen Bedingungen wenigstens im Kleinen etwas bewegen können. Damit die Bezirke aber den Herausforderungen der wachsenden Stadt, der Digitalisierung, der Mobilitätswende und der Digitalisierungen begegnen können, ist ein deutlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung erforderlich. Sonst bleiben die Versprechungen auf der Landesebene inhaltsleer, wenn die umsetzenden Bezirke dafür nicht in die Lage versetzt werden müssen. Spätestens zum nächsten Bezirkshaushalt erwarte ich deshalb eine andere Herangehensweise des Senats und insbesondere des Finanzsenators.“

 

21.02.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kritisiert Grün Berlin GmbH und plädiert weiterhin für die Übernahme durch den Bezirk!

 

Die SPD-Fraktion kritisierte bereits von Anfang an die Entwicklungen rund um die Fortführung der Bewirtschaftung des Botanischen Gartens durch Grün Berlin GmbH. Als Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird.  

Der Botanische Volkspark ist nicht nur für die Pankower:innen zu einem Naherholungs- und Bildungsort geworden, der gerne besucht wird. Auch aus anderen Bezirken Berlins wissen viele die Parkanlage in Blankenfelde zu schätzen. Seit 2009 wurde dieser von Grün Berlin GmbH bewirtschaftet. Die Kooperation rückte nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten zwischen Bezirk und der Grün Berlin in das Aufmerksamkeitsfeld der Bezirkspolitik. Die Grün Berlin verlangte mehr Geld zur weiteren Bewirtschaftung, der Bezirk kündigte an, diese selbst übernehmen zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für die Fortführung des Vertrags zur Bewirtschaftung durch Grün Berlin bis Ende 2022.

Wie in der vergangenen BVV durch eine Große Anfrage klar wurde, ist Grün Berlin ihren Aufgaben nur mit beauftragten Drittunternehmen nachgekommen und hat durch die Einnahmen sogar Überschüsse erwirtschaftet. Als Fraktion sehen wir es zudem kritisch, dass die im Jahr 2011 angekündigten Konzepte nicht umgesetzt wurden. Die Verdoppelung der Kosten für das BA ab 2022 stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Grün Berlin. Der Antrag der Grünen, dass die Grün Berlin weiterhin die Bewirtschaftung des BVP übernehmen soll, trotz doppelter Kosten, ist nicht im Sinne des Bezirks. Da das Bezirksamt glaubhaft versichern kann, dass es zu den ursprünglichen Kosten die bisherigen Dienstleister auch selbst beauftragen kann.

Als Fraktion sprechen wir uns daher weiter dafür aus, dass der Volkspark in Bezirkshand gesichert wird und die weitere Zusammenarbeit mit Grün Berlin beendet wird. Die Antworten des Bezirksamtes auf die Große Anfrage der Linksfraktion bestärken uns in dieser Ansicht.

 

18.02.2022 in Pressemitteilung

Massive Einschränkungen aus städtebaulicher Sicht: Keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste

 

Es wird voll auf Pankows Straßen. Während die Nutzung einiger Straßenflächen u.a. durch Außengastronomie für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar sind, gibt es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden und als hinderlich zu deklarieren sind: So beispielsweise die Nutzung der Online-Lieferdienste wie Gorillas, Flink, Getir und Co.

Die Geschäftspraktik dieser Online-Lieferdienste sieht vor, Fahrzeuge auf dem lediglich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Bereich des öffentlichen Straßenlandes abzustellen: Zulasten von Fußgänger:innen und städtebaulichen Entwicklungen. Daher fordert die SPD-Fraktion in Pankow mit einem Antrag das Bezirksamt auf, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraumes nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen und die für einen Lieferdienst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs für die Dauer von einem Jahr erteilte Sondernutzungserlaubnis nach deren Auslaufen nicht zu verlängern bzw. zu erneuern. Das Bezirksamt hatte zuvor mitgeteilt, dass die aktuellen Geschäftspraktiken ausdrücklich als Sondernutzung im Sinne des BerkStrG bezeichnet werden und zeitlich uneingeschränkt gelten. Diese dauerhafte und weit über dem allgemein üblichen Maß hinausgehende Gebrauch des öffentlichen Straßenlandes ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und daher fordern wir, dass das Bezirksamt im Rahmen seines Ermessens keine derartigen Erlaubnisse erteilt.

Dazu, Mike Szidat, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Immer größere Teile des öffentlichen Raums werden systematisch von Liefer-Start-ups okkupiert. Diese Unternehmen, die sich selbst als eine Bereicherung von Stadtvierteln und deren Communities betrachten, sparen Kosten der Anmietung geeigneter Flächen, errichten ihre Logistikzentren lieber auf Gehwegen und privatisieren somit öffentliches Straßenland. Solch innovative Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit braucht kein Mensch, auch für Liefer-Start-ups gelten Regeln.“

Der Antrag wurde in der digitalen BVV-Sitzung am 16.02.2022 in den Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung überweisen.

 

17.02.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion in der BVV Pankow unterstützt den Bürger:innenantrag der Initiative „Der grüne Carl"

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt den Antrag der Bürger:inneninitiative „Der grüne Carl" für eine Zukunftswerkstatt im Sinne des Klima- und Denkmalschutzes in der Carl-Legien-Siedlung und Umgebung.

In dem Antrag, den unsere Bezirksverordnete Diana Giannone gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Axel Lüssow auf der digitalen BVV-Sitzung am 16.02.2022 einbrachte, wird das Bezirksamt Pankow ersucht, eine Zukunftswerkstatt durchzuführen, um pilothaft für das UNESCO-Weltkulturerbe „Wohnstadt Carl Legien" städtebauliche Leitlinien zu entwickeln, die neben den Anforderungen des Denkmalschutzes auch denen der Klimaanpassung gerecht werden. So sollen auch in Zeiten des Klimawandels gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und entwickelt werden.

Hierzu erklärt Diana Giannone, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion und Miteinreicherin des Antrags: „Die Carl-Legien-Siedlung ist UNESCO-Weltkulturerbe und Lebensraum für viele Anwohnerinnen und Anwohner. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Zukunftswerkstatt mit der Möglichkeit des Austausches zwischen den zuständigen Verwaltungen und Menschen vor Ort dringend geboten ist. In den letzten Jahren wurde die Kommunikation seitens der Bezirksverwaltung von den Anwohnerinnen und Anwohnern als nicht hinreichend empfunden. Ich freue mich, dass die Initiative aktiv den Dialog mit der Verwaltung sucht. Nur so schaffen wir es, Denkmalschutz und Klimaschutz für die Carl-Legien-Siedlung und Umgebung sinnvoll in Einklang zu bringen.“

Der Antrag wurde zur Beratung in den fachlich zuständigen Ausschuss Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigung überwiesen. Zuvor scheiterte die CDU-Fraktion mit ihrem Ansinnen, das Anliegen durch Überweisung in diverse Ausschüsse aufzuhalten.

 

16.02.2022 in Pressemitteilung

Mehr Schulhof für die Klecks-Grundschule und ein Campus für das Tiroler Viertel

 

An der Klecks-Grundschule im Tiroler Viertel wird durch den Bau der dringend benötigten Sporthalle ein großer Teil der Schulhoffläche verloren gehen. Außerdem wird der KiezKlub Pankow seinen bisherigen Standort auf dem Schulhof verlieren.

Die SPD-Fraktion Pankow hat deshalb am 14.02.22 beschlossen, sich in der BVV dafür stark zu machen, rund um die Klecks-Grundschule am Andreas-Hoferplatz einen Campus einzurichten.

„Der Campus soll einerseits den Schüler:innen und Schülern der Klecks-Grundschule genug Platz zum Spielen und in den Pausen geben. Davon profitieren werden aber auch die am Andreas-Hofer-Platz liegenden Kinder-Tagesstätten, die Kinder, die den KiezKlub besuchen und die Anwohnerinnen und Anwohner im umliegenden Tiroler Viertel“ so die Bezirksverordnete Birgit Mickley, die in der Nähe des Tiroler Viertels lebt.

Und weiter: „Ganz konkret greifen wir insbesondere den Vorschlag der Schulgemeinschaft auf, die Tiroler Straße zwischen Toblacher Straße und Brixener Straße dauerhaft zu sperren und in eine Schulhoffläche umzuwandeln. Auch den Vorschlag der Schulgemeinschaft, den KiezKlub auf dem Brennerberg unterzubringen, unterstützen wir. Der Brennerberg ist die Grünfläche auf dem Andreas-Hofer-Platz, der heute schon von der Klecks-Grundschule, den umliegenden Kindertagesstätten und dem KiezKlub für Aktivitäten im Freien genutzt wird. Der KiezKlub muss unbedingt in der Nähe der Schule und Kindertagesstätten bleiben, damit die vereinbarten Kooperationen weitergeführt werden können und die umliegend lebenden Kinder ihn weiter besuchen können. Insbesondere auch für die Kinder aus der nahegelegenen Geflüchteten-Unterkunft ist der KiezKlub sehr wichtig für die Freizeitgestaltung und die Integration.“  

Die SPD-Fraktion Pankow schlägt außerdem vor, den Brennerberg gezielt auf die verschiedenen Nutzergruppen und unter deren Beteiligung weiterzuentwickeln. Dafür macht sich schon lange die „Initiative Brennerberg“, eine Gruppe von ca. 50 Anwohnerinnen und Anwohnern, stark. 

Durch diese Maßnahmen soll ein zentraler Platz im Tiroler Viertel entstehen, auf dem Bildung, Familien- und Nachbarschaftsförderung, Freizeitgestaltung und Naherholung ermöglicht und die sozialräumliche Öffnung der Klecks-Grundschule in den Kiez unterstützt werden.

 

14.02.2022 in Allgemein

SPD-Faktion Pankow sucht Bürgerdeputierte!

 

Die SPD- Fraktion sucht Bürgerdeputierte für den Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit.

Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss,- Fraktions,- und Arbeitskreissitzungen.

Bewerber:innen senden bitte bis zum 28.02.2022 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de
Wir streben eine möglichst paritätische Besetzung an, so dass wir uns als Fraktion insbesondere über Frauen als Verstärkungen unserer fachlichen Teams freuen würden. Wir bitten deshalb herzlich um Bewerbung von Frauen.
Die Teilnahme an Fraktionssitzungen und die Beteiligung an Debatten ist ausdrücklich erwünscht. Eine persönliche Vorstellung in der Fraktion ist für den 14.03.2022 um 18:00 Uhr vorgesehen.
 

15.01.2022 in Pressemitteilung

Wochenmarkt in Niederschönhausen wiedereinrichten!

 

Der Platz auf der Mittelpromenade der Waldstraße in Niederschönhausen könnte bald wieder zu einem lebhaften Ort und als Zentrum in Niederschönhausen aufgewertet werden, zumindest wenn es nach der SPD-Fraktion in Pankow geht. Sie brachte auf der heutigen digitalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Wochenmarkt auf der Mittelpromenade Waldstr./Hermann-Hesse Straße wieder einzurichten. Gleichzeitig soll das Zentrum Niederschönhausens als Begegnungsort mit erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität ausgestaltet werden.

 

13.01.2022 in Pressemitteilung

Entwicklung des Botanischen Volksparks sichern – aber in Bezirkshand

 

Der Botanische Volkspark ist nicht nur für die Pankower:innen zu einem Naherholungs- und Bildungsort geworden, der gerne besucht wird. Auch aus anderen Bezirken Berlins wissen viele die Parkanlage in Blankenfelde zu schätzen. Seit 2009 wurde dieser von Grün Berlin GmbH bewirtschaftet. Die Kooperation rückte nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten zwischen Bezirk und der Grün Berlin in das Aufmerksamkeitsfeld der Bezirkspolitik. Die Grün Berlin verlangte mehr Geld zur weiteren Bewirtschaftung, der Bezirk kündigte an, diese selbst übernehmen zu wollen. Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die Entscheidung des Bezirkes. Daher lehnte sie auf der heutigen digitalen Bezirksverordnetenversammlung den Antrag der Grünen ab, die Entwicklung des Botanischen Volksparkes weiter durch die Grün Berlin zu sichern und den Vertrag zur Bewirtschaftung, um ein Jahr bis Ende 2022 fortzusetzen.  

Vielmehr soll der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet werden. Wie das Bezirksamt selbst einräumte, ständen für eine ordnungsgemäße Pflege und Unterhaltung der Bestandsanlage ausreichend Ressourcen zur Verfügung.

