12.06.2024 in Pressemitteilung

SPD-Forderungen zur besseren Verkehrssituation am Wischbergeweg werden umgesetzt!

 

Der Wischbergeweg wird seit vielen Jahren aufgrund der Verkehrssituation zwischen Rennbahnstraße und der Malchower Straße im Ortsteil Heinersdorf als Ausweichstrecke genutzt. Als SPD-Fraktion beobachten wir die Situation im Viertel schon lange. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darum in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefordert, die Anwohnenden im Wischbergeweg zu schützen und die Abkürzungsverkehre zu beenden.

Schon damals wurden sehr konkrete Vorschläge für den Wischbergeweg gemacht und die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße sollte als Vorzugsvariante geprüft werden. Dass die BVV mit diesem Beschluss richtig lag, zeigte eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung im Jahr 2021. Danach hatte sogar das Bezirksamt selbst signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht. Es gab zwar eine Verkehrsuntersuchung, die mit klaren Vorschlägen für Verbesserungen im Wischberge verknüpft war. Passiert ist seitdem in den von der CDU und den Grünen geführten Ämtern wenig, obwohl die Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt geprüft und dem Straßen- und Grünflächenamt vorgestellt worden sind. Umso erfreuter sind wir als Fraktion nun über die Vorlage zur Kenntnisnahme auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 05.06.2024, aus der ersichtlich wird, dass das Bezirksamt nun endlich geeignete Maßnahmen ergreift, die für mehr Sicherheit für Anwohner:innen und Schulkindern sorgen werden. Die Umsetzung unserer Forderungen bedeutet zusätzlich auch, einen weiteren Schritt zur Beruhigung in Wohnquartieren im Bezirk und damit ein weiterer Schritt zu mehr Lebensqualität.

Hierzu Marc Lenkeit, Mitglied der SPD-Fraktion: „Wir freuen uns, dass das Bezirksamt endlich tätig wird und die für Anwohner:innen und Schulkindern belastende Situation bald endlich ein Ende hat. Seit über drei Jahren kämpfen wir für eine Verbesserung der Verkehrssituation und für ein Handeln des Bezirksamtes. Dass es nun endlich vorangeht, ist in jeglicher Hinsicht erfreulich.“

 

10.06.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Pankow unterstützt den Pride Month

 

Viele Städte, Organisationen und Menschen feiern im Juni den Pride Month. Als Gedenkmonat für Lesben, Schwule. Bisexuelle und Transgender eingeführt, bietet der Pride Month eine Möglichkeit, an die Geschichte zu erinnern im Kampf für mehr LGBTQI+ Rechte. Dieser Monat lädt auch dazu ein, die Rechte sichtbar zu machen und auch politisch mehr Akzeptanz zu fördern. Den noch immer werden Menschen aus der LGBTQI+ Gemeinschaft diskriminiert und ausgegrenzt. Leider gab es auch in Pankow in den letzten Jahren vermehrt Angriffe auf Menschen, teils auf offener Straße, teils mitten am Tag. Als SPD-Fraktion schockieren uns diese Taten und dass Menschen, lediglich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentitäten Angst haben müssen, sich durch die Straßen zu bewegen. Wir brauchen viel mehr Unterstützung und Solidarität. Menschen innerhalb und außerhalb der LGBTQI+-Gemeinschaft müssen zusammenkommen, um die Rechte und Würde aller Menschen zu verteidigen. Wir müssen ein klares Zeichen setzen gegen Diskriminierung. Deswegen unterstützen wir als Fraktion alle Bemühungen und Aktionen im Bezirk im Rahmen des Pride Months. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 05.06. gefordert, zu prüfen, wo im nächsten Pride Monat auf öffentlichen Flächen ein oder mehrere „Regenbogen-Zebrastreifen“ umgesetzt werden können. Ebenfalls unterstützt haben wir die Forderung, ein Konzept zu entwickeln, die queergeschichtliche Aufarbeitung von Pankow in der DDR, in den Blick zu nehmen. Maßnahmen wie diese sind wichtig, um auf die Vergangenheit aufmerksam zu machen, die Herausforderungen der Gegenwart in den Blick zu nehmen und in Zukunft gemeinsam besser zu werden.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Sprecherin für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung: „Mit dem Pride Month erinnern wir nicht nur und diskutieren Möglichkeiten, politisch tätig zu werden, sondern wir feiern auch die Vielfalt! Denn es geht am Ende auch darum, die LGBTQI+ Gemeinschaft zu feiern. Wir stehen für eine bunte und solidarische Gesellschaft.“

 

05.06.2024 in Pressemitteilung

Linke und SPD fordern Beteiligung der BVV an der Bewältigung von Pankows Rekordminus

 

Der Jahresabschluss für den Bezirk Pankow für das Jahr 2023 hat anstelle des erhofften Ausgleichs durch Basiskorrekturen ein zusätzliches Rekordminus von 13,8 Millionen Euro in den Bezirkshaushalt Pankow gerissen. Gleichzeitig müssen die die Pauschalen Minderausgaben (PMA) im Jahr 2024 von 6,1 Millionen Euro und im Jahr 2025 von 6 Millionen Euro aufgelöst werden. Insgesamt fehlen für die Jahre 2024 und 2025 also rund 26 Millionen Euro im Bezirkshaushalt. Das stellt den Bezirk vor enorme Herausforderungen mit weitreichend Folgen für soziale Infrastruktur in Pankow.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch (Grüne) hat bislang keinen Plan oder auch nur Vorschläge vorgelegt, wie sie die fehlenden Mittel konkret ausgleichen will. Auch liegt nach wie vor keine Priorisierung vor, welche Haushaltskapitel und Haushaltstitel von Kürzungen betroffen wären und welche als besonders schützenswert angesehen werden.

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow werden daher in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 5. Juni 2024 einen gemeinsamen Antrag einbringen, der das Bezirksamt zur Vorlage eines Ergänzungsplans zum Doppelhaushalt 2024/2025 auffordert. Der Ergänzungsplan soll beziffern, wie die zu erwartenden rund 26 Millionen fehlenden Euro ausgeglichen werden können. Linke und SPD fordern außerdem die Beteiligung der BVV und der zuständigen Ausschüsse als Haushaltssouverän – anders als bisher vom Bezirksamt vorgesehen – zu gewährleisten.

Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt: „Bei 26 Millionen Euro Defizit ist die Fokussierung auf die Finanzierung des Bezirkshaushalts zwingend erforderlich. Das derzeitige öffentliche Herumlavieren der grünen Bürgermeisterin führt bei Institutionen und Träger*innen von Projekten zu erheblicher Verunsicherung. Wir fordern deshalb einen klaren Entscheidungsprozess ein, bei dem die BVV als Haushaltssouverän die Entscheidungen in einem transparenten Verfahren trifft und dafür ein Ergänzungsplan für die Jahre 2024 und 2025 aufgestellt wird. Dafür legen wir zunächst zu auszunehmenden Abteilungen fest, bei denen aus sozialer Verantwortung nicht gekürzt werden kann.“

„Die Beteiligung der BVV sollte selbstverständlich sein; insbesondere dann, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die ganz klar zu Lasten sensibler Bereiche gehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ein konstruktiver Umgang mit der Finanzkrise gesucht wird, um Kernaufgaben der Bezirksverwaltung zu sichern. Stattdessen werden Informationen wie hoch die Einsparziele nun tatsächlich sind und welche Auflagen der Senat zusätzlich macht, in informellen Treffen beim Rotwein an handverlesene Einzelne bekannt gegeben, während im stillen Kämmerlein des Bezirksamtes der Rotstift schon längst angesetzt ist,“ kritisiert Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV-Pankow, aufs Schärfste.

Wieder einmal müssen wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete in der BVV die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeisterin übernehmen, die sich der Realität ebenso wie ihren Aufgaben verweigert. Die grüne Bürgermeisterin beschäftigt sich derweil lieber weiter mit ihren Lieblingsthemen. Die Übernahme von Führungsverantwortung ist das jedenfalls nicht. Unsere schon länger bestehenden Bedenken haben sich damit wiederum bestätigt.“ Weitere Informationen:

Maria Bigos, Vorsitzende Linksfraktion Pankow, maria.bigos@linksfraktion-pankow.de
Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion Pankow, maximilian.schirmer@linksfraktion-pankow.de
Roland Schröder, Vorsitzender der SPD Fraktion Pankow, roland.schroeder@spd-fraktion-pankow.de

 

15.05.2024 in Pressemitteilung

Wasserwände für Pankow: Mehr Schutz vor Hitzewellen

 

Auch in diese Sommer stehen in Pankow und ganz Berlin wieder viele warme und teilweise hitzige Tage bevor. Das Thema Hitzeschutz nimmt für die Menschen eine immer größere Rolle ein. Als SPD-Fraktion in Pankow setzen wir uns daher bewusst seit Jahren dafür ein, dass das Thema in Form von Anträgen und kleinen Anfragen auf die politische Agenda platziert wird. Hitzewellen sind längst keine Seltenheit mehr und erfordern eine vorrausschauende und koordinierte Planung auf allen politischen Ebenen.

Als SPD-Fraktion begrüßen wir daher die ressort- und bezirksübergreifende Auseinandersetzung mit dem Thema. Es ist richtig und angemessen, dass das Thema in den Zuständigkeitsbereich des Pankower Katastrophenschutzbeauftragten fällt. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage KA-0783 vom 25.01.2024 deutlich gemacht. Auch ist die Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle hierzu als ein richtiger Schritt zu bewerten.      

Einen weiteren entscheidenden Schritt ist die SPD-Fraktion gegangen und brachte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, zu untersuchen, an welchen Plätzen und Hitzehotspots in Pankow das Aufstellen von Wasserwänden sinnvoll und möglich ist. Zur Abkühlung städtischer Hotspots sollen die aus EU-Mitteln finanzierten Wasserwände als mobile Einrichtungen zum Einsatz kommen, um die unmittelbare Umgebung abzukühlen.
Orientieren kann sich Pankow dabei auch an einer anderen Stadt. Die Stadt Hof hat bereits vor einem Jahr mit dem Projekt begonnen. Um von diesen Erfahrungen zu profitieren, wird dem Bezirksamt i Antrag ebenfalls empfohlen, sich im Rahmen der Untersuchung mit der Stadt Hof in Verbindungen zu setzen und die Ergebnisse in die etwaige Planung in Pankow einfließen zu lassen.

Erst 2025 wird seitens der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege ein Hitzeschutzplan des Landes Berlin vorgestellt. Auf bezirklicher Ebene fehlt ebenfalls ein Konzept. Mobile und schnelle Lösungen wie die Wasserwände sind daher dringend notwendig. Die steigenden Temperaturen machen deutlich, dass es längst nicht nur um Abkühlung geht, sondern um Schutz. Die Gesundheit und das Wohlbefinden von Bürger:innen müssen oberste Priorität haben. Als SPD-Fraktion sind wir bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, um eine hitzeständige Zukunft für alle zu gewährleisten.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit: „Hitzewellen in Berlin und Pankow sind keine Seltenheit mehr. Um in den nächsten Jahren gut vorbereitet zu sein, brauchen wir ressortübergreifende Hitzeschutzpläne. Bis diese aber veröffentlicht sind, bedarf es kommunaler Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel die Wasserwände, zum Abkühlen der Umgebung in Innenstädten, als kurzfristige Maßnahme. Längerfristig müssen wir entsiegeln und begrünen. Doch kurzfristig kommen wir um mobile Lösungen nicht herum.“

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13.05.2024 in Pressemitteilung

Gute Senior:innenpolitik für alle!

 

Senior:innen sind ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Daher ist es umso wichtiger, dass ihre Bedarfe, Themen und Anliegen einen Schwerpunkt unserer Arbeit finden.
Als SPD-Fraktion blicken wir sehr zufrieden auf die Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04. zurück. In den letzten Monaten hat die fraktionsübergreifende und gute Zusammenarbeit mit den senior*innenpolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien und der Senior:innenvertretung gezeigt, dass die Kontinuität und Qualität der Zusammenarbeit wesentlich dazu beitragen kann, dass Forderungen diskutiert und im besten Falle gemeinsam umgesetzt werden. Gemeinsam haben wir ein Konzept entwickelt, seniorpolitische Themen systematisch als Querschnittsthemen zu betrachten und gezielt in Ausschüssen zu diskutieren und in Form von Anträgen in die Bezirksverordnetenversammlung zu tragen.

Auf der Sitzung zeigte sich erneut, wie vielfältig seniorenpolitische Themen sind. Von „gute Fußwege“ bis hin zur Unterstützung zum Aufbau von digitalen Kompetenzen. Dank des Einsatzes der SPD-Fraktion Pankow konnten weitere Anträge verabschiedet werden, die nicht nur, aber auch Senior*innen zu Gute kommen. So bekommt Pankow ein sogenanntes Fußwegeregister, in dem alle Schäden und Defizite für Fußgänger:innen systematisch aufgelistet sind. Initiiert wird ein Modellprojekt im Tiroler Viertel zur Sanierung und Gestaltung der Fußwege in Pankow, das bei Erfolg auf weitere Viertel übertragen werden kann. Die Vorarbeiten dazu haben Senior*innen im Tiroler Viertel geleistet. Sie haben den Zustand aller Fußwege im Viertel komplett dokumentiert. Ebenfalls erfolgreich beschlossen wurde, inklusive Bänke aufzustellen, auf denen Senior:innen verweilen und Obdachlose schlafen können.

Über die  Themen in der Bezirksverordnetenversammlung hinaus kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass Senior:innen barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum haben, dass Pflegedienste, eine gute ärztliche Versorgung, Physiotherapeuten und kostenfreie soziale Treffpunkte bei der sozialen Infrastruktur mitgedacht werden.

Um weiter im Gespräch zu bleiben soll es demnächst mit dem Ausschuss Verkehr und dem Ausschuss Bürgerdienste gemeinsam mit dem Ausschuss Soziales und der Senior:innenvertreung Sitzungen geben. Auch der Katalog der Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinien der Berliner Senior:innenpolitik soll aufgegriffen und diskutiert werden.

Dazu Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow: „Die Struktur zur Zusammenarbeit zwischen BVV und Senior*innenvertretung, die wir gemeinsam in Pankow erarbeitet haben, hat sich als neues Beteiligungsformat bewährt – darin sind sich alle einig. Diese Art der intensiven Zusammenarbeit kann als Vorbild dienen für die Interessenvertretungen anderer Bevölkerungsgruppen. Egal ob Barrierefreiheit auf den Fußwegen, Trinkbrunnen, Bänke in Parks und Einkaufsstraßen, öffentliche barrierefreie Toiletten, Plauderbänke gegen Einsamkeit: Maßnahmen, die den und für Senior:innen wichtig sind, sind meistens auch für andere Bevölkerungsgruppen von Vorteil. Von einer guten Senior:innenpolitik profitieren daher alle!“

 

21.04.2024 in Pressemitteilung

Gegen die Blockade des Umweltamtes und für Reaktivierung der Heidekrautbahn!

 

Es ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre:

Die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. In der gemeinsamen „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) der Länder Berlin und Brandenburg, sowie der Deutschen Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wird der Schienenausbau der Hauptstadt geplant. Dass die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn eines der großen Leuchtturmprojekte im i2030 ist, ist ein Erfolg der SPD. Im letzten Jahrzehnt hat sich die SPD sowohl auf kommunaler- als auch auf Landesebene für dieses Vorhaben und die Beschleunigung stark gemacht hat und die Entwicklungen seitdem kritisch begleitet (VI-1091, VII-1061, VIII-0436, VIII-0847, VIII-1219).

Stand im vergangenen Jahr die Frage im Fokus, bis zu welchem Bahnhof die Heidekrautbahn verlängert werden soll, führt nun das Blockieren des Umweltamtes dazu, dass das große Projekt wieder bedroht ist und eingedämpft werden könnte. Für viele Menschen in Berlin bedeutet das: Weiter warten! Weiter warten auf die Verbesserung ihrer Lebenssituation, weiter Warten auf die Steigerung ihrer Lebensqualität durch bessere Infrastruktur, weiter warten auf den wichtigen Schritt für die dringend notwendige Mobilitätswende!

Als SPD-Fraktion sind wir bestürzt darüber, dass das Umweltamt das Mobilitätsgesetz gegen den Artenschutz ausspielt und so die Weiterentwicklung bzw. Reaktivierung der Heidekrautbahn stoppt. Was Pankow benötigt, ist ein klares und vor allem verlässliches Signal für die Reaktivierung. Auch dieses Projekt ist Umweltschutz!

Daher brachte die SPD-Fraktion Pankow gemeinsam mit der Linksfraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04.2024 einen Antrag ein, der den Bezirk ersucht das „überwiegende öffentliche Interesse“ der Heidekrautbahn festzustellen und sich zur Reaktivierung zu bekennen. Die Formulierung „überwiegende öffentliche Interesse“ beschreibt einen unbestimmten Rechtsbegriff, der darauf hinausläuft, zwischen verschiedenen berechtigten öffentlichen Interessen, in diesem Falle zwischen dem Natur- und Klimaschutz einerseits und dem Tier- und Landschaftsschutz andererseits abzuwägen.

Der Antrag beinhaltet, dass die BVV Pankow als Vertretungskörperschaft des Bezirkes Pankow erklärt, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn aus Gründen des „überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art“, insbesondere aber aus Gründen des Natur- und Klimaschutzes, notwendig ist. Ferner wurde das Bezirksamt aufgefordert, durch Beschluss das „überwiegende öffentliche Interesse“ an der Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn im Sinne des ersten Punktes dieses Beschlusses festzustellen. Um die Priorisierung und dieses Bekenntnis über Pankow hinaus zu verfestigen, ersuchten die Antragssteller:innen das Bezirksamt weiter, die SenMVKU und die Niederbarnimer Eisenbahn-Aktiengesellschaft (NEB) von den Beschlüssen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

„Man hat das Gefühlt, dass das Umwelt- und Naturschutzamt Pankow immer wieder neue Gründe findet, um dieses Projekt zu blockieren. Wir haben in dieser und auch in den vorherigen Wahlperioden schon oft über die Heidekrautbahn gesprochen, diskutiert und Beschlüsse gefasst. Jetzt zu behaupten, es gäbe bei diesem Projekt kein „überwiegendes öffentliches Interesse“ ist eine Farce. Wir als SPD-Fraktion sehen dieses öffentliche Interesse und haben das mit diesem Beschluss einmal mehr deutlich gemacht!“

 

17.04.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kämpft für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes durch Spätis

 


Pankow ist lebendig und soll es bleiben! Die Menschen wollen und sollen zusammenkommen, Zeit im öffentlichen Raum verbringen, sitzen, schwatzen und den Raum für sich nutzen. In einem wachsenden Bezirk wie Pankow kann das manchmal eine Herausforderung sein, denn Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, Überprüfung des Geräuschpegels und die Förderung der Kieze als Lebensorte dürfen nicht zu kurz kommen. Damit genug Platz für alle Menschen da ist, ist es notwendig, über die Erweiterung von Flächen und die Nutzung des öffentlichen Raumes zu sprechen – ein lebendiger Bezirk braucht Bänke vor Läden und Sitzmöglichkeiten vor Cafés. Daher begrüßt die SPD-Fraktion prinzipiell die Vorstellung des Konzeptes für die Genehmigungen von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes in Pankow durch das Bezirksamt. Denn durch dieses Konzept macht das Bezirksamt endlich der Willkür ein Ende und macht die Beantragung von Sondernutzungen für den öffentlichen Raum für Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen transparent.

Weniger erfreut zeigte sich die Fraktion, dass das Bezirksamt offenbar vorhatte, Spätis von der Möglichkeit eine Sondernutzung zu beantragen, auszuschließen. Denn dem neuen Konzept zufolge dürfen Spätis, die als Mischbetrieb funktionieren, künftig keine Sondernutzung mehr beantragen. Dabei machen vor allem Spätis, die Getränke verkaufen ein alternatives Angebot für ein soziales Miteinander, das gut angenommen wird. Darum sind Spätis auch nicht mehr aus dem Berliner Stadtbild wegzudenken. Um auch diese Spätis künftig von der Sondernutzung profitieren zu lassen, brachte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09. einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sein Konzept zu überarbeiten. Ziel soll es sein, dass auch Spätverkaufsstellen weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen, um vor ihren Verkaufsstätten Sitzgelegenheiten aufzustellen. Der Antrag wurde zunächst überwiesen. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass der Antrag, nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung als Beschlussempfehlung in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04.24 eingebracht und beschlossen worden ist.

Der Beschluss ist für viele Betreiber:innen von großer Bedeutung, da Spätis künftig von den Genehmigungen und Beantragung von Sondernutzungen profitieren, wie Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen auch. Für die Späti-Beitreibenden bedeutet dies mehr Fairness und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch mehr Nutzungsrechte. Für viele Pankower:innen bedeutet der Beschluss wiederum mehr Lebensqualität durch einen lebendig bleibenden Bezirk.

Dazu Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung :“ Wir haben uns hier sehr dafür eingesetzt, dass der öffentliche Raum in Pankow lebendig bleibt – und es ist gut, dass die BVV unsere Einschätzung teilt! Gegenseitiges Miteinander erreicht man nicht über Verbote und über Einschränkungen von öffentlichen Räumen. Auch darum sind die Spätis wichtig. Sie bieten einen zusätzlichen öffentlichen Raum für andere – insbesondere junge Menschen. Das ist ein wichtiges Signal für die Spätis und auch für das Bezirksamt: Die BVV möchte belebte Kieze und Spätis gehören selbstverständlich dazu!“

 

17.04.2024 in Pressemitteilung

Zur Stärkung der Kultur im Mauerpark: Ein klares politisches Signal für eine lebendige Stadt

 

Auf Initiative der SPD und der Linksfraktion wurde im Vorfeld der heutigen BVV ein wichtiger Antrag entwickelt, der in der Sitzung von nahezu allen Fraktionen eingereicht und schließlich einstimmig beschlossen wurde. Sein Ziel: die Kultur im Mauerpark zu stärken und ein Verbot von Straßenmusik am Sonntag verhindern. Dieser Beschluss sendet ein deutliches politisches Signal für die Bedeutung des Mauerparks als Kulturort und für eine lebendiges Miteinander in unserer Stadt.

Der Beschluss fordert das Bezirksamt auf, im Rahmen der neuen Parkordnung für den Mauerpark in Prenzlauer Berg sicherzustellen, dass der Park weiterhin sein charakteristisches kulturelles Flair behält und Konflikte mit der Nachbarschaft verringert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf die Identifizierung von Flächen für das Grillen, die Durchführung von Veranstaltungen wie Flohmärkten und Karaoke sowie die Förderung von Straßenmusik – insbesondere an Sonntagen -  als wesentlichem Element urbaner Kultur gelegt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Mauerpark als Ort der Begegnung und kulturellen Vielfalt erhalten bleibt. Dieser Beschluss bietet dem Bezirksamt eine klare Richtung für weitere Diskussionen zur Parkordnung und unterstreicht das Engagement der SPD-Fraktion für ein lebendiges und vielfältiges Pankow.

Der Mauerpark, einst ein Symbol der Trennung, hat sich zu einem pulsierenden Zentrum für Kunst, Kultur und Musik entwickelt. Für die SPD Fraktion ist es von grundlegender Bedeutung, dass dieser Ort weiterhin als lebendiger Kulturstandort erhalten bleibt und seinen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Berlins leisten kann.

Die Einreichung dieses Antrags mit Beteiligung fast aller Fraktionen zeigt, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Der einstimmige Beschluss ist ein Zeugnis dafür, dass die Politik entschlossen ist, die bunte Kultur und das Lebensgefühl in unserer Stadt zu erhalten und zu fördern.

Dazu sagt Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Wir sind froh, dass es gelungen ist, die anderen Fraktionen mitzuziehen, um dieses wichtige politische Statement für den Mauerpark und seine Kultur an das Bezirksamt zu senden. Für uns als SPD ist der Mauerpark ohne Straßenmusik am Sonntag nicht denkbar und gehört ganz klar zu Pankow und zu unserer Stadt. Daran ändern auch die Bedenken im Bezirksamt nichts. Wir werden genau beobachten, welche Lösungen das Bezirksamt nun vorschlägt. Der Mauerpark ist ein Park für die Menschen und das soll so bleiben!“

 

19.03.2024 in Pressemitteilung

Gemeinsames Statement des Integrationsbeirates Pankow und des Partizipations- und Integrationsausschusses

 

Die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, die die Gedankenspiele rechter Akteure zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auch mit deutscher Staatsbürgerschaft offengelegt hat, hat die deutsche Gesellschaft zurecht tief erschüttert. Die Folge waren die größten Massenproteste seit Jahren, die deutlich gezeigt haben, dass die große Mehrheit der Gesellschaft für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einsteht, zu denen derartige Gedankenspiele in eklatantem Widerspruch stehen.

Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass das Bekanntwerden dieser Gedankenspiele bei Menschen mit Migrationshintergrund Angst und Sorge ausgelöst hat. Um diesen Menschen ihre Solidarität auszudrücken und ihnen zu demonstrieren, dass die Pankower Politik für die Wahrung ihrer Rechte in unser aller Land eintritt, haben der Ausschuss für Integration und Partizipation der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und der Pankower Integrationsbeirat gemeinsam folgende Stellungnahme verabschiedet:

Gemeinsames Statement des Integrationsbeirates Pankow und des Partizipations- und Integrationsausschusses

In den letzten Wochen gingen Hunderttausende Menschen in Deutschland, Berlin und Pankow auf die Straße. Sie zeigten ihren Protest, ihre Sorge und Wut angesichts der menschenverachtenden Ideen, die laut Medienberichten von Menschen hier in unserem Land gesponnen und besprochen wurden. Sie zeigen ihre Entschiedenheit gegen den Hass und die Hetze gegenüber Menschen, die aufgrund rassistischer Vorstellungen und völkischer Definitionen ausgegrenzt und entrechtet werden sollen. Sie demonstrieren für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte. Es ist die größte Demokratiebewegung seit dem Mauerfall.

Auch wir schließen uns an: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Menschen in Deutschland, Berlin und Pankow sollen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Behinderung, ihres Geschlechts und anderen Zugehörigkeiten sicher sein und sich frei entfalten können. 

Wir fordern dazu auf, jedem Rassismus, jedwedem Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Christenfeindlichkeit und jeglicher Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit aktiv zu begegnen. Wir warnen vor Gleichgültigkeit und Schweigen. 

Wir rufen zu entschiedener Solidarität mit denen auf, die sich im Visier jedweder Menschenfeindlichkeit wiederfinden.

Wir stellen klar, dass wir wachsam beobachten und alles, was wir tun, sich daran ausrichtet, dass nationalsozialistische Ideologien in Deutschland nie wieder Realität wird. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit. Wir sind aufmerksam, warnen und sorgen uns und nehmen unsere demokratischen Rechte wahr!

Wir feiern die Vielfalt und Pluralität unseres Landes und all die Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Angst vor den vermeintlich Anderen setzen wir Dialog und Verständigung entgegen. Wir hören nicht auf, aus der NS-Vergangenheit unseres Landes, in dem wir gerne gemeinsam leben, zu lernen. 

 Nie wieder ist jetzt.

Mohammed El Ouahhabi

Sprecher vom Bezirksbeirat für die Integration und Partizipation Pankow

 

03.03.2024 in Pressemitteilung

SPD setzt sich ein: Umleitungsverkehr der Schönhauser Allee während mehrjähriger Sanierungsarbeiten erleichtern

 

Für viele Pankower:innen ist die tagtägliche Nutzung der M1 entlang der Schönhauser Allee unverzichtbar, um schnell und bequem, aus Berlin Mitte bis zum Norden Pankows und/oder wieder zurück zu gelangen. Doch durch die in 2025 beginnenden Bauarbeiten an der Schönhauser Allee Brücke wird ein Stammstreckenabschnitt mehrere Jahre nicht mehr nutzbar sein.

Als SPD-Fraktion Pankow sprechen wir uns angesichts der Dringlichkeit und Betroffenheit vieler Bürger:innen für eine realistische Lösung aus, die schnell umsetzbar ist. Der Antrag der Fraktion der Grünen, alle Möglichkeiten eines durchgängigen Weiterbetriebs der M1 ein weiteres Mal intensiv zu prüfen und eine Umfahrung der Brückenbaustelle durch eine Linienführung der M1 durch die Pappelallee/Wisbyer Straße/Berliner Straße zu gewährleisten, ist nett gemeint, kommt aber um Jahre zu spät. Bereits seit 2019 wird diese Möglichkeit vom Bezirk gefordert und ebenso lang von der Senatsverkehrsverwaltung ignoriert.  Ebenfalls technisch nicht umsetzbar sind die weiteren Wunschvorstellungen der Grünen: die Verlegung der Straßenbahnschienen beider Richtungen auf eine Straßenseite der Schönhauser Allee und eine Durchführung der Bauarbeiten in einer Weise, die es der Straßenbahn ermöglicht, die Baustelle zu durchfahren.

