16.11.2020 in Pressemitteilung

Der Mietendeckelrechner ist da!

 

"Berlin ist eine Mieterstadt! Mit dem Mietdeckel soll Dampf aus dem überkochenden Mietenkessel gelassen werden. Dies verschafft uns hoffentlich den notwendigen zeitlichen Spielraum, um in den kommenden fünf Jahren den Neubau dringend benötigter Wohnungen voranzutreiben, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu beruhigen. Zusammen mit dem aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzentwurf zur weiteren Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und des weiteren Ausbaus des sozialen Erhaltungsrechts, inkl. kommunalen Vorkaufsrechts, senden wir #Heimstaden, #DeutscheWohnen, #Akelius und allen anderen Mietspekulanten das klare Signal – es wird eng für euch", so Mike Szidat, Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung und Grünanlagen.

 

 

11.11.2020 in Pressemitteilung

Heimstaden Käufe abwenden!

 

Heimstaden ist berlinweit auf großer Einkaufstour! Allein in Pankower Milieuschutzgebieten sind hiervon 18 Häuser betroffen. Noch bis zum 23. November 2020 kann der zuständige grüne Bezirksstadtrat Vorkaufsrechte zugunsten städtischen Genossenschaften ausüben. Auf Initiative der Parteien der Zählgemeinschaft fordert der Stadtentwicklungsausschuss, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und den anderen betroffenen Bezirken sämtliche Möglichkeiten ergreift, um zum Schutz der Pankower Mieter*innen dem Mietspekulanten Heimstaden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn: „Heimstaden kündigte 2018 an, 400 Millionen Euro in den deutschen Wohnungsmarkt zu investieren.“ Bereits im vergangenen Sommer kaufte dieser „Investor“ insgesamt 13 Häuser in Mitte und Pankow auf. Trotz des Eigenimages als verantwortungsvoller und langfristiger Vermieter war Heimstaden in keinem einzigen Fall bisher bereit, auch nur in Gespräche über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen einzutreten. Es ist daher höchst zweifelhaft, dass Heimstaden sich als zuverlässiger Eigentümer erweisen wird, der sich den sozialen Zielen des Erhaltungsrechts und dem Mieter*innenschutz verpflichtet fühlt.“ Wir fordern daher die konsequente Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte, um diese Mietobjekte dauerhaft dem Spekulationsmarkt zu entziehen und den fortgesetzten Ausverkauf unseres Bezirks entgegenzutreten.
Wir schützen Pankower Mieter*innen vor diesen „Investoren“! Lasst uns gemeinsam den Ausverkauf unseres Bezirks stoppen!

  • Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden" -Antrag-
 

11.11.2020 in Pressemitteilung

Ein Corona-Testmobil für Pankow!

 

Zur 36. Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt unsere Bezirksverordnete Annette Unger einen Antrag zur Einsetzung eines Corona Testmobils zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings.

Das Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen ist ein Testmobil essenziell, um eine schnelle, unbürokratische und sichere Testvariante sicherzustellen! Annette Unger dazu: „Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen, ist es sinnvoll Menschen nicht vor den bezirklichen Teststellen warten zu lassen und die Wartesituation zu entzerren.“
Diese Pandemie benötigt kreative Lösungen, um die Situation zu entschärfen!

  • Ein Corona Testmobil für Pankow -Antrag-
 

03.10.2020 in Pressemitteilung

Ein/e Gute Arbeit Beauftragte/r für Pankow!

 

Zur 34. Bezirksverordnetenversammlung ersuchen wir das Bezirksamt eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für „Gute Arbeit" im Bezirksamt zu berufen. Unser Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss für Personal und für den zuständigen Ausschuss für Arbeit überwiesen.     
 

 

01.10.2020 in Pressemitteilung

Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide

 

Das Aus des Colosseums hat uns geschockt. Das Versagen des Stadtrats hat uns alarmiert. Das Vertrauen gegenüber seiner Leitung ist geschmolzen. Wir wundern uns schon länger über das Verhalten des Stadtrats Kuhn und der Fraktion der Grünen. Im Nachgang des Colosseums und anderer Unstimmigkeiten haben wir dem Stadtrat unser Misstrauen ausgesprochen. Um eine bessere Kontrollmöglichkeit zu bekommen und zukünftig solche gehäuften Einzelfälle zu vermeiden, möchten wir eine Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erstellen. Mike Szidat, unser Antragsteller, dazu: „Nicht zuletzt die Vorgänge um den erteilten Bauvorbescheid für das Colosseum oder die erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben Storkower Str. 142-146 haben verdeutlicht, dass eine regelmäßige Prüfung und Beratung der Bau-Liste zwingend erforderlich ist, die über den bloßen Versand zur Kenntnisnahme hinausgeht.“

VIII-1264 Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide

 

 

04.09.2020 in Pressemitteilung

Stellungnahme zum Tagesspiegel Artikel „Mit Hilfe vom rechten Rand“

 

Der Tagesspiegelnewsletter Pankow berichtete am 3. September 2020 über Hilfe von der AfD für die SPD bei der Abstimmung über den Stadionersatzneubau im Jahnsportpark. Der Artikel wurde sogar „Mit Hilfe vom rechten Rand.“ genannt. Diese Behauptung weisen wir als vollkommen falsch zurück und fordern eine Richtigstellung.

Der Tagesspiegel zog im Anschluss auf Facebook und Twitter nach und teilte diesen Bericht. Auch RBB 24 verfasste dann einen Artikel, der sich auf die Berichterstattung des Tagesspiegels stützte. 
 
Vor der Debatte um den Jahnsportpark ging es sehr emotional um die Vorgänge beim Kino Colosseum, bei dem der grüne Stadtrat darlegen musste, wie dieser ungeheuerliche Vorgang geschehen konnte. Bereits vor den Corona-Maßnahmen stellten die Eigentümer der Immobilie einen Bauantrag für die Erweiterung und Umnutzung des Standortes als Bürogebäude. Dies wahrscheinlich um einen größeren Ertrag aus der Immobilie zu generieren. Die Bezirksverwaltung informierte laut Aussage des grünen Stadtrates Kuhn weder ihn, noch die BVV über die Vorgänge, die bereits seit Anfang 2019 liefen. Erst Mitte 2020 wurden diese richtig publik, was Entsetzen bei den Bezirksverordneten und den Beschäftigten des Kinos auslöste. Unter anderem deswegen und weiterer eigenmächtiger Beschlüsse der bezirklichen Verwaltung, ohne die BVV einzubeziehen, wurde dem grünen Stadtrat im weiteren Verlauf der Sitzung der BVV eine Missbilligung ausgesprochen.
 
