19.03.2019 in BVV

16 Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung

 

Die SPD-Fraktion Pankow hat gestern 16 Anträge für die am 27.03.19 stattfindende 23. Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit gleich drei Anträgen möchte die SPD-Fraktion Stellung beziehen und sich klar an die Seite der Kulturschaffenden und Musiker*innen des Mauerparks stellen.

Unter folgendem Link können Interessierte unsere Anträge einsehen.

25.02.2019 in BVV

Stellvertretende/r Bürgerdeputierte/r für den Integrationsausschuss gesucht!

 

Die SPD- Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Integrationsausschuss der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

12.02.2019 in BVV

Zehn Anträge der SPD-Fraktion zur 22.BVV am 20.02.19

 

Mit zehn Anträgen geht die SPD-Fraktion in die 22. Bezirksverordnetenversammlung am 20.02.19.

Hier entlang zu unseren Anträgen

1. Blankensteinpark nunmehr den veränderten Nutzungsbedingungen anpassen

2. Mit sicherem Schwung über die Kreuzung – Anlehnbügel/Festhaltebügel für Radfahrende in Pankow einrichten

3. Gewerbe trifft Ämter – Ämterübergreifende Runde und Handreichung initiieren

4. Verstärkte Nutzung des Jobportals der Berliner Verwaltung

5. Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen

6. Musikalische Früherziehung fördern – Kooperationen zwischen Musikschule und Kitas ausbauen

7. Prüfstein „Auswirkungen/Unterstützung Digitalisierung“ in die Vorlage zur Kenntnisnahme aufnehmen.

8. Scheiben des BVG Wartehäuschens U-Bhf. Eberswalder Straße mit Aufdrucken versehen

9. Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen

10. Gute Arbeit in zuwendungsgeförderten Projekten

 

 

08.01.2019 in BVV

Neun Anträge der SPD-Fraktion für die 21. Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

 

Die SPD-Fraktion hat neun Anträge für die am 16.01.19 stattfindende 21. BVV eingereicht.

Es geht um folgende Punkte:

  • Verdrängung wirksam begegnen - Abwendungsvereinbarungen inhaltlich schärfen
  • Konzept und Maßnahmen zur Neugestaltung und Pflege des Andreas-Hofer-Platzes („Brennerberg“)
  • Mehr Ehrenamtliche und Partner*innen für die Ehrenamtskarte Berlin Brandenburg gewinnen
  • Angemessene Würdigung durch gartengestalterische Aufwertung - Wiederbelebung des Lenné-Meyer-Denkmals
  • Einrichtung weiterer Eltern-Kind-Zimmer prüfen
  • Gewährleistung der Schulwegsicherheit Straße am Friedrichshain
  • Informationsveranstaltungen - besser planen und dokumentieren
  • Bezirkssportfest für Pankow
  • Verleihung eines Pankower Frauenpreises ab dem Jahr 2020

Wir freuen uns über jeden Besuch zur nächsten BVV (Fröbelstraße 17, Haus 7, BVV-Saal).

20.11.2018 in BVV

18 Anträge der SPD-Fraktion zur 20.BVV am 28.11.2018

 

Die SPD- Fraktion ist mit 18 Anträgen in der 20.BVV am 28.11.18 vertreten! 

 

Unter folgendem Link können sich Interessierte einen Überblick über alle Anträge verschaffen.

Über einen Besuch würden wir uns auch sehr freuen.

11.10.2018 in BVV

Elf Anträge der SPD-Fraktion in der 19.BVV!

 

Die SPD-Fraktion ist mit elf Anträgen in der 19.BVV am 17.10.18 vertreten! 

Unter folgendem Link können sich Interessierte einen Überblick über alle Anträge verschaffen.

Über einen Besuch würden wir uns auch sehr freuen.

17.07.2018 in BVV

Bürgerdeputierte gesucht

 

Die SPD-Fraktion sucht eine/n stellvertretende/n Bürgerdeputierte/n für den Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien der BVV Pankow. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten.

07.05.2018 in BVV

Langfristige Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow

 

Die Fraktion der SPD in der BVV Pankow möchte die traditionsreichen Kleingartenanlagen retten.