Daher reichte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow am 28.02.2024 einen Änderungsantrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, nachdrücklich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) auf die Umsetzung des BVV-Beschlusses IX-0055 „Umleitungsverkehr der Tram-Linie M1 während der Erneuerung des Ingenieurbauwerks Schönhauser Allee optimieren“ vom 16. Februar 2022 hinzuwirken. Die Umsetzung dieses Beschlusses ermöglicht eine kurzfristig umsetzbare Lösung durch den Einbau von Weichenanlagen in der der Wisbyer Straße auf dem Streckenabschnitt zwischen Stahlheimer Straße und Gudvanger Straße und in der Schönhauser Allee im Bereich Bornholmer Straße/Schönhauser Allee, denn für den Einbau der Weichenanlagen im Bestandsnetz sind keine aufwändigen und zeitintensiven Planfeststellungen erforderlich.

Neben dieser Lösung kann als das zeitintensivere Planfeststellungsverfahren der Einbau zusätzlicher Bogengleise an den Tramknotenpunkten Stahlheimer Str./Wisbyer Str. in westlicher Richtung und Wisbyer Str./Schönhauser Allee nördlicher Richtung parallel eingeleitet werden, so die zweite Forderung des Änderungsantrages.

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Sonntagswünsche und populistische Wohlfühlanträge ohne jede fachliche Untersetzung zeugen nicht nur von fachlicher Inkompetenz, sie schaffen auch eine nicht erfüllbare Erwartungshaltung, die nur die Politikverdrossenheit weiterbefördert. Mit verantwortungsloser Bauchgefühl-Politik wird der Pankower Bevölkerung suggeriert, dass es einfache Lösungen gäbe und diese im Zuge der Planungen kurzfristig noch umsetzbar seien. Daher ist es wichtig, dass der Grünen-Antrag zur Qualifizierung von der BVV in den Fachausschuss überwiesen wurde.“

 

25.01.2024 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Pankow kämpft für den Erhalt von 30 Notbetten!

 

Nicht nur in den kalten Wintermonaten zieht es viele obdachlose Menschen zum Übernachten in die Storkower Str. 139c. Hier befindet sich die Notunterkunft des Straßenfegers e.V. 30 Notbetten stehen hier für hilfsbedürftige Menschen zur Verfügung. Der Verein mit seinen vielen Ehrenamtlichen ist längst nicht mehr wegzudenken aus Pankow. Doch genau dieser Standort und die Beherbergung von Obdachlosen scheint nun von Sanierungsarbeiten im Herbst 2024 schon ab Frühjahr bedroht. Den aktuellen Sachstand wollte die SPD-Fraktion in Pankow erfahren und stellte bereits auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.12.2023 eine mündliche Anfrage. In dieser Anfrage fragte die Bezirksverordnete Ulrike Rosensky das Bezirksamt, seit wann das Bezirksamt von der bevorstehenden Sanierung wisse, ob das Bezirksamt mit dem Verein in Kontakt sei und ob Bemühungen stattgefunden haben, eine Ersatzimmobilie zu suchen. Gerade letzteres gilt es sicherzustellen. Umso bitterer die Antwort des Bezirksamtes, die deutlich macht, dass es keinen alternativen Plan für die Unterbringung gibt. Und damit keinen Plan für den Erhalt von 30 dringend gebrauchten Notbetten. Die SPD-Fraktion appelliert daher weiter, dass das Bezirksamt dringend tätig wird und den Verein bei der Standortsuche unterstützt. Die Suche nach einer Ersatzimmobile hat höchste Priorität. Das Bezirksamt hatte zudem seit der mündlichen Anfrage im Dezember 2023 Zeit, eine Strategie zu erarbeiten, sich an die Landesebene zu wenden und die Bemühungen offen zu legen. Jeder untätige Tag kostet den obdachlosen Menschen die Aussicht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Die Finanzierung läuft über die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Der Bezirk Pankow spielt aber dennoch eine wichtige und entscheidende Rolle.

Dazu Ulrike Rosenksy, Bezirksverordnete und Mitglied der SPD-Fraktion Pankow: „Der Straßenfeger e.V. ist seit 30 Jahren fest in Pankow verankert und nicht mehr wegzudenken. Mit 11.000 Übernachtungen und 14.000 Mahlzeiten jährlich helfen Ehrenamtliche. Wir dürfen hier nicht wegsehen. Am Ende geht es nicht um Immobilien, es geht um Menschenleben. Wir stellen uns ausdrücklich hinter den Verein und werden alles dafür tun, um das Bezirksamt zum Handeln zu bewegen. Es ist dringend notwendig.“

 

24.01.2024 in Pressemitteilung

SPD feiert: Mehr Aufenthaltsqualität um den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain

 

Die Hufelandstraße wird 2025 eine Fahrradstraße. Um die Umgestaltungsmaßnahmen effektiv zu nutzen, ersuchte die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt im Juli 2023, die geplante Einrichtung zum Anlass zu nehmen, den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain zu einem Stadtplatz mit erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität umzugestalten und aufzuwerten. Als konkrete Maßnahmen nannte die SPD neben der Beschleunigung der Einrichtung der Fahrradstraße, das Erarbeiten von Möglichkeiten der Umgestaltung mit Anwohner:innen und Interessieren in einem Werkstattverfahren, das Beantragen von Finanzmitteln aus dem Berliner Plätzeprogramm zur Umgestaltung von Stadtplätzen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) und die Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus vertriebenen und ermordeten jüdischen Bewohner.innen des Bötzowviertels zu prüfen und bei der Gestaltung zu berücksichtigen.

Der Antrag wurde in mehrere Fachausschüsse überwiesen, was deutlich macht, wie vielfältig die Umgestaltungsideen rund um den neuen Dreiecksplatz sind. Wohnen, Gedenken, Mobilität und Klimaresilienz – all dies soll demnächst rund um den Bereich ermöglicht werden. Denn die Beschlussempfehlung wurde auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 24.01.2024 beschlossen. Der Dreiecksplatz soll nicht nur die Aufenthaltsqualität rund um den Bereich Hufelandstraße/Am Friedrichshain verbessern, sondern auch die Anwohner:innen in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbinden. Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass der noch namenslose Dreiecksplatz zu einem Ort werden wird, wo Menschen ins Gespräch kommen, gedenken und verweilen. Die angedachten Umsetzungsmaßnahmen sind ein gutes Beispiel dafür, wie der Bezirk, die Landesebene und die Anwohner:innen Hand in Hand die eigene Lebensrealität- und Lebensqualität steigern können.

Dazu Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Pankow: "Die Hufelandstraße ist zentraler Bestandteil des Bötzowviertels. In den schwierigen Haushaltsberatungen ist es uns  gelungen, für die Hufelandstraße im Landeshaushalt entsprechende Gelder vom Senat zu erhalten. Daher müssen nun zügig die Planungen für die Fahrradstraße aufgenommen werden, denn noch ist das Kopfsteinpflaster der Hufelandstraße für Radfahrer wenig einladend."

 

13.12.2023 in Pressemitteilung

Aufeinander achten: Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen durch Schwerpunktkontrollen

 

Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meistens der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrenden im Fokus. Weil sich immer mehr Menschen klimafreundlicher verhalten wollen, steigen auch immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Bei all den positiven Effekten, die dieses Verhalten mit sich bringt, kommt es aber auch immer häufiger zu Konflikten zwischen Radfahrenden und zu Fuß gehenden. Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtslose Radfahrende auf Gehwegen oder in Parks. Auch lässt sich im Straßenverkehr immer wieder beobachten, das Radfahrende bei Rot über die Ampel fahren – damit gefährden Sie nicht nur ich, sondern auch andere.

Ändern lässt sich dieses Verhalten nur, indem das Bewusstsein für die gegenseitige Rücksichtnahme gem. §1 der Straßenverkehrsordnung zu schärfen. Auch Radfahrende sind ein Teil des Straßenverkehrs und müssen auf die anderen Verkehrsteilnehmende – besonders die schwächeren zu Fuß gehenden - achten.

Genau darum hat die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.12.2023 einen Antrag mit dem Titel „Aufeinander achten – Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen“ ein. Darin fordert die SPD  das Bezirksamt auf, im Zuge der Einsatzplanung des Ordnungsamtes und in Zusammenarbeit mit der Polizei ab dem 2. Quartal 2024, ein besonderes Augenmerk auf Schwerpunktkontrollen von Radfahrenden zu legen. Die Kontrollen sollen, so die SPD-Fraktion, verstärkt an Orten durchgeführt werden, an denen es immer wieder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtsloses Verhalten von Radfahrenden gibt. Mit der Ossietzkystraße am Ausgang des inneren Schlossparks und dem äußeren Schloßpark werden sowohl Orte in Niederschönhausen im Norden des Bezirkes genannt, als auch Kreuzungen, die den südlichen Teil des Bezirkes, -, wie der S-Bahnhof Prenzlauer Allee, die Kreuzungen Eberswalder Straße/Schönhauser Allee, Schönhauser Allee / Dänenstraße und Prenzlauer Allee/Ostseestraße.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass alle Verkehrsteilnehmenden eine  gemeinsame Verantwortung dafür tragen, den Verkehr sicherer und angenehmer zu gestalten. Daher zielt die Forderung keineswegs darauf ab, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen oder zu bestrafen, sondern ein gemeinsames Bewusstsein für mehr Rücksicht im Straßenverkehr zu schaffen. So gelangen alle gemeinsam sicher ans Ziel. Die Gründe für Fehlverhalten können ganz unterschiedlich sein und reichen von Unkenntnis über Fehleinschätzung bis hin zu Ignoranz. Daher wird das Bezirksamt im Antrag ebenfalls ersucht, das Instrument der Verwarnungs- und Bußgelder zu nutzen und  in eine Informationskampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr einzubetten.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Es reicht nicht aus, die wichtigen Regeln des Straßenverkehrs nur in Klasse 4 der Berliner Grundschulen zu thematisieren. Insbesondere die gegenseitige Rücksichtnahme muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden – auch und grade zwischen den Gruppen der schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Zudem braucht man zum Fahrradfahren keinen extra gültigen Führerschein, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass bestimmte Grundregeln (Beachtung von Ampeln, Nutzung von Radwegen, Vorfahrtsregelungen etc.) u.U. nicht bekannt sind. Jedes Fehlverhalten – ob beabsichtigt oder nicht – kann die Radfahrenden selbst und auch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Hier können wir gemeinsam ansetzten.  “

Der Antrag wurde in der BVV einstimmig beschlossen.

  • Aufeinander achten – Mehr Rücksicht auf Fuß- und Radwegen -Antrag-
 

13.12.2023 in Pressemitteilung

Schutz an heißen Sommertagen: SPD-Fraktion fordert Bereitstellung kostenfreier Sonnencreme

 

Auch wenn es in den kalten Wintermonaten nicht dringend erscheint, viele Pankower:innen sind während der heißen Sommertage der Sonne ohne Schutz ausgesetzt, was die Gesundheit vieler erheblich schaden kann. Das will die SPD-Fraktion ändern und brachte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20.09.2023 einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, wie Sonnenschutzcreme in öffentlichen und landeseigenen Einrichtungen und Flächen, wie zum Beispiel in Verwaltungsgebäuden, Bibliotheken, Schulen, Parks und Schwimmbädern, kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann. Nach Diskussion im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit wurde der Antrag auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13.12.2023 als Beschlussempfehlung eingebracht und beschlossen. Zusätzlich wurde das Bezirksamt ersucht, eine Lösung herbeizuführen, welche die Hygiene und die Vermeidung von Verpackungsmüll vermeidet, so die eingebrachte Beschlussempfehlung.

Dass die Forderung nach kostenfreiem Sonnenschutz zielführend und notwendig ist, zeigt ein Blick in das Nachbarland Niederlande, wo Menschen bereits an zahlreichen Orten Zugriff auf Sonnencreme haben, um sich zu schützen. Durch ein geeignetes und durchdachtes Konzept hat Pankow die Möglichkeit, die Bürger:innen bereits jetzt im Winter auf die nächste Hitzewelle vorzubereiten. Und die Vorbereitung erscheint unumgänglich, denn die immer heißer werdende Sommertage und steigende Lebenskosten tragen dazu bei, dass das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken, rapide steigt. Längst können sich nicht mehr alle Menschen diesen Schutz auch leisten. Die kostenfreie Bereitstellung ist neben dem Gesundheitsaspekt eine hoch soziale politische Forderung, die dringend umgesetzt werden muss. Die Bezirke in Berlin sind angehalten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, Bürger:innen zu schützen und durch Aufklärung für diese Problematik zu sensibilisieren. Der Antrag der SPD-Fraktion ist daher ein notwendiger und längst fälliger Schritt in diese Richtung.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit: Wir wollen mit dem Thema nicht nur Aufmerksamkeit erreichen, sondern sensibilisieren und aufklären. Mittlerweile sind heiße Sonnentage, mit wochenlanger Sonneneinstrahlung in den Sommermonaten keine Seltenheit mehr. Auf diese veränderten, klimatischen Bedingungen müssen wir uns auch in den Kommunen einstellen und allen Bürger:innen ein Angebot zur kostenlosen Vorsorge unterbreiten. Sonnenschutz ist teuer und nicht Jeder und Jede kann sich das leisten. Die soziale Frage spielt für uns hier auch eine wichtige Rolle und darf nicht vergessen werden.

 

04.12.2023 in Pressemitteilung

Echte Mobilitätswende statt visionslose Politik - Verlängerung der Heidekrautbahn bis nach Gesundbrunnen!

 

Es ist eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre: Die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. In der gemeinsamen „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) der Länder Berlin und Brandenburg, sowie der Deutschen Bahn und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wird der Schienenausbau der Hauptstadt geplant. Dass die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn eines der großen Leuchtturmprojekte ist, ist ein Erfolg der SPD, die sich im letzten Jahrzehnt sowohl auf kommunaler- als auch auf Landesebene für dieses Vorhaben und die Beschleunigung stark gemacht hat und die Entwicklungen seitdem kritisch begleitet (VI-1091, VII-1061, VIII-0436, VIII-0847, VIII-1219). Die Heidekrautbahn kommt! Doch bis wohin führt die geplante Verlängerung?

Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, steht dies außer Frage: Die Heidekrautbahn muss natürlich bis zum S-Bahnhof Gesundbrunnen verlängert werden. Es geht uns um ein echtes Verkehrswendeprojekt – eines, das Pendler:innen entlastet und echte Anreize schafft, um auf die Bahn umzusteigen. Die Heidekrautbahn bis Gesundbrunnen bietet genau das: eine schnelle Zugverbindung aus Basdorf in Brandenburg und dem Norden Pankows in den inneren Stadtring zu ermöglichen. Dass die CDU-geführte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nach einer Prüfung nun entschieden hat, die Streckenführung nur bis nach Wilhelmsruh zu anzuordnen, ist nicht nachvollziehbar und unterstreicht die absolut rückwärtsgewandte Verkehrspolitik der CDU.

Das Ende der Strecke in Wilhelmsruh wird diesem Leuchtturmprojekt und seinen infrastrukturellen Möglichkeiten nicht gerecht. Was Berlin und auch Pankow brauchen sind Projekte mit Visionen, die nicht das Leben der Menschen besser und einfacher gestalten. Dies gelingt mit der Verlängerung der Strecke bis nach Gesundbrunnen allemal: Weniger Autoverkehr durch Pendler:innen und mehr Anreize attraktive Ausflugsorte zum einen und Arbeitslätze zum anderen, die mit dem Nahverkehr zu erreichen sind. Vor dem Mauerbau führte die Strecke bereits von Basdorf nach Wilhelmsruh, wurde dann jedoch stillgelegt. Erfolgt ist die Umstellung auf die Endhaltestelle S-Bahnhof Karow. Vor dem Hintergrund der steigenden Einwohner:innenzahlens Berlins und dem Wunsch vieler Menschen nach einer echten Verkehrswende, ist es dringend geboten, dass diese Stammstrecke nicht nur reaktiviert, sondern bis nach Gesundbrunnen verlängert wird.

Dazu Katja Ahrens: „Als SPD-Fraktion sind wir zutiefst enttäuscht von der CDU-geführten Verkehrsverwaltung, die der echten Mobilitätswende eine Absage erteilt. Wir akzeptieren nicht, dass eine Chance zur Verbesserung der Mobilität in Rosenthal verhindert wird. Wir setzten uns konsequent für einen ausgewogenen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, der die Bedürfnisse der Pankower:innen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Unterschriftenaktion beim Rosenthaler Herbst zeigt diese Bedürfnisse der Rosenthaler:innen deutlich: Der Ausbau der Heidekrautbahn bis nach Gesundbrunnen muss kommen!“

 

24.11.2023 in Pressemitteilung

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

 

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen.

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den 12 Bezirksverordnetenversammlungen Berlins folgende Forderungen:

  • eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken,
  • Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.
  • Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.
  • Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.
  • Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.
  • Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

Dazu erklärt Roland Schröder als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Pankow:

Es kann schlichtweg nicht sein, dass die Regierungsfraktionen statt die Liste ihrer Lieblingsprojekte zusammenstreichen diese sogar noch ausweitet. Während in den Bezirksämtern die Personalnot immer größer wird, wird auf nicht umsetzbare Luftschlösser wie die längst totgeglaubte Magnetschwebebahn abgestellt, ohne zu wissen, was diese kostet und von wo nach wo die überhaupt fahren soll.

Es kann und darf nicht sein, dass Menschen monatelang auf Termine und/oder dringend benötigte Unterstützungsleistungen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Pflege, Jobcenter oder auch einfach nur auf Bescheinigungen oder einen Ausweis warten müssen, weil nicht ausreichend Personal zur Bearbeitung vorhanden ist. Wir müssen zu einer Politik zurückkehren, die sich an den unmittelbaren Bedarfen der Menschen und nicht an den Sonderwünschen von Wahlkreisabgeordneten orientiert. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit den behördlichen Dienst- und Unterstützungsleistungen muss Vorrang bekommen.“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten gemeinsamen Stellungnahme der 12 SPD-Fraktionsvorsitzenden in den 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen Berlin.

 

17.11.2023 in Pressemitteilung

AfD-Bürgerdeputierte in Pankow mit Stimmen der Jamaika-Zählgemeinschaft gewählt

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wählte am 15.11.2023 im dritten Wahlgang Melanie König, eine Kandidatin der AfD zur Bürgerdeputierten in den Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Sie ist die erste Bürgerdeputierte der AfD, die eine Mehrheit der BVV erhielt. Das ist ein politischer Dammbruch, den die Linksfraktion und die SPD-Fraktion aufs Schärfste verurteilen.

Bisher haben die demokratischen Bezirksverordneten in Pankow gegenüber der AfD immer zusammengestanden, ihre Anträge abgelehnt und ihre Kandidaten verworfen. Bis Mittwoch hielt diese Übereinkunft der Demokrat*innen.

In zwei Wahlgängen fielen König und zwei weitere Kandidaten der AfD gestern Abend wie gewohnt durch. In der üblichen Zermürbungsmanier rief die AfD zu einem dritten Wahlgang auf.

Maximilian Schirmer, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Nach der Auszählung des letzten Wahlgangs wurde uns klar, dass zwei Kandidaten der AfD zwar erneut durchgefallen waren, König jedoch knapp gewählt war. Wir sind fassungslos.“ Auch die anderen beiden Kandidaten der Rechten vereinigten im dritten Gang deutlich mehr Stimmen – jeweils 18 – auf sich. Es reichte bei ihnen jedoch nicht für die Mehrheit. Mit jedem Wahlgang wurde es bei den weiteren AfD-Kandidaten aber eine Stimme mehr. „Wir fürchten, dass in der kommenden Tagung die Mauer vollständig fällt und auch die weiteren AfD-Kandidaten letztlich gewählt werden. Das Einknicken der anderen Fraktionen ist menschlich enttäuschend und politisch unverantwortlich. Es ist eine Zäsur in der demokratischen Zusammenarbeit.“ erklärt Maria Bigos, Vorsitzende der Linksfraktion.

Die AfD-Fraktion in der BVV hat sechs Mitglieder, die alle anwesend waren. Die anwesenden Mitglieder der Linksfraktion und die SPD-Fraktion vereinigten 18 Verordnete auf sich, die geschlossen mit Nein stimmten. Von den anwesenden GRÜNEN, CDU- und FDP-Verordneten müssen also 14 mit der AfD gestimmt haben, während der Rest durch Enthaltungen die Wahl der AfD-Kandidatin möglich machte. Insgesamt waren 44 Bezirksverordnete anwesend.

Dazu erklärt Roland Schröder, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass die konservativ-bürgerliche Zählgemeinschaft aus CDU, FDP und GRÜNEN die AfD immer mehr als normale Partei behandelt. Dieser anbiedernde Umgang mit etwas vermeintlich Normalen ist brandgefährlich und öffnet die Büchse der Pandora, die verschlossen bleiben sollte. Bei der CDU ist es schon zur Gewohnheit geworden, dass sie die wirren und populistischen Anträge der AfD ernstnimmt, von den GRÜNEN erwarten wir aber eine deutlich andere Haltung, bei der Populismus und Kandidaturen der AfD klar abgelehnt werden. Die Überlegung, dass Frauen in der AfD zu einer weniger rechtsextremen AfD beitragen könnten, ist fahrlässig, naiv und schlichtweg falsch.“

Die viel beschworene "Brandmauer gegen Rechts" ist bei CDU, GRÜNEN und FDP in Pankow Geschichte. Linksfraktion und SPD-Fraktion stellen sich dem entschieden entgegen. Für uns ist klar: Nur eine starke demokratischen Grundhaltung kann dem Rechtsruck Einhalt gebieten!

 

15.11.2023 in Pressemitteilung

Mehr Verkehrssicherheit rund um die Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese

 

Um dem Schulplatzproblem in Pankow entgegenzutreten und um die notwendigen Schulsanierungen zu beschleunigen, setzte sich die SPD-Fraktion für die Errichtung einer temporären Schuldrehscheibe auf der Werneuchener Wiese an der Kniprodestraße ein. Die temporäre Schuldrehscheibe dient als alternativer Schulstandort, damit die umliegenden Schulen saniert werden können. Seit Beginn der Planungen für die Schuldrehscheibe kämpfte die Fraktion in den Ausschüssen und der Bezirksverordnetenversammlung auch für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler, um sichere und rechtzeitige Wegeerschließungen von den umliegenden Bus- und Tram-Haltestellen an der Danziger Straße zu schaffen und interessengeleiteten Fehlplanungen bei der Schulwegführung entgegenzutreten. 
Denn seit der Eröffnung der Schuldrehscheibe sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Schulleitung des Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums mit absehbar verkehrlichen Herausforderungen konfrontiert. Wie befürchtet, wird die Feuerwehreinfahrt an der Kniprodestraße und der Seiteneingang am Parkweg von den Schülerinnen und Schülern verstärkt genutzt. Sie nehmen den kürzesten Weg, um auf das Gelände zu gelangen. Das Querungsverhalten an der Hauptverkehrsstraße Kniprodestraße birgt hierbei erhebliche Gefahren für die Schülerinnen und Schüler. Um diese Gefahren zu minimieren, brachte die SPD-Fraktion auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 15.11.23 einen Antrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) dafür einzusetzen, dass im Abschnitt der Kniprodestraße zwischen Danziger Straße und Hufelandstraße Tempo 30 angeordnet wird und an der Kniprodestraße/Pasteurstraße ein Fußgängerüberweg (FGÜ) oder eine Bedarfsampel errichtet wird.

Die SPD-Fraktion sieht die zeitnahe Umsetzung dieser Forderungen als dringend notwendig an, denn die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler muss an erster Stelle stehen und hat höchste Priorität.

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Die sichere Querung der Kniprodestraße ist ein weiteres Puzzleteil, um die vom damaligen Stadtrat Kuhn unter fragwürdigen Umständen veranlasste Wegeführung rund um die Schuldrehscheibe zu reparieren und den realen Verhältnissen anzupassen. Schulwegsicherheit ist für uns nicht verhandelbar, hier darf es keine Kompromisse oder Relativierungen geben.“

 

11.10.2023 in Pressemitteilung

Gemeinsame Solidaritätserklärung der Pankower BVV-Fraktionen mit Israel und Pankows Partnerstadt Ashkelon

 

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linksfraktion, SPD und die Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow verurteilen aufs Schärfste die terroristischen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf den Staat Israel und seine Bevölkerung sowie die Waffenlieferungen des Iran an diese islamistischen Terrororganisationen. Wir sind zutiefst erschüttert über die grausamen Morde an israelischen Kindern, Frauen und Männern und terroristischen Angriffe auf israelische Städte und Dörfer, wie auch auf unsere Partnerstadt Ashkelon. Der Raketenbeschuss, die Geiselnahmen und Verschleppungen müssen umgehend beendet werden. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Menschen in Israel. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, seine territoriale Integrität zu wahren und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Die Terroristen der Hamas und Hisbollah nehmen bewusst in Kauf, dass durch Gegenmaßnahmen auf sie unschuldige Menschen in Gaza und dem Libanon leiden und sterben.

Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, insbesondere in unserer Partnerstadt Ashkelon, unweit der Grenze zum Gazastreifen. Wir bangen mit den Jugendlichen der Reisegruppe aus Pankow, unseren Freunden in Israel, den Entführten, Verschleppten und ihren Angehörigen. Wir trauern um die Opfer dieses antizionistischen Krieges und fordern die Hamas und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auf, dieses Blutbad sofort zu beenden und alle Geiseln freizulassen.

Wir danken dem Bezirksamt Pankow, dass es unserer Partnerstadt Ashkelon sofort Hilfe angeboten hat. Wir befürworten das Ausloten und die Umsetzung direkter Hilfe mit der Stadtverwaltung Ashkelons und dem Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon. Wir bitten das Bezirksamt Pankow, einen Spendenaufruf zu organisieren. Bewohnerinnen und Bewohner Ashkelons sind wie alle Israelis in Pankow jederzeit willkommen. Das gilt jetzt noch mehr als zuvor, um den Schutz vor Angriffen und Terror und für die Bewältigung des Traumas zu bieten. Auch den Jugendlichen aus Pankow muss schnell psychologische Hilfe zuteilwerden, damit sie die Chance haben, die schrecklichen Erlebnisse zu bewältigen.

Wir sind erschüttert über Ausbrüche von Antisemitismus in Berlin angesichts des Terrors der Hamas. Auf unseren Straßen wird es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Wir verurteilen entschieden jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt. Wir treten jeder Verharmlosung terroristischer Akte und antisemitischer Äußerungen klar entgegen. Denjenigen, die die Vernichtung Israels propagieren und den Terror, die Entführung von Kindern und ganzer Familien, willkürliche Exekutionen und blindes Morden verteidigen, muss mit Recht und Gesetz deutlich gezeigt werden, dass es für solche Taten bei uns keinerlei Platz gibt.

 

27.09.2023 in Pressemitteilung

Erneute Blamage von Jamaika: Sondersitzung der BVV Pankow abgebrochen

 

Bezirksbürgermeisterin Koch und BVV-Vorsteher Jütting (beide Bündnis90/die Grünen) verursachen durch Unwissenheit finanziellen Schaden auf Kosten des Steuerzahlers

Im Anschluss an die 17. ordentlichen Tagung der BVV-Pankow am 20.09.2023 sollte nach dem Willen der grünen Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch eine Sondersitzung der BVV stattfinden. Diese wurde von Frau Dr. Koch am 19.09.2023 gegen 18.00 Uhr beantragt und unverzüglich vom BVV-Vorsteher Dr. Oliver Jütting eingeladen. Gegenstand der  Sondersitzung sollte die Entscheidung über zwei Tagesordnungspunkte sein, durch die gesperrte Haushaltsmittel hätten freigegeben werden sollen. Beide Vorlagen der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki (CDU) waren jedoch in den Ausschüssen der BVV im Vorfeld streitig diskutiert worden. Der Ältestenrat der BVV hatte sich zuvor mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht auf die nachträgliche Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte verständigen können.

Die  Einberufung einer Sondersitzung unterliegt den Vorgaben der Geschäftsordnungen der BVV-Pankow und des Bezirksamtes. Beide sehen das Vorliegen eines Bezirksamtsbeschlusses als zwingende Voraussetzung vor. Einen solchen Bezirksamtsbeschluss hat es allerdings im Falle der Sondersitzung vom 20.09.2023 nicht gegeben. Daraus ergibt sich Folgendes: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch handelte eigenmächtig und unabgestimmt mit Ihren Bezirksamtskolleg:innen. Der Grund für die Eile: Frau Dr. Koch hatte vergessen die beiden Anträge der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki rechtzeitig anzumelden. Ursprünglich sollte die Entscheidung über beide Anträge bereits in der Sitzung der BVV am 12. Juli 2023 fallen. Damals hatte die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch beide Vorlagen kurzfristig – und ebenfalls ohne vorherige Absprache – in Abwesenheit von Frau Anders-Granitzki zurückgezogen. In funktionierenden Arbeitsabläufen wären beide Vorlagen normalerweise auf die nächste Tagesordnung gekommen. Dazu hätte Frau Dr. Koch lediglich diese Anträge fristgerecht beim Büro der BVV-Pankow einreichen müssen. Das ist über zwei Monate nicht erfolgt.