Und bereits hier beginnen die Unwahrheiten im Artikel von Herrn Hönicke im Newsletter des Tagesspiegels. Im Newsletter schreibt er von einem gemeinsamen Antrag der CDU und SPD für diese Missbilligung. Nun war Herr Hönicke nicht selbst bei der Sitzung der BVV anwesend, aber ein Blick auf die Seiten der BVV Pankow hätte genügt, um zu sehen, dass es ausschließlich ein Antrag der CDU war. Ein sauberes journalistisches Arbeiten sieht also anders aus.
 
Nun aber zum Antrag zum Jahnsportpark. Seit gut 6 Jahren ist dieses Thema Gegenstand in der BVV und ihren Ausschüssen. Immer wieder gab es neue Bedenken, die thematisiert wurden. Ohnehin liegt das Thema bereits auf der Landesebene, da das Areal und der Ersatzneubau des Stadions im gesamtstädtischen Interesse liegen und der Senat das Verfahren an sich gezogen hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion greift diese Bedenken auf und setzt Rahmenbedingungen fest, unter denen der Bezirk Pankow den vorgesehenen Inklusionssportpark samt Ersatzneubau des großen Stadions unterstützen wird. Dabei geht es uns um dringend benötigte Flächen für den Schul- und Vereinssport, den Freizeitsport, die öffentliche Durchwegung und den Grünanteil, der in diesem verdichteten Gebiet schon zu knapp ist. Ein Inklusionssportpark für alle also, der beispielhaft für Berlin und darüber hinaus werden soll.
 
In der Debatte des Antrages wurden die alt-bekannten Argumente ausgetauscht und eine abermalige Überweisung in die Fachausschüsse beantragt. Als SPD-Fraktion haben wir betont, dass der Antrag alle Bedenken aufgenommen hat und es nun an der Zeit ist, Farbe zu bekennen, ob der Bezirk das Projekt unterstützt oder ablehnt.
Bei der folgenden Abstimmung zur Überweisung stimmten 23 Bezirksverordnete für die Überweisung (10 Linke, 9 Grüne und 4 AfD bzw. ex AfD) und 22 Bezirksverordnete gegen die Überweisung. Die Nein-Stimmen setzten sich aus CDU 8, FDP 2 und SPD 11 sowie einer weiteren Stimme aus der AfD oder einem Fraktionslosen zusammen. Dabei fehlte aber noch die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, dessen Stimmgerät nicht funktionierte. Bei 23 ja und 23 nein wäre der Antrag der Überweisung abgelehnt worden.
 
Seit Einzug der AfD in die BVV stimmen wir elektronisch ab, um Debatten über Stimmergebnisse oder Versuche des Lahmlegens der Arbeit der BVV zu verhindern. Marc Lenkeit, Mitglied des Vorstandes der BVV wies den BVV-Vorsteher darauf hin, dass das Empfangsgerät noch nicht reagiert hat. Es kommt immer wieder mal vor, dass der Empfänger der Technik spät reagiert. Der Vorsteher hatte dies zu spät bemerkt und schon den Knopf für Beendigung der Stimmabgabe geklickt. Herr Lenkeit wies ihn noch einmal auf den Bildschirm hin und dass die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden noch nicht gezählt wurde. Auf dem Bildschirm sind alle Bezirksverordneten namentlich erfasst und färben sich nach Stimmabgabe rot für nein, grün für ja und gelb für Enthaltung ein. Lediglich Roland Schröder war noch schwarz hinterlegt. Der Vorsteher bemerkte das nun und ließ die Abstimmung wiederholen. 
 
Bei der Abstimmung gab es mit 22 Ja und 24 Nein-Stimmen keine Mehrheit für eine Überweisung, sodass der Antrag zur Abstimmung gestellt wurde. Zu den 19 Stimmen von Linken und Grünen kamen noch drei von der AfD oder Fraktionslosen ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern hinzu. Gegen die Überweisung stimmten die CDU mit 8, die FDP mit 2 sowie die SPD mit 12 stimmen. Dazu kamen zwei Stimmen von AfD oder Fraktionslosen.
Auf Antrag der Grünen wurde diese Abstimmung namentlich erfasst. Das Abstimmungsergebnis war nun: 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen deutlich. Wie die Verordneten abstimmten, sieht man unter diesem Link. Ein AfD-Verordneter und 2 fraktionslose ehemalige AfD-Verordnete stimmten für diesen Antrag, eine stimmte dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Was daraus wurde? „Mit Hilfe vom rechten Rand.“
 
Wir haben Verständnis dafür, dass die Grünen nach den Geschehnissen um das Colosseum und der Missbilligung ihres Stadtrates andere Themen in den Vordergrund rücken, aber die Grundsätze des journalistischen Arbeitens sollten dennoch beibehalten werden. Es darf nicht sein, dass man sich ausschließlich auf Pressemitteilungen und Telefonate verlässt, wenn man selbst nicht vor Ort war. Das andere dies dann noch ungefragt aufgreifen, ist ein weiterer Punkt, der zu kritisieren ist.

Zur Pressemitteilung als PDF

 

03.09.2020 in Pressemitteilung

Eine Mädchen*beratungsstelle für Pankow!

 

In einem gemeinsamen Antrag mit der Zählgemeinschaft brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der gestrigen BVV einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen niedrigschwelligen und anonymen Mädchenberatungsstelle in Pankow ein. Ziel der zentralen Beratungsstelle soll es sein, verschiedene geschlechterspezifische Hilfs-/Unterstützungs-/Beratungsbedarfe zu vereinen und das Angebotsspektrum zu erweitern.