Viele Pankowerinnen und Pankower sind mit dem vielen Grün der Kleingartenanlagen aufgewachsen. Umso wichtiger ist es diese zu schützen. Um auch unseren Kindern und Enkelkindern die kleine Welt der Kleingartenanlagen weitergeben zu können, ist es jetzt an der Zeit den Fortbestand dauerhaft zu gewährleisten. Derzeit existieren viele Begehrlichkeiten, die die Existenz zahlreicher Kleingartenanlagen in Frage stellen und sogar bedrohen. Die unterschiedlichen planungsrechtlichen Einstufungen und Eigentumsverhältnisse verunsichern die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Es ist oftmals ein Rennen gegen die Zeit, denn bereits jetzt haben Eigentümer, Projektentwickler und andere Institutionen die Hand geöffnet, um nach den Kleingartenanlagen zu greifen und auf ihnen Wohnhäuser oder Gewerbeflächen zu errichten. Die SPD-Fraktion in der BVV will die Anlagen dauerhaft sichern durch Ausweisungen und Fristverlängerungen, um den Pächterinnen und Pächtern der Kleingartenanlagen eine zukunftsorientierte Perspektive bieten zu können. Daher verfolgt die SPD das Ziel die vorhandenen Kleingartenanlagen dauerhaft planungsrechtlich zu sichern, damit diese Anlagen auch in Zukunft von den Einwohnerinnen und Einwohnern Pankows genutzt werden können und die grünen Lungen des Bezirks bleiben. Aus diesen Gründen setzt sich die Fraktion der SPD in der BVV Pankow mit einem entsprechenden Antrag dafür ein. Dieser wurde einstimmig in der 15. öffentlichen Tagung der BVV vom 25.04.2018 in den dafür zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Grünlagen zur Beratung überwiesen.
 

Drucksache: VIII-0465 Langfristige Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow

07.05.2018 in BVV

Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes

 

Die Fraktion der SPD in der BVV Pankow setzt sich für einen Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern über die Umgestaltung des Hugenottenplatzes ein.

Die Instandsetzung des „Kissenbrunnens“ soll zum Anlass genommen werden, um den Menschen im Kiez eine lebhaftere Umgebung bieten zu können. Wir streben für Französisch-Buchholz ein Platz an, welcher den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit gibt, den Hugenottenplatz als einen schönen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität wahrzunehmen, um den Kissenbrunnen und die erforderliche Begrünung von weiteren Flächen zu genießen. Der Hugenottenplatz wird so zu einer Idylle für Mensch und Natur. Die Aufenthaltsqualität soll Schritt für Schritt verbessert werden. Diese Maßnahmen sollen auch die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft mit Hilfe des Platzes wiederspiegeln. Diese Freundschaft und die Anwohnerinnen und Anwohner verdienen mehr als nur einen kahlen Platz! Aus diesen Gründen setzt sich die Fraktion der SPD in der BVV Pankow mit einem entsprechenden Antrag dafür ein. Dieser wurde in der 15. öffentlichen Tagung der BVV vom 25.04.2018 einstimmig in den dafür zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Grünlagen zur Beratung überwiesen.

Drucksache: VIII-0466 Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes

 

 

28.03.2018 in BVV

Rahmen und Verfahren für den »Blankenburger Süden« vom Kopf auf die Füße stellen!

 

Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben zur aktuellen Debatte um die Planungen für den »Blankenburger Süden« einen gemeinsamen Beschlussentwurf in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Der Antrag wurde durch die Mehrheit aus den anderen Fraktionen und Gruppen in der BVV in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Matthias Zarbock, und der SPD, Roland Schröder, erklären dazu:

Wir, Linksfraktion und SPD-Fraktion, stehen zu unserem Vorschlag für die Zukunft der Planungen im »Blankenburger Süden«. Wir hoffen, dass er in den Verwaltungen von Land und Bezirk zur Kenntnis genommen wird und sehen es als unsere Verpflichtung, ihn der Öffentlichkeit zu erklären.

Wir wollen, dass die Bürgerbeteiligung unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als »zentraler Arena« und einem Beteiligungsbüro vor Ort fortgesetzt wird.

Zur Weiterentwicklung städtebaulicher Varianten wird das Verfahren in der Beteiligung für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Mobilität, etc.) geöffnet.

Der Wohnungsneubau soll ausschließlich auf dem unbebauten Bereich, dem sogenannten »Kerngebiet« erfolgen. Das heißt: Keine Wohnbebauung auf Kleingartenanlagen. Keine Inanspruchnahme der Erholungsanlagen »Blankenburg« und »Familiengärten« für den Wohnungsneubau oder einen Betriebshof. Wir setzten uns für den Erhalt und den Weiterbetrieb des Golfplatzes ein, auch weil dieser als einziger Golfplatz der Region dem Breitensport offen steht. Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets des »Blankenburger Südens« sollen Gartenflächen und auch Kleingartenflächen vorgesehen werden.

Wenn für soziale Infrastruktur und die Erschließung durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Kleingartenparzellen zwingend in Anspruch genommen werden müssen, sind Ersatzflächen für Kleingärten in räumlicher Nähe vorzusehen.