Dazu unser Sprecher für Klimaschutz, Grünanlegen, Spielplätze, Umwelt und Natur, Marc Lenkeit:

„Die Grün Berlin GmbH hat seit der Übertragung der Bewirtschaftung vor über 10 Jahren viele Konzepte und Ideen für den Volkspark verfolgt. Leider wurden viele Versprechen aber auch nicht eingelöst. Mit der geforderten Steigerung der jährlichen Zuwendung von 303.000 auf 778.000 Euro ist nun ein Punkt erreicht, wo der Bezirk die Pflege wieder selbst übernehmen sollte. Das Bezirksamt hat versichert, dass es dafür die notwendigen Kapazitäten hat.“

 

12.01.2022 in Pressemitteilung

Pankow gleichstellungsgerecht denken: Frauenbeirat Stadtplanung einführen

 

Geschlechtergerechte Stadt, feministische Stadtplanung, Genderplanning: Es gibt viele Begriffe, die das Mitbedenken aller und ihre Bedürfnisse umschreiben. Egal ob es um städtebauliche Entwicklungen geht, die Nutzung und Sicherheit öffentlicher Räume oder auch die individuellen Bedürfnisse der Bewohner:innen, lange Zeit wurden Frauen in diesen Aspekten nicht ausreichend berücksichtigt. Dies könnte sich in Pankow nun ändern. Das forderte zumindest die SPD-Fraktion auf der heutigen digitalen Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt wurde ersucht, den „Frauenbeirat Stadtplanung" einzurichten. Der Beirat soll Problemlagen und Fragen von Frauen* im Bezirk in der Stadt- und Bauplanung, bei den Themen Wohnen, Grünplanung, Umweltschutz, Mobilität und Straßengestaltung aufgreifen und dazu konkrete Anregungen geben, kurz gesagt, Frauen künftig verstärkt in stadtpolitischen Entwicklungen und Planungen mitbedenken und auch einbeziehen. Stadtplaner und Architekten dominieren die Branche. Durch diese Ungleichheit wird die Perspektive von Frauen auf die Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei unterscheiden sich allein schon die Alltagswege von Frauen und Männern sehr deutlich. Frauen legen durch die stärkere Einbindung in Care-Arbeit nicht nur mehr Wege zurück, sondern sind auch in besondererweise auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Der Antrag sieht vor, dass die Ausschreibung und die Erarbeitung des Konzeptes neben dem Stadtentwicklungsamt auch mit der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten, dem Frauenbeirat Pankow und Träger der bezirklichen Frauenarbeit erfolgt, um so die Expertise dieser auszuschöpfen und die Problemlage möglichst alltagsnah widerzuspiegeln.

Dazu die Frauen*- und Gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Rosensky:

„Der Frauenbeirat Stadtplanung könnte die Perspektiven und Sicht der Frauen u.a. für zukünftige Bauvorhaben im Bezirk in den Blick nehmen und die Arbeit im feministischen Sinne zusätzlich anregen, beflügeln und erweitern. Die SPD-Fraktion in Pankow setzt sich für die Einrichtung eines solchen Beirates ein."

  • Einen Pankower "Frauenbeirat Stadtplanung" für die IX. Wahlperiode einrichten -Antrag-
 

07.01.2022 in BVV

14 Anträge zur 3. BVV Pankow am 12.01.22

 

14 Anträge hat die Fraktion der SPD zur dritten Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht:

03. Sitzung der BVV Pankow am 12.01.2022

  • Einen Pankower "Frauenbeirat Stadtplanung" für die IX. Wahlperiode einrichten -Antrag-
  • Wie nachhaltig ist Pankow? Eine Gemeinwohl-Bilanz für den Bezirk erstellen -Antrag-
  • Gertrud-Classen-Platz zur Kiez-Oase entwickeln -Antrag-
  • Erste Schritte zur Wohnumfeldverbesserung im Sanierungsgebiet Langhansstraße -Antrag-
  • Machbarkeitsstudie für eine Parkraumbewirtschaftung im Vineta-Kiez -Antrag-
  • Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf/Familie für Bezirksverordnete gewährleisten -Antrag-
  • Umleitungsverkehr der Tram-Linie M1 während der Erneuerung des Ingenieurbauwerks Schönhauer Allee optimieren -Antrag-
  • Verkehrssicherheit an der Kreuzung Trelleborger Str. / Schonensche Str. herstellen -Antrag-
  • Wochenmarkt wiederbeleben – Zentrum Niederschönhausen aufwerten -Antrag-
  • Saubere Spielfläche für die Grundschule unter den Bäumen -Antrag-
  • Koordinierung statt Enttäuschung - Überprüfung der Einschulungsbereiche -Antrag-
  • Briefkasten für das Bezirksamt und die BVV Pankow sichern -Antrag-
  • Mehr als nur ein Tropfen - Regenwasserzisterne für den Blankensteinpark -Antrag-
  • Erfolgreiches Berichtswesen zu Schulbauoffensive, Schulentwicklungsplanung und Sportentwicklungsplanung fortsetzen -Antrag-
 

26.11.2021 in BVV

SPD-Faktion Pankow sucht Bürgerdeputierte für die Ausschussarbeit!

 

Die SPD- Fraktion sucht Bürgerdeputierte für folgende Ausschüsse:

  • Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
  • Ausschuss für Schule und Sport
  • Ausschuss für Weiterbildung und Kultur
  • Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement
  • Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung
  • Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung
  • Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen
  • Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit

Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss- Fraktions- und Arbeitskreissitzungen.

Bewerber:innen senden bitte bis zum 10.12.2021 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de .

Unmittelbare Nachrücker:innen der BVV-Liste werden bevorzugt ausgewählt werden. Außerdem haben viele Bürgerdeputierte der letzten Wahlperiode ihr Interesse bekundet weiterhin zur Verfügung zu stehen. Wir streben eine möglichst paritätische Besetzung an, so dass wir uns als Fraktion insbesondere über Frauen als Verstärkungen unserer fachlichen Teams freuen würden. Wir bitten deshalb herzlich um Bewerbung von Frauen. Die Teilnahme an Fraktionssitzungen und die Beteiligung an Debatten ist ausdrücklich erwünscht.

Eine persönliche Vorstellung in der Fraktion ist für den 13.12.2021 um 18:00 Uhr vorgesehen.

 

12.11.2021 in Allgemein

Kooperationsvereinbarung Linke und SPD

 

Nach den Wahlen haben wir mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie mit der Fraktion der Linken Gespräche geführt. Mit der Linksfraktion haben wir gemeinsame Schnittmengen feststellen können. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Wochen intensiv an einer Kooperationsvereinbarung gearbeitet. Im Ergebnis haben wir uns auf viele wesentliche Punkte festlegen können, die wir hier unseren Mitbürgeroinnen und Mitbürgern zur Verfügung stellen möchten. Wir stehen für einen sozialen und ökologischen Wandel, im Dienste der Pankower:innen.

Kooperationsvereinbarung Linksfraktion und SPD-Fraktion

 

10.11.2021 in Allgemein

Vereinbarung zwischen SPD und CDU Pankow

 

Gestern wurden, während einer Pressekonferenz, die Eckpunkte einer Vereinbarung zwischen der SPD und CDU Pankow vorgestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder hat die gemeinsamen Vereinbarung zur Zusammenarbeit, gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden der SPD Rona Tietje und Dennis Buchner, unterzeichnet. 

Wir möchten bürgernahe Politik machen und hierbei die Defizite, die in den letzten fünf Jahren entstanden sind, beheben. 

Die komplette Vereinbarung ist hier nachzulesen.

 

06.10.2021 in Pressemitteilung

Neuer Fraktionsvorstand gewählt!

 

Die neu konstituierte SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat einen Fraktionsvorstand gewählt. Roland Schröder wurde als Fraktionsvorsitzender erneut wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende fortan: Birgit Mickley, Thomas Bohla sowie Katja Ahrens.

Die neue Fraktion freut sich auf die kommenden fünf Jahre. Mit 11 Bezirksverordneten vertreten wir nun die Bürger:innen und Bürger Pankows in der BVV Pankow.
Die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion Pankow sind: Rona Tietje, Roland Schröder, Katja Ahrens, Thomas Bohla, Ulrike Rosensky, Mike Szidat, Diana Giannone, Henrik Hornecker, Stephanie Wölk, Marc Lenkeit, Birgit Mickley.

 

15.09.2021 in Pressemitteilung

Grünen-Stadtrat blockiert unbürokratische Unterstützung der Außengastronomie – erneutes Versagen in jeder Hinsicht

 

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können und genehmigt bekommen. Auch Stellplätze im öffentlichen Straßenraum sollten für eine Ausweitung der Außenflächen genutzt werden können, um den Bürger:innen wieder ein Stück Freiheit zu ermöglichen und die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen. Den Betreiber:innen sollte die gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben ermöglicht werden – soweit der unkomplizierte Plan.

 

07.09.2021 in Pressemitteilung

Rahmenplan für Französisch Buchholz

 

Gemeinsam mit der Fraktion der Linken und der CDU-Fraktion setzte sich die SPD-Fraktion auf der letzten BVV-Sitzung dafür ein, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Ortsteil Französisch Buchholz zu erstellen. Der Rahmenplan würde für die Anwohnenden mehr Lebensqualität und die Analyse bestehender städtebaulicher Missstände bedeuten.

„Wir sehen in einer Rahmenplanung handfeste Vorteile für die Anwohner:innen in Französisch-Buchholz, denn nur ein Rahmenplan berücksichtigt sämtliche Belange und garantiert eine Analyse bestehender Missstände.“, so der Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung und Grünanlagen Mike Szidat.

Und weiter „Mit der Rahmenplanung verbinden wir den notwendigen Wohnungsbau mit den hierfür notwendigen Verbesserungen vor Ort. Diese sind z.B. die überfällige Aufwertung des Hugenottenplatzes, eine behutsame Teilbebauung der Elisabeth-Aue und auch ein notwendiges, übergreifendes Verkehrskonzept zwischen Ludwig-Quidde-Straße und Rosenthaler Weg. Für eine spürbare Verbesserung im ÖPNV soll die Verbindung der Tram-Linien M1 und M50 sorgen.“

Eines der geforderten Punkte ist auch die Aufwertung des Hugenottenplatzes. Die SPD-Fraktion hat sich bereits 2018 dafür ausgesprochen, dass gemeinsam mit den Anwohner:innen eine Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes auf den Weg gebracht wird.

Der Antrag wurde mit in der BVV beschlossen.

 

01.09.2021 in Pressemitteilung

Das Bezirksamt Pankow verschleppt die historisch-kritische Kommentierung des Thälmann-Denkmals

 

Unter dem Kulturstadtrat Sören Benn (Die Linke) wird seit Jahren, die von der BVV Pankow mehrfach beschlossene historisch-kritische Kommentierung des Thälmann-Denkmals verschleppt. Die SPD-Fraktion fordert daher auf der heutigen Tagung der BVV das Bezirksamt bereits zum dritten Mal auf, die historische Kommentierung des Thälmann-Denkmals gemäß den einstimmigen Beschlüssen der BVV Pankow umzusetzen.

 

23.06.2021 in Pressemitteilung

Rot-Grün-Rot hat Pankow bewegt – eine gemeinsame Bilanz

 

Erfolge der Pankower Zusammenarbeit der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow im Jahr 2016 bildeten DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine Gemeinschaft zur Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes und vereinbarten eine politische Zusammenarbeit der Fraktionen.

Pankow ist ein vielfältiger, quirliger und weltoffener Bezirk, in dem in den letzten Jahren viel für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt getan wurde. Gemeinsam haben wir in Pankow Solidarität und Demokratie gestärkt und die Leistungen des Bezirksamts Pankows für die Bürger*innen verbessert.

Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September 2021 beschreiben die Fraktionsvorsitzenden der Pankower Rot-grün-roten Koalition in dieser Presseerklärung einige der Erfolge der gemeinsamen Arbeit für den Bezirk.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, stellt fest: „Pankow wächst und verlangt neue Lösungen für dabei auftretende Probleme. Wir sorgen dafür, dass viele bezahlbare Wohnungen gebaut und dass Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden. Wir bringen uns kompetent ein, damit Verkehrsprobleme gelöst werden und die Verkehrswende gelingt. So haben wir den Bau einer neuen Straßenbahnverbindung zwischen Weißensee und Pankow durchgesetzt, für mehr Sicherheit auf den Fußwegen und mit dem Fahrrad gesorgt. Pankow ist mit direkt wirksamen Maßnahmen zum Vorreiter beim Klimaschutz geworden. Für die vielen jungen Menschen im Bezirk hat Rot-grün-rot viel geleistet: Kitas, Schulen und Spielplätze wurden und werden saniert, neue Gemeinschaftsschulen werden gebaut. Kindern und Jugendlichen, aber auch den Alleinerziehenden wird Unterstützung zu Teil. Den Problemen zunehmender Obdach- und Wohnungslosigkeit begegnen wir mit zusätzlichen Unterkünften und Beratungsangeboten. Rot-grün-rot hat Pankow sozial vorangebracht.“

Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Beim Klimaschutz haben wir ein gutes Tempo vorgelegt. Im Sommer 2019 hat rot-grün-rot das Bezirksamt aufgefordert, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. Im Dezember 2019 beschloss die BVV, einen zeitweiligen Ausschuss für Klimaschutz einzurichten. Im Januar 2021 richtete der Bezirk die Leitstelle Klimaschutz ein. Inzwischen gibt es auch einen Klimaschutzrat und ein Klimaschutz- und Umweltbüro für Initiativen und Bürger*innen.