 

02.09.2020 in Pressemitteilung

Ein Inklusionssportpark für Pankow!

 

Seit vielen Jahren ist der Friedrich-Ludwig-Jahn Sportpark ein zentraler Anlaufpunkt für Sporttreibende im Bezirk Pankow und Heimat für verschiedene Sportvereine. Um den aktuellen Ansprüchen an Sportstätten gerecht zu werden, müssen der Sportpark mit dem auf dem Gelände befindlichen Stadion allerdings dringend saniert werden. Insbesondere den Ansprüchen an einen inklusiven Sport werden die Flächen, Gebäude und das Stadion nicht gerecht.

Für die Sozialdemokratie ist Inklusion und die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und ein Miteinander der gesamten Gesellschaft ein integraler Bestandteil unserer Politik. Dies gilt selbstverständlich auch für den Sport als bedeutenden Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. 

Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter den Plänen für die Schaffung eines Inklusionssportparks auf dem Gelände des Jahn-Sportparks und die Schaffung des ersten voll inklusiven Sportstadions in Deutschland. 

Um dieses Projekt zu unterstützen und die Umsetzung voranzutreiben, stellt die SPD-Fraktion zur BVV-Versammlung am 02. September 2020 den Antrag, dass sich die BVV Pankow zu dem Projekt bekennt und die Pankower Sportverein und den Inklusionssport unterstützt und fördert. Gleichzeitig soll das Bezirksamt aufgefordert werden die Umsetzung beim Berliner Senat voranzutreiben. 

BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus -Antrag-

 

22.06.2020 in Pressemitteilung

Pankower Grünanlagen modernisieren!

 

Zur 33. Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir einen Antrag gestellt zur Anmeldung von Pankower Grünanlagen für das 2020 neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen. Konkret geht es um den Park am Weißen See und um den Volkspark Prenzlauer Berg. Die Förderung beträgt jeweils 5 Millionen Euro.

 

19.06.2020 in Pressemitteilung

2,22 Mio. Euro für die Erweiterung der Sportflächen in Blankenburg!

 

Unser Antrag vom 27.03.19 hat Erfolg! Letztes Jahr forderten wir das Bezirksamt auf, sich für eine deutliche Ausweitung der Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg einzusetzen. Nun gibt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport grünes Licht. Der Naturrasen wird in Kunstrasen umgewandelt, eine Flutlichtanlage installiert sowie das Funktionsgebäude erweitert.

 

 

18.06.2020 in Pressemitteilung

Unterstützung für die Pankower Gastronomie

 

Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat einen Antrag eingereicht zur Unterstützung von Pankower Gastronomiebetrieben. Die 33. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat dem Antrag zugestimmt. Der Antrag sieht vor, dass die Außenbereiche von Gastronomiebetrieben der Pandemie angepasst gestaltet werden dürfen. Dafür sollen auch Parkplätze und Straßen teils genutzt werden können, um den Abstand von 1,5 Metern gewährleisten zu können. Damit schützen wir unsere Gastronomie und helfen ihnen durch bezirkliche Maßnahmen durch die Pandemie.

Dazu erklärt unsere Bezirksverordneter Marc Lenkeit: „Mit der Vereinfachung der Nutzung der Flächen an den gastronomischen Einrichtungen unterstützen wir diese unkompliziert während der Corona-Pandemie und sorgen gleichzeitig für eine bessere Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes.“

VIII-1147 Pandemieangepasste Unterstützung der Pankower Gastronomie

 

15.05.2020 in Pressemitteilung

Digitales Arbeiten in den Ausschüssen

 

Digitales Arbeiten soll in den Ausschüssen der BVV Pankow fest manifestiert werden. In Zeiten von CoVid-19 muss weiterhin das Infektionsschutzgesetz eingehalten und jedes Ansteckungsrisiko vermieden werden. Gleichzeitig müssen die Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler gesichert werden. Damit diese beiden Aspekte gewährleistet werden können, muss die Geschäftsordnung der BVV Pankow dahingehend geändert werden, dass Ausschusssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können.  

 

14.05.2020 in Pressemitteilung

Saubere Schulen für Pankow!

 

Zur 32. Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.05.20 hat die BVV einer Beschlussempfehlung zugestimmt, die vorsieht, dass das Bezirksamt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt. Diese Reinigung soll durch Reinigungskräfte ausgeführt werden, die beim Bezirk angestellt sind. Wir begrüßen diesen Beschluss sehr und finden, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen besonderen Schutz genießen sollten und müssen.

 

 

02.04.2020 in Pressemitteilung

Der Schulbau-Offensive gerecht werden

 

Schulneubau an der Greifswalder Straße durchsetzen!

Am 1. April 2020 hat Herr van der Meer als Vorsteher der BVV eine außerordentliche Tagung der BVV auf Antrag des Bezirksamtes einberufen. Auf der kurzen Tagesordnung stand das Vorhaben des Bezirks, einen Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße zu errichten. Trotz des gezielten Fernbleibens vieler Bezirksverordneter, wurde mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD-Fraktion eine Veränderungssperre beschlossen und somit der künftige Schulstandort gesichert. Die Kritik an der Durchführung der frist- und formgerecht eingeladenen Tagung der BVV weisen wir als SPD-Fraktion zurück.

 

 

09.03.2020 in Pressemitteilung

Eine Spielstraße am Teutoburger Platz!

 

Gemeinsam mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir einen Antrag zur Einrichtung einer temporären Spielstraße in die 30. BVV am 04.03.2020 eingereicht.

 

 

06.03.2020 in Pressemitteilung

Mehr Sportflächen in Blankenburg!

 

Letztes Jahr forderten wir in einem Antrag, dass der Bezirk Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg ausweitet. Nun hat das Bezirksamt in einem zweiten Zwischenbericht einen neuen Sachstand vorgestellt.

 

 

05.03.2020 in Pressemitteilung

Dem Mobilitätsgesetz gerecht werden!