Für die verkehrliche Erschließung des »Blankenburger Südens« ist eine stadtverträgliche Mobilitätsstrategie zu entwickeln, in der der schienengebundene ÖPNV das Rückgrat der Erschließung des Gebiets bildet. Autoarmes Wohnen und die intelligente Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Wohngebiet selbst und mit dessen Umfeld sind weitere zentrale Bausteine zur Stärkung des Umweltverbundes. Die Errichtung der verkehrlichen Anlagen ist vor Bezug der ersten Wohnungen fertigzustellen.

Wir lehnen jedwede Verkehrsplanung ab, in der ein Teilabschnitt oder die gesamte Tangentialverbindung Nord als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen mit Anschluss zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen wird. Die Mobilität ist mit den beschriebenen Instrumenten und durch die Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

27.03.2018 in BVV

Fortsetzung der 14. Tagung der BVV Pankow

 

Die Mitglieder der Fraktion der SPD lädt Sie herzlich zur Fortsetzung der 14. Tagung der BVV ein.

Diese findet am Mittwoch, dem 18.04.2018 um 17:30 Uhr im BVV-Saal. Sie finden ihn im Haus 7 in der Fröbelstr. 17 in 10405 Berlin.

Zur Tagesordnung

23.03.2018 in BVV

Stammstrecke der Heidekrautbahn endlich realisieren!

 

Antrag der SPD einstimmig von der BVV Pankow beschlossen

 In der 14. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow Beschlossen die Bezirksverordneten einstimmig, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn beschleunigt werden soll.

Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Antrag fordert das Bezirksamt auf, dieses Vorhaben als ein gemeinsames Leuchtturm-Projekt der „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) zu verstehen und sich gemeinsamen mit den Anrainer-Kommunen für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.

Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Roland Schröder:“ Das Bezirksamt hat erneut ein klaren und wiederum einstimmigen Beschluss für die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn erhalten. Den Bürgerinnen und Bürger im Norden Pankows und den Nachbarkommunen kann niemand mehr vermitteln, warum diese wichtige Verbindung 27 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch nicht in Betrieb ist. Durch Kosten-Nutzen-Untersuchungen wurde schon vor Jahren sehr positive Bewertungsfaktoren ermittelt und ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen. Die neue Rahmenvereinbarung i2030 bietet die Chance endlich schneller voranzukommen. Denn die Investitionskosten sind deutlich niedriger als bei anderen Projekten und für einen Teilabschnitt liegt bereits ein Planfeststellungsbeschluss vor. Es könnte also sofort gebaut werden. Eine zügige Umsetzung ist also möglich. Dann entstehen auch keine Konkurrenzsituationen mit anderen Schienenprojekten.“

 Drucksache VII-0436: Stammstrecke der Heidekrautbahn endlich realisieren!

18.03.2018 in BVV

Einladung zur kommenden Bezirksverordnetenversammlung

 

Am kommenden Mittwoch, dem 21.03.2018 findet die 14. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow statt.

Die Fraktion der SPD reicht zu dieser Versammlung ganze sieben Anträge ein, unter anderem soll die Lebensqualität in Blankenburg anhand kleiner Veränderungen verbessert und die Stammstrecke der Heidekrautbahn vorangebracht werden.

 

Die BVV beginnt um 17:30 Uhr. Den BVV-Saal finden Sie im Haus 7, in der Fröbelstr. 17, 10405 Berlin.

 

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Zu den Anträgen der SPD-Fraktion hier klicken

 

26.02.2018 in BVV

Kultur für alle: SPD fordert bessere Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in Pankower Kultureinrichtungen

 

BVV Pankow beschließt SPD-Antrag „Kultur inklusiv machen –Inklusionsplan für Pankow“

Am 21.02.2018 hat die 13. Bezirksverordnetenversammlung den Antrag „Kultur inklusiv machen – Inklusionsplan für Pankow“ beschlossen. Die Pankower Bezirksverordneten folgten damit der Forderung der SPD an das Bezirksamt, die bezirklichen Kultureinrichtungen sowie deren Angebote auf die Teilhabemöglichkeiten und die Bedarfe von Menschen mit Behinderung und Menschen mit Lernbeeinträchtigung zu überprüfen. Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist es, dass Künstler*innen mit Behinderung aktiv an der Entwicklung und Gestaltung von Veranstaltungen und Angeboten bezirklicher Kultureinrichtungen beteiligt sind. Damit aus den bezirklichen Kultureinrichtungen langfristig inklusive Orte in Pankow werden, ist das Bezirksamt aufgefordert einen Inklusionsplan zu erstellen. „Kunst und Kultur leben von der Vielfalt, daher gilt es, die auch in diesen Bereichen nach wie vor bestehenden Barrieren abzubauen“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion der BVV Pankow Stephanie Wölk.