Wollte die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch mit dem Versuch eine Sondersitzung zu erzwingen ihre vorherige Untätigkeit zu verschleiern?

Gleich nach Eröffnung der Sondersitzung gegen 21:45 Uhr wurde von einem Bezirksverordneten ein sog. Geschäftsordnungsantrag gestellt, um die Rechtmäßigkeit der einberufenen Sondersitzung zu überprüfen. Erst in diesem Moment fing der BVV-Vorsteher Dr. Oliver Jütting an, in der Geschäftsordnung nachzulesen. Die CDU beantragte aufgrund der andauernden Unklarheit eine Sitzung des Ältestenrats, der sogleich zusammentrat und feststelle, dass die erforderlichen Bedingungen für die Sondersitzung nicht erfüllt waren. Der BVV-Vorsteher hatte seine Kontrollfunktion offenbar nicht ausgeübt. Anschließend wurde ein Antrag auf Abbruch der BVV-Sitzung gestellt und diese einstimmig abgebrochen. Zusammen mit den Betriebskosten, dem Verwaltungs- und Personalaufwand für die Einberufung der Sitzung ist für diesen einmaligen Vorgang insgesamt ein finanzieller Schaden von etwa 2.000 € entstanden, denn alle Teilnehmenden haben Anrecht auf Sitzungsgeld. Bezahlt haben diese Posse, die hätte durch Kenntnis der Geschäftsordnung der BVV vermieden werden können, die Steuerzahler:innen.

Festzuhalten ist:

  • Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch hat es über 2 Monate nicht geschafft, eine simple E-Mail mit 2 fertigen Anhängen zu versenden oder diese versenden zu lassen.
  • Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch hat unter Missachtung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes, der BVV und ohne die Zustimmung ihrer Bezirksamtskolleg:innen eine Sondersitzung beantragt, zu der sie nicht berechtigt war.
  • Der grüne BVV-Vorsteher Herr Dr. Jütting hat als Vorsteher nicht die Zulässigkeit der Sondersitzung gemäß den beiden Geschäftsordnungen geprüft und ist somit seiner Kontrollverpflichtung nicht nachgekommen. Lieber hat er seiner Parteifreundin geholfen ihren Willen durchzudrücken.

Im Ergebnis einer unrechtmäßigen und damit ergebnislosen Sondersitzung ist die Verschwendung an Steuermitteln, die in Zeiten knapper Kassen umso schwerer wiegt. Zu später Stunde haben die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch und der grüne BVV-Vorsteher Herr Dr. Jütting einmal mehr bewiesen, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und eine neutrale und sachgerechte Ausübung ihrer Pflichten selbst bei so profanen Dingen wie einer Sitzungseinberufung nicht erwartet werden kann. Die grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft hat sich erneut blamiert.

 

21.09.2023 in Pressemitteilung

Spätis im Mischbetrieb nicht von Sondernutzungsrechten im öffentlichen Straßenland ausschließen!

 

Pankow ist lebendig und soll es bleiben! Die Menschen wollen und sollen zusammenkommen, Zeit im öffentlichen Raum verbringen, sitzen, schwatzen und den Raum für sich nutzen. In einem wachsenden Bezirk wie Pankow kann das manchmal eine Herausforderung sein, denn Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, Überprüfung des Geräuschpegels und die Förderung der Kieze als Lebensorte dürfen nicht zu kurz kommen.  Damit genug Platz für alle Menschen da ist, ist es notwendig, über die Erweiterung von Flächen und die Nutzung des öffentlichen Raumes zu sprechen – ein lebendiger Bezirk braucht Bänke vor Läden und Sitzmöglichkeiten vor Cafés. Daher begrüßt die SPD-Fraktion prinzipiell die Vorstellung des Konzeptes für die Genehmigungen von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes in Pankow durch das Bezirksamt. Denn durch dieses Konzept macht das Bezirksamt endlich der Willkür ein Ende und macht die Beantragung von Sondernutzungen für den öffentlichen Raum für Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen transparent.

Weniger erfreut zeigt sich die Fraktion, dass das Bezirksamt offenbar vorhat, Spätis von der Möglichkeit eine Sondernutzung zu beantragen, ausschließen möchte. Denn dem neuen Konzept zufolge dürfen Spätis, die als Mischbetrieb funktionieren, künftig keine Sondernutzung mehr beantragen. Dabei machen vor allem Spätis, die Getränke verkaufen ein alternatives Angebot für ein soziales Miteinander, das gut angenommen wird. Darum sind Spätis auch nicht mehr aus dem Berliner Stadtbild wegzudenken. Um auch diese Spätis künftig von der Sondernutzung profitieren zu lassen, brachte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09. einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sein Konzept zu überarbeiten. Ziel soll es sein, dass auch Spätverkaufsstellen weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen, um vor ihren Verkaufsstätten Sitzgelegenheiten aufzustellen.

Dazu stellt Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, fest: „Es ist nicht erklärbar, warum Bäckereien und Feinkostläden Sondernutzungen beantragen dürfen, Spätis aber nicht. Die Sondernutzung sollte kein Instrument sein, um Angebote für Besserverdienende weiter zu stärken und andere Angebote zu schwächen. Was auch gar nicht geht, ist dass das Bezirksamt argumentiert, dass Spätis sowieso problematisch sind, weil es oft Beschwerden gibt. Nur, weil das Bezirksamt hier ein Vollzugsdefizit hat, sollen die Gehwege im Bezirk hochgeklappt werden? Nein! Das geht nicht. Nicht in einem lebendigen Bezirk wie Pankow – das soll er nämlich bleiben.“

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen: Regeln gelten auch für Spätis, klar. Aber wenn diese eingehalten werden, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Spätis gegenüber anderen Gewerbetreibenden benachteiligt werden sollen. Hier macht es sich das Bezirksamt zu einfach.

  • Späti ausgeschlossen? Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes auch in Pankow weiterhin uneingeschränkt ermöglichen -Antrag-
 

20.09.2023 in Pressemitteilung

Leerstehende Räume nutzen, Kultur im Bezirk erhalten!

 

Nicht nur Wohnraum ist knapp in Berlins einwohner:innenreichstem Bezirk. Auch Kulturschaffende und Künstler:innen stehen immer wieder vor der Herausforderung, geeignete Räumlichkeiten zu finden und diese bezahlen zu können. Dabei ist der Bezirk über die Grenzen Berlins für seine kulturelle Vielfalt bekannt. Doch die steigenden Mieten, auslaufende Mietverträge und der Verkauf ihrer Ateliers, Proberäume, Bühnen und Ateliers stellt zunehmend ein Problem dar, dass nicht nur die Kulturschaffenden und Künstler:innen an ihre Grenzen bringt, sondern auch die Vielfalt der Pankower Kulturlandschaft bedroht.

Um die Kultur im Bezirk weiter zu erhalten, brachte die SPD-Fraktion Pankow daher gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, Räume, die zur temporären Zwischennutzung für kulturelle Zwecke geeignet sind zu ermitteln, um sie professionellen Künstler:innen und Kulturschaffenden gegen ein Entgelt zur Verfügung zu stellen, sofern diese beispielsweise durch den Verlust ihrer Arbeitsräume akute Raumnot haben. Der Antrag wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09.2023 als positive Beschlussempfehlung eingebracht.

Ersucht wird das Bezirksamt, sowohl bezirks- wie auch landeseigene Räume zu prüfen und zu analysieren, ob eine Zwischennutzung möglich ist. Denn sowohl der Bezirk, als auch das Land Berlin verfügen über Immobilien, die über mehrere Jahre aufgrund von Sanierungsvorhaben oder ähnlichem leer stehen. Für den Bezirk, das Land Berlin und die Kulturszene ergibt sich daraus eine wirkliche Situation, in der alle als Gewinner:innen herausgehen können. Bei der Identifizierung möglicher Räume soll das Bezirksamt mit Akteur:innen zusammenarbeiten, die bereits in diesem Bereich aktiv sind, wie der Kulturraum GmbH, dem Atelierbüro im Kulturwerk des bbk berlin, des Transiträume Berlin e.V. Aber auch Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter:innen können bei der Suche und der Bereitstellung von Wohnraum unterstützen und sollen daher bei der Identifikation möglicher Räume miteinbezogen werden.

Dazu Stephanie Wölk, Sprecherin für Kultur der SPD-Fraktion Pankow: „Künstler*innen und Kulturschaffende können in der Regel nicht mit der Mietpreisentwicklung bei Gewerberäumen mithalten, da ihre ökonomischen Spielräume oft klein sind. So ist der Verlust von günstigen Räumen oft existenzbedrohend für sie. Räume zur Zwischennutzung für kulturelle Zwecke zu identifizieren kann helfen, dieser Bedrohung entgegenzuwirken und somit die Kulturlandschaft Pankows zu erhalten. Die Künstler:innen brauchen Räume. Und Pankow braucht die Künstler:innen.“         

Die Beschlussempfehlung wurde von der BVVV einstimmig angenommen.          

 

20.09.2023 in Pressemitteilung

Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2024/25 in Pankow

 

Die vorliegende Haushaltsplanung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zieht weitreichende Folgen für gesetzlich festgelegte Pflichterfüllungen des Bezirksamtes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Pankows nach sich.

Unser gemeinsames rot-rotes Ziel ist es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung.

Hier finden Sie unseren Änderungsantrag mit allen Änderungsforderungen

 

 

 

18.09.2023 in Pressemitteilung

Pressemitteilung der Linksfraktion Pankow und der SPD Fraktion Pankow zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 Pankow

 

Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow bringen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 ein, der die tatsächlichen Bedürfnisse und dringenden Probleme unseres Bezirks angemessen berücksichtigt. Diese Entscheidung begründet sich aus verschiedenen schwerwiegenden Bedenken und Sorgen hinsichtlich der finanziellen und sozialen Zukunft unseres Bezirks.

Maria Bigos und Maximilian Schirmer (Linksfraktion Pankow):

Im Bezirk muss an allen Ecken und Enden gespart werden, weil die Jamaika-Zählgemeinschaft die falschen Schwerpunkte setzt. Jugend und Soziales gehen völlig leer aus, während nebulöse Digitalisierungsprojekte und grüne Klientelinteressen durchgesetzt werden. Zu Recht haben sich die Träger der offenen Jugendarbeit zum Protest zusammengeschlossen. Weitere wichtige Projekte, wie die Straßensozialarbeit mit Obdachlosen und die Ausfinanzierung der Volkshochschule stehen auf der Kippe. Der absolute Notstand im Sozialamt, den Frau Dr. Koch (Bezirksbürgermeisterin) selbst noch vor einem Jahr als damals zuständige Stadträtin dramatisch geschildert hat, hat sie nun scheinbar vergessen. Jamaika handelt mehr nach Parteiinteressen, als den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in Pankow gerecht zu werden.“

Roland Schröder (SPD-Fraktion):

„Der Haushaltsentwurf weist in Gänze eklatante Fehler aus. Zugleich ist er von einer Mentalität geprägt, bei der selbstverliebte Ideen und Versuche wie die Bedienung der eigenen Klientele im Vordergrund stehen. Rechtliche Grundlagen, Pflichtaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger oder das Reagieren auf Herausforderungen sind hingegen Fehlanzeige. Die grün-schwarze Zählgemeinschaft hat in den Beratungen zum Haushalt die Fehler des Bezirksamtes kleingeredet oder beschönigt. Diese waren zudem durch das Zurückhalten der Nachschiebeliste erheblich erschwert. Da nützt uns auch die Entschuldigung der Bürgermeisterin nicht. In der Debatte wurde aber eines klar, die grün-schwarze Zählgemeinschaft verweigert sich der Realität und den notwendigen Veränderungen.“

Deshalb haben LINKE und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verfasst. Mit dem wir die notwenigen Schwerpunkte in den Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Klima und Grünflächen sowie Gleichstellung und Beteiligung setzen.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung.

 

25.07.2023 in Pressemitteilung

Kleingärten in Pankow sichern! B-Plan zur Festlegung der kleingärtnerischen Nutzung aufstellen!

 

Nicht nur in den Sommermonaten sind Kleingärten Erholungsorte für viele Pankower:innen. Einer dieser Kleingärtenanlagen ist die Alte Baumschule. Ging man bisher davon aus, dass die größte Kleingartenanlage Pankows unter planungsrechtlichen Aspekten als grundsätzlich bestandssicher und somit keiner planungsrechtlichen Sicherung bedurfte, droht der ältesten Kleingartenanlage Berlins angesichts der jüngsten Vorgänge rund um den Kleingartenverband Gartenfreunde Pankow nun jedoch nach der Kündigung das Aus. Um die kleingärtnerische Nutzung dauerhaft zu sichern ist nunmehr die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Flächen der Kleingartenanlage erforderlich, um die KGA mit ihren über 300 Parzellen dauerhaft zu erhalten. Dafür setzte sich die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Antrag ein.

Warum die Aufstellung eines B-Plans zwingend erforderlich ist, zeigt ein Blick auf die Eigentumsverteilung der Anlage in der Hermann-Hesse-Straße 70. Lediglich sechs Prozent befinden sich im Eigentum des Landes Berlin, über 12 Hektar der Fläche hingegen in Privateigentum. Dennoch gab es bislang kein unmittelbares Sicherungserfordernis für die Kleingartenanlage. Auch der Flächennutzungsplan sah die Flächen als Grünflächen angewiesen, die kleingärtnerische Nutzung stand im Eingang mit der Landesplanung. Jetzt jedoch droht die Umgestaltung und profitablere Nutzung der Fläche wie etwa durch Wochenendhäuser. Um eine gewinnorientierte Umnutzung zu verhindern, ist die Aufstellung eines B-Planes notwendig, der die Festlegung der kleingärtnerischen Nutzung zum Ziel hat. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass nur so auf Dauer der Erhalt der Parzellen sichergestellt werden kann. Nicht nur, weil die Anlage als eine der größten Anlage und die älteste Berlins eine immense Bedeutung hat, sondern auch, weil Menschen Naherholungsorte brauchen und die Parzellen längst das zweite Zuhause vieler Pankower:innen sind, ist zwingend geboten, hier aktiv zu werden.

Dazu Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Pankow: "Der Schutz der Pankower Kleingartenanlagen wird von allen Parteien immer gern betont. Wir können zwar nicht viel gegen die erfolgte Kündigung der Privateigentümerin machen, aber zumindest sollten wir die Gelegenheit nutzen, aktiv etwas gegen das Verschwinden der Schrebergärten zu unternehmen. Mit einem Aufstellungsbeschluss entziehen wir möglichen Gewinnbestrebungen durch eine Umnutzung wirksam den Boden und schützen damit das Interesse der Pächter:innen am Fortbestand ihrer KGA."

 

16.07.2023 in Pressemitteilung

Weniger Chaos, mehr Radwege! SPD-Fraktion setzt sich für den Ausbau des Umweltverbundes ein!

 

Die Entscheidung der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), Radwege, die schon lange geplant waren, nicht weiter auszubauen, falls dafür ein Parkplatz oder Fahrstreifen weichen müsse, sorgte  für viel Unmut und Verärgerung bei vielen Berliner:innen. Auch für die Bezirkspolitik bedeutet diese fahrlässige Entscheidung vor allem eines: Chaos!           
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die ideologiegetriebene und autofahrer:innenfreundliche Politik der Verkehrssenatorin gravierende Folgen für Mobilität und Verkehrssicherheit in unserem Bezirk für die nächsten Jahrzehnte haben wird. Zusätzlich sorgt die chaotische Weisungs- und Kommunikationspraxis der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für Intransparenz, Verunsicherung und überschreitet die  Befugnisse des Landes bei weitem

Um den Ausbau der Radwege sicherzustellen und fortzuführen, hat die SPD-Fraktion in der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag zum Thema Radwege („Kein Schreiner Chaos in Pankow – bezirkliche Radverkehrsplanung fortführen und umsetzten! Drucksache IX-0690) eingebracht. Damit fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Planung und Einrichtung von Radverkehrsprojekten, für die der Bezirk Pankow alleinig zuständig ist, umgehend fortzuführen und umzusetzen. Konkret nennt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag die Errichtung von Fahrradstraßen und Kiezblocks als prioritäre Projekte.
Das derzeitige Chaos resultiert aber auch daraus, dass es keinen vollständigen Überblick darüber gibt, für welche Maßnahmen die Senatsverwaltung zuständig ist. Daher drängt der Antrag das Bezirksamt auch dazu, umgehend zu ermitteln, welche Radverkehrsprojekte in die Zuständigkeit des Bezirks fallen. Darüber soll die Bezirksverordnetenversammlung eine schriftliche Aufstellung zum Planungs- und Umsetzungsstand der Radverkehrsprojekte zu übermitteln

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass ein funktionierendes Radverkehrskonzept für eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Mobilität in Pankow notwendig ist. Durch die konsequente Umsetzung der Maßnahmen wird die Lebensqualität in unserem Bezirk gesteigert und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessern. Berlin ist eine Weltmetropole, Pankow ein moderner Bezirk. Das Einstehen für ein besseres Radverkehrskonzept ist zukunftsweisend. In diesen entscheidenden Monaten haben alle Verantwortlichen auf Bezirks- und Landesebene die Möglichkeit, zu zeigen, wie ernst sie Klimaschutz und Umwelt nehmen und wie wichtig ihnen die Bedarfe der Bevölkerung nach mehr Lebensqualität sind. Der Bezirk muss den Ausbau des Umweltverbundes, bestehend aus öffentlichem Personennahverkehr, aber auch des Fuß- und Radverkehrs vorantreiben. Aktuell ist der Ausbau in größter Gefahr.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Der Ausbau der Radinfrastruktur in unserem Bezirk ist schon seit Jahren rückständig. Nun kommt zu den unzähligen Verzögerungen der Radverkehrsprojekten noch heilloses Chaos durch die Entscheidung der SenMVKU hinzu. So kommen wir nicht weiter und das nehmen wir auch nicht hin. Wo der Bezirk zuständig ist, bleibt er es. Auch wenn die CDU im Bezirk offensichtlich Mobilität vor allem für Autos machen will, stehen wir für eine Mobilität, die für alle Verkehrsarten funktioniert – Darum ist klar: Kein Radwegestopp im Bezirk Pankow!“

 

12.07.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion für Rettung der Kiezkneipen

 

Kiezkneipen prägen das Berliner Stadtbild seit Jahrzehnten. Sie sind soziale Orte und aus dem Kiez nicht wegzudenken. Und doch verschwinden immer mehr. Auch in Pankow sind jüngst mit dem Tomsky im Winskiez und Höher’s Eck im Gleimviertel einzigartige Kneipen von einer Schließung bedroht. Das will die SPD-Fraktion in Pankow ändern und brachte auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, eine Strategie zur Unterstützung von Verdrängung bedrohter Gastronomie zu entwickeln. Zwar sind die rein rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten des Bezirkes hier begrenzt, die SPD-Fraktion ist dennoch davon überzeugt, dass das Bezirksamt durch einen Kneipengipfel wirksam unterstützen und zur Rettung der Kiezkneipen beitragen kann. In direkten Gesprächen mit den Gastronom:innen soll sich das Bezirksamt ein Bild von der aktuellen Situation und den Herausforderungen machen und Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.
Da Konflikte zwischen Anwohnenden, Vermietern und Hausverwaltungen in vielen konkreten Fällen ein Grund für die Schließung der Traditionsgaststätten sind, fordert der Antrag weiter die Unterstützung bei der Kommunikation mit Vermietern und Hausverwaltungen durch das Bezirksamt. Verwiesen wird in dem Antrag auch auf vorhergehende Fälle, in welchen das Bezirksamt in dieser Rolle erfolgreich helfen konnte.

Im Antrag wird eine Reihe weiterer konkreter Maßnahmen vorgestellt. Darunter die Benennung und Bekanntmachung eines Ansprechpartners für Gastronomiebetriebe bei der Pankower Wirtschaftsförderung, eine Öffentlichkeitsarbeit für die Akzeptanz der Pankower Kneipenkultur und die Beratung von Betrieben in Hinblick auf bauliche Maßnahmen zum Lärmschutz, Sondernutzungsgenehmigungen und Förderprogrammen.
Langfristig und andere Bezirke im Blick nehmend, fordert die SPD-Fraktion ebenfalls eine Initiative des Bezirks gegenüber dem Senat zum besseren Schutz von Gewerbemieter:innen.

Dazu Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Pankow:

„Traditionsgaststätten haben eine wichtige soziale Funktion. Kiezkneipen wie das Tomsky oder Höher´s sind Orte des Miteinanders, des Austausches und des generationsübergreifenden Zusammenhaltes. Für ihre Rettung und den Erhalt der Pankower Kneipenkultur können und müssen wir seitens des Bezirks mehr tun.“

Rettet die Kiezkneipe – Kneipengipfel zur Unterstützung der Pankower Gastronomie einberufen -Antrag-

 

28.06.2023 in Pressemitteilung

Wischbergeweg: Etwas tun statt Bürger:innen hinzuhalten.

 

Die Entwicklung eines Konzeptes zur Erhöhung der Verkehrsberuhigung am Wischbergeweg fordert die CDU Pankow in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Doch was sich zunächst vernünftig anhört, stellt sich beim genaueren Hinschauen als Schaufensterantrag heraus mit SPD-Forderungen, die es längst gibt. Der Antrag entpuppt sich als ein Versuch, Bürger:innen hinters Licht zu führen.

Der Wischbergeweg wird derzeit aufgrund der Verkehrssituation zwischen Rennbahnstraße und der Malchower Straße im Ortsteil Heinersdorf als Ausweichstrecke genutzt. Die Situation für die Anwohnenden vor Ort ist uns als SPD-Fraktion nicht erst seit heute bekannt. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darum in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefordert, die Anwohnenden im Wischbergeweg zu schützen und die Abkürzungsverkehre zu beenden.

Schon damals wurden sehr konkrete Vorschläge für den Wischbergeweg gemacht und die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße sollte als Vorzugsvariante geprüft werden. Dass die BVV mit diesem Beschluss richtig lag, zeigte eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung vor zwei Jahren. Danach hatte sogar das Bezirksamt selbst signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht. Es gab zwar eine Verkehrsuntersuchung, die mit klaren Vorschlägen für Verbesserungen im Wischberge verknüpft war, passiert ist seitdem in den von der CDU und den Grünen geführten Ämtern wenig, obwohl die Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt geprüft und dem Straßen- und Grünflächenamt vorgestellt worden sind. Anstatt die Ämter hier in die Pflicht zu nehmen und auf die Umsetzung des Beschlusses zu drängen, ersucht die CDU-Fraktion das Bezirksamt mit Forderungen, die längst Beschlusslage sind. Das nutzt den Anwohnenden wenig, denn ob das Straßen- und Grünflächenamt unter CDU-Führung durch die Einbringung eines fast identischen Antrages durch die CDU schneller zum Handeln kommt, kann man stark bezweifeln. Viel eher und dringender jedoch ist das Straßen- und Grünflächenamt hier gefragt und aufgefordert, endlich tätig zu werden.

Hierzu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Es ist bemerkenswert, wie sehr sich das Amt hier aus der Verantwortung zieht. Als die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung im Wischbergeweg im Ausschuss vorgestellt wurden, verzichtete das Amt sogar darauf den sehr konkreten Maßnahmenplan des Stadtentwicklungsamtes mit einzubeziehen. Stattdessen wurde den Verordneten erzählt, es gäbe derzeit keine konkreten Maßnahmenvorschläge. Das grenzt sehr an Augenwischerei.“

Hierzu Mike Szidat, Ausschussvorsitzender Mobilität und öffentliche Ordnung: „Zur Verschleppungstaktik von CDU-Fraktion und CDU-Stadträtin passt auch, dass dem Mobilitätsausschuss die aus der vorliegenden Verkehrszählung vom Bezirksamt selbst anerkannten erforderlichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorenthalten wurden. Deren Bekanntmachung holen wir nun mit unserem Antrag nach.“

 

20.06.2023 in Pressemitteilung

CDU bläst Verkehrswende ab, verprellt Bürger:innen und verschwendet Steuergelder

 

Der Umbau der Schönhauser Allee ist Beschlusslage der BVV-Pankow und ein lange erwartetes Projekt der Pankower Bürgerinnen und Bürger. Der Beschluss zur Einrichtung der durchgehenden und mobilitätsgesetzkonformen Radverkehrsanlage auf der Schönhauser Allee wurde 2020 mit einer deutlichen Mehrheit der demokratischen Parteien in der BVV beschlossen. Wir als SPD-Fraktion haben dieses Projekt gefordert und durch Anträge vorangetrieben. Wir stehen 2023 unverändert für dieses Vorhaben ein, denn es ist ein Beispielvorhaben für die Neuaufteilung des öffentlichen Raumes. Außerdem ist es ein dringend notwendiger Schritt zu mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende auf der Schönhauser Allee und trägt Erreichung der Klimaschutzziele bei. Das ist eine Frage der sozialen und generationenübergreifenden Gerechtigkeit: Schwächere Verkehrsteilnehmer*innen müssen künftig besser geschützt werden und das erreichen wir mit dem Umbau der Schönhauser Allee. Die Planungen sind de facto abgeschlossen, die Öffentlichkeit wurde breit informiert, die bauliche Umsetzung wurde angekündigt und ausgeschrieben - jetzt einen Rückzieher zu machen ist verantwortungslos und verkennt die Zeichen der Zeit.

Wir haben daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU-Senatorin und mit ihr die Pankower CDU dieses wichtige Projekt nun noch weiter verzögern bzw. verhindern will. In die Planungen für die Umgestaltung der Schönhauser Allee wurden bereits erhebliche Gelder des Landes Berlin investiert. Dieses wichtige Projekt jetzt abzublasen wäre Verschwendung von Steuergeldern.

Die Senatorin missinterpretiert mit ihrer Ankündigung Radverkehrsprojekte des Landes und der Bezirke zu stoppen und zum wiederholten Male grundlegend zu prüfen, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Dieser sieht eine derartig weitgehende Rückholung der Projekte nicht vor. In Pankow betrifft das weitere 10 Projekte, die zu wesentlichen Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr führen sollen. Davon profitieren alle. Für die Umsetzung dieser Projekte werden wir uns als SPD-Fraktion in der BVV Pankow weiter einsetzen.

 

14.06.2023 in Pressemitteilung

Echte und transparente Bürger:innenbeteiligung am Hugenottenplatz

 

Öffentliche Plätze sind für viele Pankower:innen nicht nur Naherholungsorte, sondern auch zentrale Kiezplätze, an denen Begegnungen stattfinden, Menschen verweilen und gemeinsam gelebt wird. Viele Plätze haben das Potenzial, gestaltet und aufgewertet zu werden, sind aber im Laufe der Zeit vernachlässigt worden. Solch ein Platz ist der Hugenottenplatz in Französisch Buchholz. In naher Zukunft soll dieser Platz unter echter Bürger:innenbeteiligung wiederbelebt und zu einem Ort gemacht werden, an dem sich Menschen gerne aufhalten. Dafür macht sich die SPD-Fraktion in Pankow stark und brachte auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, das angelaufene Beteiligungsverfahren ernst zu nehmen.

Der Antrag umfasst konkrete Forderungen. Hierzu zählt, dass die drei eingereichten Entwürfe des Planungsbüros sichtbar auf das Beteiligungsportal „Mein Berlin“ veröffentlicht werden; der von der Fachjury ausgewählte „Siegerentwurf“ mit Planungsbüro öffentlich auf dem Portal bekannt und deutlich als Entwurf kenntlich gemacht wird und mit einem ausreichend langem Verlauf auf die geplanten Bürger:innenversammlungen/Beteiligungsveranstaltungen vor Ort mit Werbemaßnahmen hingewiesen wird. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, ausreichend Spielräume im weiteren Planungsprozess vorzusehen.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass die Umgestaltung von öffentlichen Plätzen am effektivsten und sinnvollsten ist, wenn die Ideen möglichst vieler Berücksichtigung finden, die diesen Ort in Zukunft vermehrt nutzen. Schon in der letzten Legislaturperiode hat sich die Fraktion daher für die Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes unter Einbeziehung von Bürger:innen eingesetzt. Doch eine echte Bürger:innenbeteiligung fand bisher nicht statt, auch nicht auf der öffentlichen Versammlung zur Umgestaltung des Platzes. Die Zeiten, wo Beteiligung nur von Fachgremien geleitet gedacht wird, sollten der Vergangenheit angehören. Für die gute Zukunft des Hugenottenplatzes braucht es eine zukunftsfähige, von Mitbürger:innen mitgetragene, Strategie.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion in Pankow:

„Echte Bürger:innenbeteiligung, heißt echte Transparenz. Alle Schritte seitens des Bezirksamtes und alle Entwürfe zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes müssen öffentlich für alle zur Diskussion und Information gestellt werden. Wichtig ist auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit und ein langer Vorlauf zur Bewerbung der offenen Büger:innenveranstaltungen zum Thema, damit Jede und Jeder die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Denn nur so, gestalten wir alle unseren Hugenottenplatz zusammen neu!"