Mehrere neue Wohnquartiere sollen in Pankow gebaut werden. Das größte davon am Pankower Tor. Die Zählgemeinschaft konnte im zähen Ringen um die Bebauung des Pankower Tors erreichen, dass dort ein zukunftsweisender Stadtteil entsteht: klimagerecht mit vielen Grünflächen, einem Biotop, gutem öffentlichen Nahverkehr und dem Radschnellweg Panke-Trail. Eine vorbildliche Bürgerbeteiligung ist Teil des Verfahrens.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Jütting, ergänzt: „Die Anzahl der Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund konnte seit Beginn der Wahlperiode vervierfacht werden. Das Angebot an Integrationsprojekten konnte deutlich erhöht werden auch dank der bezirklichen Zuschüsse für die Partnerschaften für Demokratie. Wir konnten bei den Haushaltsverhandlungen erreichen, dass die Summe dafür fast verdoppelt wurde.“

Roland Schröder, Vorsitzender der Fraktion der SPD, erklärt: „Wir schützen die Mieter:innen vor Verdrängung. Dafür wenden wir das soziale Erhaltungsrecht und das Vorkaufsrecht konsequent an, setzen neue Gebiete wie die Danziger Straße fest und haben die Genehmigungskriterien gegen Luxusmodernisierungen verschärft. Gemeinsam mit den Mieter:innen haben wir z. B. den Verkauf von Wohnhäusern an Heimstaden verhindert. Wir haben den Klimanotstand erklärt, um Natur und Umwelt zu erhalten sowie die weitere Versiegelung zu begrenzen. Zugleich schützen wir die Kleingartenanlagen vor Überbauung und setzen uns für wohnortnahe Grünflächen oder die Sanierung des Wilhelmsruher Sees ein. Mit städtebaulichen Rahmenplänen setzen wir uns für eine integrierte Entwicklung der Ortsteile ein. Damit fördern wir eine behutsame und soziale Stadtentwicklung mit einer Verbindung von Bestand und einer sich einfügenden Neubebauung. Mit den Kiezblocks erreichen wir eine umfassende Verkehrsberuhigung und eine höhere Aufenthaltsqualität in dichten Wohnquartieren. Wir erweitern die Parkraumbewirtschaftung auf die Carl-Legien-Siedlung und bringen neue Radwege und Fahrradstraßen voran.“

 

21.06.2021 in Pressemitteilung

Spendensäulen für Pankow

 

Die SPD-Fraktion Pankow brachte auf der letzten BVV-Tagung den Antrag ein, die Errichtung digitaler Spendensäulen im Bezirk zu initiieren. Was in Spandau erfolgreich umgesetzt worden ist, kann bald auch in Pankow etabliert werden. Dort wurde in den Spandauer Acarden mit Unterstützung des Lions Clubs Spandau solch eine digitale Spendensäule eingerichtet und ermöglicht den Besucher:innen das schnelle und unkomplizierte Spenden im Vorbeigehen. In die Spendensäule ist neben einem Infoscreen ein Kartenlesegerät integriert. Mit einem kleinen Rädchen lässt sich die individuelle Spendenhöhe einstellen – zwischen einem und 50 Euro kann gespendet werden.        
Bei der Umsetzung und Planung soll das Bezirksamt mir Partner:innen und Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft einbeziehen und mögliche Räumlichkeiten für die Installation nennen. Dazu die Antragstellerin und Mitglied der SPD-Fraktion, Anna Howind Moreno: „Die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, dass gerade das Kleinst-Gewerbe jetzt und in den kommenden Jahren nach der Pandemie unser Aller Unterstützung benötigt. Die Spenden könnten Vereine, Initiativen und die lokale Gewerbe- und Unternehmensstruktur im Kiez zugutekommen.“
Der Antrag wurde auf der heutigen BVV mit großer Mehrheit beschlossen!

Digitale Spendensäule für Pankow -Antrag-

 

20.06.2021 in Pressemitteilung

Fahrradboxen für Pankow

 

Fahrradboxen für Pankow – wenn es nach der SPD-Fraktion in Pankow geht, könnten diese bald in einem Modell-Kiez aufgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung ein.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geht man diesen Weg bereits. Seit Anfang Mai 2021 stehen im Klausenerplatzkiez Fahrradboxen für die Anwohnenden zur Verfügung.

Erweist sich das Projekt auch in Pankow als erfolgreich, sollen die Fahrradboxen in verschiedenen Kiezen im Bezirk aufgestellt und angeboten werden.

Zu verlieren hat der Bezirk hier nichts. Die Mittel können bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus dem Programm „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ beantragt werden. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten geschaffen, den Fahrradverkehr durch vorhandene und sichere Abstellmöglichkeiten zu fördern.

Dazu erklärt unser Bezirksverordneter, Gregor Kijora: "Um den Fahrradverkehr zu fördern und das Fahrradfahren allen Pankowerinnen und Pankowern zu erleichtern, muss schon ganz am Anfang einer jeden Fahrt angesetzt werden. Wie einfach ist es, das Fahrrad auf die Straße zu bringen? Steile Treppen, enge Keller oder fehlende Stellplätze machen es nicht leicht, das Rad sicher und schnell verfügbar abzustellen. Hierfür bieten die Fahrradboxen eine hervorragende Alternative."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.

 

17.06.2021 in Pressemitteilung

BVV Pankow beschließt Antrag der SPD-Fraktion zur Kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen

 

Mit großer Mehrheit hat die BVV Pankow den Antrag der SPD-Fraktion Pankow zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln, wie Binden und Tampons, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden in Pankow beschlossen. Die fachliche Diskussion im Schulausschuss ergab, dass auch mitunter schon bei Schülerinnen der Jahrgangsstufe 5 an Grundschulen der Bedarf an Periodenartikeln besteht. Der Antrag wird folglich auf alle Schulen im Bezirk ausgeweitet, damit auch die Schülerinnen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 von der Bereitstellung der kostenlosen Binden und Tampons profitieren können.

 

16.06.2021 in Pressemitteilung

BVV-Beschlüsse ernst nehmen

 

Im November letzten Jahres hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Antrag VIII-0927 „Karow ist schön und soll es auch bleiben“ beschlossen. Das Bezirksamt wurde beauftragt Lösungen für folgende Punkte zu finden: 1. die Verkehrsproblematik im Nordosten des Bezirks, 2. die Schichtenwasserproblematik vor Ort und drittens die ortsverträgliche Begrenzung der Bebauungsdichte- und geschossigkeit vor der Bebauung sicherzustellen. Damit wurden klare Zielvorgaben unmissverständlich: Ein gemeinschaftliches, sozialverträgliches Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karowerinnen und Karower. Nachdem sich die Anwohner:innen über diesen Beschluss gefreut hatten, kam in der letzten Tagung der BVV Pankow im Mai 2021die Ernüchterung: Der grüne Bezirksstadtrat Kuhn hat eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den Zielvorgaben entgegenläuft und auch das Anliegen des Bürger:innen-Antrages weitgehend ignoriert und stattdessen die Fortsetzung der Planungsarbeiten ohne deren Berücksichtigung als Motto verkündet. Die Zielvorgaben und die Richtungen werden aber von der BVV und eben nicht vom Bezirksamt beschlossen. Für die spätere Umsetzung der Planungsergebnisse ist zweifellos die Festsetzung von Bebauungsplänen erforderlich. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Fortführung der Planung mit den Vorgaben der BVV einhergeht, da das Bezirksamt andernfalls keine Mehrheit in der BVV Pankow erhalten wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag zur Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses mitgezeichnet und sich erfolgreich für eine Mehrheit in der BVV eingesetzt. Nunmehr ist eine Kurskorrektur durch das Bezirksamt erforderlich, durch den die Lösung der bestehenden Probleme Tiefenwasser und Mobilität setzt und erst auf dieser noch zu schaffenden Basis die Planung neuer Wohngebiete erfolgt!

Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Wir stehen an der Seite der Karower:innen, die sich zu Recht für die Beseitigung der vorhandenen Probleme und geeignete Lösungen und deren Umsetzung einsetzen. Nur mit der Lösung des Schichtenwasserproblems und der verkehrlichen Situation, wird Karow weiterhin ein schöner Lebens- und Wohnstandort bleiben. Dann kann auch eine behutsame, sich städtebauliche einfügende Verdichtung in Karow und auf den Flächen in Karow Süd und Am Teichberg, erfolgen.“

 

16.06.2021 in Pressemitteilung

Grüne, Linke und AfD blockieren gemeinsam mehr Geld für Schulhöfe

 

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat zur 42. Tagung beantragt, dass die Schulhöfe bzw. Schulaußenflächen in einem gerechten Maß bei der Verteilung der Finanzmittel des Straßen- und Grünflächenamtes im Vergleich zu den Grünanlagen und Spielplätzen berücksichtigt werden. Eine Mehrheit aus Grünen, Linken und AfD hat diesen Antrag in vier Ausschüsse überwiesen. Eine Überweisung in vier Ausschüsse ist äußerst selten und führt angesichts des nahenden Endes der Wahlperiode somit zu einer Ablehnung des Antrages in Form einer Beerdigung zweiter Klasse. Grünen, Linken und AfD fehlt der Mut, die Ablehnung der gerechteren Mittelverteilung auch offen auszusprechen, stattdessen wählten sie gemeinsam das Mittel der Überweisung. Wir können nicht nachvollziehen, warum die drei Parteien zu Ungunsten der Pankower Schulen diese Überweisung erzwungen haben.

Schulhöfe werden nicht durch das Schulamt unterhalten, sondern durch das Straßen- und Grünflächenamt. Sanierungen, Reparaturen oder andere Arbeiten werden durch das Straßen- Grünflächenamt beauftragt und finanziert. Leider sind die Schulhöfe und die ungedeckten Schulsportanlagen im Bezirk Pankow zu einem großen Teil in einem verbesserungsbedürftigen Zustand. Wir treten als SPD-Fraktion dafür ein, dass künftig das bisher bestehende Ungleichgewicht bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu Gunsten der Schulaußenflächen aufgelöst wird.

Gerechte Beteiligung der Schulaußenflächen an den Ausgaben des Grünflächenamtes -Antrag-

 

16.06.2021 in Pressemitteilung

Versiegelte Flächen ökologisch überbauen

 

Die SPD-Fraktion Pankow brachte auf der heutigen BVV-Tagung den Antrag ein, geeignete Flächen für eine Bebauung, nach dem Vorbild des Parkplatzes des Dante-Bades in München, für Wohnungsbau und Büroflächen zu ermitteln und zwei bis drei Flächen für ein Pilotprojekt auszuwählen.

Mit dem Ziel, versiegelte Flächen ökologisch zu überbauen, könnten auch ausdrücklich Flächen im öffentlichen Straßenland einbezogen werden.
Ökologisch ist dabei auch der wesentliche Faktor. Denn eine Nachverdichtung muss nicht automatisch zu Lasten von Klima und Ökologie erfolgen. Das Dante-Bad ist das beste Beispiel dafür, dass eine klimaneutrale Überbauung gelingen kann und dringend notwendig ist.

Aus Sicht der SPD-Fraktion kann der Bezirk bei diesem Vorhaben nur profitieren: So würden klimafreundliches Bauen und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam gedacht werden und eine neue Perspektive für die Nutzung wertvoller Flächen im urbanen Raum aufgezeigt werden.

Dazu erklärt unser Bezirksverordneter, Marc Lenkeit: "Die Überbauung von bereits versiegelten Flächen schafft eine Alternative zur Bebauung von dringend benötigten Grünflächen. Gleichzeitig können wir mit Holz-Hybrid-Häusern einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Bauen leisten. So wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz zusammen gedacht."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

Wohnraum schaffen – Versiegelte Flächen ökologisch überbauen -Antrag-

 

14.06.2021 in Pressemitteilung

Acht Anträge zur 42. Tagung der BVV Pankow

 

Die Fraktion reicht insgesamt acht Anträge zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow ein.

42. Sitzung der BVV Pankow am 16.06.2021

  • Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen im Bezirk Pankow -Antrag-
  • Zufluchtswohnungen in Pankow – Mehr Schutzplätze für Frauen schaffen -Antrag-
  • Stellplätze für Carsharing am S-Bahnhof Prenzlauer Allee -Antrag-
  • Digitale Spendensäule für Pankow -Antrag-
  • Bunte Kiezkissen für Pankow -Antrag-
  • Wohnraum schaffen – Versiegelte Flächen ökologisch überbauen -Antrag-
  • Gerechte Beteiligung der Schulaußenflächen an den Ausgaben des Grünflächenamtes -Antrag-
  • Fahrradboxen für Pankow -Antrag-
  • Resolution: Pankow ist solidarisch mit den Jüdinnen und Juden in Pankow und trauert um die Toten seiner Partnerstadt Ashkelon -Resolution-
 

02.06.2021 in Pressemitteilung

Milieuschutz für das Gebiet Danziger Straße erfolgreich umgesetzt! Soziales Erhaltungsgebiet kommt!

 

Gemeinsam mit Mitbürger:innen des Gebiets Danziger Straße Ost hatte sich die SPD-Fraktion 2019 für die Festsetzung des sozialen Erhaltungsrechts mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße eingesetzt.