Drucksache VIII-0348; Kultur inklusiv machen - Inklusionsplan für Pankow

23.02.2018 in BVV

Tariferhöhungen bei sozialen Projekten

 

SPD-Antrag für tarifgerechte Bezahlung in Pankow
 
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordert das Bezirksamt auf, im Pankower Haushalt auch Tariferhöhungen in sozialen Projekten in freier Trägerschaft zu ermöglichen.
 
Der Antrag der SPD-Fraktion in der letzten Bezirksverordnetenversammlung hat das Ziel, auch in den kommenden Jahren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sozialen Projekten Tariferhöhungen zu ermöglichen. Für Tarifanpassungen hat das Abgeordnetenhaus mit dem neuen Haushalt 2018/2019 allen Bezirken zusätzliche Mittel zugewiesen. Im Bezirkshaushalt sind dafür aber bisher nur für die Schuldner- und Insolvenzberatung und für das Psychiatrie-Entwicklungsprogramm Mittel vorgesehen, nicht aber bei den sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen. Dazu zählen Gleichstellungs-, Demokratie- und Integrationsprojekte, Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung, soziale Angebote für Wohnungslose, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren und in der Stadtteilarbeit.
 
Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien, sagt dazu: “Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hat Pankow in den vergangenen Jahren immer einen Schwerpunkt bei der Verbesserung der Finanzierung der sozialen Angebote gesetzt. Ein wesentlicher Bestandteil war hier auch die Anpassung der Personalkosten an die tarifliche Entwicklung im Land Berlin in Projekten freier Träger. Dieser Schwerpunktsetzung sollte der Bezirk auch weiter folgen, noch dazu, wo seitens des Landeshaushaltes erstmals seit vielen Jahren den Bezirken dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden.“
 
Der Antrag ist zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien überwiesen worden. Nach der Beratung im Finanzausschuss wird der Antrag dann mit einer Beschlussempfehlung in der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt.
 
Drucksache VIII-0403; Tariferhöhungen bei sozialen Projekten in Pankow

23.02.2018 in BVV

Parken in der Carl-Legien-Siedlung ermöglichen

 

Antrag der SPD Fraktion setzt sich für Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken ein

In der Carl-Legien-Siedlung besteht bei den Bewohnerinnen und Bewohner schon lange der Wunsch nach der Einführung der Parkrumbewirtschaftung. Diese haben sich mehrfach an die Fraktion der BVV gewendet. Eine Untersuchung wurde durchgeführt und kam zu einem positiven Ergebnis. Mit den Einnahmen lassen sich auch die Kosten wieder einspielen. Nun konkretisiert die BVV ihren Beschluss VII-102 von 2016, damit es 2019 endlich losgehen kann.


Die Fraktion der SPD hat für die 13. Tagung Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der die Parkraumbewirtschaftung und das damit verbundene Anwohnerparken ermöglicht. Dafür soll die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Gebiete zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und der Ring-S-Bahn vorgenommen werden. Die Bewirtschaftung soll von Montag bis Samstag im Zeitraum 08:00 von Uhr bis 20:00 Uhr erfolgen.


Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Roland Schröder: „Die Untersuchungen zum ruhenden Verkehr haben gezeigt, dass tagsüber eine Vielzahl von ortsfremden Dauerparkenden vorhanden ist. Damit stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern weniger Stellplätze zur Verfügung und die Versuchung zum ordnungswidrigen Abstellen eines PKW wird größer. Schlechtere Sichtbeziehungen erhöhen die Unfallgefahr. Gleichzeitig verursacht der Parksuchverkehr erhebliche Lärm- und Luftbelastung. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt endlich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern in der CarlLegien-Siedlung gerecht werden und die langersehente Parkraumbewirtschaftung einführen. Dafür haben wir im Wirtschaftsplan für 2019 bereits Vorsorge getroffen. Jetzt soll das Bezirksamt endlich Taten folgen lassen.“


Damit wird der im Jahr 2016 gefasste BVV-Beschluss VII-1082 konkretisiert.
Drucksache VIII-0405; Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken für die CarlLegien-Siedlung und ihre Umgebung

19.02.2018 in BVV

Einladung zur 13. ordentlichen BVV

 

Am kommenden Mittwoch findet die 13. ordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow statt, zur der die Fraktion der SPD Sie herzlich einladen möchte.

Sitzungsbeginn ist 17:30 Uhr. Sie finden uns im BVV-Saal im Haus 7 in der Fröbelstr. 17 in 10405 Berlin. 