 

Auf der Schönhauser Allee sind täglich tausende Menschen unterwegs. Besonders wichtig ist uns hierbei die Schwächsten zu schützen. Das sind in diesem Fall die Radfahrenden und Fußgänger*innen. Das Mobilitätsgesetz gibt entsprechende Maßgaben vor, die es umzusetzen gilt.

 

 

29.01.2020 in Pressemitteilung

Katastrophenschutz in Pankow ernst nehmen!

 

Der Katastrophenschutz sollte im 1x1 des Bezirksamtes fest manifestiert sein, sollte man meinen. Unser Bezirksverordneter Gregor Kijora musste sich leider eines Besseren belehren lassen, nachdem das Bezirksamt auf seine Nachfrage über eine mangelnde Ausstattung und die schlechte Instandhaltung der Notwasserbrunnen informierte.

 

 

 

28.01.2020 in Pressemitteilung

Der Klimaschutzausschuss nimmt seine Arbeit auf

 

Der auf Initiative der SPD-Fraktion neu gegründete Ausschuss für Klimaschutz nimmt seine Arbeit auf. Unsere Bezirksverordneten Stephanie Wölk, Marc Lenkeit und Gregor Kijora vertreten unsere Fraktion im Ausschuss.

Das Klima wandelt sich und die Folgen sind überall auf der Welt spürbar. Auch in Pankow haben wir bereits Starkregenereignisse und Hitzesommer erlebt. Dieser Trend wird sich weiter verstärken.

 

 

06.12.2019 in Pressemitteilung

Eine Gemeinschaftsschule am Pankower Tor!

 

Auf Initiative und Druck der SPD-Fraktion Pankow hat sich die Zählgemeinschaft auf eine gemeinsame Position zum Pankower Tor bekannt. Nun warten wir auf den Einstieg in die verbindliche Bauleitplanung. 

 

 

05.12.2019 in Pressemitteilung

Den Klimaschutz ernst nehmen

 

Pankow hat den Klimaschutz erklärt. Diese Initiative der SPD-Fraktion Pankow bleibt nicht folgenlos. Wir fordern einen zeitweiligen Ausschuss zum Klimaschutz ab Januar 2020.

 

 

04.12.2019 in Pressemitteilung

Milieuschutz für das Gebiet Danziger Straße Ost!

 

Gemeinsam mit Mitbürger*innen des Gebiets Danziger Straße Ost haben wir einen Antrag formuliert zur Festsetzung des sozialen Erhaltungsrechts mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße.

 

 

01.11.2019 in Pressemitteilung

Den Katastrophenschutz in Pankow wiederherstellen!

 

Was passiert in unserem schönen Bezirk, wenn eine Katastrophe ausbricht und sich die Menschen auf eine funktionierende Notwasserversorgung in Pankow verlassen? Diese Frage hat sich unser Antragsteller Gregor Kijora gestellt und in einer Kleinen Anfrage (KA-0621) ernüchternde Antworten erhalten. Der Katastrophenschutz in Pankow ist eine einzige Katastrophe. Deshalb hat unser Bezirksverordneter und gleichzeitig Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Gesundheit einen Antrag gestellt, um die Notwasserversorgung im Katastrophenfall wiederherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung überwiesen. Hier soll der Antrag schnellst möglichst beraten und beschlossen werden, damit Pankow für die Zukunft besser gewappnet ist.

 

 

31.10.2019 in Pressemitteilung

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Straße (Rosenthal) für den Kindergarten Sonnenhaus!

 

Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung vor dem Kindergarten Sonnenhaus hat Erfolg. Endlich hat das Bezirksamt Maßnahmen ergriffen! In unserem Antrag forderten wir eine Ausweitung der Tempo 30 Zone und ein Hinweisschild vor dem Kindergarten. Nun wurde entschieden, dass der Bereich Schönhauser Straße/Nesselweg mit einer ganztägigen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in Kombination mit den Zeichen 136 StVO „Achtung Kinder“ auszuweisen und somit die Querungen von/zur Kindertagesstätte „Sonnenhaus“ zu sichern.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Die Querung von und zum Kindergarten Sonnenhaus wird nun gesichert. Autofahrer werden auf den Kindergarten aufmerksam und fahren vorsichtig die Straße entlang. Diese Maßnahme ist wichtig, um gefährliche Situationen für unsere Kinder zu entschärfen.“

Drucksache VIII-0614 – Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Str. (Ortsteil Rosenthal) für den Kindergarten Sonnenhaus

 

30.10.2019 in Pressemitteilung

Bezirkliche Beratung für soziale Gewerbemietverträge schaffen

 

Immer öfter müssen eine kleine Kita oder ein Seniorentreff einem Café oder einem Ladengeschäft weichen, das eine höhere Miete zahlen kann. Private Gewerbeflächen haben im Bezirk einen hohen Stellenwert zur Sicherstellung der sozialen Arbeit. Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Bereichen Soziales, Demokratie, Gleichstellung und Integration sind gewerbliche Mieter*innen.

 

11.09.2019 in Pressemitteilung

Die BVV stärkt mit dem Doppelhaushalt 2020/21 den Bezirk in vielen Bereichen!

 

Der Haushalt für die Jahre 2020/21 für den Bezirk Pankow wurde am 11.09.19 beschlossen. Die SPD-Fraktion Pankow hat, in Zusammenarbeit mit den Partner*innen der Zählgemeinschaft, klare Akzente gesetzt und konnte die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung von den Zielen ihrer Schwerpunkte überzeugen. 

 

19.08.2019 in Pressemitteilung

Pankow erklärt den Klimanotstand!

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat am 14.08.2019 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow den Klimanotstand erklärt. Wir sehen die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität. Wir, als Bezirk, können mit gutem Beispiel vorangehen und bezirkliche Maßnahmen ergreifen, um unseren Bezirk zu schützen. Die Zukunft unseres Bezirks und unserer Stadt liegt in unserer Hand, daher beschließen wir, dass bei allen Vorlagen der BVV Pankow die Auswirkung auf den Klimaschutz bewertet wird und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit gestellt werden muss. Ferner möchten wir, dass das Bezirksamt ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Pankow erstellt, um jeweilige Handlungsmöglichkeiten für denKlimaschutz zu ergreifen.