Nachdem der Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen zugestimmt und der Antrag durch die BVV Pankow eine Mehrheit gefunden hatte, war das Bezirksamt dran und machte das, was für das Bezirksamt typisch ist: Gründe suchen, den Antrag nicht umzusetzen. Die Fläche sei zu klein, hieß es. Umso erfreulicher, dass das Bezirksamt durch Initiative der SPD-Fraktion das Gebiet erneut hat prüfen lassen und nun als Mieterschutz ausgewiesen wird.

Der Erlass des Milieuschutzes in diesem Gebiet war längst überfällig. Wir gratulieren den Anwohnerinnen herzlich und danken für den gemeinsamen Kampf für Mieter:innenrechte.

Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Mike Szidat: „Wir sind natürlich sehr froh, dass unsere Initiative doch noch Früchte trägt und das Bezirksamt im 2. Anlauf nunmehr ebenfalls das Verdrängungspotential im Blenkle-Kiez erkannt hat. Allerdings hätte man zu dieser Entscheidung bereits vor 2 Jahren kommen können und müssen, denn die aktuellen Untersuchungsergebnisse beschreiben den weiterhin ungebremsten Aufwertungsdruck deutlich. Mit dem sozialen Erhaltungsgebiet Danzigerstr.-Ost erfolgt der dringend benötigte Lückenschluß zu den angrenzenden Milieuschutzgebieten Bötzowstrasse und im angrenzenden Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Jetzt heißt es für das Bezirksamt, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und die Beschlussvorlage noch vor der Sommerpause der BVV zur Entscheidung vorzulegen.“

Soziales Erhaltungsrecht für das Gebiet Danziger Straße Ost

 

27.05.2021 in Pressemitteilung

SPD-Antrag zur Aufstellung von Klavieren im Ausschuss blockiert

 

Klaviere in Aktionswochen in Pankow aufstellen und damit die Kultur im öffentlichen Raum fördern – diesen Antrag hatte die SPD-Fraktion auf der vorletzten Sitzung eingebracht. Das Bezirksamt soll sich mit Künstler:innen, Vereinen und bezirklichen Kultureinrichtungen dafür einsetzen, dass an ausgewählten Orten im Bezirk Klaviere im öffentlichen Raum für einige Zeit, wie am Beispiel des Kunst- und Kulturprojektes „Play me – I’m Yours“, zur Nutzung aller aufgestellt werden und Kultur im öffentlichen Raum gefördert wird.

Im Kulturausschuss kam dann überraschend die Ernüchterung: Die anderen Fraktionen überforderte die Idee offensichtlich: Wie sollen die Klaviere dort hin? Was ist mit der Finanzierung? Gar mit Vandalismus? Bevor sich das Bezirksamt überhaupt erst mit diesen Fragen auseinandersetzen könnt, sprach sich die Mehrheit des Ausschusses für die Ablehnung des Antrages aus.

Dazu erklärt die Antragstellerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tannaz Falaknaz: „Diesen fehlenden Anspruch der Bezirksgestaltung kennt man eigentlich eher vom Bezirksamt selbst. Schade ist es, da sich schon Künstler:innen gemeldet hatten und ein großes Shopping-Center im Bezirks bereits angeboten hatte, Flächen zur Verfügung zu stellen. Im Wahlkampf gute Ideen anderer Fraktionen zu blockieren, kommt vor. Aber hier ging es um die Bürger:innen, darum wieder Kultur auf den Straßen zu haben, darum, Künstler:innen wieder eine Bühne zu bieten.“

Die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses steht auf der nächsten BVV zur Abstimmung.

 

26.05.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Einsicht in die Entwicklungen zur Unterstützung des Gastronomiebetriebes

 

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow setzt sich dafür ein, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können. Für außengastronomische Zwecke sollen auch Stellplatzflächen im öffentlichen Straßenraum genutzt werden können, damit dieses Angebot mehr Menschen nutzen können. Für die Gastronomiebetriebe fordern wir weiterhin eine schnelle und gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben.

Bereits im März 2021 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis90/die Grünen den Antrag VIII-1461 „Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen“ in die BVV Pankow eingebracht. Dieser wurde ausführlich diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen.

Nun ist die Nutzung der Außengastronomie endlich wieder durch die neuen Landesregelungen möglich. Spätestens jetzt ist also das Bezirksamt gefragt, den BVV-Beschluss umzusetzen und den Gastronomiebetrieben die Nutzung zusätzlicher Flächen zu ermöglichen. Doch die Umsetzung durch den zuständigen bündnisgrünen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn geht nur schleppend voran. Die Information an die Öffentlichkeit und der Gastronomiebetriebe bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die gebeutelten Gastronomiebetriebe und wir alle als Nutzer:innen haben das Nachsehen.

Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung eine ausführliche Darstellung der bisherigen Aktivitäten einfordern. Dazu soll uns der bündnisgrüne Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eine Liste mit sämtlichen Anträgen für Außengastronomie vorstellen und den jeweiligen Umgang insbesondere bei nicht erteilten Genehmigungen erläutern.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Mit dem Beschluss wollen wir endlich etwas mehr Normalität ermöglichen und zugleich den Abstandsregeln weiterhin entsprechen. Die Gastronomiebetriebe durchleben schwere Zeiten, deshalb ist jeder zusätzliche Platz im Außenbereich wichtig, um mehr Gästeplätze und auch mehr Umsatz zu ermöglichen. Zugleich möchten die Bewohner:innen Pankows endlich wieder zum Essen und Trinken ausgehen können. Dafür kommen noch einige Zeit vor allem die Außenbereiche in Frage. Die beschlossene Regelung ist also sowohl für die Bürger:innen als auch die Gastronomie sinnvoll, geeignet und wirkungsvoll. Es kann nicht sein, dass das Bezirksamt nun wieder nur Gründe und Probleme zusammensucht und aufzählt, statt an der Lösung mitzuwirken, während andere Bezirke und Städte längst eine erfolgreiche Umsetzung hinbekommen. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen den Bürger:innen mehr Freiheiten ermöglichen und die Gastronomie unterstützen!“

 

11.05.2021 in Pressemitteilung

Panke-Trail sinnvoll planen und anbinden – SPD-Antrag wird beschlossen

 

Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. Die Planungen der infravelo sehen hingegen eine Führung westliche der Eisenbahnstrecke vor, so dass es keine Anbindung an die Ortsteilzentren östlich der Eisenbahn geben würde und somit nur wenige Bürger:innen einen Anschluss erhalten. Das ist jedoch angesichts der hohen Kosten nicht vermittelbar.

Nach Überweisung in den Verkehrsausschuss wurde der Antrag und das Anliegen der SPD-Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig. Daher begrüßen wir es, dass der Verkehrsausschuss und die BVV unserem Anliegen gefolgt sind "

Luftschlösser aufgeben – Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail anbinden -Antrag-

 

07.05.2021 in Pressemitteilung

Renditejägern das Schnippchen schlagen!

 

Wiederholt wurden vom Bezirksamt potentielle Vorkaufsfälle nicht geprüft und damit Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Wohnungsmarkt zum Schutze der Mieter:innen vor Verdrängung und Mietenwahnsinn verpasst. Zur Vermeidung weiterer Versäumnisse forderte die SPD-Fraktion, dass eine systematische Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts grundsätzlich gesichert sein muss und hierzu ein verbindlicher Kriterienkatalog zu erstellen sowie der Aufbau der Arbeitsgruppe „Bodenverkehr, Vorkaufsrechte“ endlich abzuschließen ist. Wie das Bezirksamt jetzt berichtet, wurde die Arbeitsgruppe zum 01.04.2021 personell aufgestockt und ein verbindlicher Ablaufplan zur Gewährleistung einer fristgerechten Prüfung aller potentiellen Vorkaufsfälle erstellt.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion, Mike Szidat:
„Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, dem Mieterschutz in Pankow einen weiteren, wichtigen Baustein zum Schutz hinzuzufügen. Angesichts der galoppierenden Bodenspekulation und entsprechenden Kaufpreisen kommt das kommunale Vorkaufsrecht leider viel zu selten zur Anwendung. Aber gerade deshalb dürfen wir auch nicht eine einzige Gelegenheit verpassen, Renditejägern ein Schnippchen zu schlagen. Die Prüfung sämtlicher Verkäufe von Mietshäusern muss Vorrang haben, auch an Weihnachten oder in der Urlaubszeit. Keinesfalls darf zukünftig auch nur der Verkauf eines Mietshauses ungeprüft genehmigt werden. Unsere bezirklichen Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetze sind sehr begrenzt, umso wichtiger ist es, zumindest diese dann auch auszuschöpfen!“ 

Deshalb wird auf Initiative der SPD-Fraktion das Bezirksamt auch eine bezirksübergreifende Fachtagung zum Erfahrungsaustausch mit allen an der Ausübung des Vorkaufsrechts Beteiligten ausrichten, um die Prüfung potentieller Vorkaufsrechte weiter zu verbessern.

 

06.05.2021 in Pressemitteilung

Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln

 

Das Familienzentrum Upsala ist zu einer wichtigen Anlaufstelle für Kinder, Familien, Senior:innen und Anwohnenden aus dem ganzen Bezirk geworden. Im Zuge der anstehenden Sanierung setzt sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Partnerinnen der Zählgemeinschaft im Namen von Bürger:innen dafür ein, das Familienzentrum mit der Hilfe von erneuerbaren Energien und moderner Haustechnik zu einem klimaneutralen Gebäude zu entwickeln. Das Familienzentrum Upsala könnte so ein Modellprojekt für andere sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude sein.

„Einige mit der klimaneutralen Sanierung einhergehenden Ideen der Bürger:innen können wesentlich zu der Erreichung von Klimaneutralität in Pankow beitragen. Daher ist die Initiative zu begrüßen und unterstützenswert. Urban-Gardening-Projekte sind kein reiner Trend, sie sind die Zukunft der Großstädte“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz. 

Einer der Vorschläge der Bürger:innen sieht vor, das 800qm große Gründach als begrünte Veranstaltungsfläche, zur Stromgewinnung und für die pädagogische Arbeit mit Pflanzen und die Umweltbildung zu nutzen.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz überwiesen. 

Klimaschutz und Klimaneutralität in Pankow fördern – Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln -Antrag-

 

05.05.2021 in Pressemitteilung

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und Bürgerämtern

 

Die SPD-Fraktion Pankow fordert die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln, wie Binden und Tampons, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden in Pankow. Dazu bringt sie zur heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein.

Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in öffentlichen Gebäuden, auf die Mädchen und Frauen zugreifen können, wenn die Periode überraschend einsetzt oder das finanzielle Budget für den Kauf von Tampons oder Binden nicht ausreicht. Gerade für obdachlose Frauen, aber auch für zahlreiche Frauen, die an der Armutsgrenze leben, sind 5 Euro für eine Packung Tampons nicht unerheblich – zusätzliche Kosten für Binden oder Schmerzmittel sind bei den monatlichen Ausgaben noch nicht mit eingerechnet. Stattdessen helfen Frauen sich mit Stofffetzen aus oder bleiben aus Scham zu Hause. Dafür gibt es einen Begriff: Periodenarmut.

Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich. Der Bezirk Pankow hat die Möglichkeit eine wichtige Vorreiterinnenrolle einzunehmen und dabei mitzuwirken das Thema Periode zu enttabuisieren.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stephanie Wölk:          
„Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, sollten wie Toilettenpapier und Flüssigseife zur kostenlosen Grundausstattung auf Toiletten in öffentlichen Gebäuden gehören. Toilettenpapier oder Flüssigseife muss man ja schließlich auch nicht extra mitbringen. Zudem ist die Periode leider auch in unserer Gesellschaft noch ein Tabuthema, das mit Scham und Unwissenheit einhergeht. Wenn wir in Pankow einen Beitrag dazu leisten können, das zu ändern, sollten wir das tun.“

 

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen -Antrag-

 

05.05.2021 in Pressemitteilung

Housing first – Wohnungen für Obdachlose bereitstellen

 

Ein geschützter Raum, an dem die Obdachlosen zur Ruhe kommen können, ohne dass dieses an Bedingungen geknüpft ist - das fordert die SPD-Fraktion und bringt auf der BVV-Sitzung am 5.5.2021 einen Antrag ein, das Modellprojekt housing first im Bezirk zu etablieren. Bei dem Projekt bekommen obdachlose Menschen eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Der aus den USA stammende Ansatz sieht darin den Schlüssel, um es aus der Obdachlosigkeit rauszuschaffen.

Das Bezirksamt solle bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit Bestand in Pankow sowie bei privaten Vermieter:innen für das Projekt werben, so der SPD-Antrag. Dazu die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Unger: „Die Zahlen obdachloser Menschen in Berlin sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Nicht alle Hilfsangebote erreichen die Bedürftigen. Manche Menschen sind aufgrund ihrer aktuellen Situation zu überfordert, um auf diese Angebote eingehen zu können oder aber die Auflagen stellen eine Überforderung dar. Die Corona-Pandemie bedroht immer mehr Existenzen und zwingt viele Menschen auf die Straße und in die Wohn- und Obdachlosigkeit, weswegen innovative Projekte wie housing first wichtiger denn je sind.“

Housing First Berlin ist eine Projektpartnerschaft zwischen der Berliner Stadtmission e.V. und der Neue Chance gGmbH und läuft bis September 2021. Die Finanzierung erfolgt durch Zuwendungen der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Modellprojekt Housing First -Antrag-

 

29.04.2021 in BVV

Sechs Anträge zur 41. Tagung der BVV Pankow

 

Die Fraktion reicht insgesamt sechs Anträge zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow ein.