Zur Einladung und Tagesordnung hier klicken

Anträge der Fraktion der SPD finden Sie hier

15.01.2018 in BVV

Kommunales Vorkaufsrecht jetzt auch in Pankow!

 

- Gemeinsame Pressererklärung der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft -

 

Der Bezirk Pankow hat für das Grundstück Belforter Straße 16, gelegen im sozialen Erhaltungsgebiet »Kollwitzplatz« im Ortsteil Prenzlauer Berg, erstmals von kommunalem Vorkaufsrecht von Grundstücken Gebrauch gemacht. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Zarbock, Roland Schröder und Dennis Probst:

Rot-Rot-Grün in Pankow begrüßt die Aktivitäten des Bezirksamtes zum Schutz von Mieter*innen.

Während der 12. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow kam es im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU zu einer ausführlichen, mitunter befremdlichen Debatte. Redner von CDU und AfD zeigten dabei erneut, welche Interessen ihnen wichtig sind: Nicht der Schutz des sozialen Zusammenhaltes, sondern der ungebremste Markt, der Mieter*innen vertreibt. Die Vertreter*innen der Pankower Zählgemeinschaft (LINKE, SPD, Grüne) begrüßten stattdessen, dass auch im Bezirk Pankow nun dieses Mittel zum Schutz der Bestandsmieter*innen genutzt wird.

Das Vorkaufsrecht ist als Instrument seit langer Zeit fest im Baugesetzbuch verankert, die Anwendung an sich kein ungewöhnlicher Vorgang, sondern reines Verwaltungshandeln. Andernorts wurde das Vorkaufsrecht bereits erfolgreich wahrgenommen. Nach intensiver Prüfung des Einzelfalls und fachlicher Abwägung nun auch in Pankow.

Die parteipolitische Distanz zur CDU kann nicht deutlicher werden: Die CDU kämpft für die Profitinteressen eines potentiellen Käufers, der sich nicht zu sozial verträglichem Verhalten gegenüber seiner Mieterschaft verpflichten wollte. Rot-Rot-Grün sieht eine andere Verantwortung, nämlich die für eine soziale Stadt.

16.05.2017 in BVV

Einladung zur ordentlichen Tagung der 07. BVV

 

Am Mittwoch, dem 17.05.17, findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt und Sie sind herzlich eingeladen unsere Bezirksverordnete als Zuschauer*in zu begleiten. Die BVV tagt öffentlich um 17:30 Uhr im BVV-Saal (Fröbelstr. 17, Haus 7).

Die SPD-Fraktion steht mit einer Anzahl von Anträgen bereit, die sich unter anderem für die Aufstellungsbeschlüsse von Pankow-Süd, Langhansstraße und Komponistenviertel zu Sozialen Erhaltungsgebieten und die Grobreinigung des Wilhemsruher Sees einsetzt. Für Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen soll ein klares Zeichen für eine barrierefreie Straßenquerung der Darßer Str. gesetzt werden und das Stadtbad Weißensee soll im Sommer 2017 seine Türen öffnen können.

Seien Sie dabei, wir freuen uns auf Sie!

 

30.03.2017 in BVV

Einladung zur ordentlichen Tagung der 06. BVV

 

Am Mittwoch, dem 05.04.17, findet die nächste Bezirksverordnetenversammung statt.

Vier Anträge hat die SPD-Fraktion eingereicht, die unter anderem die Schulwegesicherung der Grundschule im Hofgarten und die Ausweitung der Kita- und Spielplatzsanierung beinhalten. Die SPD-Fraktion setzt sich außerdem für eine Anpassung des Blankensteinparks an geänderte Nutzungsbedingungen und für eine Fluchtlichtanlage für das Kleinfeld des Helmut-Faeder-Sportplatzes ein.

Die BVV tagt wie immer öffentlich, Sie sind herzlich eingeladen! Beginn ist um 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 (10405 Berlin), Haus 7.

27.02.2017 in BVV

Einladung zur 05. BVV

 

Am Mittwoch, 01. März 2017, trifft sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer 05. ordentlichen Tagung. Die SPD-Fraktion hat dazu eine Reihe von Anträge eingebracht, die auf eine verbesserte Durchsetzbarkeit des sozialen Erhaltungsrechts zielen. Außerdem wollen wir einen Bürger*innenhaushalt für Pankow auf den Weg bringen und fordern das Bezirksamt deshalb auf, bereits existierende Modelle zu prüfen.

Die BVV tagt wie immer öffentlich, Sie sind herzlich eingeladen! Beginn ist um 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 (10405 Berlin), Haus 7.