 

26.04.2023 in Pressemitteilung

Wenn Machtgier über Qualität siegt

 

Wenn Machtgier über Qualität siegt

Der frisch gebildete grün-schwarz-gelbe Pakt von Bündnis90/die Grünen, CDU und FDP setzt einen Totalumbau des Bezirksamts in Gang, der einen neuen Stillstand über Monate bewirken wird. Losgelöst von fachlicher Kompetenz und inhaltlicher Notwendigkeit verteilt das neue Bündnis alle politischen Führungspositionen im russischen Roulette. So bleibt im neuen Bezirksamt kein Stein auf dem anderen, denn durch diese Entscheidung wird es Neubesetzungen bei sämtlichen Stadtratspositionen und Verschiebungen bei den Zuständigkeiten zwischen den Geschäftsbereichen geben. Die Belastungen durch die Wiederholungswahl haben die Pankower:innen zuletzt schmerzlich zu spüren bekommen. Nun müssen sich wieder alle mit neu besetzen Ämter zurechtfinden. Im Ergebnis kommt die konkrete praktische Arbeit weitgehend zum Erliegen und das für Monate, wenn nicht Jahre.

 

26.04.2023 in Pressemitteilung

„Wer schwarz wählt, bekommt grün.“

 

Das angekündigte Bündnis von Grünen, CDU und FDP im Bezirk Pankow ist eine bittere Klatsche in das Gesicht der Pankowerinnen und Pankower. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow bedauert diese nicht nachvollziehbare Entscheidung sehr und bescheinigt allen Beteiligten – und insbesondere den Grünen – ein fehlendes soziales Gewissen.

Nach der Wiederholungwahl vom 12. Februar 2023 haben die demokratischen Parteien in der BVV verschiedene Einzelgespräche miteinander geführt. In der Bezirksverordnetenversammlung haben zwei Parteien weiterhin keine Mehrheit. Es werden mindestens die Stimmen von drei Parteien benötigt, um Mehrheiten in der BVV Pankow zu erhalten. So gab es auch Gespräche zwischen SPD und Bündnis90/die Grünen sowie zwischen SPD und CDU. Die SPD hat in diesen Gesprächen die veränderten Mehrheitsverhältnisse klar anerkannt und für gemeinsame Wege geworben, um das Bezirksamt arbeitsfähig zu halten und den Bezirk Pankow gemeinsam zu gestalten.

Manuela Anders-Granitzki als bessere Bürgermeisterin

In den Gesprächen mit der CDU haben wir uns als SPD dafür ausgesprochen, dass die derzeitige Bezirksstadträtin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Frau Manuela Anders-Granitzki, von der CDU, als Bürgermeisterin kandidieren sollte und die SPD-Fraktion ihre Wahl unterstützen würde. Frau Anders-Granitzki hat in den letzten 18 Monaten das unter Vollrad Kuhn (Bündnis90/die Grünen) in einem desolaten Zustand hinterlassene Straßen- und Grünflächenamt in kurzer Zeit wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Sie hat damit Führungsstärke, Entscheidungswillen und Teamfähigkeit mit der Verwaltung und der BVV Pankow eindrucksvoll bewiesen.

Bündnis 90/die Grünen, CDU und FDP haben sich in ihren Gesprächen für einen anderen Weg entscheiden. Damit siegen grüne Machtgier und die alles blockierende Unfähigkeit der CDU zu normaler Kommunikation in der kommunalpolitischen Realität über inhaltliche Ziele und personelle Qualitäten: Pankow und seine Menschen werden das Nachsehen haben. Denn durch die neue Zählgemeinschaft von Grünen, CDU und FDP in Pankow kommt es nun zu wesentlichen Veränderungen in der Leitungsebene des Bezirksamts.

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

Die CDU hingegen bleibt ihrer Partei treu. Frei nach Konrad Adenauer macht sie nur 1,5 Jahre nachdem sie sich deutlich gemacht hatten, dass Frau Dr. Koch (Bündnis 90/die Grünen) keine geeignete Bezirksbürgermeisterin für Pankow ist, genau diese Personalie zur Bezirksbürgermeisterin. Hat sich in den vergangenen 1,5 Jahren etwas geändert? Nein! Frau Dr. Koch (Bündnis 90/die Grünen) hat als Stadträtin für Soziales keine Führungskompetenzen belegen können oder ihre Eignung als Bezirksbürgermeisterin angedeutet. Ganz im Gegenteil: langjähriges Führungspersonal verlies fluchtartig das Amt, vormals strukturierte Arbeitsprozesse lösen sich auf, Zuständigkeiten im Amt werden immer unklarer und die Bearbeitung von Anliegen und Anträgen dauert immer länger. Unterstützungsbedürftige Personen haben das Nachsehen. In der BVV war auch die CDU-Fraktion Zeugin dieses Schauspiels und hielt sich in Sachen Kritik wenig zurück. Quasi über Nacht hat die CDU nun ihre Meinung geändert. Schon der ehemalige Bundeskanzler der CDU, Konrad Adenauer, sagte einst: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ – dies ist nun zur neuen Leitlinie der Pankower CDU geworden.

Wer schwarz wählt, bekommt grün

Diese Wendehalsattitüde dürfte auch den Wählerinnen und Wählern der CDU in Pankow schwer im Magen liegen. Viele Menschen, besonders im Pankower Norden, hatten gehofft, die Stimmengewinne könnten, die auf die Innenstadt fokussierten Grünen stoppen und somit Bündnis 90/die Grünen möglichst aus den zentralen Steuerungsressorts wie Finanzen und Stadtentwicklung herauszuhalten. Die meisten dieser Wähler:innen haben sich sogar eine Zählgemeinschaft ohne Beteiligung von Bündnis 90/die Grünen erhofft. Deshalb haben viele ihre Stimme dieses Mal der CDU gegeben. Deren Hoffnungen wurden nun jäh zerschlagen. Denn nun besteht Klarheit: wer CDU gewählt hat, bekommt eine Bezirksbürgermeisterin von Bündnis 90/die Grünen in Pankow, die den Pankower Norden für ein Naherholungsgebiet hält.

 

27.02.2023 in Pressemitteilung

Statement zum Brandanschlag

 

Unser Bezirksverordneter Henrik Hornecker erklärt:

"Yazy Almiahs Tod in Folge des mutmaßlichen Brandanschlags auf die Unterkunft für wohnungslose Menschen in Französisch Buchholz, die sie zusammen mit vielen anderen Geflüchteten bewohnte, ist eine Tragödie. Ihren Kindern, ihrem Ehemann und all ihren Angehörigen möchte ich im Namen der SPD-Fraktion Pankow unser Beileid ausdrücken. Ich wünsche ihnen viel Kraft nach ihrem schmerzlichen Verlust.

Die Hintergründe des Brandes müssen nun schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Die Ermittlungsbehörden haben die Öffentlichkeit viel zu spät über diese mutmaßliche Straftat und ihre schrecklichen Folgen informiert, obwohl dabei ein fremden- oder obdachlosenfeindliches Motiv im Raum steht. Es ist wichtig, dass so schnell wie möglich Klarheit darüber erlangt wird, was passiert ist."

 

26.01.2023 in Pressemitteilung

Interessen aller Nutzungsgruppen ernstnehmen: Runden Tisch „Hundeauslaufgebiet Arkenberge" ins Leben rufen

 

Die SPD-Fraktion Pankow forderte auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt auf, zur Klärung der Verhältnisse, Problemlagen und Lösungsoptionen in Zusammenhang mit dem Hundeauslaufgebiet Arkenberge einen „Runden Tisch Hundeauslaufgebiet" einzuberufen.

Seit mehreren Jahren setzt sich die SPD-Fraktion Pankow dafür ein, das Hundeauslaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern, aufzuwerten und damit den über 13.000 in Pankow lebenden Hunden und Hundehalter:innen die Nutzung weiter zu ermöglichen. Das Hundeauslaufgebiet Arkenberge befindet sich seit mehr als 20 Jahren auf dem Gelände in Arkenberge und erfreut sich bezirksübergreifender Beliebtheit. Als Fraktion nehmen wir die bestehenden Nutzungskonflikte verschiedener Nutzungsgruppen ernst und plädieren dafür, gemeinsam eine Lösung zu erringen, die Hundehalter:innen, aber auch Reiter:innen, Landwirt:innen und Anwohnenden zufrieden stellt. Ringen um die besten Lösungen bedeutet aber auch, ins Gespräch zu kommen und das ist bisher trotz des klaren politischen Auftrages der BVV nicht vom Bezirksamt angestoßen worden. Als Fraktion sind wir daher verwundert darüber, dass das Bezirksamt die unterschiedlichen Interessengruppen hier ignoriert und die Hundehalter:innen außer Acht lässt.             
Die Einberufung eines Runden Tisches ist für uns als Fraktion daher der entscheidende Schritt, um den Austausch derjenigen Gruppen, die von der Angelegenheit betroffen sind, anzuregen. Die Problemlagen müssen eindeutig benennen und besprochen werden, denn bisher ist das meißte davon Hörensagen. Nur so können gemeinsame Lösungen für das Thema gefunden werden. Um endlich auch die Interessen der Hundehalter:innen zu berücksichtigen, sollen neben den Vertretenden des Straßen- und Grünflächenamtes u.a. auch die Interessengemeinschaft „Hunde in Arkenberge", örtliche Hundesportvereine und Vertretende aus dem Bereich der Tierschutzverbände eingeladen werden.

Dazu sagt Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: "Hundeauslauf ist Teil des Tierschutzes und Staatsziel. Das Bezirksamt kann hier nicht einfach seine eigene Politik machen und die Hundehalter:innen wegschieben. Ich bin froh, dass nun auch die anderen Fraktionen eigesehen haben, dass es noch Nachhol- und Redebedarf gibt. Die heutige Mehrheit in der BVV Sitzung zeigt ganz deutlich, dass der politische Wille der BVV unverändert besteht. Wir wollen eine Lösung für das Hundeauslaufgebiet, die mit allen Beteiligten zusammen erarbeitet wurde."

 

25.01.2023 in Pressemitteilung

Dem wachsenden Bezirk gerecht werden: SPD-Fraktion fordert ein zusätzliches Bürgeramt im Norden

 

Die Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018-2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren wachsen – um 40.000 Einwohnende mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020. Ein Bezirk, der 2030 knapp 452.000 Einwohnende verzeichnen wird, steht nicht nur vor der Herausforderung, zu bauen und Wohnraum zu schaffen, sondern auch den verwaltungstechnischen und personellen Aspekten gerecht zu werden.

 

Daher brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, sich für ein zusätzliches Bürgeramt einzusetzen und den Fokus hierbei auf den Norden des Bezirks zu legen, um eine größtmögliche Versorgung von Dienstleistungen des Bürgeramtes für alle Pankowerinnen und Pankowern zu gewährleisten.

 

„Als SPD-Fraktion begrüßen wir das Arbeitspaket „bis zu 5 neue Standorte" des Projektes „14 Tage Ziel" des Landes Berlin, das die Errichtung von bis zu fünf neuen Bürgerämtern in Berlin zum Ziel hat. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass Pankow als bevölkerungsreichster Bezirk Berlins einen weiteren Standort für ein Bürgeramt braucht. Besonders im Norden Pankows muss die Versorgung von Bürgerdiensten besser werden!", sagt die Sprecherin für Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Geschäftsordnung Diana Giannone.

 

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion zusätzlich Transparenz, wie die Entscheidungskriterien und Prozesse organisiert sind. Hierzu ist ein regelmäßiger Austausch mit den Ausschüssen für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie für Bürgerdienste und Geschäftsordnung unabdingbar. 

 

Bereits bestehende Bürgerämter gibt es derweil an den Standorten in Weißensee, in Pankow, in Karow/Buch und im Prenzlauer Berg.


Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

22.01.2023 in Pressemitteilung

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Verwaltungsgebäuden in Pankow

 

Der Bezirk Pankow stellt in den öffentlich zugänglichen Toilettenräumen in seinen Verwaltungsgebäuden in Buch, Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee ab diesem Monat kostenlose Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, zur Verfügung. Dafür hat sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow erfolgreich eingesetzt.

Für die SPD-Fraktion ist die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikel in Bürgerämtern und anderen öffentlichen Gebäuden eine progressive, gesellschaftliche und sozialpolitische Antwort darauf, wie wir im Bezirk dazu beitragen können, das Thema Menstruation zu enttabuisieren und zugleich die Geschlechtergerechtikeit zu stärken.

Dazu die Antragsinitiatorin und Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Pankow, Stephanie Wölk:

„Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in öffentlichen Gebäuden, auf die Mädchen und Frauen zugreifen können, wenn die Periode überraschend einsetzt oder das finanzielle Budget für den Kauf von Tampons oder Binden nicht ausreicht. Gerade für obdachlose Frauen, aber auch für zahlreiche Frauen, die an der Armutsgrenze leben, sind 5 Euro für eine Packung Tampons nicht unerheblich – zusätzliche Kosten für Binden oder Schmerzmittel sind bei den monatlichen Ausgaben noch nicht mit eingerechnet. Stattdessen helfen Frauen sich mit Stofffetzen aus oder bleiben aus Scham zu Hause. Dafür gibt es einen Begriff: Periodenarmut. Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich."

Als SPD-Fraktion begrüßen wir, dass der Bezirk Pankow eine wichtige gesellschaftliche und soziale Vorreiterinnenrolle einnimmt. Der erste Schritt ist gemacht. Nach den Verwaltungsgebäuden sollen aber auch in weiterführenden Schulen kostenlose Binden und Tampons bereitgestellt werden.

 

17.12.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion entsetzt über den Beschluss von schwarz-grün-gelb zur Bebauung des Ernst Thälmann Parks

 

Im Ernst-Thälmann-Park sollen Luxus-Hochhäuser entstehen, der umstrittene Investor Gerome in seinen Vorhaben unterstützt werden: Das beschlossen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und stellen sich damit klar gegen die Anliegen der Anwohnenden und SPD und Linksfraktion.  

Es war eine sehr knappe Entscheidung, die durch die namentliche Abstimmung deutlich macht, was die schwarz-gelb-grünen Fraktionen im Bezirk Pankow für das ehemalige Gelände des Güterbahnhofs eigentlich wollen: Vier Hochhäuser, ohne ein durchdachtes Konzept, eine Schule in Eilverfahren und eine Bebauung von Wohneinheiten, die sich die wenigsten Bürger:innen im Bezirk werden leisten können. Gaben sich die Antragsteller am 01.12.2022 in der Wabe noch bürger:innen und anwohner:innenfreundlich, wurde auf der gestrigen Sitzung klar, dass ihnen die Unterstützung des Großinvestors und seine Vorstellungen vom Areal wichtiger sind als ein gemeinsamer auf Augenhöhe über die besten Ideen und Lösungen für das Quartier. Ein lebenswertes Quartier, in dem die Interessen der Anwohner:innen ein Bestandteil sind, bedeutet ihnen nichts.

Mit Änderungsantrag zielte die SPD-Fraktion deshalb darauf ab, in der Steuerungsrunde alle fachlichen Aspekte zur Ausgestaltung des Geländes des Güterbahnhofs zwischen den beteiligten Akteuer:innen lösungsorientiert abzustimmen. Hierzu ist vor der Fixierung von Zielen die Abstimmung offener und ungeklärter Fragen erforderlich. Diese müssen unabhängig von dem Beschluss geklärt werden. Ungeklärt bleibt derweil die Frage nach Zuständigkeiten und dem weiteren Verfahren sowie die Festlegung der Zeiten und Fristen. Altlasten, Stellplätze, städtebauliche Figur, Flora und Fauna sind nur wenige ungeklärte Aspekte, die schwarz-gelb-grün für nicht so wichtig erachten. Der Beschluss stützt also nur die großen Träume von 4 Hochhäusern des Herrn Gerome. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP haben hingegen einen Pyrrhussieg errungen.

Als SPD-Fraktion sind wir schockiert darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP in einem Schnellverfahren Entscheidungen durchdrücken und die Bürger:innen glauben lassen wollen, der Bau der benötigten Schule könne alsbald erfolgen, obwohl auch Ihre erfahrenen Bezirksverordneten selbstverständlich wissen, dass es keine Finanzierung gibt, die Festsetzung des B-Plan mindestens 4 Jahre benötigt und die konkrete Planung und der Bau der Schule noch weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. Alle Bezirksverordneten wissen genau, dass die Finanzierung der Schule durch das Land Berlin auf mindestens nach 2027 verschoben wurde und von Planung bis zur Realisierung mindestens 10 Jahre vergehen. Es ist für daher unbegreiflich, welchen Preis sie ausgerechnet dafür zahlen, einem Großinvestor entgegenzukommen, obwohl derzeit seitens Gerome noch Klagen gegen den Bezirk laufen und der Bezirk hier noch im Rechtsstreit sei.

In dem widersprüchlichen Antrag ist von Biotopen die Rede, von urbaner und dichter Bebauung. Es ist unklar, wie die die schwarz-gelb-grünen Fraktionen ausgerechnet mit dem Bau von Hochhäusern den Klimaschutz gewährleisten wollen. „Wer in die Höhe baut, produziere CO2“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Schröder, in der Generaldebatte. Es sei nicht sinnvoll, wenn man die Orientierung noch nicht gefunden hat, einfach die Geschwindigkeit zu erhöhen und irgendwie zu meinen, man kommt durch die Riffe durch. Das ist ein großer Irrtum.“, so Schröder. Die SPD-Fraktion verwies auf darauf, dass es dem Großinvestor nicht gelungen ist Vertrauen in der Steuerungsgruppe neu aufzubauen. Umso erschreckender ist nun die Unterstützung von schwarz-gelb-grün, die ebenfalls Vertrauen verspielt haben. „Mit der Unterstützung des Inverstors geht nun auch noch ein deutlicher Riss durch die BVV Pankow. Im Vorfeld einer Wiederholungswahl und bei so knappen Mehrheitsverhältnissen ziehen anständige Menschen nicht einfach durch. Und in diesem Fall gab es keine Notwendigkeit für eine 25:22 Abstimmung. Dieser Vertrauensbruch wiegt schwer und wirkt noch lang nach“, so Schröder weiter.  

 

14.12.2022 in Pressemitteilung

Self-Service im Bürger:innenamt: SPD-Fraktion setzt sich für beschleunigten Antragsprozess ein!

 

Die Beantragung eines Reisepasses, eines Personalausweises oder eines Führerscheins: Alle Berliner:innen kennen den Weg zum Bürgeramt und den oft langen Antragsprozess, der sich hinter den Leistungen verbirgt. Dieser Prozess könnte bald in Pankow beschleunigt und digitalisiert werden – dank Engagement der SPD-Fraktion in Pankow, welche auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) einen Antrag eingereicht hat. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, inwiefern Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten in den Pankower Bürgerämtern aufgestellt und zur beschleunigten Antragsbearbeitung beitragen können. Des Weiteren soll in der Prüfung eruiert werden, ob und inwieweit eine Erweiterung der bisherigen Leistungen (über das Pass- und Meldewesen hinaus) bereits im Vorfeld der Aufstellung möglich ist.

Self-Service-Terminals sind Automaten, die die Antragsprozesse unterstützen können und die Identität der Antragssteller:innen mittels aufgenommener Lichtbilder, Fingerabdrücke und Unterschriften bestätigen können. Bezirke wie Spandau und Marzahn-Hellersdorf gehen diesen Weg bereits und ermöglichen es Bürger:innen, auf unnötig viele Termine beim Amt verzichten zu können. Die Automaten beschleunigen den Prozess, können aber eine persönliche Vorsprache bei den Sachbearbeiter:innen nicht ersetzen und damit auch keine vollständige Antragsberatung ermöglichen. Dennoch wird der Antragsprozess der Bürger:innen erheblich vereinfacht. Als Fraktion stehen wir für eine moderne und digitale Verwaltung, die Dienstleitungen in ihren Anwendungen optimiert und von den Menschen, die diese Dienstleistungen nutzen, her gedacht wird.

Dazu Diana Giannone, Sprecherin für Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Bürger:innendienste und Geschäftsordnung: 

„Alle reden von Vereinfachung und Digitalisierung von Bürgerdiensten, wir handeln!
Die Benutzung der Self-Service-Terminals hat sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Beschäftigten in den Bürgerämtern Vorteile. Ich freue mich über die breite Zustimmung von meinen BVV-Kolleginnen und Kollegen zu meinem Antrag, sodass wir allen, die die Dienstleistungen Pankower Bürgerämter in Anspruch nehmen, etwas mehr Service anbieten können."

Der Antrag wurde von fast allen vertretenen Fraktionen der BVV mitgezeichnet und wurde mehrheitlich beschlossen.

 

30.11.2022 in Pressemitteilung

Hundeauslaufgebiet in Pankow: CDU stellt sich gegen BVV-Beschluss

 

In Pankow gibt es zu wenig Flächen für freilaufende Hunde. Mit dieser Problematik beschäftigen sich die Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin nun schon seit Jahren. In den letzten Jahren war es zudem in einigen ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten zu Nutzungskonflikten gekommen – so auch in Blankenfelde/Arkenberge. Um zu einer deeskalierenden Lösung zwischen Hundehalter:innen und u.a. Landwirt:innen beizutragen, verständigten sich die Fraktionen im Ausschuss für Umwelt und Natur im Sommer 2021 darauf, einen Antrag einzureichen, mit dem  sehr konkrete kurzfristige Maßnahmen zur Lösung der Nutzungskonflikte im und um das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde gefordert wurden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, das Hundeauslaufgebiet dort zu erhalten. Zu den Maßnahmen gehörten u.a. die Einladung aller beteiligten Nutzungsgruppen zu einem Gespräch sowie die deutliche Kennzeichnung und Beschilderung der Nutzungsgebiete. Doch so weit kam es nicht. Denn das Bezirksamt Pankow um CDU-Stadträtin für Umwelt, Manuela Anders-Granitzki (CDU), ignoriert diesen Beschluss der BVV bis heue. Lieber geht sie den einfachen Weg und beschließt  die Schließung des Hundeauslaufgebietes, das eines der beliebtesten Gebiete Deutschlands ist. Auch 1,5 Jahre später liegt noch immer keine Antwort und keine Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss vom Sommer 2021 vor und vor Ort getan hat sich auch nichts.

Als SPD-Fraktion stellen wir zudem mit Erschrecken fest, dass die CDU-Fraktion hinsichtlich Ihrer Positionierung eingeknickt ist. Hatte sie noch vor einem Jahr mit uns um den Erhalt des Hundeauslaufgebietes gekämpft, verkauft sie sich auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung durch die Einbringung eines Antrages als Retterin. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde erst dann aufzugeben, wenn eine Ersatzfläche zwischen dem Berliner Außenring, der Bucher Straße, der Autobahn A114 und der Panke gekennzeichnet sei. Damit stellt sich die CDU-Fraktion hinter den Plänen der CDU-Stadträtin, gegen die Hundehalter:innen und versucht auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Brand zu löschen, den  ihre eigene Stadträtin gelegt hat.

Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin für den Erhalt des beliebten Hundeauslaufgebietes und hinter dem Beschluss der Versammlung in 2021. Für uns ist klar, dass jedes Auslaufgebiet dringend benötigt wird und lediglich ein Standortersatz nicht dazu beiträgt, dem Bedarf gerecht zu werden.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens:

„Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die CDU-Fraktion ihre eigene Position und die der BVV Pankow verrät. Da stellt sich für uns schon die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Fraktion. Die Bürgerinnen und Bürger hatten großes Vertrauen in den Beschluss aus dem Sommer 2021 gesetzt. Jetzt ist klar, dass die CDU das Thema damals nur als Mittel zum Zweck im Wahlkampf genutzt hat. Eine bittere Erkenntnis für die Hundehalterinnen, Hundehalter und ihre Tiere. Schließlich ist tiergerechter Auslauf ein Element des Tierschutzes und der hat in Deutschland seit 20 Jahren Verfassungsrang.“

 

19.11.2022 in Pressemitteilung

Mehr Plätze in Pankow – Kita-Entwicklungsplanung bis 2026 beschlossen

 

Immer mehr Familien ziehen nach Pankow. Für diese und jene, die bereits seit vielen Jahren hier leben, ist Pankow ein Bezirk, wo ihre Kinder groß werden. In Pankow leben sie, gehen zur Schule, ihren Hobbys nach und in den ersten Jahren auch zur Kita. Wie bei den Schulen ist die Versorgung mit Kitaplätzen für alle Berliner Bezirke herausfordernd. Die Bedarfe werden im Bezirk deswegen jedes Jahr geprüft und berechnet: Wie viele Kinder werden in den Bezirken geboren? Wie ist die Situation der Fachkräfte? Wie viele Plätze braucht Pankow in den kommenden Jahren? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit dem Jugendamt in den letzten Monaten und legte nun die neue Kita-Entwicklungsplanung 2022 bis 2026 der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor.

Dazu der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thomas Bohla: „Nach vielen schwierigen Jahren für die Pankower Familien bei der Suche nach einem Kita-Platz sehen wir eine sehr positive Entwicklung im Bezirk. Der Kita-Ausbau läuft erfolgreich weiter und die Situation beginnt sich allmählich zu entspannen. An der Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern in allen 16 Pankower Bezirksregionen werden wir weiterarbeiten."

Zu den Zahlen: Mit Stichtag 31.12.2021 lebten in Pankow 30.328 Kinder im Alter 0 bis 7 Jahre. Es wurden 21.329 Kinder in 385 Kitas mit 23.889 Plätzen betreut. Pankow hat mit 70,3 Prozent die höchste Betreuungsquote aller Berliner Bezirke. Die Zahl der Kita-Kinder hat sich seit 2019 um 1.561 verringert. Gleichzeitig konnten in Pankow 700 neue Plätze geschaffen werden. Bis 2026 wird von einem Mehrbedarf von 718 Plätzen ausgegangen. Örtlich bestehen Ausbaubedarfe in den Bezirksregionen 05 Heinersdorf, Blankenburg, Märchensiedlung, 09 Weißensee, 11 Prenzlauer Berg Nordwest, 12 Prenzlauer Berg Nord, 13 Helmholtzplatz, 14 Prenzlauer Berg Ost, 15 Prenzlauer Berg Südwest und 16 Prenzlauer Berg Süd. Die jahrelangen Anstrengungen des Jugendamtes und der vielen Kita-Träger haben die Situation wesentlich verbessert.

Als SPD-Fraktion Pankow setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass der Bezirk den Wünschen und Bedarfen aller Eltern gerecht wird und die Jüngsten in den Pankower Kitas gut und verlässlich betreut werden.

 

17.11.2022 in Pressemitteilung

Entlastungsleistungen zeitnah auszahlen!

 

Das neue Bürgergeld, das neue WohngeldHilfen für Privathaushalte aus dem Berliner Härtefallfonds und Unterstützungsleistungen des Berliner Senats für Einrichtungen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur: viele Maßnahmen sind intensiv beraten und teils auch schon beschlossen worden. Sie sind enorm wichtig, um Bürger:innen angesichts der enormen Preissteigerung insbesondere für Lebensmittel und Energie finanziell zu entlasten. Für viele Mitbürger:innen sind die Leistungen nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch lebensnotwendig. Für sie ist nicht nur der Beschluss der Maßnahmen entscheidend, sondern vor allem ihre zeitnahe Auszahlung.

Daher hat die SPD-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt ersucht, durch eine vorausschauende Vorbereitung sicherzustellen, dass die bereits beschlossenen sowie die noch in Beratung befindlichen Entlastungsleistungen zeitnah nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze an die Betroffenen ausgezahlt werden können.

Vorausschauend bedeutet für die SPD-Fraktion konkret z.B. schnellstmöglicher Stellenausbau, schnelle Stellenausschreibungs- und -besetzungverfahren, vorübergehende Abordnungen von Mitarbeiter:innen aus anderen Bereichen der Verwaltung und die umgehende Schulung der Mitarbeiter:innen, die die Leistungsanträge entgegennehmen und bearbeiten werden. Da, wo wie zum Beispiel beim neu gestalteten Wohngeld mit sehr großen Zahlen von Anträgen gerechnet werden muss, soll den Bürger:innen schon vor der abschließenden Bearbeitung ihrer Anträge kurzfristig mit vorläufigen Bewilligungen und Vorschüssen geholfen werden.  