Dazu unsere Antragsteller Gregor Kijora und Roland Schröder: „Pankow soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch-und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft-und Vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen“

Drucksache VIII-0916 - Pankow erklärt den Klimanotstand!

 

16.08.2019 in Pressemitteilung

Ehrenamtsbibliothek Wilhelmsruh gesichert

 

Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh betreiben Ehrenamtliche des Vereins „Leben in Wilhelmsruh“ seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanierte Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Nach jahrelanger Suche hat der Verein nun einen Mietvertrag für einen neuen Standort unterschrieben. Die Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und CDU erklären dazu:

 

14.08.2019 in Pressemitteilung

Sicherung und programmatische Weiterentwicklung des Kulturstandortes Freilichtbühne Weißensee

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.08.2019 das Bezirksamt aufgefordert, die Freilichtbühne Weißensee langfristig als Kulturstandort zu sichern und eine programmatische Weiterentwicklung der kulturellen Nutzung durch die Freunde der Freilichtbühne e.V. unterstützend zu begleiten. Die BVV hat den Antrag zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.

 

17.05.2019 in Pressemitteilung

Ein Amt für Chancengleichheit in Pankow

 

Heidelberg macht es vor. Berlin muss nachziehen. Die Stadt Heidelberg fördert die Vielfalt der Talente und bekennt sich zu einem Zusammenleben, das auf Gleichbehandlung und gleichberechtigter Teilhabe beruht. Wir müssen die Chance von Diversität nutzen. Dabei geht es nicht nur um Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch um Integration, Antidiskriminierung und Teilhabegerechtigkeit verschiedener Bereiche. Frauen und Männer sollen unabhängig von Alter, Behinderung, Geschlecht, Herkunft, Ethnie, Sprache, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität die gleiche Teilhabe an den Ressourcen und Möglichkeiten unserer Stadt und unseres Bezirks habenUnsere Aufgabe soll es sein, Defizite bei der Vielfalt aufzuzeigen und diese gemeinsam zu beseitigen. Chancengleichheit muss in unserer Zeit großgeschrieben werden! Wir fördern und fordern jeden!

 

 

16.05.2019 in Pressemitteilung

Regelungen für Straßenmusik – verständlich und praxisnah informieren

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die BVV Pankow auf der 24 Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 den Bezirksamtsbeschluss über Regeln für Straßenmusik per Dringlichkeitsantrag aufgehoben. Denn diese vom Bezirksamt vorgelegten Regeln für Straßenmusik sind aus unserer Sicht weder leicht verständlich noch praxistauglich und mitunter schlicht realitätsfern. Daher fordern wir einerseits, dass diese Regeln zurückgestellt werden und andererseits gemeinsam mit Vertreter*innen der Straßenmusik und Straßenkunst neu entwickelt werden sollen.

 

15.05.2019 in Pressemitteilung

Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn

 

Die Heidekrautbahn kommt! Soviel ist sicher. Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder stellte zur 24. Bezirksverordnetenversammlung am 15.05.19 einen Antrag, um Planungsziele für die Reaktivierung der Heidekrautbahn zu etablieren. In diesem Antrag wird gefordert, dass die Bezirksverordnetenversammlung Pankow ausdrücklich eine zügige Abstimmung der eisenbahninfrastrukturellen Planungen zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn befürwortet. Außerdem wird eine prioritäre Begleitung der Umsetzung ersucht. Hierzu ist es notwendig, dass der Bezirk die notwendigen Planungen für das P+R (Park & Ride) und das B+R (Bike & Ride) an den Bahnhöfen sowie die Bahnübergänge voranbringt. Der Antrag wurde sofort in der BVV beschlossen.

 

08.05.2019 in Pressemitteilung

Gedenkveranstaltungen zum 8.Mai

 

Heute waren unsere Bezirksverordneten Mechthild Schomann, Stephanie Wölk und Tannaz Falaknaz zu Kranzniederlegungen anlässlich des Tages der Befreiung unterwegs. 74 Jahre ist es her, dass der 2. Weltkrieg beendet wurde, welchem unzählige Menschen zum Opfer fielen.

"Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sind Forderungen, die nicht nur einmal im Jahr unsere Kränze schmücken dürfen. "Nie wieder Faschismus!", "Nie wieder Krieg!" sollten uns an jedem Tag zentrale Motivationen unseres politischen und privaten Handelns sein. Wir alle sind aufgefordert, unseren Beitrag zu einem demokratischen, weltoffenen und toleranten Pankow zu leisten. An jedem Tag im Jahr.

 

 

17.04.2019 in Pressemitteilung

Das Walpurgisnacht-Fest gehört zum und in den Mauerpark

 

Das Walpurgisnacht-Fest im Mauerpark ist seit 15 Jahren ein fester Bestandteil dieses Kulturstandortes. Auch ist es ein Aushängeschild für friedvolle Maifeierlichkeiten im Bezirk und in Berlin. Dass nun in diesem Jahr kein Walpurgisnacht-Fest stattfinden soll, weil das Bezirksamt den Organisatoren striktere Auflagen auferlegte, die den besonderen Charakter des Festes mit Musik und Lagefeuern unterbunden hätte, trifft in der SPD-Fraktion auf große Unverständnis.     

Zumal die Bezirksverordnetenversammlung unserer Forderung, den Mauerpark als Kulturstandort zu sichern  -Antrag VIII-0782 „Mauerpark als Kulturstandort sichern“ - mit breiter Mehrheit zugestimmt hat.         

„Wir erwarten daher, dass das Bezirksamt mehr Einsatz als bisher erkennen lässt und Beschlüsse des Bezirkes umsetzt und aktiv an Lösungen arbeitet denen ein Interessensausgleich zugrunde liegt. Denn der Mauerpark ist aufgrund seiner Lage und Geschichte keine bloße Grünanlage, sondern ein Kulturstandort. Dazu gehört auch das Walpurgisnacht-Fest, dass für ein buntes und vielfältiges sowie gewaltloses Miteinander steht und hoffentlich auch in Zukunft.“, so unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk.