41. Sitzung der BVV Pankow am 05.05.2021

  • Klimaschutz und Klimaneutralität in Pankow fördern – Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln -Antrag-
  • Modalfilter auf den Majakowskiring! -Antrag-
  • Modellprojekt Housing First -Antrag-
  • Mobilitätsgesetz umsetzen – temporäre Querungshilfen einrichten -Antrag-
  • Nachverdichtung für Pankow sozial planen und alle Bedarfe berücksichtigen -Antrag-
  • Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen -Antrag-
 

29.03.2021 in Allgemein

Vorstellung unseres Fotokalenders

 

Pankow ist nicht nur ein stark wachsender Bezirk, sondern auch der schönste Bezirk Berlins – finden wir.

Mit diesem Fotobuch möchten wir Sie mitnehmen auf eine Reise durch die Ortsteile Pankows. Von Buch runter bis zum Prenzlauer Berg wird die Vielfalt unseres Bezirks sichtbar. Gehen Sie mit uns auf eine Reise nach Blankenburg, Blankenfelde, Karow-Buch, Französisch Buchholz, Heinersdorf, Niederschönhausen, Pankow, Prenzlauer Berg, Rosenthal-Wilhelmsruh und Weißensee.
 
 
 

26.03.2021 in Pressemitteilung

Vorstellung unserer Erfolgskarte!

 

Die Fraktion in der BVV Pankow hat alle Ihre Anträge der Wahlperiode 2016-2021 visuell auf einer Karte aufbereitet. Wenn Sie genau schauen wollen, wo wir bereits Anträge eingereicht und umgesetzt haben, können Sie dies über unsere neue Erfolgskarte tun. Die Erfolgskarte wird stetig weiterentwickelt und ergänzt. Explizit möchten wir Pankower:innen dazu einladen, eigene Vorschläge einzubringen.

Reichen Sie Ihre Vorschläge im Menüpunkt "Vorschläge an die SPD-Fraktion Pankow" ein!

Zur Erfolgskarte kommen Sie über diesen Link: https://spd-fraktion-pankow-karte.org/

 

26.03.2021 in BVV

Keine Tangentialverbindung Nord durch die Hintertür

 

Zu unserer Verwunderung fand am 24.03.2021 eine „Bürger:innenveranstaltung“ zum Verkehr im Pankower Osten online statt. Zu genau der gleichen Zeit tagte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow, daher konnten die gewählten Bezirksveordneten des Bezirks nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Zu den bei dieser Informationsveranstaltung vorgetragenen Vorstellungen der von Bündnis90/die Grünen geführten Senatsverkehrsverwaltung erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher Marc Lenkeit: „Es ist ein Unding, dass man uns als gewählte Vertreter:innen des Bezirks bei diesem Termin nicht angehört und quasi ausgeschlossen hat. Wir sind es, die sich vor Ort für die Entscheidungen des Senats rechtfertigen müssen. Mit uns ist die angedachte, überdimensionierte Tangente nicht zu realisieren!“

Die Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung hat im Rahmen ihrer Veranstaltung eine Vorzugsvariante zur Trassenführung von Straßenbahn, Straße und Radspuren mitten durch die Anlage Blankenburg vorgestellt. Dafür sollen auch Korridore genutzt werden, die im Flächennutzungsplan seit vielen Jahren für die so genannte Tangentialverbindung Nord vorgesehen waren.

 

25.03.2021 in Allgemein

Vorstellung unserer Bilanz

 

Unsere Bilanz für die Wahlperiode 2016-2021 ist fertig! Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Für uns ein Anlass, auf die Erfolge der letzten Jahre zurückzublicken und diese festzuhalten.

 
Wir haben die Schwerpunkte unserer Arbeit in einer Bilanz für die WP 2016-2021 festgehalten. Wenn auch Sie einen Blick auf die Schwerpunkte in den jeweiligen Themenfeldern werfen wollen, können Sie dies über folgenden Link zur Bilanz tun:
 
 

25.03.2021 in Pressemitteilung

Sicherheit für den Pankower Norden!

 

Sicherheit ist für die SPD-Fraktion Pankow ein wichtiges Anliegen. Wir sehen, dass die Polizei im Abschnitt 14 der Direktion 1 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat. Der Polizeiabschnitt umfasst über 46 km² und die Ortsteile Weißensee, Heinersdorf, die Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenburg und auch Karow und Buch. Die Wache befindet sich dabei für den Ortsteil Buch in weiter Ferne in der Berliner Allee. Dies führt zu langen Anfahrtszeiten bei Notrufen. Wir finden das unzureichend und wollen kürzere Anfahrtszeiten. Daher haben wir, gemeinsam mit Willi Francke, einen Änderungsantrag zu dem von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag gestellt und gefordert, zu prüfen, ob

  • ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei eingerichtet werden kann. Dieses kann in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet werden und gemeinsam von beiden Polizeien genutzt werden. und
  • damit das Ordnungsamt Pankow kürzere Wege hat, soll in dieser Einrichtung auch ein Anlaufpunkt für das Ordnungsamt eingerichtet werden.

Dazu Marc Lenkeit von der SPD-Fraktion Pankow: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Ein Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei sowie dem Pankower Ordnungsamt in Buch kann auch das Gebiet in Richtung Brandenburg abdecken. Das spart Mietkosten und verkürzt die Anfahrtszeiten für das Ordnungsamt. Vorbilder für ein solches Polizeizentrum sind die Polizeizentren zwischen Brandenburg und Polen sowie Schleswig-Holstein und Dänemark. Diese länderübergreifende Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll als Modell für Berlin und Brandenburg übernommen werden."

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen!

VIII-1468 Polizeiwache in Buch

 

24.03.2021 in Pressemitteilung

Ausweitung der Außenflächen - rotgrün fordert Unterstützung des Gastronomiebetriebes

 

Auf der 40. Bezirksverordnetenversammlung Pankow brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag ein, den Gastronomiebetrieben die befristete Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch zu ermöglichen. Gemeinsam fordern wir, dass das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben erteilen soll. Die derzeitigen Bestimmungen erschweren es der Gastronomie, in Zeiten der Pandemie Gäste zu bewirtschaften, sich an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Metern zuhalten und sich zeitgleich auf den steigenden Publikumsverkehr vorzubereiten. Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Aufgrund der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie sind viele Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz bedroht. Für die Sicherung ihrer ökonomischen Existenz sind große Außenbereiche notwendig, um die bereits entstandenen wirtschaftlichen Schäden wenigstens in der Perspektive zu reduzieren und Ersatzmöglichkeiten für die Innengastronomie zu schaffen. Durch erweiterte Außenbereiche der Gastronomie wird den Wünschen der Bürger:innen wie auch der geltenden Regel eines Mindestabstandes von 1,50 Meter entsprochen.“

Nach einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

VIII-1461 Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen

 

17.03.2021 in BVV

Sechs Anträge zur 40. Tagung der BVV Pankow

 

Die Fraktion hat sechs Anträge für die am 24.03.2021 stattfindende 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

40. Sitzung der BVV Pankow am 24.03.2021

  • Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen -Antrag-
  • Mauerpark muss beim Bezirk Pankow bleiben -Antrag-
  • Beschleunigung des Neuaufbaus des Touristischen Informationssystems in Pankow -Antrag-
  • Klaviere in Pankow aufstellen – Kultur im öffentlichen Raum mit Aktionswochen fördern -Antrag-
  • Fußgängerfreundliche Ampelphasen in ganz Pankow -Antrag-
  • Anwohnende schützen – Abkürzungsverkehre im Wischbergeweg beenden -Antrag-
 

26.02.2021 in Pressemitteilung

Hundeauslaufgebiet Arkenberge sichern!

 

Die Pankower SPD-Fraktion stellt sich auf die Seite der Hundehalter:innen und brachte auf der am 24.02.2021 stattfindenden BVV-Sitzung den Antrag ein, das Hundesauflaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern und aufzuwerten. Wiederholt kommt es hier zu Nutzungskonflikten verschiedener Nutzergruppen des Landschaftsschutzgebietes Blankenfelde, die das Bezirksamt allein zu Lasten der Hundhalter:innen lösen möchte. Eine Umsetzung der seit Jahren unerledigten BVV-Beschlüsse ist aber der deutlich bessere Weg, die Situation zu entschärfen. Würde das Bezirksamt die Beschlüsse der BVV nicht beflissentlich ignorieren, könnten die Pankower:innen eine landwirtschaftlich genutzte und geschützte Fläche vorfinden, mit ausreichend Mülleimern und Tütenspendern und einem ausschließlich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesene Fläche, die nicht zu Nutzungskonflikten mit Reiter:innen und der Landwirten führt.

 

25.02.2021 in Pressemitteilung

Panke-Trail sinnvoll planen und anbinden!

 

Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. 

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig."

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in den Verkehrsausschuss überwiesen.

 

24.02.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion setzt sich weiter für den Erhalt des Colosseums ein

 

Im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Fraktion stark gemacht für das Kino Colosseum mit seiner fast 100-jähirigen Kinotradition. In unserem Antrag forderten wir, dass das Colosseum als Kulturstandort und das denkmalgeschützte Kino an der Schönhauser Allee 123 erhalten bleibt. Hierzu sollte das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Senat Verhandlungen mit dem Eigentümer:innen aufnehmen, um das Areal durch das Land Berlin zu erwerben. Da die finanziellen Mittel des Landes Berlin nicht unbegrenzt sind, haben wir vorgeschlagen, das Areal zu einem Kultur- und Kreativstandort mit Büroflächen für z.B Gründer:innen und Technologieunternehmen weiterzuentwickeln, da dafür Bundesfördermittel zur Entwicklung regionaler Wirtschaft genutzt werden können. In letzter Zeit war es ruhig geworden um das Colosseum. Die SPD-Fraktion Pankow unterstützt gemeinsam mit der Linksfraktion und der Fraktion der Bündnis90/Die Grünen das Bestreben, dass sich das Bezirksamt auf allen Ebenen dafür einsetzt, das Gesamtensemble Colosseum für das Land Berlin zu erwerben.

Dazu unsere kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephanie Wölk:
"Traditionsreiche Kulturstandorte wie das Colosseum müssen erhalten bleiben, damit sie weiterhin für alle Berlinerinnen und Berliner öffentlich zugänglich sind. Deshalb setzen wir uns zusammen mit dem Betriebsrat des Colosseums für den Erhalt des Kulturstandortes ein."

 

23.02.2021 in Pressemitteilung

Willkürliches Fällen von Bäumen und das Sterben der Pankower Bäume verhindern!

 

Der Nabu wirft dem Pankower Grünflächenamt „systematische Verstöße“ bei Baumfällungen vor und kritisiert zu Recht, dass in unserem Bezirk zu schnell und zu leichtfertig Bäume gefällt werden. Ohne ausreichende Begutachtung fallen Bäume, die Tieren Schutz bieten, für Menschen Erholungsorte sind und dazu beitragen, dass unser Bezirk so grün und naturverbunden ist, der Säge zum Opfer. Dass ausgerechnet ein grüner Stadtrat das willkürliche Fällen durch eine intransparente Informationspolitik forciert, ist kein Kavaliersdelikt und erfordert ein sofortiges Umdenken.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion Pankow, Mike Szidat: " Wir fordern, dass endlich das Handbuch gute Pflege angewandt wird und das Grünflächenamt auf die Schutzzeiten und den  Artenschutz für Tiere achtet, vor einer Baumfällung müssen Alternativen zum Baumerhalt  ernsthaft geprüft werden. Viel zu oft und zu schnell wird auf das allgemeine Argument der Verkehrssicherungspflicht verwiesen, ohne dass dies nachprüfbar ist."

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass so viele Bäume in unserem Bezirk gefällt werden, ohne dass eine richtige Begutachtung vorliegt. Pankow ist ein grüner Bezirk und soll es auch bleiben. Mit jedem Baum, den wir im Bezirk verlieren, verlieren wir ein Stück weiterer Lebensqualität.