Da es bei den Bürger:innen noch viele Fragen und Unsicherheiten zu den Entlastungsleistungen gibt, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt im Antrag ebenfalls auf, konkrete Informationen zu den Hilfen, wer eine Anspruch darauf hat und wo und wie man sie beantragen kann auf verschiedenen Quellen zur Verfügung zu stellen.

Dazu die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Birgit Mickley:

„Die hohe Inflation und die enorm steigenden Energiepreise bringen auch viele Bürger:innen, die bisher mit ihren Einkommen gut ausgekommen sind, in große finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb haben viele Angst, ihre Rechnungen, insbesondere ihre Mietnebenkosten und ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können und dann womöglich sogar ihre Wohnung zu verlieren. Um ihnen diese Angst zu nehmen, muss es absolute Priorität haben, die Entlastungsleistungen kurzfristig nach Antragstellung auch auszuzahlen."

 

16.11.2022 in Pressemitteilung

Neuer Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow!

 

452.000 – so viele Menschen werden im Jahr 2030 im Bezirk Pankow leben, das sind knapp 40.000 mehr als zum Erhebungsstand vom 31.12.2020. So ist es der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2018 - 2030 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zu entnehmen. Schon jetzt muss der Bezirk also einem Bedarf von 22.000 zusätzlichen Wohnungen ausgehen, damit Hinzuziehende und Pankower:innen, die bereits heute mehr Wohnraum benötigen, eine neue oder eine andere Wohnung finden.

Die SPD-Fraktion Pankow bringt gemeinsam mit der Linksfraktion zur 10. Tagung der BVV Pankow den Antrag IX-0440 ein, über den auch weiterhin die Bereitstellung von zusätzlichem und leistbarem Wohnraum mit hoher städtebaulicher Qualität gesteuert und zugleich die Versorgung mit sozialer, grüner, technischer und verkehrlicher Infrastruktur sichergestellt werden soll. Mit dem Beschluss sollen zugleich klare Prioritäten für die Erstellung von Bebauungsplänen gesetzt werden, so dass er die Festlegung von prioritären Wohnungsbaustandorten aus dem Jahr 2016 mit der Drucksache VII-1203 fortschreibt und ersetzt.

 

09.10.2022 in Pressemitteilung

Lernorte zu Lebensorten machen: Rot-Rot fordert Schulcampus für Pankow

 

Der Lernort Schule hat in den vergangenen Jahrzenten mehr und mehr an Bedeutung als Lebensort gewonnen. Schülerinnen und Schüler verbringen hier viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen. Schulen sind also zentrale Orte der Entwicklung und persönlichen Entfaltung. Der Schulcampus stärkt die Weiterentwicklung des Lernorts Schule zu einem Lebensraum, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und Lernphasen miteinander verbunden. Was dabei entsteht, ist ein  Ort, der Spielen, Lernen, Entspannung und Kreativität fördert und durch Öffnung in den Sozialraum die Verankerung junger Menschen im Kiez. Bisher gibt es in Pankow aber keinen Schulcampus - höchste Zeit das zu ändern! Daher forderte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, zu prüfen, an welchen Schulstandorten in Pankow die Einrichtung eines Campus möglich und sinnvoll ist.

Im gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion beschreibt die SPD-Fraktion dabei ihre Vision von einem Schulcampus, der eine durchgehenden Bildungskette von frühkindlicher, schulischer und außerschulischer Bildung gewährleistet. Hierfür ist es erforderlich, dass die umliegende soziale Infrastruktur einbezogen wird und Kitas, Jugendeinrichtungen, unterschiedliche Schulformen und die verkehrliche Lage mitbedacht werden.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass durch die Einrichtung eines Schulcampus Orte entstehen können, an denen verschiedene Einrichtungen gemeinsam im Sinne der Bildung von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zusammenkommen und agieren. Es entstehen damit Lebensorte des Austausches und der Begegnung.

Da nicht jeder Ort aufgrund seiner sozialen und verkehrlichen Infrastruktur für die Einrichtung eines Campus geeignet ist und auch Schulgemeinschaften, die in einen Campus gründen wollen, sich auf diesen Weg begeben müssen, ist es für die Antragsteller:innen wichtig, dass das Bezirksamt vorher die nötigen Rahmenbedingungen überprüft. Nur mit dieser Perspektive machen sich die Schulen auf den Weg.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport:                  

„In einigen Bezirken gibt es bereits einen Schulcampus. Davon profitieren die Schulgemeinschaften und gleichzeitig auch die Menschen in der Umgebung. Für die Schülerinnen und Schüler schafft ein Campus Identifikation und einen zentralen Ort, an dem sie Erwachsen werden können, denn Auf dem Campus kommen Kita, Grund- und Weiterführende Schule sowie Jugendfreizeiteinrichtungen zusammen. Aber nicht jede Schule kann einfach ein Campus werden. Die Frage der Eignung von Orten vorher zu klären, ist darum elementar wichtig, um den Schulen eine realistische Perspektive zu geben. Sonst kämpfen sie für einen Campus, der am Ende nicht kommt!“

  •   Leben und Lernen verbinden – Campusgedanken stärken -Antrag-
 

06.10.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kämpft für den Erhalt der Stellen im Standesamt

 

Um Staatsangehörigkeitsangelegenheiten künftig schneller bearbeiten zu können, wird in Berlin ein Einbürgerungszentrum, welches dem Landesamt für Einwanderung (LEA) unterstellt wird, eingeführt. Für die 120 benötigten neuen Stellen könnte sich das Land Berlin an Stellen aus den bezirklichen Ämtern bedienen. Die SPD-Fraktion in Pankow brachte auf der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag ein, um den Stellenübergang aus dem Bezirk Pankow an das Land Berlin zu vermeiden.

Wie aus dem Antrag hervorgeht, hat Pankow, wie andere Bezirke auch, besonders im Fachbereich Standesamt seit Jahren schon erheblichen Personalmangel. Viele bezirkliche Aufgaben können schon jetzt nicht hinreichend wahrgenommen werden. Die Option des Landes Berlin, gegebenenfalls Stellen aus den Bezirken abzuziehen, würde zu mehr Bearbeitungsstau führen und die Aufgabenbewältigung noch weiter erheblich erschweren, warnt die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Bürgerdienste, Diana Giannone: „Das ein Einbürgerungszentrum auf Landesebene eingerichtet wird, um die Einbürgerungen zügig voranzubringen, ist richtig und wichtig. Allerdings hat die Bezirksverwaltung jetzt schon Probleme, mangels Stellen ihre bezirklichen Aufgaben wahrzunehmen. Das ein Stellenübergang in Betracht gezogen wird, kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt genug Bereiche im Standesamt, die diese Stellen gebrauchen könnten."

Die Berliner Standesämter sind neben der Eheschließung auch für die Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden und die Ausstellung weiterer Urkunden zuständig. Pankow verzeichnete in den letzten Jahren erhebliche Wartezeiten. Wochen-, teils monatelang mussten Pankower:innen auf einen Termin und die Bearbeitung ihres Anliegens warten. Grund war der Personalmangel in den Standesämtern.

  • Stellenübergang vermeiden – Die Bezirksverwaltung Pankow braucht jede Stelle -Antrag-
 

04.10.2022 in Pressemitteilung

Grüne verschleppen Entscheidung zur Umwandlung der Gleimstraße in eine Fahrradstraße

 

Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion für mehr Lebensqualität im Gleimviertel, und im Zuge dessen für die Umwandlung der Gleimstraße in eine Fahrradstraße ein. Eine Fahrradroute von Prenzlauer Alle bis zum Hauptbahnhof, über die Stargarder Straße, Gleimstraße, Rügener Straße, Gustav-Meyer-Allee, Liesenstraße und weiter entlang der Südpanke bis zur Invalidenstraße, ist keine Illusion. Diese Fahrradroute ist in Teilen bereits vorhanden und würde eine direkte Radroute abseits der Hauptstraßen ermöglichen. Das Bezirksamt Pankow ist schon länger mit der Umwandlung beauftragt, doch weder unter dem bündnisgrünen Stadtrat noch unter der CDU-Stadträtin passiert etwas. So sieht schwarz-grüne Untätigkeit bei der Verkehrswende aus. Deshalb reichte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Antrag IX-0381 ein, der dem Bezirksamt Pankow konkrete Vorgehensweisen vorgibt, mit denen nun endlich aktiv gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte gehandelt werden soll. Die Erstellung eines gemeinsamen Antrages auf Entlassung der Gleimstraße aus dem Hauptstraßennetz ist dabei das Ziel. Dafür soll das Bezirksamt Pankow auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung die notwendigen Vorarbeiten für den Bereich der Gleimstraße übernehmen. Im Verfahren soll auch geprüft werden mit welchen baulichen Maßnahmen die Durchfahrt des motorisierten Individualverkehrs auf der Höhe des Gleimtunnels auf ein Minimum beschränkt werden kann. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung überwiesen. Diese Vertagung der Entscheidung ist absolut nicht gerechtfertigt und unnötig! Die Grüne Fraktion steht somit zur Untätigkeit des ehemaligen Stadtrats Kuhn (ebenfalls Grüne). Eine mögliche Mehrheit wurde aus politischem Kalkül verhindert.

Dazu Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Pankow:

„Die SPD-Fraktion ist über die bisherige Untätigkeit des Bezirksamtes verärgert. Diese werden wir nicht weiter akzeptieren. Deshalb haben wir nun sehr dezidiert aufgeschrieben, was das Bezirksamt unternehmen soll, damit die breit unterstützte Zielstellung einer Fahrradstraße als Teil einer Verbindung von der Prenzlauer Allee bis zum Hauptbahnhof endlich Fahrt aufnimmt. Für die Prüfung der Entlassung aus dem Hauptstraßennetz hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) einen gemeinsamen Antrag der Bezirke zur Voraussetzung erklärt. Mit dem Beschluss IX-0381 werden im Bezirk dafür die politischen Voraussetzungen getroffen. Wenn die dafür Planungen und Untersuchungen federführend von einem Bezirk durchgeführt werden, besteht die Chance auf eine schnellere Realisierung.

Die sehr gute Annahme der neuen Fahrradstraßen im Bezirk belegt, dass die Menschen in Pankow andere Formen der Mobilität als den Autoverkehr wünschen. Kiezblocks, Verkehrsberuhigung und mehr Verkehrssicherheit sind deshalb zentrale Themen der Arbeit der SPD-Fraktion. Die Entlassung der Gleimstraße aus dem Hauptstraßennetz und die Umwandlung in eine Fahrradstraße entspricht dem Willen vieler Bürger:innen Pankows und insbesondere der Bewohner:innen im Gleimviertel. Der SPD-Fraktion ist klar, dass sich die Menschen rund um das Gleimviertel mehr Lebensqualität und weniger Autoverkehr wünschen. Deshalb wollen wir zugleich Möglichkeiten nutzen, um den motorisierten Individualverkehr so weit wie möglich durch Durchfahrtssperren auf der Höhe des Gleimtunnels zu reduzieren. Die zwangsweise Sperrung des Gleimtunnels vor einigen Jahren hat belegt, dass der Verkehr nicht zusammenbricht und die angrenzenden Kieze mehr Aufenthalts- und Lebensqualität gewinnen können. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion mit diesem Antrag ein.“

 

28.09.2022 in Pressemitteilung

Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden

 

In Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen im Bezirk aber viele Wohnungen und teilweise sogar ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um diese Praxis der finanziellen Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder für die Menschen verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im Jahr 2018 verschärft. Damit die Bezirke gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können, muss diese auch einfach gemeldet werden können.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert daher das Bezirksamt auf, den Pankower*innen das Melden von zweckentfremdeten Wohnraum, wie zum Beispiel durch dauerhaften Leerstand, einfach und niedrigschwellig zu ermöglichen. Dazu sollen zum einen die gesetzlichen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand leicht verständlich aufbereitet und auf der Homepage des Bezirksamtes dargestellt und erklärt werden. Zum anderen sollen bereits bestehende interaktive Tools auf der Homepage der Senatsverwaltung, Bau und Wohnen auf den Seiten des Bezirksamtes eingebettet und dort nutzbar gemacht werden.

Dazu Stephanie Wölk, Bezirksverordnete und Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement: „Wir müssen den Wohnungsleerstand in Pankow entschieden bekämpfen. Dabei können und sollen alle mitmachen. So vermiesen wir Spekulant*innen das Geschäft mit leerstehendem Wohnraum.“

Der Antrag wurde heute von der BVV Pankow beschlossen.

  • Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden -Antrag-
 

25.09.2022 in Pressemitteilung

Fünf Anträge der BVV-Fraktion

 

Zur zehnten BVV reichen wir fünf Anträge ein:

09. Sitzung der BVV Pankow am 28.09.2022

  • Leben und Lernen verbinden – Campusgedanken stärken -Antrag-
  • Stellenübergang vermeiden – Die Bezirksverwaltung Pankow braucht jede Stelle -Antrag-
  • Den Duschbus für obdachlose Frauen wieder nach Pankow holen! -Antrag-
  • Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden -Antrag-
  • Gleimstraße: Fahrradstraße endlich gemeinsam mit dem Bezirk Mitte durchsetzen! -Antrag-
 

03.09.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert mehr Trinkbrunnen für Pankow und Ausbau des Trinkbrunnennetzes

 

15 Trinkbrunnen gibt es im Bezirk Pankow. Zu wenig, findet die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und forderte auf der letzten BVV-Sitzung das Bezirksamt auf, bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Installation von weiteren Trinkbrunnen in den Pankower Grünanlagen anzumelden.

Die Sommer werden immer wärmer und nicht nur die Grünanlagen leiden darunter. Auch für die Menschen wird ein ausreichendes und flächendeckend frei verfügbares Trinkwasserangebot immer wichtiger. Mit der bezirksweiten Aufstellung der Trinkbrunnen schafft der Bezirk ein einfaches Angebot der Trinkwasserversorgung und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Bei der Standortauswal haben wir uns daher auf die stark frequentierten Pankower Grünanlagen konzentriert, die bislang noch nicht über einen Trinkbrunnen verfügen, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mike Szidat. So werden im Prenzlauer Berg beispielsweise der Arnimplatz und der Helmholtzplatz, in Weissensee der Park am Weißensee und im Ortsteil Pankow der Brennerberg und der Schlosspark in Pankow als Standorte benannt. Mit der Anmeldung neuer Trinkbrunnen hat der Bezirk die Möglichkeit, sein Trinkbrunnennetz weiter auszubauen und die derzeit noch vorhandenen weißen Flecken auf der Trinkwasserkarte zu tilgen.

Und es kostet den Bezirk noch nicht einmal etwas, freut sich Szidat.  Die Kosten für Aufstellung und Wartung der Trinkbrunnen, die übrigens auch vor Vandalismus sicher sind, werden komplett aus dem Landeshaushalt finanziert.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen, dessen Vorsitzender Szidat ist.

 

01.09.2022 in Pressemitteilung

Erfolg der SPD-Fraktion: Pankow bekommt neue Bänke

 

Im Frühjahr 2021 empfahl die SPD-Fraktion dem Bezirksamt alle Bänke im öffentlichen Straßenland, auf Grünflächen und in Parks zum Frühjahr 2021 zu reparieren und neue Bänke da aufzustellen. Der Grund: Der pandemiebedingten stärkeren Nutzung des öffentlichen Raums und der Unterversorgung sollte entgegengewirkt werden.

Auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Vorlagen zur Kenntnisnahme dann der sichtbare Erfolg: Die reparierten und neuen Bänke kommen!

Das Angebot an Sitzmöglichkeiten gehört zur Grundversorgung des öffentlichen Raumes durch den Staat, hieß es in dem damaligen Antrag. Doch feststellbar war, dass viele Sitzbänke im Bezirk nicht nutzbar seien und der Bezirk der verstärkten Nutzung des öffentlichen Raums, der bis heute andauert, nicht gerecht werden konnte. Umso erfreulicher zeigt sich die Fraktion nun über die Antwort des Bezirksamtes. Zwar sei es aufgrund der pandemiebedingten Lage und personellen Engpässe, langer Lieferzeiten für Baumaterialien und Holz zu Verzögerungen gekommen, das Bezirksamt werde aber durch das eigene Reperaturrevier verstärkt Reparaturen durchführen und zudem neue Bänke in Parks und Grünanlagen aufstellen. Damit können nun deutlich mehr Pankower:innen die restlichen Sommertage und kommenden Herbsttage im schönen Bezirk Pankow verweilen und das über die Pandemie hinaus.

 

01.09.2022 in Pressemitteilung

Schadensersatz in der Botanischen Anlage Blankenfelde: Grün Berlin GmbH in die Pflicht nehmen

 

Der Botanische Volkspark Bankenfelde ist und war ein wichtiger Ort der Umweltbildung und Naherholung. Er wird über die Bezirksgrenzen hinaus von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt und vielfach als außerschulischer Lernort genutzt. Viele Jahre war die Grün Berlin GmbH für die Pflege, Wartung und Instandhaltung zuständig. Seit Beginn des Jahres hat sich das geändert, denn die Anlage ging wieder zurück an den Bezirk. Einer der Gründe dafür war die andauernde Unzufriedenheit mit der Leistung der Grün Berlin GmbH in Berlins ältestem Schulgarten.

Wie sich nun zeigt, war und ist diese Unzufriedenheit nicht unbegründet. Nach der Übergabe an den Bezirk wurde jedoch deutlich, wie groß die Versäumnisse sind und welche schwerwiegenden Folgen sie für die Anlage haben: Die Grün Berlin hat die Anlage durch mangelnde Wartung mit etlichen Mängeln und Schäden hinterlassen. Die Folgeschäden sind ärgerlich und vor allem kostspielig!

         
In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt daher auf, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH für durch mangelnde Wartung und/ oder Reparaturen entstandene Mängel bzw. Schäden in der Botanischen Anlage Blankenfelde zu prüfen und entsprechende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. 

Die SPD-Fraktion kritisierte schon sehr früh, die Entwicklungen rund um die Fortführung und Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks durch Grün Berlin GmbH. Sie setzte sich Anfang des Jahres bereits in einem Antrag erfolgreich dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird. Die SPD-Fraktion ist fassungslos, dass Grün Berlin GmbH ihrer Pflicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht nachgekommen ist und die Anlage in diesem desolaten Zustand an den Bezirk übergeben hat und die gravierenden Mängel verschwieg.  Die Kosten für die Beseitigung der Mängel und die Folgeschäden, die sich daraus ergeben, soll nun der Bezirk alleine tragen? So geht es nicht!

Die Liste entstandener Schäden und Folgeschäden ist lang: Beschädigter Pumpenschacht, massiv beschädigte Anlagen und der Bausubstanz in den Hochgewächshäusern, eine defekte Beregnungs- und Verschattungsanlage, ein undichtes Glasdach und verschwundener Pflanzenbestand. Laut Antrag soll ein besonderes Augenmerk auf die Beschädigung der Grundwasserpumpe zur Bewässerung zu der Anlage sowie daraus entstandene Folgeschäden und Schäden durch die bauliche Vernachlässigung der Hochgewächshäuser gelegt werden. Ebenfalls zu prüfen und gerichtlich geltend zu machen seien etwaige Ansprüche hinsichtlich der Plünderung des Pflanzenbestandes in den Gewächshäusern.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse zeigt sich die SPD-Fraktion froh darüber, sich unermüdlich für de Beendigung der Kooperation eingesetzt zu haben. Auch den nächsten Kampf hofft die SPD-Faktion nun im Sinne aller Pankowerinnen und Pankowerinnen sowie des Bezirks zu gewinnen: Grün Berlin GmbH muss als Verursacherin der Schäden zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu sagt Katja Ahrens, die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Beirat des Botanischen Volksparks Blankenfelde: „Es ist skandalös zu sehen, in welchem Zustand die Grün Berlin GmbH die Anlage übergeben hat. Bei jeder Beiratssitzung kommen zudem weitere Mängel und schlechte Nachrichten dazu. Wir haben den Pankowerinnen und Pankowern einen Neustart in Blankenfelde versprochen und dazu stehen wir auch. Zu einem Neuanfang gehört aber auch, mit Altlasten aufzuräumen. Das machen wir – auch damit der Bezirk auf den Kosten für die Beseitigung der Schäden nicht sitzen bleibt.“

Der Antrag wurde überwiesen in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.

 

29.06.2022 in Pressemitteilung

Bedarfe steigen: SPD-Fraktion fordert mehr Hundeauslaufgebiete

 

13.000 Hunde leben in Pankow. Für viele Hundehalter:innen sind die wenigen Auslaufgebiete gerade in Zeiten der Pandemie unverzichtbar geworden. Hinzu kommt: Viele Pankower:innen haben sich in der Zeit des Lockdowns Hunde zulegt. Die Tiere werden zu Familienmitgliedern und langjährigen Begleitern. Sie regen zur Bewegung an der frischen Luft an und tragen gleichzeitig dazu bei Einsamkeit zu verringern. Der Bedarf an tiergerechte Auslauf- und Bewegungsmöglichkeiten wächst also weiter, aber unser Bezirk hält nicht Schritt. In Pankow gibt es nach wie vor zu wenig für die Tiere geeignete Auslaufflächen. Das soll sich ändern.

In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt daher nun, in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur, geeignete Flächen für zusätzliche Hundeauslaufflächen im Bezirk Pankow zu identifizieren und ein Hundeauslaufkonzept zur Schaffung solcher Flächen zu entwickeln.

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause thematisiert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auch die häufigen Nutzungskonflikte, die den Erhalt oder die Erweiterung von bestehenden Hundeauslaufgebieten erschweren. Als Beispiel seien die Gebiete im Blankensteinpark, in Weißensee, in Blankenfelde/Arkenberge oder jüngst in der Bucher Straße erwähnt.

Als SPD-Fraktion stehen wir an der Seite der Hundehalter:innen. Die bestehenden Gebiete müssen erhalten und gesichert werden. Pankow braucht aber auch neue Gebiete zum Gassi gehen, um den wachsenden Bedarfen gerecht zu werden. Das im Antrag erforderte Konzept ist der zwingend notwendige Schritt in die richtige Richtung.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens: „Wir müssen uns ehrlich machen, es gibt Nutzungskonflikte zwischen Hundeauslauf, Grünanlagen und weiteren Nutzungsarten. Auf der anderen Seite ist angemessener Auslauf für Hunde ein wichtiges Element des Tierschutzes. Tierschutz ist Staatsziel und hat in Deutschland Verfassungsrang. Wir haben hier also einen klaren Auftrag, um funktionierende Lösungen zu finden. Wir als SPD nehmen das ernst und stehen bereit, um am Konzept mitzuarbeiten."

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

 

 

18.06.2022 in Pressemitteilung

Gegen weitere Verdrängung: SPD-Fraktion für den Milieuschutz um den Weißen See

 

Der Ortsteil Weißensee zieht immer mehr Berliner:innen an. Immer mehr Gegenden rund um den Weißen See zeigen sich zunehmend als von Verdrängung betroffen. Bereits 2017 wurden in der Bezirksverordnetenversammlung durch Initiative der SPD-Fraktion mit dem Komponistenviertel und der Langhansstraße zwei in Weißensee gefährdete Wohngebiete identifiziert und der Milieuschutz in diesen beschlossen. Doch die Verdrängung setzt sich in anderen Gebieten fort, der Bedarf an neuen Milieuschutzgebieten nimmt zu.

Um auch die rund um den Weißen See lebenden Menschen vor Verdrängung zu schützen, brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion auf der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, bis zum Herbst 2022 Voruntersuchungen zu beauftragen und mit diesen bis vor der Sommerpause 2023 zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten möglich und sinnvoll ist. Im Antrag genannt werden explizit der Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg.

Durch die beauftragten Voruntersuchungen und Prüfung soll sichergestellt werden, dass der Bezirk vorausschauend Gebiete mit hohem Aufwertungspotenzial ermittelt und Verdrängungsprozessen frühzeitig einen verträglichen Rahmen geben kann, wie es in der Begründung heißt.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung ist, so der Antrag weiter, im Ergebnis der Prüfung ein Ablaufplan mit dem zeitlichen Fahrplan und erforderlichen vertiefenden Untersuchungen für die Festsetzung als soziales Erhaltungsgebiet vorzulegen. Nur wenn Bezirksamt, Verordnete und der Ausschuss hier regelmäßig Hand in Hand agieren, kann der Verdrängungsschutz gewährleisten werden. Im Kampf gegen Verdrängung und für soziale Erhaltungsgebiete steht die SPD-Fraktion eng an der Seite der Weißenseer:innen.

Dazu unser stadtpolitischer Sprecher Mike Szidat: „Die Verdrängungsproblematik ufert weiter aus und erfasst immer größere Teile unserer Stadt. Das soziale Erhaltungsrecht hat sich als ein geeignetes Instrument gegen Luxusmodernisierungen und Kostensteigerungen bewährt. Wir sind uns sicher, dass die Untersuchung die Notwendigkeit des Milieuschutzes zum Schutze der Anwohnerschaft belegen wird und zwischen Langhanskiez und Komponistenviertel eine weitere Lücke geschlossen werden muss.“

 

16.06.2022 in Pressemitteilung

Mehr Lebensqualität in Niederschönhausen: Herthaplatz mit und für die Anwohnenden umgestalten

 

Der Herthaplatz in Niederschönhausen erfreut sich bei den Einwohner:innen in Niederschönhausen großer Beliebtheit. Nicht nur in den Sommermonaten wird der Kiezplatz von vielen Familien, Jugendlichen und älteren Mitbewohner:innen intensiv genutzt. Über die letzten Jahre hat diese starke Nutzung dazu geführt, dass der Platz nach und nach an Aufenthaltsqualität verloren hat. Statt neue Angebote auf dem beliebten Platz zu schaffen, wurden Angebote abgebaut, so etwa die installierte Rundbank oder Spielgeräte auf dem Spielplatz.

Um die Lebensqualität des Kiezplatzes wiederherzustellen hat die SPD-Fraktion Pankow auf der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag zur Sanierung und Umgestaltung des Herthaplatzes eingebracht. Im Antrag wird das Bezirksamt ersucht im Zuge der Sanierung und Umgestaltung wieder für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen und dabei die Nutzungsgewohnheiten und die Bedarfe der Anwohner:innen zu berücksichtigen. In einem Werkstattverfahren sollen die Anwohner:innen direkt an der Umgestaltung  beteiligt werden.

Die Erneuerung des Spielplatzes, der Ausbau und die Ergänzung der Möglichkeiten zur sportlichen Freizeitnutzung, die Umgestaltung der Bepflanzung, das Herstellen einer barrierefreien Durchwegung und ausreichend Sitzmöglichkeiten sowie die Schaffung von Möglichkeiten für eine nachbarschaftliche Mitgestaltung z.B. durch ein Nachbarschaftsbeet sind konkret im Antrag vorgestellte Maßnahmen und Forderungen der SPD-Fraktion, die zu mehr Lebensqualität bei den verschiedenen Anwohnendengruppen beitragen könnten.

Finanziert werden soll die Maßnahme aus dem Landesprogramm „Umgestaltung von Stadtplätzen". Mit diesen Haushaltsmitteln können auch noch zwei weitere Pankower Plätze angefasst werden: der Hugenottenplatz und der Anger in Niederschönhausen. Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dranzubleiben. Schon 2018 hat die SPD-Fraktion unermüdlich für die Umgestaltung des Hugenottenplatzes gekämpft. Umso größer ist nun die gemeinsame Freude der Fraktionär:innen und der Bürger:innen vor Ort, dass für den Hugenottenplatz bald auch Gelder fließen und die Gestaltungsmaßnahmen endlich beginnen können. Die SPD-Fraktion Pankow blickt ebenso zuversichtlich auf die Umgestaltung und Sanierung des beliebten Herthaplatzes und auch auf die Arbeiten in der Waldstraße.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens: „Manchmal gibt es Geschenke und diesmal hat Pankow allen Grund zur Freude. Der Herthaplatz ist ein wichtiger Nachbarschaftsplatz. Es war schlimm zu sehen, wie der Platz über die letzten Jahre an Aufenthaltsqualität verloren hat. Dagegen kann jetzt was getan werden. Das ist wirklich toll!"

 

15.06.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Hitzehilfe und „Cooling Center“ für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen

 

Kalte Wintermonate machen Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, zu schaffen. Doch auch in den Sommermonaten stehen Menschen, die der Obdachlosigkeit ausgesetzt sind, vor Herausforderungen. Hitze und permanenten Sonneneinstrahlung sind, wenn man nicht ausreichend ausgerüstet ist, vor allem eins: gefährlich. Wegen steigender Temperaturen im Sommer sind immer mehr auf eine Hitzehilfe angewiesen. Daher forderte die SPD-Fraktion das Bezirksamt mit einem Antrag auf, Hilfsmittel zur Hitzebewältigung an Bedürftige zu verteilen. Sonnencremes, Wasser, Hygieneprodukte und Kopfbedeckungen sind solche im Antrag erwähnten Hilfsmittel, welche es den Menschen erlauben, der Hitze für einige Stunden zu umgehen bzw. diese zu lindern.