 

 

31.03.2019 in Pressemitteilung

Pankow – eine kinderfreundliche Kommune!

 

Am 12.09.2018 hatte die SPD-Fraktion ein Antrag gestellt, um das Bezirksamt zu ersuchen die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ für den Bezirk Pankow einzuleiten und damit die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten. 

 

 

28.03.2019 in Pressemitteilung

Die Kiezkultur im Mauerpark schützen

 

Der Mauerpark ist ein weltweit bekannter, für Pankow wichtiger Kulturstandort mit besonderer Symbolkraft. Diesen Ort der Kreativität der Akteur*innen und der internationalen und örtlichen Begegnung wollen wir erhalten und behutsam entwickeln. Denn Pankow und der Mauerpark sind ein Begegnungszentrum aller Menschen aller Nationen, aller Alt- und Neuberliner. Deshalb hat die SPD-Fraktion Pankow gleich drei Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und erfolgreich beschlossen.

 

 

23.02.2019 in Pressemitteilung

Kiezbus für Blankenburg!

 

Durch Initiative und Druck unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder und unseres verkehrspolitischen Sprechers Marc Lenkeit konnte der Kiezbus in die Investitionsplanung mitaufgenommen werden. Der Kiezbus soll den Autoverkehr zum S-Bahnhof Blankenburg verringern und ein neues Nahverkehrsangebot entstehen lassen. Die SPD-Fraktion Pankow freut sich über die am 20.02.19 beschlossene Investitionsplanung 2019-2023 und die damit beauftragte Umsetzung des Kiezbusses. Bereits seit einem Jahrzehnt versucht die BVV die Kiezbus-Linie im Ortsteil Blankenburg zu errichten. Nun ist mit der neu gefassten Investitionsplanung die Möglichkeit entstanden, Geld hierfür zu nutzen.

 

 

22.02.2019 in Pressemitteilung

Ohne Wartezeiten in die Bürgerämter

 

Zur 22. Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wurde auf Initiative der SPD-Fraktion der Antrag „Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen“ in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Beschwerden überwiesen. Der Antrag sieht eine Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger vor, die ohne Termin in einem Bürgeramt ihr Anliegen vortragen möchten.

 

 

21.02.2019 in Pressemitteilung

Eine Einrichtung für Mädchenarbeit in Buch schaffen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat am 20.02.2019 unseren Antrag „Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen“ beschlossen. Die Mädchenarbeit ist im Allgemeinen ein wichtiges Instrument die Selbstbestimmung von jungen Frauen zu fördern und somit auch ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. In der Bezirksregion I (Buch) findet dies im Speziellen noch nicht ausreichend statt. Das Bezirksamt wurde mit diesem Antrag mit der Umsetzung beauftragt.

 

20.02.2019 in Pressemitteilung

Endlich eine gesicherte Querung der Mühlenstraße!

 

Am 26.11.18 hatte die Bezirksverordnetenversammlung unseren Antrag „Gesicherte Querung für die Mühlenstraße ermöglichen“ in den Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung zur Beratung überwiesen. Der Ausschuss folgt der Argumentation der SPD-Fraktion und beschloss heute zur 22. BVV am 20.02.19 den Antrag! Die Mühlenstraße bekommt eine gesichere Querung!

 

18.01.2019 in Pressemitteilung

Die Verdrängung in Pankow wirksam bekämpfen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 16.01.19 den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linken mit der Drucksache VIII-0714 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen. Der Antrag sieht vor, dass Abwendungsvereinbarungen zum Vorkaufsrecht inhaltlich weiter verschärft werden sollen.

 

17.01.2019 in Pressemitteilung

Die Ehrenamtskarte Berlin bekannter machen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt an Pankower Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen und Initiativen herantreten soll, um diese als Partner*innen und Nutzer*innen der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg zu gewinnen.

 

30.11.2018 in Pressemitteilung

Eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen!

 

An der Veranstaltungsreihe Feminale in Charlottenburg orientiert, soll nun auch die Wirtschaftsförderung in Pankow in Kooperation mit der VHS Pankow eine Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen entwickeln, planen und durchführen. Das beschloss die BVV am 28.11.2018 auf Antrag der SPD-Fraktion.

 

 

29.11.2018 in Pressemitteilung

Die Erholungsanlage Blankenburg vor neuen Straßen- und Wohnungsbau schützen

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschloss am 28.11.18, dass das Bezirksamt der Öffentlichkeit sowie der zuständigen Senatsverwaltung klarstellt, dass wir keinem Bebauungsplan auf der Erholungsanlage Blankenburg zugestimmt haben.

 

09.11.2018 in Pressemitteilung

Die SPD-Fraktion Pankow gedenkt den zerstörerischen Tagen des Novemberterrors 1938

 

Heute vor 80 Jahren herrschten Terror und Unrecht in vielen Städten Deutschlands. An diesen Tagen und den damit verbundenen Terror gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern heute Hinweistafeln und Stolpersteine. Die Schneise der Verwüstungen machte auch in Pankow keinen Halt. 

 

19.10.2018 in Pressemitteilung

Pissoirs in Pankow

 

Die SPD-Fraktion befindet, dass Männer ihre Notdurft nicht länger im Bereich der Bahnhöfe Eberswalder Straße und Schönhauser Allee und S+U Pankow verrichten sollen und fordert deswegen, dass das Bezirksamt Pissoirs aufstellt gemäß dem Vorbild am Hamburger Hauptbahnhof. 

 

18.10.2018 in Pressemitteilung

Sanierung unserer Gehwege

 

Zur 19. BVV am 17.10.18 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt mit der Absicht endlich eine Liste zu bekommen, die nach Prioritäten gelistet alle geplanten baulichen Maßnahmen zur Gehwegsanierung im Bezirk aufzeigen. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung überwiesen. 

 

15.09.2018 in Pressemitteilung

"Klothilde" muss bleiben

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Pankower BVV beschlossen, dass der Jugendclub Klothilde am bewährten Standort, an der Konrad-Duden-Schule in Niederschönhausen, wieder in Betrieb gehen soll. „Der Jugendclub Klothilde ist ein ganz besonderes Projekt“, betont Thomas Bohla, jugendpolitischer Sprecher der Pankower SPD-Fraktion.