 

17.02.2021 in Allgemein

12 Anträge für die 39. Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion hat zwölf Anträge für die am 24.02.2021 stattfindende 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

39. Sitzung der BVV Pankow am 24.02.2021

  • Datengrundlage über den Verkehr im Bezirk Pankow verbessern! -Antrag-
  • Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-1140 „Kleine Anfragen beantworten! -Antrag-
  • Aufstellung einer Bücherbox am Brennerberg (Andreas-Hofer-Platz) ermöglichen -Antrag-
  • Bänke in Pankow schnell reparieren und neue Bänke aufstellen -Antrag-
  • Verkehrsberuhigung der Eddastraße -Antrag-
  • Rahmenplan für Blankenburg -Antrag-
  • Angebote fürs Schulessen schaffen! -Antrag-
  • Zusätzliche Leerung der Hausmülltonnen im Lockdown -Antrag-
  • Fortbestand des Hundeauslaufgebiets Arkenberge gewährleisten und als Bestandteil des LSG Blankenfelde aufwerten und entwickeln! -Antrag-
  • Luftschlösser aufgeben – Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail anbinden -Antrag-
  • Lösung für die Überquerung der Ostseestr. schaffen -Antrag-
  • Pankow wird Mitglied im Netzwerk C2C-Regionen -Antrag-
 

15.02.2021 in Allgemein

Trauer um Doris Fiebig

 

 

 
  • 17.09.1944 geboren
  • 05.02.2021 gestorben
1990 bis 2011                   
  • Bezirksverordnete in der BVV Prenzlauer Berg bzw. Pankow, u. a.
    Fraktionsvorsitzende in den 1990 er Jahren
    • 1992 bis 1995 Fraktionsvorsitzende
    • 2001 bis 2006 Ältestenrat
    • 2001 bis 2006 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    • 2006 bis 2011 Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
    • 2006 bis 2011 Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales
2011 bis 2017
  • Seniorenvertretung Pankow


Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow trauert um ihre ehemalige Bezirksverordnete Doris Fiebig. Bereits in der Wendezeit 1989/90 gehörte Doris Fiebig zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratie in Pankow. Doris Fiebig engagierte sich sofort in den jungen Parteistrukturen und stellte sich auch den ersten Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). So wurde sie bereits 1990 sie Mitglied der BVV Prenzlauer Berg. Sie gehörte zu den Politikerinnen, die das klare und offene Wort schätzen beherrschten. Als Fraktionsvorsitzende übernahm sie Verantwortung.

Nach der Bezirksfusion gehörte Doris Fiebig der BVV Pankow bis 2011 an. Ihre politischen Schwerpunkte waren die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen, Soziales und Gesundheit. Doris Fiebig war es wichtig, der Gentrifizierung entgegenzuwirken, nachbarschaftliche Strukturen zu erhalten und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das waren Doris Fiebig Herzensanliegen. Zu den großen Erfolgen ihrer Arbeit zählt der Schutz der Mieter:innen in der „Grünen Stadt“ vor Verdrängung, als die Aufkäufer des ehemaligen GSW-Bestandes die Bestandmieter*innen durch massive Mietsteigerungen und unmögliche Bedingungen während der geplanten Luxusmodernisierung loswerden wollten. Zu dieser Zeit gerieten immer stärker die Senior:innen in ihr Blickfeld, die nicht nur von Wohnungsverlust bedroht waren, sondern für die auch kaum barrierefreie Wohnungen vorhanden waren. Doris Fiebig erkannt frühzeitig, dass in dem stark wachsenden Bezirk Pankow gerade auch die Bedarfe der älteren Menschen im Blick behalten werden müssen. Junge und ältere Menschen zusammenzubringen und generationsübergreifende Sozialstrukturen voranzutreiben war Doris Fiebig wichtig, damit die älteren nicht isoliert werden.

Nach dem Ausscheiden aus der BVV Pankow setzte Doris Fiebig ihr Engagement in der Pankower Seniorenvertretung fort und wurde deren Vorsitzende. “Wir alle werden alt – und das geht schneller als Sie denken”, äußerte Doris Fiebig einmal auf einer Veranstaltung und erinnerte daran, dass städtische Infrastruktur für alle Lebenssituationen ausgerichtet sein muss. Bis 2017 engagierte sich Doris Fiebig in der Pankower Seniorenvertretung.

Doris Fiebig hat engagiert für ihre Themen und Überzeugungen gekämpft, klare Positionen vertreten und politische Erfolge erreicht. Wir trauern mit allen Angehörigen und Bekannten. Wir werden sie nicht vergessen.

 

05.02.2021 in Pressemitteilung

Grünflächen in den Höfen an der Ossietzkystraße erhalten - Anwohner:innen in Planungen einbeziehen!

 

Die SPD-Fraktion in Pankow spricht sich weiter für eine klimafreundliche Entwicklung im Schlosspark-Kiez aus! In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits im September 2020 gefordert, dass die klimafreundliche Entwicklung ernstgenommen wird und ein B-Plan vorzulegen sei, welchem zu entnehmen ist, dass keine Bäume gefällt und die Kleingartenanlage, Standortes der Mendel-Grundschule sowie eine klimafreundliche Erhaltung der Blöcke mit Wohnbebauung erhalten bleiben. Ziel sollte es sein, dass die Gesobau eine umfassende Bürger:innenbeteiligung gewährleistet.

 

 

25.01.2021 in Pressemitteilung

Pissoirs auf der Schönhauser Allee - Drucksachen ernst nehmen!

 

Bereits vor drei Jahren forderte die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt auf, dass Männer ihre Notdurft nicht länger im Bereich der Bahnhöfe Eberswalder Straße und Schönhauser Allee und S+U Pankow verrichten sollen und deswegen Pissoirs gemäß dem Vorbild am Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt werden. Der Schlussbericht, der vom Bezirksamt im Ausschuss diskutiert worden ist, ließ mehr Fragen aufkommen, als welche beantwortet worden sind. Es wurde deutlich, dass das Bezirksamt vornehmlich Gründe gesucht hat, warum das Ersuchen der BVV nicht erfüllt werden kann, obwohl im Zwischenbericht ausdrücklich festgehalten wurde, dass es den Bezirken trotz der bestehenden Regelung auf der Landesebene möglich sei, eigene Standorte für Toiletten im öffentlichen Straßenraum mit der beauftragten Firma Wall zu ermöglichen. Daher sah sich die SPD-Fraktion Pankow gezwungen auf der 38. BVV Sitzung einen Aufhebungsbeschluss zu stellen. Demnach soll der Schlussbericht nicht nur zurückgezogen werden, vielmehr fordern wir im neuen Bericht eine detaillierte tabellarische Auflistung und Kostenaufstellung für die Aufstellung, den Betrieb sowie die Reinigung für ein Pissoir und vor allem der BVV einen konkreten Standort im Bereich vom S + U-Bahnhof Schönhauser Allee vorzuschlagen.

 

22.01.2021 in Pressemitteilung

BVV greift alte Initiative der SPD auf – Verkehrsberuhigung in der Sonnenburger Straße

 

Im nördlichen Teil der Sonnenburger Straße, der als Sackgasse für Autofahrer:innen endet, soll ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden. Das beschloss die BVV am 20.01.21 mehrheitlich nach Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und griff damit eine alte Initiative der SPD auf. Über die kurzfristige Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereiches, soll langfristig ein neuer Quartiersplatz entstehen. Künftig soll dort Anwohner:innen ermöglicht werden, diesen Bereich vielfältig zu nutzen. Hierbei setzt der Beschluss auch darauf, gemeinsam mit den Anwohner:innen die Flächen umzugestalten und somit die Bürger:innenbeteiligung zu stärken. Bislang sind die Flächen als allgemeine Verkehrsfläche dem MIV vorbehalten. Die Sonnenburger Straße wird mit der alten Initiative der SPD nun nicht nur verkehrsberuhigter, sondern auch lebenswerter - in direkter Absprache mit den Bürger:innen. 

 

 

21.01.2021 in Pressemitteilung

Kunst und Kultur während der Pandemie erhalten!

 

Um die Kulturschaffenden und Gewerbetreibenden zu unterstützen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Kunst und Kultur während der Pandemie wahrnehmen zu können, stellt die SPD-Fraktion einen Antrag, Kunst und Kultur im Stadtraum auch in 2021 sichtbar und erlebbar zu machen. Zu den zu prüfenden Veranstaltungsmöglichkeiten im Freien zählen Open-Air-Konzerte und Veranstaltungen an verschiedenen Standorten im Bezirk und Projektion von Hauswänden und bezirklichen Kultureinrichtungen mit Videokunst.

Hierzu unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk: „Die Menschen sehnen sich nach Kunst und Kultur und nach einer Abwechslung zum eingeschränkten Alltag in der Pandemie. Neben dem digitalen Raum kann Kunst und Kultur nur draußen unter freiem Himmel erlebt werden, daher sollten frühzeitig mögliche Kulturprojekte und -veranstaltungen und deren Realisierung für das Frühjahr 2021 eruiert werden.“

Die Veranstaltungen unter freiem Himmel sollen unter Einhaltung der jeweils aktuell geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stattfinden.

 

20.01.2021 in Pressemitteilung

Der Bürger:innenhaushalt kommt! Mitbestimmen in Pankow!

 

Bereits in der letzten Wahlperiode forderte die SPD-Fraktion mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger:innen und ein Instrument, um Ideen einzubringen und mitentscheiden zu können. 2018 folgte dann der zweite Antrag, Mittel für dieses Vorhaben zur Verfügung zu stellen.

Nun ist es soweit und der Bürger:innenhaushalt wird im Bezirk etabliert. Bürger:innen haben demnächst die Möglichkeit in den Haushaltsberatungen, Vorschläge einzubringen und auf ihre Umsetzung prüfen und diskutieren zu lassen. Voraussetzung: Erstwohnsitz in Pankow. Dazu unsere Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung, Tannaz Falaknaz: „Der Bürger:innenhaushalt ist ein wichtiger Meilenstein für die Partizipation im Bezirk. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass man nicht gewählt sein muss, um politisch Einfluss nehmen zu können im Bezirk. Der Bezirk sollte von uns allen gestaltet werden! Daher freuen wir uns, dass unsere Bemühungen in den letzten Jahren schlussendlich erfolgreich waren.“

Andere Bezirke wie Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gehen schon lange den Weg, Bürger:innen auch haushaltspolitisch mitentscheiden zu lassen. Umso erfreulicher ist, dass Pankow sich diesen Bezirken demnächst anschließt.

 

 

17.01.2021 in BVV

Vier Anträge für die 38. Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion hat vier Anträge für die am 20.01.2021 stattfindende 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

38. Sitzung der BVV Pankow am 20.01.2021

  • Kooperation von Schulen mit dem Jüdischen Museum Berlin -Antrag-
  • Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses VIII-1600/2020 vom 27. Oktober 2020 zur Drucksache VIII-0610 „Pissoirs auf der Schönhauser Allee und am Bahnhof Pankow aufstellen“ -Antrag-
  • Draußenstadt in Pankow 2021 -Antrag-
  • Parken auf dem Seitenstreifen in der Seegerstraße und den angrenzenden Straßen, 13158 Berlin-Wilhelmsruh, erlauben -Antrag-
 

22.12.2020 in Pressemitteilung

Den Grünen Kiez Pankow erhalten!

 

Bereits mit mehreren Anträgen haben wir klare Positionen für die Suche nach einem Kompromiss für die wohnungspolitischen Verdichtungspläne vertreten und durchgesetzt. Auf diese Weise wollen wir möglichst große Anteile der Grün- und Spielplatzflächen erhalten, ohne vollkommen auf eine ergänzende Bebauung zu verzichten. Aufgrund ihrer anderen Interessen versucht die Gesobau jedoch weiterhin Fakten zu schaffen, in dem sie ein Jahr früher als schriftlich gegenüber den Mieter*innen angekündigt, einen Bauantrag einreicht und kurzfristig auch noch die in den betroffenen Bereichen stehenden Bäume fällen will und auch hierfür einen Antrag eingereicht hat.

 

18.12.2020 in Pressemitteilung

Gute Aussichten für den Wilhelmsruher See!

 

Zur Renaturierung des Wilhelmsruher Sees stehen seit 2019 ca. 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Als Ihre kommunalpolitische Ansprechpartnerin haben wir einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht, um das Bezirksamt bei der Umsetzung des Sanierungskonzeptes für den Wilhelmsruher See durch einen klaren politischen Auftrag zu unterstützen. Die Wasserqualität sowie die Sauberkeit des Sees wollen wir verbessern. Dafür liegen die Grundlagen vor. Nun muss es im Jahr 2021 darum gehen, dass den Planungen auch die notwendigen Taten folgen. Deshalb haben wir die Ergebnisse aus der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die künftige Gestaltung des Wilhelmsruher Sees festgehalten. Dafür soll die Beton-Ufereinfassung abgetragen und durch Sitzstufen mit hoher Aufenthaltsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner ersetzt werden, damit diese in angenehmer Atmosphäre am See verweilen können. Zugleich haben wir mit unserem Antrag die Fortführung der bisherigen Beteiligung und damit die direkte Mitsprache der aktiven Bürger*innen gesichert, damit die Anwohnerinnen und Anwohner auch bei der Umsetzung Ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Wilhelmsruher Sees und seines Umfeldes einbringen können.

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder dazu: „Mit diesem neuen Beschluss der BVV Pankow erhält das Bezirksamt klare Aufträge für das weitere Vorgehen und damit auch die Unterstützung durch die Bezirkspolitik. Die SPD-Fraktion will eine zügige Umsetzung des Sanierungskonzeptes erreichen, bei der sich die Bürger*innen wie bisher beteiligen können. Planungen liegen vor, Gelder stehen zur Verfügung, deshalb können die Sanierung und die Neugestaltung des Wilhelmsruher See ab Sommer 2021 vorangebracht werden.“

 

14.12.2020 in Pressemitteilung

Flexible Kinderbetreuung für Pankow!