Um von Obdachlosigkeit betroffene Menschen noch einen Schritt weiter zu unterstützen, suchte die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit freien Trägern das Konzept „Cooling Center“ etabliert werden könne. Andere Kommunen gehen diesen Weg bereits, Menschen durch kühle, klimatisierte Räume Fluchtmöglichkeiten vor der Hitze zu ermöglichen.

Der notwendige Schritt muss jedoch sein, die Problematik anzugehen und Konzepte gegen Hitze langfristig zu erarbeiten. Wie in der Begründung des Antrages angeregt, könne die Finanzierung durch das Bundesprogramm Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen geprüft werden. Der nächste Hitzesommer wird auch im nächsten Jahr kommen und Pankow braucht Antworten und Angebote in jedem Jahr.

Dazu Ulrike Rosensky, Sprecherin für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung in der SPD-Fraktion: „Ich freue mich sehr, dass unser Antrag "Hitzehilfe, obdachlose Menschen in den heißen Sommermonaten unterstützen" heute von der BVV Pankow beschlossen wurde und hoffe so auf eine pragmatische und schnelle Lösung für betroffene Menschen in den nächsten Wochen."

 

15.06.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion feiert Erfolg: Neue Schulhofflächen für die Klecksgrundschule gesichert

 

Lange Zeit war unklar, wie es mit den Schulhofflächen der Klecksgrundschule und dem Standort des KiezKlubs auf diesem Hof weitergehen wird. Durch die Initiative der SPD-Fraktion können nun zusätzliche Schulflächen zur Verfügung gestellt werden. Das ist notwendig, weil im Herbst mit dem Bau einer neuen Turnhalle begonnen werden soll. Durch diesen Bau wird ein großer Teil der bisherigen Schulhoffläche verloren gehen. Ohne entsprechende Kompensation wäre das fatal, denn die Schülerschaft der Klecksgrundschule ist in den letzten Jahren stark gewachsen und soll weiterwachsen.

In einem heute gefassten Beschluss fordert die BVV das Bezirksamt daher auf, in einem ersten Schritt auf den Parkplätzen der Tiroler Straße vor der Schule Flächen für das Abstellen der Fahrräder der Schüler*innen zu schaffen und die Tiroler Straße zu einer verkehrsberuhigten Spielstraße zu machen. Parallel soll das Bezirksamt nach Wegen suchen, der Klecksgrundschule die Nutzung der Straße als Schulhoffläche zu ermöglichen. Dabei priorisiert die BVV eine multifunktionale Nutzung der Straße. Sie könnte z.B. während der Schulzeit gesperrt und nur von der Schule benutzt werden. Davor und danach sollte sie auch anderen Nutzergruppen aus dem Kiez zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass eine solche multifunktionale Nutzung nicht möglich ist, soll die Straße entwidmet und der Schule als Schulhof übertragen werden – wobei ein Fuß und ein Fahrradweg verbleiben sollen.

Die Nutzung der Tiroler Straße als Schulhoffläche geht auf Anträge der SPD und der Grünen zurück. Die SPD hatte darüber hinaus zwei weitere Anträge zum Umfeld der Klecksgrundschule gestellt, die nun von der BVV ebenfalls beschlossen wurden und sich u.a. mit der Sanierung und Weiterentwicklung des an der Klecksgrundschule liegenden Brennerbergs (Andreas-Hofer-Platz) und der Unterbringung des KiezKlubs auf dem Brennerberg einsetzten.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Birgit Mickley: „Durch die drei Beschlüsse rund um die Klecks-Grundschule entsteht im Tiroler Viertel ein zentraler Platz für Bildung, Familien- und Nachbarschaftsförderung, Freizeitgestaltung, Sport und Naherholung. Davon profitieren die Kinder in den umliegenden Kitas und in der Klecks-Grundschule, die Bewohner*innen der nahegelegenen Senior:inneneinrichtung und die Anwohner:innen. Wir freuen uns, dass wir die große Mehrheit der BVV für unsere Vorschläge gewinnen konnten. Wir danken der Schulgemeinschaft der Klecks-Grundschule, auf deren Ideen unsere Vorschläge zurückgehen und die sich zusammen mit den Kindern des KiezKlubs mit ihrer Aktion am 18. Mai vor der Schule sehr dafür eingesetzt haben.“

 

14.06.2022 in Pressemitteilung

7. Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 15.06.22

 

Zur siebten Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir 10 Anträge eingereicht. 

07. Sitzung der BVV Pankow am 15.06.2022

  • Bebauungsplan 3-61: Transparentes Verfahren zur beschleunigten Festsetzung -Antrag-
  • Wohin zum Gassi gehen - ein Hundeauslaufkonzept für Pankow -Antrag-
  • AG ÖPNV neu beleben -Antrag-
  • Herthaplatz in neuem Glanz -Antrag-
  • Knappe Ressourcen sinnvoll einsetzen – Fahrradstraßen priorisieren -Antrag-
  • Schulentwicklung in räumlichen Grenzen – Ermöglichungskultur entwickeln -Antrag-
  • Straßenbahnen und Busse wirksam beschleunigen -Antrag-
  • Sicher und trockenen Fußes zur Pinke-Panke -Antrag-
  • Hitzehilfe in Pankow - Obdachlose Menschen in den heißen Sommermonaten endlich unterstützen! -Antrag-
  • Durch Weiterentwicklung der Schulaußenfläche Freiräume für Schulkinder sichern -Antrag-

 

10.05.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion bleibt dran: Mehr Lebensqualität im Gleimviertel!

 

Bereits Anfang 2021 setzte sich die SPD-Fraktion in der BVV Pankow für mehr Lebensqualität im nördlichen Teil der Sonnenburger Straße durch die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches ein. Ziel war es, langfristig einen neuen Quartierplatz entstehen zu lassen und diesen durch die Anwohnenden vielfältig nutzbar zu machen.

Im Rahmen der Umsetzung des Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) Humannplatz-Ostseestraße sollte ein Kiezplatz zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität entstehen. Das Bezirksamt hatte eine klare Aufforderung zur Umsetzung: Passiert ist jedoch bis heute nichts. Daher fordert die SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion das Bezirksamt nun erneut auf, den nördlich der Kopenhagener Straße gelegenen Straßenabschnitt der Sonnenburger Straße für die Nutzung durch den motorisierten Individualverkehr einzuziehen und die Aufenthalts- und Verkehrssicherheitsdefizite durch eine Pollerreihe zu beseitigen, um die Nutzung der Fläche für Fußgänger:innen sowie Anwohner:innen zu ermöglichen.

Mit dem Ziel einen Kiezplatz entstehen zu lassen, der vielfältig genutzt und von mehreren Gruppen aufgesucht wird, wurde das Bezirksamt im Antrag ebenfalls aufgefordert, die Planungen zur Gestaltung eines „Sonnenburger Platzes" am Ende der Sonnenburger Straße am S-Bahn-Ring wieder aufzunehmen und diese schon im INSEK Prenzlauer Berg benannte Maßnahme umzusetzen.

Die SPD-Fraktion Pankow setzt hier auf einen Bürger:innenbeteiligung im Sinne eines Werkstattverfahrens. Die Aufwertung des Gleimviertels ist für uns als Fraktion eng mit der Einbeziehung von Bürger:inneninteressen und -ideen verbunden. Daher setzte sich die SPD-Fraktion in der BVV-Sitzung auch für den Einwohner:innenantrag „Gleimviertel für alle" ein, der Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität im Gleimviertel fordert. Zu den unterstützungswerten Forderungen des Einwohner:innenantrages gehören das Verhindern des Kfz-Durchgangsverkehres in der Gleimstraße, das Unterbinden des PKW- An- und Abreiseverkehrs zu Veranstaltungen in der Max-Schmeling-Halle und dem Jahn-Sportpark sowie die Errichtung einer Fahrradstraße in der Gleimstraße, die Errichtung von Lieferzonen im gesamten Kiez und die Aufwertung des Kiezes u.a. durch öffentliche Sitzgelegenheiten.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Katja Ahrens: „Es geht hier darum, den öffentlichen Straßenraum neu aufzuteilen und an den Bedürfnissen der Anwohner:innen zu orientieren. In der wachsenden Stadt braucht es Räume für die Menschen, die mit hoher Aufenthaltsqualität zum Verweilen einladen. In der Sonnenburger Straße bietet sich durch den geplanten Neubau der Schönfließer Brücke eine ideale Möglichkeit Stadtraum neu zu gestalten. Darum unterstützen wir auch den Einwohner:innenantrag „Gleimviertel für alle"."

Unser Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen

Der Einwohner:innenantrag wurde in den Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.

 

09.05.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert unentgeltliche Nutzung der City-Toiletten für alle Geschlechter

 

In Pankow leben mehr Frauen als Männer. In der Stadtplanung und der Versorgung bleibt dies jedoch leider für die Gleichbehandlung ohne spürbare Konsequenzen. Noch immer ist das Stadtbild männlich geprägt. Das wird auch deutlich, wenn man sich eines der dringendsten Bedürfnisse der Menschen anschaut: Das Aufsuchen einer Toilette.          
Um das Wildpinkeln zu unterbinden und die vielbelebten Orte des Bezirkes vom Uringeruch zu befreien, sind im Laufe der Zeit an zwölf verschiedenen Standorten in Pankow Pissoirs aufgestellt worden: Für die männlichen Bewohnenden.
Die neu geschaffenen City Toiletten hingegen bestehen zwar aus zwei Teilen und ermöglichen, das Urinieren aller Geschlechter, der Bereich der Sitztoilette ist jedoch kostenpflichtig.

Um dieser Diskriminierung entgegenzuwirken, brachte die SPD-Fraktion in Pankow auf der letzten BVV-Sitzung einen Antrag ein und ersuchte das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass das Urinieren in den City Toiletten für alle Geschlechter kostenfrei in Pankow möglich ist.

Dazu die Sprecherin für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung der SPD-Fraktion Pankow, Ulrike Rosensky: „Noch immer verdienen Frauen* rund 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und tragen bis heute die Hauptlast, wenn es um Pflege- Sorgearbeit geht. Auch die Renten von vielen Senior:innen sind auf niedrigem Niveau. Es sind mehrheitlich die Frauen*, die Nachmittags auf den Spielplätzen mit ihren Kindern unterwegs sind. Selbst für das Wickeln ihrer Kleinkinder fallen Kosten an. Dieser Zustand ist ungerecht und muss angepasst werden, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, der natürlichsten Sache im Alltag, unterwegs kostenfrei nachgehen zu können."

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung überwiesen.

Antragslink: Pankows City Toiletten: Kostenfreie Nutzung für alle Geschlechter! -Antrag-

 

07.05.2022 in Pressemitteilung

Bündnis90/die Grünen hofieren lieber einen berüchtigten Investor als sich für Schüler:innen einzusetzen

 

Bündnis90/die Grünen hofieren lieber einen berüchtigten Investor als sich für die Bedarfe von Schülerinnen und Schüler einzusetzen!

In der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 04.05.2022 haben die Bündnis90/die Grünen, CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen die Verlängerung der Veränderungssperre für das Grundstück Lilli-Henoch-Straße 10/12, Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, gestimmt. Dadurch wurde diese mehrheitlich gegen die Stimmen von Linksfaktion und SPD-Fraktion abgelehnt.

Was ist der Hintergrund?

Pankow ist unverändert ein beliebter und stark wachsender Bezirk, gerade auch im Prenzlauer Berg. Viele Familien wohnen hier und die Zahl der Kinder steigt weiter deutlich an. Die Versorgung mit Kindergarten- und Schulplätze ist seit Jahren eine Herausforderung, für deren Bewältigung die Ausweitung der Schulkapazitäten zwingend erforderlich ist. Deshalb plant das Bezirksamt auf dem benannten Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße die Errichtung einer weiterführenden Schule. Die überwiegende Fläche befindet sich allerdings im Besitz einer Immobilienfirma, die ausschließlich marktwirtschaftlichen Interessen folgt und den Bezirk schon mehrfach verklagt hat.

Was hat das zu bedeuten und was sind die Konsequenzen?

Um den Schulstandort auch gegen die Gewinnabsichten des Investors durchsetzen zu können und den letzten noch möglichen Schulstandort planungsrechtlich zu sichern, hat das Bezirksamt einen Bebauungsplan aufgestellt. Aufgrund der vom Projektentwickler eingereichten und den Zielen des Schulstandorts widersprechenden Bauanträge, hat das Bezirksamt in enger Abstimmung und Einigkeit mit den Fraktionen der BVV bisher zwei Veränderungssperren erlassen. Allen 55 Mitgliedern der BVV Pankow ist genauestens bekannt, dass der Bezirk dringend mehr Schulen benötigt. Nun stand die zweite Verlängerung der Veränderungssperre an. Nach ausführlicher Debatte und einstimmiger Verabschiedung im zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen stimmten nun unangekündigt und ohne eine weitere Aussprache die Fraktionen Bündniss90/die Grünen, CDU, FDP und AfD gemeinsam und ebenso völlig überraschend gegen diese Verlängerung.

Neben der Missachtung der parlamentarischen Gebräuche und den vielen Arbeitsstunden, die die Mitarbeiter:innen der Bezirksverwaltung für diesen Standort eingesetzt haben, können vor allem die Kinder im Prenzlauer Berg die großen Verlierer:innen sein. Denn im schlimmsten Fall kann das Bezirksamt im Ergebnis dieses fatalen und unüberlegten Abstimmungsverhaltens den dringend benötigten Schulstandort nun nicht mehr durchsetzen. Ohne die Veränderungssperre müssen nun Bauanträge bearbeitet werden und das ohne, dass die Planungen zu den Zielen des Bebauungsplanes abgeschlossen sind. Es ist erbärmlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im entscheidenden Moment von CDU, FDP und AfD hat einwickeln lassen. Die Bündnis 90/die Grünen stellen sich damit gegen das Bezirksamt, sind dem Schulneubau offenbar nicht verpflichtet und erteilen dem so wichtigem Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße eine Absage. Das ist enttäuschend und erbärmlich zugleich!

Was jetzt zu tun ist:

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder erklärt: „Die Mehrheit der BVV hat sich beirren lassen. Die Grünen, CDU und AfD stehen seit dem 04.05.2022 für charakterlose parlamentarische Umgangsformen, erkennen Handlungserfordernisse nicht an und zementieren die Unterversorgung der Schülerinnen und Schüler im Bezirk Pankow und vor allem im Prenzlauer Berg. Scheinbar haben stattdessen die Gewinnabsichten des Investors nun eine Mehrheit in der BVV Pankow. Das ist verantwortungslos.

Der Investor ist stadtweit als Motor von Verdrängung durch Aufkauf, Aufteilung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie teuerste Luxusmodernisierungen bekannt. Auch im Bezirk hat er mit seinen Projekten eine Vielzahl von alteingesessenen Mieter:innen aus ihren Wohnungen und ihrem geliebten Wohnumfeld verdrängt, verklagt und vertrieben. Die reichlich vorhandenen Presseberichte zeugen von dem als rücksichtlos zu bezeichnenden Vorgehensweisen. Der Dokumentarfilm „Betongold“ widmet sich diesem Vorgehen. Die SPD-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum sich die bündnisgrüne Fraktion mit einem derartig zweifelhaften Investor einlässt und warum sie sich für Luxuswohnungen entlang der Gleise des S-Bahnhofs Greifswalder Straße einsetzt, statt – wie bisher – für die Errichtung einer weiterführenden Schule zu kämpfen.

Wir fordern die bündnisgrüne Fraktion auf, den bereits entstandenen Schaden unverzüglich gemeinsam mit der rot-roten Zählgemeinschaft zu korrigieren und zu den üblichen parlamentarischen Umgangsformen zurückzukehren. Ziel muss es sein, dass der Schulstandort weiter gesichert wird und zugleich mögliche rechtliche Konsequenzen und finanzielle Folgen für den Bezirk abgewendet werden. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion einsetzen.

Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, 07.05.2022

 

05.05.2022 in Pressemitteilung

Temporäre Schuldrehscheibe an der Werneuchener Wiese: Sicherheit der Schüler:innen gewährleisten

 

Pankow hat ein Schulplatzproblem und die Schulen, die es gibt, sind zumeist in schlechtem Zustand. Zur Beschleunigung der notwendigen Schulsanierungen wird daher auf der Werneuchener Wiese entlang der Kniprodestraße eine temporäre Schuldrehscheibe errichtet. Die temporäre Schuldrehscheibe soll als alternativer Schulstandort dienen, damit die umliegenden Schulen saniert werden können. Um die Schuldrehscheibe erreichen zu können, müssten die Schüler:innen aus den angrenzenden Wohnquartieren und den Tram- und Bushaltestellen an der Danziger Straße jedoch Teilstücke des maroden und durchwurzelten Weges entlang der Kniprodestraße nutzen. Damit zum morgendlichen Schulbeginn hunderte Schüler:innen gefahrlos von den Bus- und Tram-Haltestellen an der Danziger Straße zur Schuldrehscheibe gelangen können, ist der Bau einer breiten, barrierefreien, und den aktuellen Ansprüchen an einen sicheren Schulweg entsprechenden Wegeanlage unumgänglich. Daher hat auf Initiative von SPD und CDU die BVV mit großer Mehrheit das Bezirksamt ersucht, bei der Sicherung des Schulweges die innen gelegene, zweite Eschenreihe entlang der Werneuchener Wiese zu erhalten und für die leider entfallenden 26 Eschen der äußeren Baumreihe entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen. In der seit längerem geführten Debatte war es immer wieder zu, aus unserer Sicht, nicht vertretbaren Abwägungen zwischen Baumerhalt und Schulwegsicherheit gekommen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität und Öffentliche Ordnung, Mike Szidat erklärt hierzu: „Wir sind sehr froh, dass mit diesem klaren Beschluss fraktionsübergreifend die große Mehrzahl der Bezirksverordneten ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und nunmehr einer sicheren und rechtzeitigen Wegeerschließung bis zur Eröffnung der Schuldrehscheibe nichts mehr im Wege steht. Zudem bietet der Beschluss nun auch langfristig die klare Perspektive einer den Anforderungen des Mobilitätsgesetzes entsprechenden Weggestaltung und eine dauerhafte Erschließung, der nach dem Abbau der temporären Schuldrehscheibe geplanten, Park- und Grünanlage. Das Bezirksamt sollte die Gelegenheit nutzen und für die von uns geforderten Ersatzpflanzungen eine besser geeignete und klimaresiliente Baumsorte auswählen.“

 

04.05.2022 in Pressemitteilung

Lärmfreie und lebenswerte Ortsteile: Durchfahrverbote für LKW in Wohngebieten des Nordens

 

Pankow ist ein beliebter Bezirk, der immer noch Familien anzieht und stetig wächst. Die nördlichen Ortsteile Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh sind besonders geprägt von Wohnbebauung und bieten vielen Familien und Ruhesuchenden ein Zuhause. Doch durch die Lage der Wohngebiete angrenzend an die Industriegebiete in Reinickendorf im Westen und den Autobahnanschluss zur A114 im Osten, werden die Straßen in diesen Wohngebieten in hohem Maße durch überregionalen Schwerlastverkehr als Abkürzung benutzt. Durch die LKWs in den Wohngebieten sind die Ortsteile und ihre Bewohnenden regelmäßig Lärm durch das Fahren in der Nacht und Vibrationsbelästigung ausgesetzt, Radfahrenden und zu Fußgehenden werden behindert.

Auf der heutigen BVV-Sitzung forderte die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, zum Erhalt wohngebietstypischer Verkehrsverhältnisse und Verkehrsarten, in ausgewählten Straßen Durchfahrtsverbote für Lkw (Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen) gemäß § 45 StVO anzuordnen, um die Nutzung durch hier nicht vorgesehenen ortsfremdem bzw. überregionalem / internationalem schweren Lastverkehr zu verhindern. Gemäß Berliner Straßengesetz sind diese Straßen nämlich nicht für den überregionalen Schwerlastverkehr vorgesehen.

Zu den im Antrag genannten Straßen gehören u.a. die Schönhauser Straße in Rosenthal, die Herrmann-Hesse Straße in Niederschönhausen und die Hauptstraße in Wilhelmsruh und Rosenthal.

Was aber, wenn sich der Verkehr lediglich auf andere Straßen verlagert? Um das zu unterbinden, ersuchte die Fraktion das Bezirksamt weiter, angrenzende, für dem Durchgangsverkehr nicht geeignete Straßen, zusätzlich vom Befahren der LKWs zu befreien.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Katja Ahrens:

„LKWs, die zu beinahe jeder Tages- und Nachtzeit durch unsere Wohngebiete fahren, sind schon lange ein drängendes Problem – besonders in Wilhelmsruh, Rosenthal und Niederschönhausen. Dieses Thema gehen wir nun endlich an, das haben wir den Pankowerinnen und Pankower im Wahlkampf versprochen. Wir wollen erreichen, dass sie nachts wieder in Ruhe schlafen und sich tagsüber sicher in ihren Kiezen bewegen können."

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.

Raus aus den Wohngebieten – Schleichwege für LKWs endlich konsequent unterbinden -Antrag-

 

27.03.2022 in Pressemitteilung

Bebauungsplan für das Areal an der Kulturbrauerei aufgestellt: SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt ein!

 

Wie schnell Kulturstandorte im Bezirk anderen Vorhaben weichen müssen, haben die Bürger:innen zuletzt schmerzhaft am Beispiel des Traditionskinos Colosseum erfahren. Damit nicht die gleichen Fehler sich wiederholen, hat die SPD-Fraktion die planungsrechtliche Sicherung der kulturellen Nutzung gefordert und den Bezirk im vergangenen Jahr aufgefordert, die weitere Nutzung durch Kultur durch einen Bebauungsplan zu sichern. Nach dem Verkauf des Colosseums stand auch die Kulturbrauerei davor, verkauft zu werden. Es drohte auch hier, dass Bürogebäude die vielfältigen Kulturinstitutionen verdrängen.

Der B-Plan für das Areal der Kulturbrauerei, der vom damaligen grünen Stadtrat, Vollrad Kuhn, noch abgelehnt wurde, kann jetzt durch das SPD-geführte Stadtentwicklungsamt mit Stadträtin Rona Tietje nun endlich aufgestellt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt die gefassten Beschlüsse des Bezirksamtes von Februar 2022. Wie der Vorlage zur Kenntnisnahme zu entnehmen ist, wird für das Gelände zwischen der Danziger Straße, der Knaackstraße, der Sredzikistraße und der Schönhauser Alle ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung 3‑94B „Kulturbrauerei“ aufgestellt und ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt und das Stadtentwicklungsamt mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt.

Die Kulturbrauerei erhalten und mit einem Bebauungsplan sichern: Das war das Ziel der SPD-Fraktion. Die Vorlage zur Kenntnisnahme zeigt, dass das Bezirksamt gewollt ist, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Durch den Beschluss der BVV ist verhindert worden, dass ein weiterer etablierter, viel genutzter und beliebter Kulturstandort in Pankow aus dem Stadtbild und aus dem Leben der Berliner:innen verschwindet.

 

24.03.2022 in Pressemitteilung

Pankow als wachsenden Bezirk ernst nehmen: Elisabethaue behutsam bebauen!

 

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion setzt sich die SPD-Fraktion Pankow für eine behutsame Bebauung der Elisabethaue ein. Auf der heutigen BVV-Sitzung wurde ein entsprechender Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin, im Besonderen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen für eine schonende Randbebauung mit höchstens 4-geschössigen Gebäuden und eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

 

Das Einbeziehen einer Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen, sind, wie auch ein neuer Oberschulstandort am Rosenthaler Weg, Kernforderungen für die 70 Hektar große Fläche. SPD und CDU fordern zudem die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile, welche immer mehr Einwohnende verzeichnen.

Seit vielen Legislaturperioden diskutieren die Verordneten und das Bezirksamt, wie eine Bebauung der Elisabethaue am effizientesten gelingen kann. Als SPD-Fraktion steht für uns daher fest, dass es nicht um die Frage geht, ob die Fläche bebaut wird, sondern wie der Bezirk es schafft, den Pankow als rasant wachsenden Bezirk in diese Planungen mitzudenken und durch neue Wohnungen, einen Schulstandort und eine Ausweitung der Infrastruktur Antworten zu geben. Pankow braucht dringend neuen Wohnraum und eine nahegelegene Oberschule in der Region. Für beides kann und sollte die Elisabethaue in Betracht gezogen werden. Beides setzt aber auch eine ausreichende Infrastruktur voraus.

Schon jetzt ist der Norden des Bezirks mit dem Ortsteil Französisch-Buchholz zu einer Region geworden, wo viele Familien hinziehen und auch künftig hinziehen. Diese Entwicklungen vorausschauend zu begleiten und mit den Planungen zu beginnen, diese Fläche behutsam zu bebauen, ist ein erster wichtiger Schritt, um den wachsenden Bedarfen gerecht zu werden.

 

23.03.2022 in Pressemitteilung

Rot-Rot nimmt das Land Berlin in die Pflicht: Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee endlich

 

In Pankow fehlen dringend Schulplätze. Das ehemalige Gebäude des Kinderkrankenhauses Weißensee könnte als Schulstandort einer Gemeinschaftsschule genutzt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV bereits am 28.11.2018. Da das Gebäude immer mehr verfällt und denkmalgerechte Umsetzung immer unwahrscheinlicher und teurer wird, brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag ein, endlich eine Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee umzusetzen.

Die Realisierung solle zeitnah erfolgen – dafür solle sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einsetzen.

Die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Abbau des Schulplatzmangels fand nicht zuletzt im Koalitionsvertrag des Landes Beachtung. Jetzt ist das Land gefragt, zu handeln und gegebene Chancen wahrzunehmen und zu zeigen, dass sie es ernst meint mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) als größtes Investitionsvorhaben der letzten Jahre. Die Offensive verfolgt das Ziel, den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen und neue Schulen zu errichten. Im vorliegenden Antrag forderten die Fraktionen das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Maßnahme als Teil der Berliner Schulbauoffensive (BSO) anerkannt wird.

Dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Maximilian Meisgeier: „In Pankow herrscht Schulplatzmangel. Die Zeit des Wartens ist vorbei, jetzt sind Taten gefragt. Mit dem Bau der Gemeinschaftsschule im ehemaligen Kinderkrankenhaus muss daher schnellstmöglich begonnen werden.“

Der Antrag wurde in der BVV beschlossen. Das Bezirksamt ist mit der Umsetzung beauftragt.

 

23.03.2022 in Pressemitteilung

Holzbau und barrierefrei: Pankows Schulen von morgen

 

Wie sollen Pankows neue Schulen aussehen? Die SPD-Fraktion zumindest hat klare Vorstellungen: In Holzbauweise geplant und barrierefrei sollen die Schulen sein. Gemeinsam mit der Linksfraktion brachte sie auf der heutigen BVV-Sitzung daher einen Antrag ein und forderte das Bezirksamt auf, zukünftige Schulneubauten nach Möglichkeit in Holzbauweise zu planen und die Barrierefreiheit von vornherein mitzubedenken.

Die Holzbauweise ermöglicht eine verkürzte Bauzeit, die in Anbetracht der dringend benötigten Schulplätze, dringend geboten ist, um dem Schulplatzmangel in Pankow zu entgegnen. Dass die Holzbauweise eine gute Alternative ist, um die aktuelle Bauzeit einer Schule von sechs bis neun Jahren zu verkürzen, zeigen die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg: dort wurde drei Jahre weniger an den Holzbauschulen gebaut!

Neben der verkürzten Bauzeit sehen die Antragsteller:innen durch die Planung der Holzbauweise auch weitere Vorteile wie etwa die Reduzierung des CO2-Austoßes durch die Wärmedämmung. Auch seien die statistische Sicherheit und der Brandschutz gewährleistet.

Die Forderung ist keine Neue. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde das Bezirksamt beauftragt, zukünftige Schulneubauten nach Möglichkeit in Holzbauweise zu planen. Da sich der Antrag jedoch auf bereits bestehende Baumaßnahmen bezog und eine Bauverzögerung zu befürchten war, wurde das Anliegen damals nicht beschlossen. Eine Legislatur später ist die Dringlichkeit, neue Schulen im Bezirk zu errichten, weitergewachsen: Pankow benötigt umgehend neue Schulen und Schulstandorte.