 

13.09.2018 in Pressemitteilung

Mehr Mobilität für Pankow dank rot-rot-grüner Mobilitätspolitik!

 

In Pankow werden die Angebote von Bus und Bahn weiter ausgebaut! Das ist für alle Pankowerinnen und Pankower eine erfreuliche Nachricht. Der Nahverkehrsplan Berlin 2019 bis 2023 sieht viele Verbesserungen der ÖPNV-Angebote vor: So den Einsatz größerer Fahrzeuge oder auch Taktverdichtungen und die Einführung neuer Linien und Verbindungen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben der Landesregierung mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, der zugleich als Stellungnahme an den Senat gerichtet ist.

 

12.09.2018 in Pressemitteilung

Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes - Der erste Schritt ist getan!

 

In der Sitzung vom 12.09.2018 der 18. Bezirksverordnetenversammlung von Pankow wurde endlich die Beschlussempfehlung zur Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes angenommen. Die SPD-Fraktion hat lange für einen Beschluss über diesen Antrag vom 25.04.2018 kämpfen müssen!

 

13.08.2018 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion ehrt Peter Fechter

 
Peter Fechter

Dieses Jahr haben wir uns erneut der Gedenkveranstaltung für Peter Fechter angeschlossen. Die besondere Tragik hinter dem Versuch die Mauer zu überqueren ist besonders dramatisch. Peter Fechter versuchte am 17. August 1962 die Grenzanlage in der Zimmerstraße in Berlin-Mitte zu überqueren. Angeschossen von mehreren Grenzbewachern, gelang es ihm leider nicht die Mauer zu überwinden. Noch über eine Stunde sollte Peter Fechter am Boden liegen und nach Hilfe schreien. Niemand durfte ihm helfen.
Dieser qualvolle Todeskampf macht es uns zum Anlass ihn zu ehren. Wir, als SPD-Fraktion, setzen uns weiterhin dafür ein, eine unzertrennbare und starke Gemeinschaft zu formen und Unrecht zu bekämpfen. Sein Tod ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Nur gemeinsam gelingt es uns Geschichte nicht zu wiederholen.

 

08.07.2018 in Pressemitteilung

Soziale Erhaltungsziele durchsetzen!

 

Die SPD-Fraktion setzt sich mit zwei Anträgen für Mieterinnen und Mieter ein.

Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert, dass die Abwendungsvereinbarungen klare Regelungen enthalten müssen, damit potentielle Käufer einer Immobilie die vorhandenen Wohnungen nicht in Einzeleigentum/Eigentumswohnungen umwandeln können. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.05.2018 hat bestätigt, dass künftige Eigentümer die sozialen Erhaltungsziele konsequenter einhalten müssen als die bisherigen Eigentümer. Dies gibt Anlass genug für die SPD-Fraktion in Pankow das Bezirksamt zu beauftragen.

 

05.07.2018 in Pressemitteilung

SPD-Initiative zur Sicherung der Kleingartenanlagen hat Erfolg!

 

Die BVV Pankow beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kleingärten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat auf seiner Sitzung am 5. Juni 2018 den ergänzten Ursprungsantrag der SPD-Fraktion angenommen und der BVV zur Beschlussfassung übergeben. Die BVV vom 04.07.2018 hat die Drucksache beschlossen und somit den Schutz vieler Kleingartenanlagen Pankows durch die Aufstellung von Bebauungsplänen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft auf den Weg gebracht!

 

08.06.2018 in Pressemitteilung

Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

 

Schrottfahrräder entfernen!

In Pankow liegen nicht zählbare Schrottfahrräder trostlos herum. Teilweise dauert es viele, viele Monate bis das Bezirksamt in Abstimmung mit der Polizei und der BSR endlich derartige „Fahrradleichen“ entfernt. Das ärgert die Bürger*innen und die Gewerbetreibenden gleichermaßen. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow hat durch einen Antrag am 6.Juni 2018 erreicht, dass nun das Bezirksamt ein neues Verfahren umsetzen muss, um die Schrottfahrräder schneller als bisher zu entfernen. Nach einer 3-Wochen-Frist sollen die Fahrräder durch einen freien Träger abgeholt und nach Freigabe durch die Polizei aufbereitet werden, um diese an soziale Einrichtungen im Bezirk Pankow weiterzugeben. Dieses Verfahren wenden andere Bezirke bereits erfolgreich an. Damit fördern wir den Straßenraum des Bezirks und unterstützen auch soziale Einrichtungen. Zugleich stärken wir das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität. Diese Win-Win-Situation sollte in allen Berliner Bezirken gängige Praxis werden! Dazu Roland Schröder: „Das bisherige Verfahren des Bezirks Pankow ist umständlich und mit erheblichen Koordinationsaufwand verbunden. Das Ergebnis ist dementsprechend dürftig. Schrottfahrräder verschandeln teilweise weit über sechs Monate den öffentlichen Straßenraum. Das nunmehr beschlossene Verfahren ist weitaus flexibler und schneller. Jetzt muss das Bezirksamt dieses auch zügig umsetzen!“

Drucksache: VIII-0487 Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern

 

07.06.2018 in Pressemitteilung

Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

 

Gemeinsame Presseerklärung von SPD- und Linksfraktion

Pankow Auf der gestrigen Sitzung hat die BVV Pankow die von der Fraktion der SPD und der Linksfraktion eingebrachte Resolution "Für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow" beschlossen. Mit dieser Resolution bekräftigen die Fraktionen die uneingeschränkte Solidarität mit den zivilgesellschaftlichen Trägern und Mitarbeiterinnen des Bezirkes. Hintergrund waren die von der AfD öffentlich kommunizierten Drohungen gegen das Frauenzentrum Paula Panke, nachdem die dort Engagierten am 1. Mai unter dem Motto: "Nur ohne Hetze und Hass macht der 1. Mai Spaß!" für die Bürgerinnen und Bürger Pankows ein friedliches Fest vor und in ihren Räumlichkeiten organisiert hatten.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz, dazu: "Die Androhungen sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir stehen fest an der Seite von Trägern wie Paula Panke und solidarisieren uns mit allen Einrichtungen, die in den vergangenen Wochen Einschüchterungsversuche durchleben mussten. Wir sind dankbar, dass sie sich nicht einschüchtern lassen".