 

Bereits 2015 startete das Modellprojekt Flexible Kinderbetreuung in Pankow. Nunmehr möchten wir, dass das Bezirksamt unter Berücksichtigung des erweiterten Rechtsanspruchs und der Kita-Kostenfreiheit dieses Modellprojekt auswertet. Im Anschluss der Auswertung soll der Bezirksverordnetenversammlung und dem Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe Vorschläge zur Weiterentwicklung unterbreitet werden. Möglich sind folgende vier Bausteine des Modellprojekts: die 24h-Kita, die Kita mit verlängerten Öffnungszeiten, die ergänzende Kindertagespflege und die Kooperation zwischen KiTa und Kindertagespflege.

Unser Antragsteller Annette Unger und Thomas Bohla stellen fest: „Das Jahr 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar eine pädagogisch fundierte und verlässliche Kinderbetreuung gerade für die systemrelevanten Berufe ist. Dazu gehören vor allem Schichtdienstleistende, die auch außerhalb der regulären Betreuungszeiten von 6:00 bis 18:00 Uhr auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Der Aufbau einer 24/7-Kita in Reinickendorf durch den Träger Blaulichter gUG zeigt in Berlin eine neue Entwicklung auf.“

 

10.12.2020 in Pressemitteilung

KunstEtagenPankow e.V zu Weihnachten nicht auf die Straße setzen!

 

Die BVV Pankow beschloss auf ihrer Tagung am 9.12.2020 den SPD-Antrag zur „Verlängerung der temporären Raumnutzung für KunstEtagenPankow e.V. im Atelierhaus Prenzlauer Promenade“.  Damit verhindern wir, dass die 13 Künstlerinnen und Künstler des Künstlerkollektivs KunstEtagenPankow e.V. Ende Dezember 2020 die Arbeitsräume im Atelierhaus Prenzlauer Promenade räumen müssen.

 

09.12.2020 in Pressemitteilung

Sensibler Umgang mit kulturhistorischen Begräbnisstätten

 

Mit großem Entsetzen hat die Fraktion der SPD erfahren, dass in Französisch Buchholz hugenottische Ehrengrabmäler aus dem 18. und 19. Jahrhundert durch Baumaßnahmen des Bezirksamtes zerstört wurden. Durch das beherzte Eingreifen der ansässigen Bevölkerung und das unmittelbare Aufgreifen des Themas im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow wurde die weitere Zerstörung gestoppt und die noch vorhandenen Begräbnisstätten erhalten.

 

03.12.2020 in BVV

Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r im Ausschuss für Finanzen gesucht!

 

Die SPD-Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen. Zusätzlich wird eine hohe Flexibilität erwartet, falls der Bürgerdeputierte an einer Ausschusssitzung nicht teilnehmen kann.

BewerberInnen senden bitte bis zum 15.12.2020 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail an spd-fraktion-pankow@berlin.de.

Die Bewerbung von Frauen ist ausdrücklich erwünscht. Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Gegebenenfalls wird eine persönliche Vorstellung in der Fraktion mit einer Auswahl zwischen den eingehenden Bewerbungen erforderlich. Diese ist für die Sitzung der Fraktion am 11.01.2020 ab 18.00 Uhr vorgesehen.

 

 

16.11.2020 in Pressemitteilung

Der Mietendeckelrechner ist da!

 

"Berlin ist eine Mieterstadt! Mit dem Mietdeckel soll Dampf aus dem überkochenden Mietenkessel gelassen werden. Dies verschafft uns hoffentlich den notwendigen zeitlichen Spielraum, um in den kommenden fünf Jahren den Neubau dringend benötigter Wohnungen voranzutreiben, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu beruhigen. Zusammen mit dem aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzentwurf zur weiteren Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und des weiteren Ausbaus des sozialen Erhaltungsrechts, inkl. kommunalen Vorkaufsrechts, senden wir #Heimstaden, #DeutscheWohnen, #Akelius und allen anderen Mietspekulanten das klare Signal – es wird eng für euch", so Mike Szidat, Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung und Grünanlagen.

 

 

11.11.2020 in Pressemitteilung

Heimstaden Käufe abwenden!

 

Heimstaden ist berlinweit auf großer Einkaufstour! Allein in Pankower Milieuschutzgebieten sind hiervon 18 Häuser betroffen. Noch bis zum 23. November 2020 kann der zuständige grüne Bezirksstadtrat Vorkaufsrechte zugunsten städtischen Genossenschaften ausüben. Auf Initiative der Parteien der Zählgemeinschaft fordert der Stadtentwicklungsausschuss, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und den anderen betroffenen Bezirken sämtliche Möglichkeiten ergreift, um zum Schutz der Pankower Mieter*innen dem Mietspekulanten Heimstaden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn: „Heimstaden kündigte 2018 an, 400 Millionen Euro in den deutschen Wohnungsmarkt zu investieren.“ Bereits im vergangenen Sommer kaufte dieser „Investor“ insgesamt 13 Häuser in Mitte und Pankow auf. Trotz des Eigenimages als verantwortungsvoller und langfristiger Vermieter war Heimstaden in keinem einzigen Fall bisher bereit, auch nur in Gespräche über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen einzutreten. Es ist daher höchst zweifelhaft, dass Heimstaden sich als zuverlässiger Eigentümer erweisen wird, der sich den sozialen Zielen des Erhaltungsrechts und dem Mieter*innenschutz verpflichtet fühlt.“ Wir fordern daher die konsequente Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte, um diese Mietobjekte dauerhaft dem Spekulationsmarkt zu entziehen und den fortgesetzten Ausverkauf unseres Bezirks entgegenzutreten.
Wir schützen Pankower Mieter*innen vor diesen „Investoren“! Lasst uns gemeinsam den Ausverkauf unseres Bezirks stoppen!

  • Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden" -Antrag-
 

11.11.2020 in Pressemitteilung

Ein Corona-Testmobil für Pankow!

 

Zur 36. Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt unsere Bezirksverordnete Annette Unger einen Antrag zur Einsetzung eines Corona Testmobils zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings.

Das Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen ist ein Testmobil essenziell, um eine schnelle, unbürokratische und sichere Testvariante sicherzustellen! Annette Unger dazu: „Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen, ist es sinnvoll Menschen nicht vor den bezirklichen Teststellen warten zu lassen und die Wartesituation zu entzerren.“
Diese Pandemie benötigt kreative Lösungen, um die Situation zu entschärfen!

  • Ein Corona Testmobil für Pankow -Antrag-
 

05.11.2020 in Allgemein

Sechs Anträge zur 36. Tagung der BVV Pankow

 

Die Fraktion hat sechs Anträge für die am 11.11.2020 stattfindende 36. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

  • Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden"
  • Verkehrssicherheit im Bereich der Grell- und Hosemannstraße gewährleisten
  • Ein Corona Testmobil für Pankow
  • Keine Zäune am Andreas-Hofer-Platz
  • Standort ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee schon jetzt verkehrlich erschließen
  • Verbesserung der Querungssituation in der Dietzgenstraße

Alle Anträge

 

03.10.2020 in Pressemitteilung

Ein/e Gute Arbeit Beauftragte/r für Pankow!

 

Zur 34. Bezirksverordnetenversammlung ersuchen wir das Bezirksamt eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für „Gute Arbeit" im Bezirksamt zu berufen. Unser Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss für Personal und für den zuständigen Ausschuss für Arbeit überwiesen.     
 

 

01.10.2020 in Pressemitteilung

Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide

 

Das Aus des Colosseums hat uns geschockt. Das Versagen des Stadtrats hat uns alarmiert. Das Vertrauen gegenüber seiner Leitung ist geschmolzen. Wir wundern uns schon länger über das Verhalten des Stadtrats Kuhn und der Fraktion der Grünen. Im Nachgang des Colosseums und anderer Unstimmigkeiten haben wir dem Stadtrat unser Misstrauen ausgesprochen. Um eine bessere Kontrollmöglichkeit zu bekommen und zukünftig solche gehäuften Einzelfälle zu vermeiden, möchten wir eine Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erstellen. Mike Szidat, unser Antragsteller, dazu: „Nicht zuletzt die Vorgänge um den erteilten Bauvorbescheid für das Colosseum oder die erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben Storkower Str. 142-146 haben verdeutlicht, dass eine regelmäßige Prüfung und Beratung der Bau-Liste zwingend erforderlich ist, die über den bloßen Versand zur Kenntnisnahme hinausgeht.“

VIII-1264 Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide

 

 

30.09.2020 in Allgemein

Das Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten!

 

Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.  

 

29.09.2020 in Allgemein

9 Anträge zur 35. Sitzung der BVV Pankow

 

Die Fraktion hat neun Anträge für die am 30.09.2020 stattfindende 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

Unsere Anträge:

  • Fachtag zum Thema Rassismus -Antrag-
  • Einführung einer Ausweishülle zur Verdeckung des Schwerbehindertenausweises -Antrag-
  • Arbeit des Bürgeramtes verbessern - Bürgerfreundliche Öffnungszeiten -Antrag-
  • Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 "Wilhelmsruher Tor" -Antrag-
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide -Antrag-
  • Keine Stellplätze für Wohnmobile im Stadtquarter "Alter Schlachthof" -Antrag-
  • Dauerhafte Bewässerung des Lenné-Meyer-Ehrenmals sicherstellen -Antrag-
  • Kommunales Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten -Antrag-
  • Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen! -Antrag-
 

04.09.2020 in Pressemitteilung

Stellungnahme zum Tagesspiegel Artikel „Mit Hilfe vom rechten Rand“

 

Der Tagesspiegelnewsletter Pankow berichtete am 3. September 2020 über Hilfe von der AfD für die SPD bei der Abstimmung über den Stadionersatzneubau im Jahnsportpark. Der Artikel wurde sogar „Mit Hilfe vom rechten Rand.“ genannt. Diese Behauptung weisen wir als vollkommen falsch zurück und fordern eine Richtigstellung.

Der Tagesspiegel zog im Anschluss auf Facebook und Twitter nach und teilte diesen Bericht. Auch RBB 24 verfasste dann einen Artikel, der sich auf die Berichterstattung des Tagesspiegels stützte. 
 
Vor der Debatte um den Jahnsportpark ging es sehr emotional um die Vorgänge beim Kino Colosseum, bei dem der grüne Stadtrat darlegen musste, wie dieser ungeheuerliche Vorgang geschehen konnte. Bereits vor den Corona-Maßnahmen stellten die Eigentümer der Immobilie einen Bauantrag für die Erweiterung und Umnutzung des Standortes als Bürogebäude. Dies wahrscheinlich um einen größeren Ertrag aus der Immobilie zu generieren. Die Bezirksverwaltung informierte laut Aussage des grünen Stadtrates Kuhn weder ihn, noch die BVV über die Vorgänge, die bereits seit Anfang 2019 liefen. Erst Mitte 2020 wurden diese richtig publik, was Entsetzen bei den Bezirksverordneten und den Beschäftigten des Kinos auslöste. Unter anderem deswegen und weiterer eigenmächtiger Beschlüsse der bezirklichen Verwaltung, ohne die BVV einzubeziehen, wurde dem grünen Stadtrat im weiteren Verlauf der Sitzung der BVV eine Missbilligung ausgesprochen.
 
Und bereits hier beginnen die Unwahrheiten im Artikel von Herrn Hönicke im Newsletter des Tagesspiegels. Im Newsletter schreibt er von einem gemeinsamen Antrag der CDU und SPD für diese Missbilligung. Nun war Herr Hönicke nicht selbst bei der Sitzung der BVV anwesend, aber ein Blick auf die Seiten der BVV Pankow hätte genügt, um zu sehen, dass es ausschließlich ein Antrag der CDU war. Ein sauberes journalistisches Arbeiten sieht also anders aus.
 
Nun aber zum Antrag zum Jahnsportpark. Seit gut 6 Jahren ist dieses Thema Gegenstand in der BVV und ihren Ausschüssen. Immer wieder gab es neue Bedenken, die thematisiert wurden. Ohnehin liegt das Thema bereits auf der Landesebene, da das Areal und der Ersatzneubau des Stadions im gesamtstädtischen Interesse liegen und der Senat das Verfahren an sich gezogen hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion greift diese Bedenken auf und setzt Rahmenbedingungen fest, unter denen der Bezirk Pankow den vorgesehenen Inklusionssportpark samt Ersatzneubau des großen Stadions unterstützen wird. Dabei geht es uns um dringend benötigte Flächen für den Schul- und Vereinssport, den Freizeitsport, die öffentliche Durchwegung und den Grünanteil, der in diesem verdichteten Gebiet schon zu knapp ist. Ein Inklusionssportpark für alle also, der beispielhaft für Berlin und darüber hinaus werden soll.
 