Im zweiten Teil des Antrages forderte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion, dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einsetzt, die Konzeption von Holzbau-Schulen weiterzuentwickeln. Alle Schulen in Berlin sollen den gleichen qualitativen und pädagogischen Anforderungen entsprechen und das sogenannte Musterraumprogramm abbilden. Nur so kann Chancengleichheit in der Bildung im Land Berlin gesichert werden. Der Bezirk Pankow - als größter Schulbezirk der Stadt - soll diesen Prozess aktiv und kritisch begleiten, um neue Anreize zu setzten.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens: ,,Andere Bezirke haben es uns vorgemacht! Die Holzbauweise bietet die Möglichkeit, gute neue Schulplätze in kürzerer Zeit zu schaffen. Daran muss Pankow anknüpfen, damit Pankower Schülerinnen und Schüler nicht mehr in vollkommen überfüllten Klassen lernen müssen oder erst in Dahlem einen Schulplatz bekommen können. Schluss mit Ausflüchten, es drängt in unserem Bezirk. Holzbauschulen sind eine Chance, unser Defizit aufzuholen!"

Der Antrag wurde  in den Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement und den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.

 

17.03.2022 in Pressemitteilung

Doppelhaushaltsplan 2022/23 für unseren Bezirk beschlossen!

 

Die gestrige außerordentliche BVV-Tagung hat den Haushaltsplan für die Jahre 2022/23 beschlossen. Die rot-rote Zählgemeinschaft konnte mit ihren Vorschlägen die demokratischen Fraktionen der BVV hinter sich vereinen. Mit dem Doppelhaushalt können wir den Musikschulen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen sowie in Verbesserungen der Gehwege und Spielplätze des Bezirks investieren. Damit stärken wir die Schwächsten des Bezirks zuerst. In diesen Zeiten war es schwierig neuen Projekten die gerechtfertigten Mittel zuzuweisen, dennoch konnten wir viele Projekte mit dem neuen Haushalt weiter sichern und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten. In Zukunft muss der Senat dem Bezirk mehr Personalstellen zur Verfügung stellen und den Bezirkshaushalt besser ausstatten, damit wir endlich an allen Stellschrauben gleichzeitig drehen können, um unseren Bezirk auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen.

Unser finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Roland Schröder erklärt dazu:

„Wir haben uns als SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass in den Bereichen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, auf deren Leistungen, Angebote oder Verbesserungen insbesondere Kinder, Jugendliche oder auch Menschen mit z. B. Mobilitätseinschränkungen angewiesen sind. Deshalb haben wir in guter bezirklicher Tradition folgende wesentliche Punkte im Beschluss zum Bezirkshaushalt durchgesetzt:

  • Mehr Geld für den Medienetat der Bibliotheken, insbesondere im Jahr 2023 haben wir den Etat für die Beschaffung von Büchern, etc. um 110.000 € auf 470.000 € erhöht.
  • Zusätzliche Mittel für freie Mitarbeiter in den Musikschulen und Kultureinrichtungen in Höhe von 345.000 € um die Angebotsstunden zu finanzieren.
  • Aufstockung des Etats für Geräte, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände für unsere Grundschulen
  • Mehr Geld für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Straßenland
  • Mehr Finanzmittel für die Sanierung und Unterhaltung der Gehwege im Bereich der Straßenunterhaltung
  • Bessere Ausstattung für Unterhaltung der Grünanlagen, insbesondre zur Pflege von Spielplätzen und Schulaußenflächen
  • Zusätzliche Mittel für die Wiederaufnahme des Betriebes der Prater Galerie, damit dort Veranstaltungen stattfinden und Künstler:innen auch Honorare erhalten
  • Aufstockung für Dienstleistungen beim Stadtentwicklungsamt, um Planungen und Gutachten zu beschleunigen sowie Initiativen wie die Kiezblocks voranzubringen
  • Ein Kiezradar-Projekt für den Bezirk für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen

Damit haben wir unter den schwierigen Bedingungen wenigstens im Kleinen etwas bewegen können. Damit die Bezirke aber den Herausforderungen der wachsenden Stadt, der Digitalisierung, der Mobilitätswende und der Digitalisierungen begegnen können, ist ein deutlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung erforderlich. Sonst bleiben die Versprechungen auf der Landesebene inhaltsleer, wenn die umsetzenden Bezirke dafür nicht in die Lage versetzt werden müssen. Spätestens zum nächsten Bezirkshaushalt erwarte ich deshalb eine andere Herangehensweise des Senats und insbesondere des Finanzsenators.“

 

21.02.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion kritisiert Grün Berlin GmbH und plädiert weiterhin für die Übernahme durch den Bezirk!

 

Die SPD-Fraktion kritisierte bereits von Anfang an die Entwicklungen rund um die Fortführung der Bewirtschaftung des Botanischen Gartens durch Grün Berlin GmbH. Als Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird.  

Der Botanische Volkspark ist nicht nur für die Pankower:innen zu einem Naherholungs- und Bildungsort geworden, der gerne besucht wird. Auch aus anderen Bezirken Berlins wissen viele die Parkanlage in Blankenfelde zu schätzen. Seit 2009 wurde dieser von Grün Berlin GmbH bewirtschaftet. Die Kooperation rückte nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten zwischen Bezirk und der Grün Berlin in das Aufmerksamkeitsfeld der Bezirkspolitik. Die Grün Berlin verlangte mehr Geld zur weiteren Bewirtschaftung, der Bezirk kündigte an, diese selbst übernehmen zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für die Fortführung des Vertrags zur Bewirtschaftung durch Grün Berlin bis Ende 2022.

Wie in der vergangenen BVV durch eine Große Anfrage klar wurde, ist Grün Berlin ihren Aufgaben nur mit beauftragten Drittunternehmen nachgekommen und hat durch die Einnahmen sogar Überschüsse erwirtschaftet. Als Fraktion sehen wir es zudem kritisch, dass die im Jahr 2011 angekündigten Konzepte nicht umgesetzt wurden. Die Verdoppelung der Kosten für das BA ab 2022 stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Grün Berlin. Der Antrag der Grünen, dass die Grün Berlin weiterhin die Bewirtschaftung des BVP übernehmen soll, trotz doppelter Kosten, ist nicht im Sinne des Bezirks. Da das Bezirksamt glaubhaft versichern kann, dass es zu den ursprünglichen Kosten die bisherigen Dienstleister auch selbst beauftragen kann.

Als Fraktion sprechen wir uns daher weiter dafür aus, dass der Volkspark in Bezirkshand gesichert wird und die weitere Zusammenarbeit mit Grün Berlin beendet wird. Die Antworten des Bezirksamtes auf die Große Anfrage der Linksfraktion bestärken uns in dieser Ansicht.

 

18.02.2022 in Pressemitteilung

Massive Einschränkungen aus städtebaulicher Sicht: Keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste

 

Es wird voll auf Pankows Straßen. Während die Nutzung einiger Straßenflächen u.a. durch Außengastronomie für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar sind, gibt es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden und als hinderlich zu deklarieren sind: So beispielsweise die Nutzung der Online-Lieferdienste wie Gorillas, Flink, Getir und Co.

Die Geschäftspraktik dieser Online-Lieferdienste sieht vor, Fahrzeuge auf dem lediglich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Bereich des öffentlichen Straßenlandes abzustellen: Zulasten von Fußgänger:innen und städtebaulichen Entwicklungen. Daher fordert die SPD-Fraktion in Pankow mit einem Antrag das Bezirksamt auf, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraumes nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen und die für einen Lieferdienst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs für die Dauer von einem Jahr erteilte Sondernutzungserlaubnis nach deren Auslaufen nicht zu verlängern bzw. zu erneuern. Das Bezirksamt hatte zuvor mitgeteilt, dass die aktuellen Geschäftspraktiken ausdrücklich als Sondernutzung im Sinne des BerkStrG bezeichnet werden und zeitlich uneingeschränkt gelten. Diese dauerhafte und weit über dem allgemein üblichen Maß hinausgehende Gebrauch des öffentlichen Straßenlandes ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und daher fordern wir, dass das Bezirksamt im Rahmen seines Ermessens keine derartigen Erlaubnisse erteilt.

Dazu, Mike Szidat, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Immer größere Teile des öffentlichen Raums werden systematisch von Liefer-Start-ups okkupiert. Diese Unternehmen, die sich selbst als eine Bereicherung von Stadtvierteln und deren Communities betrachten, sparen Kosten der Anmietung geeigneter Flächen, errichten ihre Logistikzentren lieber auf Gehwegen und privatisieren somit öffentliches Straßenland. Solch innovative Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit braucht kein Mensch, auch für Liefer-Start-ups gelten Regeln.“

Der Antrag wurde in der digitalen BVV-Sitzung am 16.02.2022 in den Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung überweisen.

 

17.02.2022 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion in der BVV Pankow unterstützt den Bürger:innenantrag der Initiative „Der grüne Carl"

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt den Antrag der Bürger:inneninitiative „Der grüne Carl" für eine Zukunftswerkstatt im Sinne des Klima- und Denkmalschutzes in der Carl-Legien-Siedlung und Umgebung.

In dem Antrag, den unsere Bezirksverordnete Diana Giannone gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Axel Lüssow auf der digitalen BVV-Sitzung am 16.02.2022 einbrachte, wird das Bezirksamt Pankow ersucht, eine Zukunftswerkstatt durchzuführen, um pilothaft für das UNESCO-Weltkulturerbe „Wohnstadt Carl Legien" städtebauliche Leitlinien zu entwickeln, die neben den Anforderungen des Denkmalschutzes auch denen der Klimaanpassung gerecht werden. So sollen auch in Zeiten des Klimawandels gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und entwickelt werden.

Hierzu erklärt Diana Giannone, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion und Miteinreicherin des Antrags: „Die Carl-Legien-Siedlung ist UNESCO-Weltkulturerbe und Lebensraum für viele Anwohnerinnen und Anwohner. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Zukunftswerkstatt mit der Möglichkeit des Austausches zwischen den zuständigen Verwaltungen und Menschen vor Ort dringend geboten ist. In den letzten Jahren wurde die Kommunikation seitens der Bezirksverwaltung von den Anwohnerinnen und Anwohnern als nicht hinreichend empfunden. Ich freue mich, dass die Initiative aktiv den Dialog mit der Verwaltung sucht. Nur so schaffen wir es, Denkmalschutz und Klimaschutz für die Carl-Legien-Siedlung und Umgebung sinnvoll in Einklang zu bringen.“

Der Antrag wurde zur Beratung in den fachlich zuständigen Ausschuss Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigung überwiesen. Zuvor scheiterte die CDU-Fraktion mit ihrem Ansinnen, das Anliegen durch Überweisung in diverse Ausschüsse aufzuhalten.

 

16.02.2022 in Pressemitteilung

Mehr Schulhof für die Klecks-Grundschule und ein Campus für das Tiroler Viertel

 

An der Klecks-Grundschule im Tiroler Viertel wird durch den Bau der dringend benötigten Sporthalle ein großer Teil der Schulhoffläche verloren gehen. Außerdem wird der KiezKlub Pankow seinen bisherigen Standort auf dem Schulhof verlieren.

Die SPD-Fraktion Pankow hat deshalb am 14.02.22 beschlossen, sich in der BVV dafür stark zu machen, rund um die Klecks-Grundschule am Andreas-Hoferplatz einen Campus einzurichten.

„Der Campus soll einerseits den Schüler:innen und Schülern der Klecks-Grundschule genug Platz zum Spielen und in den Pausen geben. Davon profitieren werden aber auch die am Andreas-Hofer-Platz liegenden Kinder-Tagesstätten, die Kinder, die den KiezKlub besuchen und die Anwohnerinnen und Anwohner im umliegenden Tiroler Viertel“ so die Bezirksverordnete Birgit Mickley, die in der Nähe des Tiroler Viertels lebt.

Und weiter: „Ganz konkret greifen wir insbesondere den Vorschlag der Schulgemeinschaft auf, die Tiroler Straße zwischen Toblacher Straße und Brixener Straße dauerhaft zu sperren und in eine Schulhoffläche umzuwandeln. Auch den Vorschlag der Schulgemeinschaft, den KiezKlub auf dem Brennerberg unterzubringen, unterstützen wir. Der Brennerberg ist die Grünfläche auf dem Andreas-Hofer-Platz, der heute schon von der Klecks-Grundschule, den umliegenden Kindertagesstätten und dem KiezKlub für Aktivitäten im Freien genutzt wird. Der KiezKlub muss unbedingt in der Nähe der Schule und Kindertagesstätten bleiben, damit die vereinbarten Kooperationen weitergeführt werden können und die umliegend lebenden Kinder ihn weiter besuchen können. Insbesondere auch für die Kinder aus der nahegelegenen Geflüchteten-Unterkunft ist der KiezKlub sehr wichtig für die Freizeitgestaltung und die Integration.“  

Die SPD-Fraktion Pankow schlägt außerdem vor, den Brennerberg gezielt auf die verschiedenen Nutzergruppen und unter deren Beteiligung weiterzuentwickeln. Dafür macht sich schon lange die „Initiative Brennerberg“, eine Gruppe von ca. 50 Anwohnerinnen und Anwohnern, stark. 

Durch diese Maßnahmen soll ein zentraler Platz im Tiroler Viertel entstehen, auf dem Bildung, Familien- und Nachbarschaftsförderung, Freizeitgestaltung und Naherholung ermöglicht und die sozialräumliche Öffnung der Klecks-Grundschule in den Kiez unterstützt werden.

 

15.01.2022 in Pressemitteilung

Wochenmarkt in Niederschönhausen wiedereinrichten!

 

Der Platz auf der Mittelpromenade der Waldstraße in Niederschönhausen könnte bald wieder zu einem lebhaften Ort und als Zentrum in Niederschönhausen aufgewertet werden, zumindest wenn es nach der SPD-Fraktion in Pankow geht. Sie brachte auf der heutigen digitalen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, die Voraussetzungen zu schaffen, um den Wochenmarkt auf der Mittelpromenade Waldstr./Hermann-Hesse Straße wieder einzurichten. Gleichzeitig soll das Zentrum Niederschönhausens als Begegnungsort mit erheblich verbesserter Aufenthaltsqualität ausgestaltet werden.

 

13.01.2022 in Pressemitteilung

Entwicklung des Botanischen Volksparks sichern – aber in Bezirkshand

 

Der Botanische Volkspark ist nicht nur für die Pankower:innen zu einem Naherholungs- und Bildungsort geworden, der gerne besucht wird. Auch aus anderen Bezirken Berlins wissen viele die Parkanlage in Blankenfelde zu schätzen. Seit 2009 wurde dieser von Grün Berlin GmbH bewirtschaftet. Die Kooperation rückte nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten zwischen Bezirk und der Grün Berlin in das Aufmerksamkeitsfeld der Bezirkspolitik. Die Grün Berlin verlangte mehr Geld zur weiteren Bewirtschaftung, der Bezirk kündigte an, diese selbst übernehmen zu wollen. Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die Entscheidung des Bezirkes. Daher lehnte sie auf der heutigen digitalen Bezirksverordnetenversammlung den Antrag der Grünen ab, die Entwicklung des Botanischen Volksparkes weiter durch die Grün Berlin zu sichern und den Vertrag zur Bewirtschaftung, um ein Jahr bis Ende 2022 fortzusetzen.  

Vielmehr soll der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet werden. Wie das Bezirksamt selbst einräumte, ständen für eine ordnungsgemäße Pflege und Unterhaltung der Bestandsanlage ausreichend Ressourcen zur Verfügung.

Dazu unser Sprecher für Klimaschutz, Grünanlegen, Spielplätze, Umwelt und Natur, Marc Lenkeit:

„Die Grün Berlin GmbH hat seit der Übertragung der Bewirtschaftung vor über 10 Jahren viele Konzepte und Ideen für den Volkspark verfolgt. Leider wurden viele Versprechen aber auch nicht eingelöst. Mit der geforderten Steigerung der jährlichen Zuwendung von 303.000 auf 778.000 Euro ist nun ein Punkt erreicht, wo der Bezirk die Pflege wieder selbst übernehmen sollte. Das Bezirksamt hat versichert, dass es dafür die notwendigen Kapazitäten hat.“

 

12.01.2022 in Pressemitteilung

Pankow gleichstellungsgerecht denken: Frauenbeirat Stadtplanung einführen

 

Geschlechtergerechte Stadt, feministische Stadtplanung, Genderplanning: Es gibt viele Begriffe, die das Mitbedenken aller und ihre Bedürfnisse umschreiben. Egal ob es um städtebauliche Entwicklungen geht, die Nutzung und Sicherheit öffentlicher Räume oder auch die individuellen Bedürfnisse der Bewohner:innen, lange Zeit wurden Frauen in diesen Aspekten nicht ausreichend berücksichtigt. Dies könnte sich in Pankow nun ändern. Das forderte zumindest die SPD-Fraktion auf der heutigen digitalen Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt wurde ersucht, den „Frauenbeirat Stadtplanung" einzurichten. Der Beirat soll Problemlagen und Fragen von Frauen* im Bezirk in der Stadt- und Bauplanung, bei den Themen Wohnen, Grünplanung, Umweltschutz, Mobilität und Straßengestaltung aufgreifen und dazu konkrete Anregungen geben, kurz gesagt, Frauen künftig verstärkt in stadtpolitischen Entwicklungen und Planungen mitbedenken und auch einbeziehen. Stadtplaner und Architekten dominieren die Branche. Durch diese Ungleichheit wird die Perspektive von Frauen auf die Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei unterscheiden sich allein schon die Alltagswege von Frauen und Männern sehr deutlich. Frauen legen durch die stärkere Einbindung in Care-Arbeit nicht nur mehr Wege zurück, sondern sind auch in besondererweise auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Der Antrag sieht vor, dass die Ausschreibung und die Erarbeitung des Konzeptes neben dem Stadtentwicklungsamt auch mit der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten, dem Frauenbeirat Pankow und Träger der bezirklichen Frauenarbeit erfolgt, um so die Expertise dieser auszuschöpfen und die Problemlage möglichst alltagsnah widerzuspiegeln.

Dazu die Frauen*- und Gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Rosensky:

„Der Frauenbeirat Stadtplanung könnte die Perspektiven und Sicht der Frauen u.a. für zukünftige Bauvorhaben im Bezirk in den Blick nehmen und die Arbeit im feministischen Sinne zusätzlich anregen, beflügeln und erweitern. Die SPD-Fraktion in Pankow setzt sich für die Einrichtung eines solchen Beirates ein."

  • Einen Pankower "Frauenbeirat Stadtplanung" für die IX. Wahlperiode einrichten -Antrag-
 

06.10.2021 in Pressemitteilung

Neuer Fraktionsvorstand gewählt!

 

Die neu konstituierte SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat einen Fraktionsvorstand gewählt. Roland Schröder wurde als Fraktionsvorsitzender erneut wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende fortan: Birgit Mickley, Thomas Bohla sowie Katja Ahrens.

Die neue Fraktion freut sich auf die kommenden fünf Jahre. Mit 11 Bezirksverordneten vertreten wir nun die Bürger:innen und Bürger Pankows in der BVV Pankow.
Die Mitglieder der neuen SPD-Fraktion Pankow sind: Rona Tietje, Roland Schröder, Katja Ahrens, Thomas Bohla, Ulrike Rosensky, Mike Szidat, Diana Giannone, Henrik Hornecker, Stephanie Wölk, Marc Lenkeit, Birgit Mickley.

 

15.09.2021 in Pressemitteilung

Grünen-Stadtrat blockiert unbürokratische Unterstützung der Außengastronomie – erneutes Versagen in jeder Hinsicht

 

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können und genehmigt bekommen. Auch Stellplätze im öffentlichen Straßenraum sollten für eine Ausweitung der Außenflächen genutzt werden können, um den Bürger:innen wieder ein Stück Freiheit zu ermöglichen und die Betriebe vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen. Den Betreiber:innen sollte die gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben ermöglicht werden – soweit der unkomplizierte Plan.

 

07.09.2021 in Pressemitteilung

Rahmenplan für Französisch Buchholz

 

Gemeinsam mit der Fraktion der Linken und der CDU-Fraktion setzte sich die SPD-Fraktion auf der letzten BVV-Sitzung dafür ein, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Ortsteil Französisch Buchholz zu erstellen. Der Rahmenplan würde für die Anwohnenden mehr Lebensqualität und die Analyse bestehender städtebaulicher Missstände bedeuten.

„Wir sehen in einer Rahmenplanung handfeste Vorteile für die Anwohner:innen in Französisch-Buchholz, denn nur ein Rahmenplan berücksichtigt sämtliche Belange und garantiert eine Analyse bestehender Missstände.“, so der Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung und Grünanlagen Mike Szidat.

Und weiter „Mit der Rahmenplanung verbinden wir den notwendigen Wohnungsbau mit den hierfür notwendigen Verbesserungen vor Ort. Diese sind z.B. die überfällige Aufwertung des Hugenottenplatzes, eine behutsame Teilbebauung der Elisabeth-Aue und auch ein notwendiges, übergreifendes Verkehrskonzept zwischen Ludwig-Quidde-Straße und Rosenthaler Weg. Für eine spürbare Verbesserung im ÖPNV soll die Verbindung der Tram-Linien M1 und M50 sorgen.“

Eines der geforderten Punkte ist auch die Aufwertung des Hugenottenplatzes. Die SPD-Fraktion hat sich bereits 2018 dafür ausgesprochen, dass gemeinsam mit den Anwohner:innen eine Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes auf den Weg gebracht wird.

Der Antrag wurde mit in der BVV beschlossen.

 

01.09.2021 in Pressemitteilung

Das Bezirksamt Pankow verschleppt die historisch-kritische Kommentierung des Thälmann-Denkmals

 

Unter dem Kulturstadtrat Sören Benn (Die Linke) wird seit Jahren, die von der BVV Pankow mehrfach beschlossene historisch-kritische Kommentierung des Thälmann-Denkmals verschleppt. Die SPD-Fraktion fordert daher auf der heutigen Tagung der BVV das Bezirksamt bereits zum dritten Mal auf, die historische Kommentierung des Thälmann-Denkmals gemäß den einstimmigen Beschlüssen der BVV Pankow umzusetzen.

 

23.06.2021 in Pressemitteilung

Rot-Grün-Rot hat Pankow bewegt – eine gemeinsame Bilanz

 

Erfolge der Pankower Zusammenarbeit der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow im Jahr 2016 bildeten DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine Gemeinschaft zur Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes und vereinbarten eine politische Zusammenarbeit der Fraktionen.

Pankow ist ein vielfältiger, quirliger und weltoffener Bezirk, in dem in den letzten Jahren viel für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt getan wurde. Gemeinsam haben wir in Pankow Solidarität und Demokratie gestärkt und die Leistungen des Bezirksamts Pankows für die Bürger*innen verbessert.

Knapp 100 Tage vor der Wahl am 26. September 2021 beschreiben die Fraktionsvorsitzenden der Pankower Rot-grün-roten Koalition in dieser Presseerklärung einige der Erfolge der gemeinsamen Arbeit für den Bezirk.

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, stellt fest: „Pankow wächst und verlangt neue Lösungen für dabei auftretende Probleme. Wir sorgen dafür, dass viele bezahlbare Wohnungen gebaut und dass Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden. Wir bringen uns kompetent ein, damit Verkehrsprobleme gelöst werden und die Verkehrswende gelingt. So haben wir den Bau einer neuen Straßenbahnverbindung zwischen Weißensee und Pankow durchgesetzt, für mehr Sicherheit auf den Fußwegen und mit dem Fahrrad gesorgt. Pankow ist mit direkt wirksamen Maßnahmen zum Vorreiter beim Klimaschutz geworden. Für die vielen jungen Menschen im Bezirk hat Rot-grün-rot viel geleistet: Kitas, Schulen und Spielplätze wurden und werden saniert, neue Gemeinschaftsschulen werden gebaut. Kindern und Jugendlichen, aber auch den Alleinerziehenden wird Unterstützung zu Teil. Den Problemen zunehmender Obdach- und Wohnungslosigkeit begegnen wir mit zusätzlichen Unterkünften und Beratungsangeboten. Rot-grün-rot hat Pankow sozial vorangebracht.“

Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Beim Klimaschutz haben wir ein gutes Tempo vorgelegt. Im Sommer 2019 hat rot-grün-rot das Bezirksamt aufgefordert, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen. Im Dezember 2019 beschloss die BVV, einen zeitweiligen Ausschuss für Klimaschutz einzurichten. Im Januar 2021 richtete der Bezirk die Leitstelle Klimaschutz ein. Inzwischen gibt es auch einen Klimaschutzrat und ein Klimaschutz- und Umweltbüro für Initiativen und Bürger*innen.

Mehrere neue Wohnquartiere sollen in Pankow gebaut werden. Das größte davon am Pankower Tor. Die Zählgemeinschaft konnte im zähen Ringen um die Bebauung des Pankower Tors erreichen, dass dort ein zukunftsweisender Stadtteil entsteht: klimagerecht mit vielen Grünflächen, einem Biotop, gutem öffentlichen Nahverkehr und dem Radschnellweg Panke-Trail. Eine vorbildliche Bürgerbeteiligung ist Teil des Verfahrens.“

Der Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Jütting, ergänzt: „Die Anzahl der Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund konnte seit Beginn der Wahlperiode vervierfacht werden. Das Angebot an Integrationsprojekten konnte deutlich erhöht werden auch dank der bezirklichen Zuschüsse für die Partnerschaften für Demokratie. Wir konnten bei den Haushaltsverhandlungen erreichen, dass die Summe dafür fast verdoppelt wurde.“

Roland Schröder, Vorsitzender der Fraktion der SPD, erklärt: „Wir schützen die Mieter:innen vor Verdrängung. Dafür wenden wir das soziale Erhaltungsrecht und das Vorkaufsrecht konsequent an, setzen neue Gebiete wie die Danziger Straße fest und haben die Genehmigungskriterien gegen Luxusmodernisierungen verschärft. Gemeinsam mit den Mieter:innen haben wir z. B. den Verkauf von Wohnhäusern an Heimstaden verhindert. Wir haben den Klimanotstand erklärt, um Natur und Umwelt zu erhalten sowie die weitere Versiegelung zu begrenzen. Zugleich schützen wir die Kleingartenanlagen vor Überbauung und setzen uns für wohnortnahe Grünflächen oder die Sanierung des Wilhelmsruher Sees ein. Mit städtebaulichen Rahmenplänen setzen wir uns für eine integrierte Entwicklung der Ortsteile ein. Damit fördern wir eine behutsame und soziale Stadtentwicklung mit einer Verbindung von Bestand und einer sich einfügenden Neubebauung. Mit den Kiezblocks erreichen wir eine umfassende Verkehrsberuhigung und eine höhere Aufenthaltsqualität in dichten Wohnquartieren. Wir erweitern die Parkraumbewirtschaftung auf die Carl-Legien-Siedlung und bringen neue Radwege und Fahrradstraßen voran.“

 

21.06.2021 in Pressemitteilung

Spendensäulen für Pankow

 

Die SPD-Fraktion Pankow brachte auf der letzten BVV-Tagung den Antrag ein, die Errichtung digitaler Spendensäulen im Bezirk zu initiieren. Was in Spandau erfolgreich umgesetzt worden ist, kann bald auch in Pankow etabliert werden. Dort wurde in den Spandauer Acarden mit Unterstützung des Lions Clubs Spandau solch eine digitale Spendensäule eingerichtet und ermöglicht den Besucher:innen das schnelle und unkomplizierte Spenden im Vorbeigehen. In die Spendensäule ist neben einem Infoscreen ein Kartenlesegerät integriert. Mit einem kleinen Rädchen lässt sich die individuelle Spendenhöhe einstellen – zwischen einem und 50 Euro kann gespendet werden.        
Bei der Umsetzung und Planung soll das Bezirksamt mir Partner:innen und Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft einbeziehen und mögliche Räumlichkeiten für die Installation nennen. Dazu die Antragstellerin und Mitglied der SPD-Fraktion, Anna Howind Moreno: „Die Corona-Pandemie hat aufgezeigt, dass gerade das Kleinst-Gewerbe jetzt und in den kommenden Jahren nach der Pandemie unser Aller Unterstützung benötigt. Die Spenden könnten Vereine, Initiativen und die lokale Gewerbe- und Unternehmensstruktur im Kiez zugutekommen.“
Der Antrag wurde auf der heutigen BVV mit großer Mehrheit beschlossen!

Digitale Spendensäule für Pankow -Antrag-

 

20.06.2021 in Pressemitteilung

Fahrradboxen für Pankow

 

Fahrradboxen für Pankow – wenn es nach der SPD-Fraktion in Pankow geht, könnten diese bald in einem Modell-Kiez aufgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung ein.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf geht man diesen Weg bereits. Seit Anfang Mai 2021 stehen im Klausenerplatzkiez Fahrradboxen für die Anwohnenden zur Verfügung.

Erweist sich das Projekt auch in Pankow als erfolgreich, sollen die Fahrradboxen in verschiedenen Kiezen im Bezirk aufgestellt und angeboten werden.