23.01.2017 in BVV

Einladung zur 04. BVV

 

Am Mittwoch, 25.01.2017, findet die erste Tagung der Pankower BVV in diesem Jahr statt. Die Tagesordnung wird erneut von Wahlen bestimmt, da nach wie vor verschiedene Stadtratsposten, Gremienvertreter*innen und Bürgerdeputierte unbenannt sind. Daneben werden aber auch die ersten inhaltlichen Akzente gesetzt: Wie den Anträgen der SPD-Fraktion zur kommenden Tagung zu entnehmen ist, insbesondere im Bereich Verkehr.

Die BVV beginnt um 17:30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17 (Haus 7) und tagt wie immer öffentlich - Sie sind herzlich eingeladen!

13.12.2016 in BVV

Einladung zur 3. ordentlichen Tagung

 

Am Mittwoch, 14.12., tritt die BVV Pankow zu ihrer nächsten Tagung zusammen. Die Tagesordnung wird von Personalvorschlägen für die Besetzung der noch unvollständigen Gremien bestimmt. Neben den zur Wahl stehenden Bürgerdeputierten, die die Bezirksverordneten der Fraktionen in der Ausschussarbeit unterstützen, wird es auch einen weiteren Wahlgang für den Stadtrats-Kandidaten der AfD geben. Das hatte die Bezirksaufsicht in ihrem Antwortschreiben an den Vorsteher entschieden. Sämtliche weiteren Tagesordnungspunkte sind der Einladung zu entnehmen.

Die Tagung der BVV beginnt um 17:30 Uhr im BVV-Saal (Fröbelstr. 17, Haus 7) und ist wie immer öffentlich. Sie sind herzlich eingeladen!

15.11.2016 in BVV

Einladung zur 02. Tagung der BVV

 

Nach dem sich die BVV Pankow Ende Oktober neu konstituiert hat, findet am Mittwoch (16.11.2016) die zweite ordentliche Tagung statt. Neben der Ausschussbildung und dem Beschluss eines Sitzungsplans stehen auch die ersten inhaltlichen Anträge der neuen Wahlperiode zur Beratung an. Die BVV tagt wie immer öffentlich im BVV-Saal (Fröbelstr. 17, Haus 7). Beginn ist um 17:30 Uhr, Sie sind herzlich eingeladen!

31.10.2016 in BVV

Rona Tietje zur Bezirksstadträtin gewählt

 

Am Donnerstagabend hat sich die neue Pankower Bezirksverordnetenversammlung konstituiert. Nach der Eröffnung durch die Alterspräsidentin mit Unterstützung der beiden jüngsten Bezirksverordneten, zu denen Tannaz Falaknaz aus den Reihen der SPD-Fraktion gehörte, wurde zunächst der BVV-Vorstand gewählt. Hier wird Claudia Hakelberg als Beisitzerin die SPD-Fraktion in der VIII. Wahlperiode vertreten.

Nach der Bildung des Ältestenrats und eines zeitweiligen Geschäftsordnungs-Ausschusses kam es zur Wahl der Bezirksamtsmitglieder. Sören Benn (Linke) folgt als Bezirksbürgermeister auf den langjährigen SPD-Amtsinhaber Matthias Köhne. Jens-Holger Kirchner (Grüne) bleibt stellvertretender Bezirksbürgermeister. Neu im Bezirksamt ist die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje, die künftig die Bereiche Jugend, Wirtschaftsförderung und Soziales übernimmt. Die SPD-Fraktion Pankow gratuliert ganz herzlich und wünscht ihr viel Erfolg für die kommenden Aufgaben!

 

19.10.2016 in BVV

Start in die neue Wahlperiode

 

Nachdem sich die neue SPD-Fraktion bereits konstituiert hat und Rona Tietje als Fraktionsvorsitzende sowie Bertram Schwarz als Fraktionsgeschäftsführer wiedergewählt wurden, wird am 27. Oktober 2016 die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Neben der Verpflichtung der Bezirksverordneten und der Wahl einer/s Vorstehers/in und seinen/ihren Stellvertreter/innen ist unter anderem auch die Wahl der Bezirkamtsmitglieder an diesem Tag geplant. Die Sitzung findet wie immer öffentlich im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 (Haus 7) statt - Sie sind herzlich eingeladen!

13.09.2016 in BVV

Einladung zur letzten BVV der VII. Wahlperiode

 

Wenige Tage bevor in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden, kommt die BVV Pankow am Mittwoch, 14.09., um 17:30 Uhr zu ihrer letzten ordentlichen Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Neben Einwohnerfragen und Anträgen steht dieses Mal auch die Ehrung der Bezirksverordneten auf der Tagesordnung, die der nächsten BVV nicht mehr angehören werden. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei all denjenigen ganz herzlich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren!