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Matthias Zarbock, erklärt: „Die AfD hetzt öffentlich gegen jene, die sich für ein weltoffenes und vielfältiges Pankow engagieren. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die Arbeit zur Überwindung von Diskriminierungen sind der AfD verhasst. Alle demokratisch Gesinnten stehen zusammen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Angriffe der Rechtspopulisten.“

Drucksache: VIII-0509 Resolution – für ein vielfältiges, bürgerschaftliches und soziales Engagement in Pankow

 

14.12.2009 in Pressemitteilung

Stadtbad Oderberger Straße endlich sanieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hält an einer denkmalgerechten Sanierung des Stadtbades Oderberger Straße fest. Das Bad soll anschließend wieder der Öffentlichkeit mit einem Schwimm- und Badebetrieb zur Verfügung stehen. So lautet ein entsprechender Beschluss der 29. BVV-Tagung vom 9. Dezember 2009. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein:

 

14.12.2009 in Pressemitteilung

Mehr Parkplätze in Prenzlauer Berg

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 29. Sitzung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg beschlossen. „Die Parksituation in diesem Gebiet ist miserabel. Autofahrer, die vergeblich nach Parkplätzen suchen, verursachen Lärm und Abgase. Anwohner und Gewerbetreibende leiden darunter. Deshalb war es höchste Zeit zu handeln“, betont die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Röhrbein.

 

14.12.2009 in Pressemitteilung

Milieuschutzgebiet Humannplatz wird sozial saniert und modernisiert

 

Bestandsmieter werden bei der Sanierung und Modernisierung im Milieuschutzgebiet Humannplatz jetzt noch besser geschützt. Dies wird durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow bei ihrer 29. Sitzung möglich. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Wohnungseigentümer Maßnahmen ergreifen, um wieder einen angemessenen Wohnstandard zu erreichen – aber nicht auf Kosten der Mieter“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Schröder, zu der Problematik.

 

16.11.2009 in Pressemitteilung

Sanierung des Quartiers Humannplatz

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat sich bei ihrer 28. Sitzung am 11. November 2009 auf Initiative der SPD-Fraktion für eine sozial abgesicherte Sanierung des Quartiers Humannplatz ausgesprochen. Wenn durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen die Mieten steigen, könnten Bestandsmieter benachteiligt und vertrieben werden, so die Befürchtung. „Wir werden besonderen Wert darauf legen, dass dies nicht passiert“, betont Roland Schröder, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

 

24.09.2009 in Pressemitteilung

Der Bezirk Pankow hat einen Doppelhaushalt 2010/2011

 

Bei ihrer 27. Sitzung am gestrigen Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nach mehrstündiger Debatte auf Initiative der SPD-Fraktion die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf in einem interfraktionellen Antrag gebündelt und schließlich mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den bezirklichen Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen.

 

22.07.2009 in Pressemitteilung

Mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung

 

Zwei Anträge hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht, um mehr Service in den Ämtern Pankows zu erreichen. Mit einem Online-Dienst sie die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunalverwaltung verbessern. Bei der BVV-Sitzung am 15. Juli 2009 brachte sie einen entsprechenden Antrag ein, der nun zunächst im zuständigen Ausschuss für Bürgerbeteiligung besprochen werden soll.

 

16.07.2009 in Pressemitteilung

Bessere Bedingungen für Kultur in Pankow

 

„Der Bezirk Pankow ist ein Kulturbezirk. Wir brauchen einen Standort wie das Kulturensemble Thälmannpark, der für viele Künstlerinnen und Künstler, die hier leben und arbeiten, Raum bietet. Einrichtungen wie das Theater unterm Dach leisten seit Jahren tolle Arbeit. Daran wollen wir anknüpfen“, erläutert Clara West, Vertreterin der SPD-Fraktion in der von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingesetzten Projektgruppe zur Weiterentwicklung des Thälmannparkareals. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die BVV bei ihrer Tagung am 15. Juli 2009 beschlossen, einen externen Konzeptentwickler für das Gelände durch das Bezirksamt zu beauftragen. Ziel dabei ist, die Kulturförderung vor Ort zu stärken und das Kulturensemble insgesamt noch attraktiver zu machen.

 

25.10.2007 in Pressemitteilung

SPD begrüßt Entscheidung zur Oderberger Straße

 

Neues Planwerk soll Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow begrüßt den BVV-Beschluss vom gestrigen 24. Oktober zur Gestaltung der Oderberger Straße im Prenzlauer Berg. Danach soll das Bezirksamt in enger Abstimmung mit der Betroffenenvertretung Teutoburger Platz und der Bürgerinitiative Oderberger Straße (BIOS) ein neues Planwerk für die Umgestaltung und Erneuerung der Straße mit Mitteln aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz erarbeiten.

Der Beschluss sieht vor, dass dabei mindestens 90 Prozent des derzeit vorhandenen Straßenbegleitgrüns erhalten bleiben. Bis zur Bestätigung der neuen Pläne durch die BVV dürfen „in der Oderberger Straße weder Baumaßnahmen noch bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt“ werden, so die eindeutige Formulierung.

 

25.10.2007 in Pressemitteilung

SPD begrüßt Beitritt zur „Charta der Vielfalt“

 

Pankow wirbt für Weltoffenheit und Toleranz

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat die BVV bei Ihrer Sitzung am gestrigen 24. Oktober beschlossen, dass der Bezirk Pankow der „Charta der Vielfalt“ beitreten und ein Diversity-Konzept für die Bezirksverwaltung entwickeln soll. Ebenso soll sich das Bezirksamt im kommenden Jahr am Wettbewerb „Beschäftigung“ der Kampagne „Vielfalt als Chance“ beteiligen, die eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung zum Ziel hat.

 



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