Zu verlieren hat der Bezirk hier nichts. Die Mittel können bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus dem Programm „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ beantragt werden. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten geschaffen, den Fahrradverkehr durch vorhandene und sichere Abstellmöglichkeiten zu fördern.

Dazu erklärt unser Bezirksverordneter, Gregor Kijora: "Um den Fahrradverkehr zu fördern und das Fahrradfahren allen Pankowerinnen und Pankowern zu erleichtern, muss schon ganz am Anfang einer jeden Fahrt angesetzt werden. Wie einfach ist es, das Fahrrad auf die Straße zu bringen? Steile Treppen, enge Keller oder fehlende Stellplätze machen es nicht leicht, das Rad sicher und schnell verfügbar abzustellen. Hierfür bieten die Fahrradboxen eine hervorragende Alternative."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.

 

17.06.2021 in Pressemitteilung

BVV Pankow beschließt Antrag der SPD-Fraktion zur Kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen

 

Mit großer Mehrheit hat die BVV Pankow den Antrag der SPD-Fraktion Pankow zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln, wie Binden und Tampons, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden in Pankow beschlossen. Die fachliche Diskussion im Schulausschuss ergab, dass auch mitunter schon bei Schülerinnen der Jahrgangsstufe 5 an Grundschulen der Bedarf an Periodenartikeln besteht. Der Antrag wird folglich auf alle Schulen im Bezirk ausgeweitet, damit auch die Schülerinnen in den Jahrgangsstufen 5 und 6 von der Bereitstellung der kostenlosen Binden und Tampons profitieren können.

 

16.06.2021 in Pressemitteilung

BVV-Beschlüsse ernst nehmen

 

Im November letzten Jahres hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow den Antrag VIII-0927 „Karow ist schön und soll es auch bleiben“ beschlossen. Das Bezirksamt wurde beauftragt Lösungen für folgende Punkte zu finden: 1. die Verkehrsproblematik im Nordosten des Bezirks, 2. die Schichtenwasserproblematik vor Ort und drittens die ortsverträgliche Begrenzung der Bebauungsdichte- und geschossigkeit vor der Bebauung sicherzustellen. Damit wurden klare Zielvorgaben unmissverständlich: Ein gemeinschaftliches, sozialverträgliches Karow mit einer nachhaltig hohen Lebensqualität für alle Karowerinnen und Karower. Nachdem sich die Anwohner:innen über diesen Beschluss gefreut hatten, kam in der letzten Tagung der BVV Pankow im Mai 2021die Ernüchterung: Der grüne Bezirksstadtrat Kuhn hat eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den Zielvorgaben entgegenläuft und auch das Anliegen des Bürger:innen-Antrages weitgehend ignoriert und stattdessen die Fortsetzung der Planungsarbeiten ohne deren Berücksichtigung als Motto verkündet. Die Zielvorgaben und die Richtungen werden aber von der BVV und eben nicht vom Bezirksamt beschlossen. Für die spätere Umsetzung der Planungsergebnisse ist zweifellos die Festsetzung von Bebauungsplänen erforderlich. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Fortführung der Planung mit den Vorgaben der BVV einhergeht, da das Bezirksamt andernfalls keine Mehrheit in der BVV Pankow erhalten wird. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag zur Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses mitgezeichnet und sich erfolgreich für eine Mehrheit in der BVV eingesetzt. Nunmehr ist eine Kurskorrektur durch das Bezirksamt erforderlich, durch den die Lösung der bestehenden Probleme Tiefenwasser und Mobilität setzt und erst auf dieser noch zu schaffenden Basis die Planung neuer Wohngebiete erfolgt!

Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Wir stehen an der Seite der Karower:innen, die sich zu Recht für die Beseitigung der vorhandenen Probleme und geeignete Lösungen und deren Umsetzung einsetzen. Nur mit der Lösung des Schichtenwasserproblems und der verkehrlichen Situation, wird Karow weiterhin ein schöner Lebens- und Wohnstandort bleiben. Dann kann auch eine behutsame, sich städtebauliche einfügende Verdichtung in Karow und auf den Flächen in Karow Süd und Am Teichberg, erfolgen.“

 

16.06.2021 in Pressemitteilung

Grüne, Linke und AfD blockieren gemeinsam mehr Geld für Schulhöfe

 

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat zur 42. Tagung beantragt, dass die Schulhöfe bzw. Schulaußenflächen in einem gerechten Maß bei der Verteilung der Finanzmittel des Straßen- und Grünflächenamtes im Vergleich zu den Grünanlagen und Spielplätzen berücksichtigt werden. Eine Mehrheit aus Grünen, Linken und AfD hat diesen Antrag in vier Ausschüsse überwiesen. Eine Überweisung in vier Ausschüsse ist äußerst selten und führt angesichts des nahenden Endes der Wahlperiode somit zu einer Ablehnung des Antrages in Form einer Beerdigung zweiter Klasse. Grünen, Linken und AfD fehlt der Mut, die Ablehnung der gerechteren Mittelverteilung auch offen auszusprechen, stattdessen wählten sie gemeinsam das Mittel der Überweisung. Wir können nicht nachvollziehen, warum die drei Parteien zu Ungunsten der Pankower Schulen diese Überweisung erzwungen haben.

Schulhöfe werden nicht durch das Schulamt unterhalten, sondern durch das Straßen- und Grünflächenamt. Sanierungen, Reparaturen oder andere Arbeiten werden durch das Straßen- Grünflächenamt beauftragt und finanziert. Leider sind die Schulhöfe und die ungedeckten Schulsportanlagen im Bezirk Pankow zu einem großen Teil in einem verbesserungsbedürftigen Zustand. Wir treten als SPD-Fraktion dafür ein, dass künftig das bisher bestehende Ungleichgewicht bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu Gunsten der Schulaußenflächen aufgelöst wird.

Gerechte Beteiligung der Schulaußenflächen an den Ausgaben des Grünflächenamtes -Antrag-

 

16.06.2021 in Pressemitteilung

Versiegelte Flächen ökologisch überbauen

 

Die SPD-Fraktion Pankow brachte auf der heutigen BVV-Tagung den Antrag ein, geeignete Flächen für eine Bebauung, nach dem Vorbild des Parkplatzes des Dante-Bades in München, für Wohnungsbau und Büroflächen zu ermitteln und zwei bis drei Flächen für ein Pilotprojekt auszuwählen.

Mit dem Ziel, versiegelte Flächen ökologisch zu überbauen, könnten auch ausdrücklich Flächen im öffentlichen Straßenland einbezogen werden.
Ökologisch ist dabei auch der wesentliche Faktor. Denn eine Nachverdichtung muss nicht automatisch zu Lasten von Klima und Ökologie erfolgen. Das Dante-Bad ist das beste Beispiel dafür, dass eine klimaneutrale Überbauung gelingen kann und dringend notwendig ist.

Aus Sicht der SPD-Fraktion kann der Bezirk bei diesem Vorhaben nur profitieren: So würden klimafreundliches Bauen und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemeinsam gedacht werden und eine neue Perspektive für die Nutzung wertvoller Flächen im urbanen Raum aufgezeigt werden.

Dazu erklärt unser Bezirksverordneter, Marc Lenkeit: "Die Überbauung von bereits versiegelten Flächen schafft eine Alternative zur Bebauung von dringend benötigten Grünflächen. Gleichzeitig können wir mit Holz-Hybrid-Häusern einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Bauen leisten. So wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz zusammen gedacht."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.

Wohnraum schaffen – Versiegelte Flächen ökologisch überbauen -Antrag-

 

14.06.2021 in Pressemitteilung

Acht Anträge zur 42. Tagung der BVV Pankow

 

Die Fraktion reicht insgesamt acht Anträge zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow ein.

42. Sitzung der BVV Pankow am 16.06.2021

  • Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen im Bezirk Pankow -Antrag-
  • Zufluchtswohnungen in Pankow – Mehr Schutzplätze für Frauen schaffen -Antrag-
  • Stellplätze für Carsharing am S-Bahnhof Prenzlauer Allee -Antrag-
  • Digitale Spendensäule für Pankow -Antrag-
  • Bunte Kiezkissen für Pankow -Antrag-
  • Wohnraum schaffen – Versiegelte Flächen ökologisch überbauen -Antrag-
  • Gerechte Beteiligung der Schulaußenflächen an den Ausgaben des Grünflächenamtes -Antrag-
  • Fahrradboxen für Pankow -Antrag-
  • Resolution: Pankow ist solidarisch mit den Jüdinnen und Juden in Pankow und trauert um die Toten seiner Partnerstadt Ashkelon -Resolution-
 

02.06.2021 in Pressemitteilung

Milieuschutz für das Gebiet Danziger Straße erfolgreich umgesetzt! Soziales Erhaltungsgebiet kommt!

 

Gemeinsam mit Mitbürger:innen des Gebiets Danziger Straße Ost hatte sich die SPD-Fraktion 2019 für die Festsetzung des sozialen Erhaltungsrechts mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße eingesetzt.

Nachdem der Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen zugestimmt und der Antrag durch die BVV Pankow eine Mehrheit gefunden hatte, war das Bezirksamt dran und machte das, was für das Bezirksamt typisch ist: Gründe suchen, den Antrag nicht umzusetzen. Die Fläche sei zu klein, hieß es. Umso erfreulicher, dass das Bezirksamt durch Initiative der SPD-Fraktion das Gebiet erneut hat prüfen lassen und nun als Mieterschutz ausgewiesen wird.

Der Erlass des Milieuschutzes in diesem Gebiet war längst überfällig. Wir gratulieren den Anwohnerinnen herzlich und danken für den gemeinsamen Kampf für Mieter:innenrechte.

Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Mike Szidat: „Wir sind natürlich sehr froh, dass unsere Initiative doch noch Früchte trägt und das Bezirksamt im 2. Anlauf nunmehr ebenfalls das Verdrängungspotential im Blenkle-Kiez erkannt hat. Allerdings hätte man zu dieser Entscheidung bereits vor 2 Jahren kommen können und müssen, denn die aktuellen Untersuchungsergebnisse beschreiben den weiterhin ungebremsten Aufwertungsdruck deutlich. Mit dem sozialen Erhaltungsgebiet Danzigerstr.-Ost erfolgt der dringend benötigte Lückenschluß zu den angrenzenden Milieuschutzgebieten Bötzowstrasse und im angrenzenden Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Jetzt heißt es für das Bezirksamt, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und die Beschlussvorlage noch vor der Sommerpause der BVV zur Entscheidung vorzulegen.“

Soziales Erhaltungsrecht für das Gebiet Danziger Straße Ost

 

27.05.2021 in Pressemitteilung

SPD-Antrag zur Aufstellung von Klavieren im Ausschuss blockiert

 

Klaviere in Aktionswochen in Pankow aufstellen und damit die Kultur im öffentlichen Raum fördern – diesen Antrag hatte die SPD-Fraktion auf der vorletzten Sitzung eingebracht. Das Bezirksamt soll sich mit Künstler:innen, Vereinen und bezirklichen Kultureinrichtungen dafür einsetzen, dass an ausgewählten Orten im Bezirk Klaviere im öffentlichen Raum für einige Zeit, wie am Beispiel des Kunst- und Kulturprojektes „Play me – I’m Yours“, zur Nutzung aller aufgestellt werden und Kultur im öffentlichen Raum gefördert wird.

Im Kulturausschuss kam dann überraschend die Ernüchterung: Die anderen Fraktionen überforderte die Idee offensichtlich: Wie sollen die Klaviere dort hin? Was ist mit der Finanzierung? Gar mit Vandalismus? Bevor sich das Bezirksamt überhaupt erst mit diesen Fragen auseinandersetzen könnt, sprach sich die Mehrheit des Ausschusses für die Ablehnung des Antrages aus.

Dazu erklärt die Antragstellerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tannaz Falaknaz: „Diesen fehlenden Anspruch der Bezirksgestaltung kennt man eigentlich eher vom Bezirksamt selbst. Schade ist es, da sich schon Künstler:innen gemeldet hatten und ein großes Shopping-Center im Bezirks bereits angeboten hatte, Flächen zur Verfügung zu stellen. Im Wahlkampf gute Ideen anderer Fraktionen zu blockieren, kommt vor. Aber hier ging es um die Bürger:innen, darum wieder Kultur auf den Straßen zu haben, darum, Künstler:innen wieder eine Bühne zu bieten.“

Die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses steht auf der nächsten BVV zur Abstimmung.

 

26.05.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert Einsicht in die Entwicklungen zur Unterstützung des Gastronomiebetriebes

 

Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow setzt sich dafür ein, dass Gastronomiebetriebe eine Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch beantragen können. Für außengastronomische Zwecke sollen auch Stellplatzflächen im öffentlichen Straßenraum genutzt werden können, damit dieses Angebot mehr Menschen nutzen können. Für die Gastronomiebetriebe fordern wir weiterhin eine schnelle und gebührenfreie Genehmigung für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben.

Bereits im März 2021 hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis90/die Grünen den Antrag VIII-1461 „Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen“ in die BVV Pankow eingebracht. Dieser wurde ausführlich diskutiert und mit großer Mehrheit beschlossen.

Nun ist die Nutzung der Außengastronomie endlich wieder durch die neuen Landesregelungen möglich. Spätestens jetzt ist also das Bezirksamt gefragt, den BVV-Beschluss umzusetzen und den Gastronomiebetrieben die Nutzung zusätzlicher Flächen zu ermöglichen. Doch die Umsetzung durch den zuständigen bündnisgrünen Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn geht nur schleppend voran. Die Information an die Öffentlichkeit und der Gastronomiebetriebe bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die gebeutelten Gastronomiebetriebe und wir alle als Nutzer:innen haben das Nachsehen.

Deshalb werden wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung eine ausführliche Darstellung der bisherigen Aktivitäten einfordern. Dazu soll uns der bündnisgrüne Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eine Liste mit sämtlichen Anträgen für Außengastronomie vorstellen und den jeweiligen Umgang insbesondere bei nicht erteilten Genehmigungen erläutern.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Mit dem Beschluss wollen wir endlich etwas mehr Normalität ermöglichen und zugleich den Abstandsregeln weiterhin entsprechen. Die Gastronomiebetriebe durchleben schwere Zeiten, deshalb ist jeder zusätzliche Platz im Außenbereich wichtig, um mehr Gästeplätze und auch mehr Umsatz zu ermöglichen. Zugleich möchten die Bewohner:innen Pankows endlich wieder zum Essen und Trinken ausgehen können. Dafür kommen noch einige Zeit vor allem die Außenbereiche in Frage. Die beschlossene Regelung ist also sowohl für die Bürger:innen als auch die Gastronomie sinnvoll, geeignet und wirkungsvoll. Es kann nicht sein, dass das Bezirksamt nun wieder nur Gründe und Probleme zusammensucht und aufzählt, statt an der Lösung mitzuwirken, während andere Bezirke und Städte längst eine erfolgreiche Umsetzung hinbekommen. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen den Bürger:innen mehr Freiheiten ermöglichen und die Gastronomie unterstützen!“

 

11.05.2021 in Pressemitteilung

Panke-Trail sinnvoll planen und anbinden – SPD-Antrag wird beschlossen

 

Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. Die Planungen der infravelo sehen hingegen eine Führung westliche der Eisenbahnstrecke vor, so dass es keine Anbindung an die Ortsteilzentren östlich der Eisenbahn geben würde und somit nur wenige Bürger:innen einen Anschluss erhalten. Das ist jedoch angesichts der hohen Kosten nicht vermittelbar.

Nach Überweisung in den Verkehrsausschuss wurde der Antrag und das Anliegen der SPD-Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig. Daher begrüßen wir es, dass der Verkehrsausschuss und die BVV unserem Anliegen gefolgt sind "

Luftschlösser aufgeben – Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail anbinden -Antrag-

 

07.05.2021 in Pressemitteilung

Renditejägern das Schnippchen schlagen!

 

Wiederholt wurden vom Bezirksamt potentielle Vorkaufsfälle nicht geprüft und damit Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Wohnungsmarkt zum Schutze der Mieter:innen vor Verdrängung und Mietenwahnsinn verpasst. Zur Vermeidung weiterer Versäumnisse forderte die SPD-Fraktion, dass eine systematische Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts grundsätzlich gesichert sein muss und hierzu ein verbindlicher Kriterienkatalog zu erstellen sowie der Aufbau der Arbeitsgruppe „Bodenverkehr, Vorkaufsrechte“ endlich abzuschließen ist. Wie das Bezirksamt jetzt berichtet, wurde die Arbeitsgruppe zum 01.04.2021 personell aufgestockt und ein verbindlicher Ablaufplan zur Gewährleistung einer fristgerechten Prüfung aller potentiellen Vorkaufsfälle erstellt.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion, Mike Szidat:
„Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, dem Mieterschutz in Pankow einen weiteren, wichtigen Baustein zum Schutz hinzuzufügen. Angesichts der galoppierenden Bodenspekulation und entsprechenden Kaufpreisen kommt das kommunale Vorkaufsrecht leider viel zu selten zur Anwendung. Aber gerade deshalb dürfen wir auch nicht eine einzige Gelegenheit verpassen, Renditejägern ein Schnippchen zu schlagen. Die Prüfung sämtlicher Verkäufe von Mietshäusern muss Vorrang haben, auch an Weihnachten oder in der Urlaubszeit. Keinesfalls darf zukünftig auch nur der Verkauf eines Mietshauses ungeprüft genehmigt werden. Unsere bezirklichen Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetze sind sehr begrenzt, umso wichtiger ist es, zumindest diese dann auch auszuschöpfen!“ 

Deshalb wird auf Initiative der SPD-Fraktion das Bezirksamt auch eine bezirksübergreifende Fachtagung zum Erfahrungsaustausch mit allen an der Ausübung des Vorkaufsrechts Beteiligten ausrichten, um die Prüfung potentieller Vorkaufsrechte weiter zu verbessern.

 

06.05.2021 in Pressemitteilung

Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln

 

Das Familienzentrum Upsala ist zu einer wichtigen Anlaufstelle für Kinder, Familien, Senior:innen und Anwohnenden aus dem ganzen Bezirk geworden. Im Zuge der anstehenden Sanierung setzt sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Partnerinnen der Zählgemeinschaft im Namen von Bürger:innen dafür ein, das Familienzentrum mit der Hilfe von erneuerbaren Energien und moderner Haustechnik zu einem klimaneutralen Gebäude zu entwickeln. Das Familienzentrum Upsala könnte so ein Modellprojekt für andere sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude sein.

„Einige mit der klimaneutralen Sanierung einhergehenden Ideen der Bürger:innen können wesentlich zu der Erreichung von Klimaneutralität in Pankow beitragen. Daher ist die Initiative zu begrüßen und unterstützenswert. Urban-Gardening-Projekte sind kein reiner Trend, sie sind die Zukunft der Großstädte“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz. 

Einer der Vorschläge der Bürger:innen sieht vor, das 800qm große Gründach als begrünte Veranstaltungsfläche, zur Stromgewinnung und für die pädagogische Arbeit mit Pflanzen und die Umweltbildung zu nutzen.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz überwiesen. 

Klimaschutz und Klimaneutralität in Pankow fördern – Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln -Antrag-

 

05.05.2021 in Pressemitteilung

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und Bürgerämtern

 

Die SPD-Fraktion Pankow fordert die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln, wie Binden und Tampons, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden in Pankow. Dazu bringt sie zur heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein.

Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in öffentlichen Gebäuden, auf die Mädchen und Frauen zugreifen können, wenn die Periode überraschend einsetzt oder das finanzielle Budget für den Kauf von Tampons oder Binden nicht ausreicht. Gerade für obdachlose Frauen, aber auch für zahlreiche Frauen, die an der Armutsgrenze leben, sind 5 Euro für eine Packung Tampons nicht unerheblich – zusätzliche Kosten für Binden oder Schmerzmittel sind bei den monatlichen Ausgaben noch nicht mit eingerechnet. Stattdessen helfen Frauen sich mit Stofffetzen aus oder bleiben aus Scham zu Hause. Dafür gibt es einen Begriff: Periodenarmut.

Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich. Der Bezirk Pankow hat die Möglichkeit eine wichtige Vorreiterinnenrolle einzunehmen und dabei mitzuwirken das Thema Periode zu enttabuisieren.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stephanie Wölk:          
„Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, sollten wie Toilettenpapier und Flüssigseife zur kostenlosen Grundausstattung auf Toiletten in öffentlichen Gebäuden gehören. Toilettenpapier oder Flüssigseife muss man ja schließlich auch nicht extra mitbringen. Zudem ist die Periode leider auch in unserer Gesellschaft noch ein Tabuthema, das mit Scham und Unwissenheit einhergeht. Wenn wir in Pankow einen Beitrag dazu leisten können, das zu ändern, sollten wir das tun.“

 

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen -Antrag-

 

05.05.2021 in Pressemitteilung

Housing first – Wohnungen für Obdachlose bereitstellen

 

Ein geschützter Raum, an dem die Obdachlosen zur Ruhe kommen können, ohne dass dieses an Bedingungen geknüpft ist - das fordert die SPD-Fraktion und bringt auf der BVV-Sitzung am 5.5.2021 einen Antrag ein, das Modellprojekt housing first im Bezirk zu etablieren. Bei dem Projekt bekommen obdachlose Menschen eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Der aus den USA stammende Ansatz sieht darin den Schlüssel, um es aus der Obdachlosigkeit rauszuschaffen.

Das Bezirksamt solle bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit Bestand in Pankow sowie bei privaten Vermieter:innen für das Projekt werben, so der SPD-Antrag. Dazu die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Unger: „Die Zahlen obdachloser Menschen in Berlin sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Nicht alle Hilfsangebote erreichen die Bedürftigen. Manche Menschen sind aufgrund ihrer aktuellen Situation zu überfordert, um auf diese Angebote eingehen zu können oder aber die Auflagen stellen eine Überforderung dar. Die Corona-Pandemie bedroht immer mehr Existenzen und zwingt viele Menschen auf die Straße und in die Wohn- und Obdachlosigkeit, weswegen innovative Projekte wie housing first wichtiger denn je sind.“

Housing First Berlin ist eine Projektpartnerschaft zwischen der Berliner Stadtmission e.V. und der Neue Chance gGmbH und läuft bis September 2021. Die Finanzierung erfolgt durch Zuwendungen der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Modellprojekt Housing First -Antrag-

 

26.03.2021 in Pressemitteilung

Vorstellung unserer Erfolgskarte!

 

Die Fraktion in der BVV Pankow hat alle Ihre Anträge der Wahlperiode 2016-2021 visuell auf einer Karte aufbereitet. Wenn Sie genau schauen wollen, wo wir bereits Anträge eingereicht und umgesetzt haben, können Sie dies über unsere neue Erfolgskarte tun. Die Erfolgskarte wird stetig weiterentwickelt und ergänzt. Explizit möchten wir Pankower:innen dazu einladen, eigene Vorschläge einzubringen.

Reichen Sie Ihre Vorschläge im Menüpunkt "Vorschläge an die SPD-Fraktion Pankow" ein!

Zur Erfolgskarte kommen Sie über diesen Link: https://spd-fraktion-pankow-karte.org/

 

25.03.2021 in Pressemitteilung

Sicherheit für den Pankower Norden!

 

Sicherheit ist für die SPD-Fraktion Pankow ein wichtiges Anliegen. Wir sehen, dass die Polizei im Abschnitt 14 der Direktion 1 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat. Der Polizeiabschnitt umfasst über 46 km² und die Ortsteile Weißensee, Heinersdorf, die Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenburg und auch Karow und Buch. Die Wache befindet sich dabei für den Ortsteil Buch in weiter Ferne in der Berliner Allee. Dies führt zu langen Anfahrtszeiten bei Notrufen. Wir finden das unzureichend und wollen kürzere Anfahrtszeiten. Daher haben wir, gemeinsam mit Willi Francke, einen Änderungsantrag zu dem von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag gestellt und gefordert, zu prüfen, ob

  • ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei eingerichtet werden kann. Dieses kann in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet werden und gemeinsam von beiden Polizeien genutzt werden. und
  • damit das Ordnungsamt Pankow kürzere Wege hat, soll in dieser Einrichtung auch ein Anlaufpunkt für das Ordnungsamt eingerichtet werden.

Dazu Marc Lenkeit von der SPD-Fraktion Pankow: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Ein Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei sowie dem Pankower Ordnungsamt in Buch kann auch das Gebiet in Richtung Brandenburg abdecken. Das spart Mietkosten und verkürzt die Anfahrtszeiten für das Ordnungsamt. Vorbilder für ein solches Polizeizentrum sind die Polizeizentren zwischen Brandenburg und Polen sowie Schleswig-Holstein und Dänemark. Diese länderübergreifende Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll als Modell für Berlin und Brandenburg übernommen werden."

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen!

VIII-1468 Polizeiwache in Buch

 

24.03.2021 in Pressemitteilung

Ausweitung der Außenflächen - rotgrün fordert Unterstützung des Gastronomiebetriebes

 

Auf der 40. Bezirksverordnetenversammlung Pankow brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag ein, den Gastronomiebetrieben die befristete Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch zu ermöglichen. Gemeinsam fordern wir, dass das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben erteilen soll. Die derzeitigen Bestimmungen erschweren es der Gastronomie, in Zeiten der Pandemie Gäste zu bewirtschaften, sich an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Metern zuhalten und sich zeitgleich auf den steigenden Publikumsverkehr vorzubereiten. Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Aufgrund der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie sind viele Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz bedroht. Für die Sicherung ihrer ökonomischen Existenz sind große Außenbereiche notwendig, um die bereits entstandenen wirtschaftlichen Schäden wenigstens in der Perspektive zu reduzieren und Ersatzmöglichkeiten für die Innengastronomie zu schaffen. Durch erweiterte Außenbereiche der Gastronomie wird den Wünschen der Bürger:innen wie auch der geltenden Regel eines Mindestabstandes von 1,50 Meter entsprochen.“

Nach einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

VIII-1461 Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen

 

26.02.2021 in Pressemitteilung

Hundeauslaufgebiet Arkenberge sichern!

 

Die Pankower SPD-Fraktion stellt sich auf die Seite der Hundehalter:innen und brachte auf der am 24.02.2021 stattfindenden BVV-Sitzung den Antrag ein, das Hundesauflaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern und aufzuwerten. Wiederholt kommt es hier zu Nutzungskonflikten verschiedener Nutzergruppen des Landschaftsschutzgebietes Blankenfelde, die das Bezirksamt allein zu Lasten der Hundhalter:innen lösen möchte. Eine Umsetzung der seit Jahren unerledigten BVV-Beschlüsse ist aber der deutlich bessere Weg, die Situation zu entschärfen. Würde das Bezirksamt die Beschlüsse der BVV nicht beflissentlich ignorieren, könnten die Pankower:innen eine landwirtschaftlich genutzte und geschützte Fläche vorfinden, mit ausreichend Mülleimern und Tütenspendern und einem ausschließlich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesene Fläche, die nicht zu Nutzungskonflikten mit Reiter:innen und der Landwirten führt.

 

25.02.2021 in Pressemitteilung

Panke-Trail sinnvoll planen und anbinden!

 

Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. 

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig."

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in den Verkehrsausschuss überwiesen.

 

24.02.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion setzt sich weiter für den Erhalt des Colosseums ein

 

Im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Fraktion stark gemacht für das Kino Colosseum mit seiner fast 100-jähirigen Kinotradition. In unserem Antrag forderten wir, dass das Colosseum als Kulturstandort und das denkmalgeschützte Kino an der Schönhauser Allee 123 erhalten bleibt. Hierzu sollte das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Senat Verhandlungen mit dem Eigentümer:innen aufnehmen, um das Areal durch das Land Berlin zu erwerben. Da die finanziellen Mittel des Landes Berlin nicht unbegrenzt sind, haben wir vorgeschlagen, das Areal zu einem Kultur- und Kreativstandort mit Büroflächen für z.B Gründer:innen und Technologieunternehmen weiterzuentwickeln, da dafür Bundesfördermittel zur Entwicklung regionaler Wirtschaft genutzt werden können. In letzter Zeit war es ruhig geworden um das Colosseum. Die SPD-Fraktion Pankow unterstützt gemeinsam mit der Linksfraktion und der Fraktion der Bündnis90/Die Grünen das Bestreben, dass sich das Bezirksamt auf allen Ebenen dafür einsetzt, das Gesamtensemble Colosseum für das Land Berlin zu erwerben.

Dazu unsere kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephanie Wölk:
"Traditionsreiche Kulturstandorte wie das Colosseum müssen erhalten bleiben, damit sie weiterhin für alle Berlinerinnen und Berliner öffentlich zugänglich sind. Deshalb setzen wir uns zusammen mit dem Betriebsrat des Colosseums für den Erhalt des Kulturstandortes ein."

 

     Unsere Erfolgskarte