Die 42. Tagung der BVV findet wie immer öffentlich im BVV-Saal, Haus 7 in der Fröbelstraße 17 statt. Sie sind herzlich eingeladen!

 

27.06.2016 in BVV

Letzte BVV vor der Sommerpause: Tagung am 29.06.

 

Am Mittwoch, den 29.06., kommt die BVV Pankow zu ihrer letzten ordentlichen Tagung vor der Sommerpause zusammen. An der umfangreichen Tagesordnung hat die SPD-Fraktion mit sechs Anträgen einen deutlichen Anteil.

Pressemitteilungen zur 41. BVV:

Verdrängung durch landeseigene Gewobag verhindern!

Straßen- statt Städtebau: BVV beschließt Planreife trotz vieler offener Fragen

Die Tagung beginnt um 17:30 Uhr im BVV-Saal und ist wie immer öffentlich - Sie sind herzlich eingeladen!

01.06.2016 in BVV

Einladung zur 40. Tagung der BVV Pankow

 

Am heutigen Mittwoch, dem 01. Juni, findet die 40. ordentliche Tagung der Pankower BVV statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 17:30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7. Sie sind herzlich eingeladen!

12.04.2016 in BVV

Einladung zur BVV-Tagung am 13. April

 

Am Mittwoch, 13. April 2016, kommt die Pankower Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer 39. ordentlichen Tagung zusammen. Die Sitzung beginnt um 17:30 Uhr im BVV-Saal und ist wie immer öffentlich. Sie sind herzlich eingeladen!

Anträge der SPD-Fraktion zur 39. BVV

Presseerklärung vom 13.04.2016

29.02.2016 in BVV

Einladung zur BVV am 02. März

 

Am Mittwoch, 02. März 2016, kommt ab 17:30 Uhr die Pankower Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer 38. ordentlichen Tagung zusammen. Die Tagesordnung wird dieses Mal klar von stadtentwicklungspolitischen Themen bestimmt, was sich auch in den Anträgen der SPD-Fraktion niederschlägt.

Anträge der SPD-Fraktion

Pressemitteilungen der SPD-Fraktion

Die BVV tagt wie immer öffentlich im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7. Sie sind herzlich eingeladen!

09.02.2016 in BVV

Expertenanhörung zur Umsetzung der Rechte Behinderter

 

Die Pankower BVV arbeitet gemeinsam mit dem Behindertenbeirat an einem Teilhabekonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen. In diesem Zusammenhang wird es am 17.02. um 17:30 Uhr im BVV-Saal eine Öffentliche Anhörung geben, zu der Interessierte herzlich eingeladen sind. Es sprechen:

  • Ulrike Pohl, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin
  • Claudia Tietz, Sozialverband Deutschland
  • Dominik Peter, Berliner Behindertenverband e.V.

15.12.2015 in BVV

Einladung zur 36. BVV

 

Am Mittwoch, 16.12., kommen die Pankower Bezirksverordneten zu ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen auch fünf Anträge der SPD-Fraktion. Darin werden unter anderem konkrete Bürgerhinweise zu Verkehrsthemen sowie die Entwicklungen beim Sanierungsvorhaben in der Kavalierstraße aufgegriffen.

Die BVV tagt wie immer öffentlich im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr, Sie sind herzlich eingeladen!

Presseerklärung: Kein Halt auf freier Strecke!

11.11.2015 in BVV

Ronald Rüdiger folgt auf Sabine Röhrbein

 

Die BVV Pankow hat einen neuen Vorsteher: Mit großer Mehrheit wählten die Bezirksverordneten am Abend Ronald Rüdiger als Nachfolger von Sabine Röhrbein. Diese bedankte sich zuvor für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und wurde von allen Fraktionen mit großer Anerkennung verabschiedet.

 

Pressemitteilung: BVV Pankow wählt neuen Vorsteher

11.11.2015 in BVV

Einladung zu Sondersitzung und 35. ordentlicher Tagung

 

Am heutigen Mittwoch wird die Pankower BVV gleich zwei Sitzungen absolvieren. Um 17:30 Uhr treten die Bezirksverordneten zusammen, um aus ihren Reihen einen neuen Vorsteher zu wählen. Im Anschluss daran wird gegen 18 Uhr in die Tagesordnung der 35. ordentlichen Tagung der BVV eingetreten (die Anträge der SPD-Fraktion im Überblick). Die aktuelle Presseerklärung der SPD-Fraktion Pankow ist hier für Sie einsehbar.

Beide Veranstaltungen sind öffentlich und finden im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17, Haus 7 statt. Sie sind herzlich eingeladen!