In der Debatte des Antrages wurden die alt-bekannten Argumente ausgetauscht und eine abermalige Überweisung in die Fachausschüsse beantragt. Als SPD-Fraktion haben wir betont, dass der Antrag alle Bedenken aufgenommen hat und es nun an der Zeit ist, Farbe zu bekennen, ob der Bezirk das Projekt unterstützt oder ablehnt.
Bei der folgenden Abstimmung zur Überweisung stimmten 23 Bezirksverordnete für die Überweisung (10 Linke, 9 Grüne und 4 AfD bzw. ex AfD) und 22 Bezirksverordnete gegen die Überweisung. Die Nein-Stimmen setzten sich aus CDU 8, FDP 2 und SPD 11 sowie einer weiteren Stimme aus der AfD oder einem Fraktionslosen zusammen. Dabei fehlte aber noch die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, dessen Stimmgerät nicht funktionierte. Bei 23 ja und 23 nein wäre der Antrag der Überweisung abgelehnt worden.
 
Seit Einzug der AfD in die BVV stimmen wir elektronisch ab, um Debatten über Stimmergebnisse oder Versuche des Lahmlegens der Arbeit der BVV zu verhindern. Marc Lenkeit, Mitglied des Vorstandes der BVV wies den BVV-Vorsteher darauf hin, dass das Empfangsgerät noch nicht reagiert hat. Es kommt immer wieder mal vor, dass der Empfänger der Technik spät reagiert. Der Vorsteher hatte dies zu spät bemerkt und schon den Knopf für Beendigung der Stimmabgabe geklickt. Herr Lenkeit wies ihn noch einmal auf den Bildschirm hin und dass die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden noch nicht gezählt wurde. Auf dem Bildschirm sind alle Bezirksverordneten namentlich erfasst und färben sich nach Stimmabgabe rot für nein, grün für ja und gelb für Enthaltung ein. Lediglich Roland Schröder war noch schwarz hinterlegt. Der Vorsteher bemerkte das nun und ließ die Abstimmung wiederholen. 
 
Bei der Abstimmung gab es mit 22 Ja und 24 Nein-Stimmen keine Mehrheit für eine Überweisung, sodass der Antrag zur Abstimmung gestellt wurde. Zu den 19 Stimmen von Linken und Grünen kamen noch drei von der AfD oder Fraktionslosen ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern hinzu. Gegen die Überweisung stimmten die CDU mit 8, die FDP mit 2 sowie die SPD mit 12 stimmen. Dazu kamen zwei Stimmen von AfD oder Fraktionslosen.
Auf Antrag der Grünen wurde diese Abstimmung namentlich erfasst. Das Abstimmungsergebnis war nun: 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen deutlich. Wie die Verordneten abstimmten, sieht man unter diesem Link. Ein AfD-Verordneter und 2 fraktionslose ehemalige AfD-Verordnete stimmten für diesen Antrag, eine stimmte dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Was daraus wurde? „Mit Hilfe vom rechten Rand.“
 
Wir haben Verständnis dafür, dass die Grünen nach den Geschehnissen um das Colosseum und der Missbilligung ihres Stadtrates andere Themen in den Vordergrund rücken, aber die Grundsätze des journalistischen Arbeitens sollten dennoch beibehalten werden. Es darf nicht sein, dass man sich ausschließlich auf Pressemitteilungen und Telefonate verlässt, wenn man selbst nicht vor Ort war. Das andere dies dann noch ungefragt aufgreifen, ist ein weiterer Punkt, der zu kritisieren ist.

Zur Pressemitteilung als PDF

 

03.09.2020 in Pressemitteilung

Eine Mädchen*beratungsstelle für Pankow!

 

In einem gemeinsamen Antrag mit der Zählgemeinschaft brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der gestrigen BVV einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen niedrigschwelligen und anonymen Mädchenberatungsstelle in Pankow ein. Ziel der zentralen Beratungsstelle soll es sein, verschiedene geschlechterspezifische Hilfs-/Unterstützungs-/Beratungsbedarfe zu vereinen und das Angebotsspektrum zu erweitern.

 

02.09.2020 in Pressemitteilung

Ein Inklusionssportpark für Pankow!

 

Seit vielen Jahren ist der Friedrich-Ludwig-Jahn Sportpark ein zentraler Anlaufpunkt für Sporttreibende im Bezirk Pankow und Heimat für verschiedene Sportvereine. Um den aktuellen Ansprüchen an Sportstätten gerecht zu werden, müssen der Sportpark mit dem auf dem Gelände befindlichen Stadion allerdings dringend saniert werden. Insbesondere den Ansprüchen an einen inklusiven Sport werden die Flächen, Gebäude und das Stadion nicht gerecht.

Für die Sozialdemokratie ist Inklusion und die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und ein Miteinander der gesamten Gesellschaft ein integraler Bestandteil unserer Politik. Dies gilt selbstverständlich auch für den Sport als bedeutenden Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. 

Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter den Plänen für die Schaffung eines Inklusionssportparks auf dem Gelände des Jahn-Sportparks und die Schaffung des ersten voll inklusiven Sportstadions in Deutschland. 

Um dieses Projekt zu unterstützen und die Umsetzung voranzutreiben, stellt die SPD-Fraktion zur BVV-Versammlung am 02. September 2020 den Antrag, dass sich die BVV Pankow zu dem Projekt bekennt und die Pankower Sportverein und den Inklusionssport unterstützt und fördert. Gleichzeitig soll das Bezirksamt aufgefordert werden die Umsetzung beim Berliner Senat voranzutreiben. 

BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus -Antrag-

 

26.08.2020 in BVV

13 Anträge zur 34. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat 13 Anträge für die am 02.09.2020 stattfindende 34. BVV eingereicht.

Unsere Anträge:

  • Colosseum bleibt Kulturstandort! -Antrag-
  • Verkehrssicherheit an der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße jetzt! -Antrag-
  • Aussichtsplattform am Weißen See erneut wiederherstellen -Antrag-
  • Einrichtung einer Mädchen*beratungsstelle in Pankow -Antrag-
  • Bahnübergang am km 1,7 (CVJM) auf der Stammstrecke der „Heidekrautbahn" ermöglichen -Antrag-
  • Transparenz über die planungsrechtlichen Grundlagen gemäß BauGB im Bezirk Pankow -Antrag-
  • BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus -Antrag-
  • Entsieglungskonzept für Pankow -Antrag-
  • Berufung einer/s Beauftragten für „Gute Arbeit“ -Antrag-
  • Zugänge zu den Straßenbahnhaltestellen an der Danziger Straße/Greifswalder Straße verkehrssicher gestalten -Antrag-
  • Otto-Ostrowski-Straße für den Durchgangsverkehr schließen -Antrag-
  • Planungen für das »Maxim« fortsetzen! -Antrag-
  • Skateranlage im Bürgerpark auch für Jugendliche! -Antrag-
 

13.07.2020 in Allgemein

Newsletter der BVV-Fraktion

 

Der neue Newsletter der Fraktion ist online!

Mit unserem Newsletter möchten wir die Gelegenheit bieten in unsere politische Arbeit einzusehen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen:

Hier entlang zum aktuellen Newsletter: Juni/Juli 2020

Hier entlang zur Anmeldung für den nächsten Newsletter: Anmeldung

 

 

 

 

22.06.2020 in Pressemitteilung

Pankower Grünanlagen modernisieren!

 

Zur 33. Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir einen Antrag gestellt zur Anmeldung von Pankower Grünanlagen für das 2020 neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen. Konkret geht es um den Park am Weißen See und um den Volkspark Prenzlauer Berg. Die Förderung beträgt jeweils 5 Millionen Euro.

 

19.06.2020 in Pressemitteilung

2,22 Mio. Euro für die Erweiterung der Sportflächen in Blankenburg!

 

Unser Antrag vom 27.03.19 hat Erfolg! Letztes Jahr forderten wir das Bezirksamt auf, sich für eine deutliche Ausweitung der Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg einzusetzen. Nun gibt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport grünes Licht. Der Naturrasen wird in Kunstrasen umgewandelt, eine Flutlichtanlage installiert sowie das Funktionsgebäude erweitert.

 

 

18.06.2020 in Pressemitteilung

Unterstützung für die Pankower Gastronomie

 

Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat einen Antrag eingereicht zur Unterstützung von Pankower Gastronomiebetrieben. Die 33. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat dem Antrag zugestimmt. Der Antrag sieht vor, dass die Außenbereiche von Gastronomiebetrieben der Pandemie angepasst gestaltet werden dürfen. Dafür sollen auch Parkplätze und Straßen teils genutzt werden können, um den Abstand von 1,5 Metern gewährleisten zu können. Damit schützen wir unsere Gastronomie und helfen ihnen durch bezirkliche Maßnahmen durch die Pandemie.

Dazu erklärt unsere Bezirksverordneter Marc Lenkeit: „Mit der Vereinfachung der Nutzung der Flächen an den gastronomischen Einrichtungen unterstützen wir diese unkompliziert während der Corona-Pandemie und sorgen gleichzeitig für eine bessere Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes.“

VIII-1147 Pandemieangepasste Unterstützung der Pankower Gastronomie

 

09.06.2020 in BVV

Zehn Anträge zur 33. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat zehn Anträge für die am 17.06.2020 stattfindende 33. BVV eingereicht.

Unsere Anträge:

  • Fördermittel aus dem Sonderprogramm des Energie- und Klimafonds (EKF) zur notwendigen Sanierung Pankower Grünanlagen beantragen -Antrag-
  • Spielplatzsanierung im Pankower Norden vorantreiben! -Antrag-
  • Beschichtung der Fahrradspuren in der Greifswalder Straße -Antrag-
  • Reinigung Pankower Grünanlagen durch die BSR – eine saubere Sache -Antrag-
  • Änderung der Geschäftsordnung der Kommission Kunst im öffentlichen Raum (Stand: April 2014) -Antrag-
  • Beschlüsse zur Kommentierung des Thälmann-Denkmals ernst nehmen! -Antrag-
  • Spiel- und Sportstätten wiederherstellen -Antrag-
  • Einheitliches Label für Patenschaften im Bezirk Pankow -Antrag-
  • Förderpatenschaftsmodell zur Sicherung des touristischen Stadtinformationssystems Pankow -Antrag-
  • Verdichtung in Pankow sozial -und klimaveträglich gestalten -Antrag-
 

15.05.2020 in Pressemitteilung

Digitales Arbeiten in den Ausschüssen

 

Digitales Arbeiten soll in den Ausschüssen der BVV Pankow fest manifestiert werden. In Zeiten von CoVid-19 muss weiterhin das Infektionsschutzgesetz eingehalten und jedes Ansteckungsrisiko vermieden werden. Gleichzeitig müssen die Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler gesichert werden. Damit diese beiden Aspekte gewährleistet werden können, muss die Geschäftsordnung der BVV Pankow dahingehend geändert werden, dass Ausschusssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können.  

 

14.05.2020 in Pressemitteilung

Saubere Schulen für Pankow!

 

Zur 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.05.20 hat die BVV einer Beschlussempfehlung zugestimmt, die vorsieht, dass das Bezirksamt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt. Diese Reinigung soll durch Reinigungskräfte ausgeführt werden, die beim Bezirk angestellt sind. Wir begrüßen diesen Beschluss sehr und finden, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen besonderen Schutz genießen sollten und müssen.

 

 

12.05.2020 in Allgemein

Vier Anträge für die 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow

 

Die Fraktion der SPD hat vier Anträge für die am 13.05.2020 stattfindende 32. Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.

Interessierte können sich unter diesem Link einen Überblick verschaffen.

Themen:

  • Unterstützung für freie Träger und gemeinnützige Vereine -Antrag-
  • Konzepte zur Wiedereröffnung der Frei- und Strandbäder sowie für die Hallenbäder entwickeln -Antrag-
  • Umsetzung des BVV-Beschlusses „VIII-0896 Kulturstandort Freilichtbühne Weißensee sichern und entwickeln“ -Antrag-
  • Digitales Arbeiten in den Ausschüssen der BVV Pankow -Antrag-
 

02.04.2020 in Pressemitteilung

Der Schulbau-Offensive gerecht werden

 

Schulneubau an der Greifswalder Straße durchsetzen!

Am 1. April 2020 hat Herr van der Meer als Vorsteher der BVV eine außerordentliche Tagung der BVV auf Antrag des Bezirksamtes einberufen. Auf der kurzen Tagesordnung stand das Vorhaben des Bezirks, einen Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße zu errichten. Trotz des gezielten Fernbleibens vieler Bezirksverordneter, wurde mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD-Fraktion eine Veränderungssperre beschlossen und somit der künftige Schulstandort gesichert. Die Kritik an der Durchführung der frist- und formgerecht eingeladenen Tagung der BVV weisen wir als SPD-Fraktion zurück.

 

 

10.03.2020 in BVV

Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r im Ausschuss für Umwelt und Natur

 

Die SPD- Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss  Umwelt und Natur der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

 

09.03.2020 in Pressemitteilung

Eine Spielstraße am Teutoburger Platz!

 

Gemeinsam mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir einen Antrag zur Einrichtung einer temporären Spielstraße in die 30. BVV am 04.03.2020 eingereicht.

 

 

06.03.2020 in Pressemitteilung

Mehr Sportflächen in Blankenburg!

 

Letztes Jahr forderten wir in einem Antrag, dass der Bezirk Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg ausweitet. Nun hat das Bezirksamt in einem zweiten Zwischenbericht einen neuen Sachstand vorgestellt.

 

 

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