06.11.2015 in BVV

Umzug macht Vorsteherin-Wechsel nötig

 

Die SPD-Bezirksverordnete und Vorsteherin der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, Sabine Röhrbein, hat auf ihr Mandat verzichtet. Grund dafür ist ihr Umzug hinter die Berliner Landesgrenze. Laut Landeswahlgesetz ist eine Fortführung des Mandats damit nicht mehr möglich. Somit wird die Bezirksverordnetenversammlung in einer außerordentlichen Tagung unmittelbar vor der 35. BVV am 11.11.15 eine/n Nachfolger/in für das Amt des Bezirksverordnetenvorstehers wählen. Darüber informieren die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje und der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Knut Lambertin, in einem gemeinsamen Schreiben.

Die SPD-Fraktion dankt Sabine Röhrbein herzlich für ihre langjährige und sehr engagierte Arbeit, in der sie für die Pankower Bezirkspolitik viele Projekte geprägt und maßgeblich vorangetrieben hat.

22.09.2015 in BVV

BVV-Tagung mit Haushaltsbeschluss

 

Am Mittwoch (23.09.15) kommt die BVV Pankow zu ihrer 34. ordentlichen Tagung zusammen. Neben vier Anträgen der SPD-Fraktion wird es dabei vor allem um den Beschluss des Doppelhaushalts 2016/17 gehen, der seit Monaten intensiv beraten wurde und an dessen Beschlussempfehlung die FinanzpolitikerInnen aller Fraktionen bis zuletzt arbeiteten. Dazu hat die SPD-Fraktion Pankow eine Presseerklärung veröffentlicht.

Die BVV tagt wie immer öffentlich ab 17:30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17. Sie sind herzlich eingeladen!

Die SPD-Fraktion ließ sich am Montagabend thematisch von Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Finanzen, auf die kommende Tagung einstimmen. Sie berichtete zur Finanzsituation des Landes Berlin und kam auch auf den Bezirk zu sprechen.

07.07.2015 in BVV

Einladung zur 33. BVV am 08.07.

 

Am Mittwoch, 08.07.15, tagt die BVV Pankow ab 17.30 Uhr das letzte Mal vor der Sommerpause. Dazu sind Interessierte wie immer herzlich in den BVV-Saal (Fröbelstr. 17, Haus 7) eingeladen.

Die SPD-Fraktion hat dazu vier Anträge eingebracht, die die Sicherung der Mobilitätshilfedienste für ältere Menschen sowie einen Generationenspielplatz im Bereich Kappgraben fordern. Zudem setzen wir uns für mehr Sauberkeit in den Pankower Parkanlagen ein und unterstützen die Kampagne "Handel(n) verbindet". Die Antragstexte finden Sie hier.

Die Presseerklärungen zur Tagung sind hier einsehbar.

24.06.2015 in BVV

Außerordentliche Tagung zu seniorenpolitischen Themen

 

Am heutigen Mittwoch, 24.06.2015, findet ab 17:30 Uhr die jährliche Senioren-BVV statt, die sich ausschließlich mit Fragen der Pankower Seniorinnen und Senioren beschäftigt. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Thema: "Pankow wächst - ein Bezirk für alle Generationen!?" Interessierte aller Altersgruppen sind herzlich im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 (Haus 7) willkommen!

08.06.2015 in BVV

Einladung zur 32. Tagung

 

Am Mittwoch, den 10.06.15, findet die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow statt, zu der Interessierte herzlich eingeladen sind. Beginn ist um 17:30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7.

Aktuelle Informationen zur Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV Pankow fasst einmal im Monat die FraktionsInfo zusammen. Hier gelangen Sie zur Mai-Ausgabe.

05.05.2015 in BVV

Einladung zu Feierstunde und 31. BVV

 

Am Mittwoch, 06.05.2015, findet die 31. Tagung der BVV Pankow statt und beginnt um 17:30 Uhr zunächst mit einer Feierstunde anlässlich des 25. Jahrestages der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR. Im Anschluss daran wird in die reguläre Tagesordnung eingetreten, die auch fünf Anträge der SPD-Fraktion enthält. Die Bezirksverordnetenversammlung tagt wie immer öffentlich im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7. Interessierte sind herzlich eingeladen!

Die aktuellen Pressemitteilungen sind hier einsehbar!

24.03.2015 in BVV

Einladung zur 30. BVV

 

Am Mittwoch, den 25. März, findet die nächste Tagung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung statt. Die SPD-Fraktion bringt dazu neben vier eigenen Anträgen auch zwei BürgerInnen-Anträge ein, die sich mit der Verkehrssicherheit in Niederschönhausen beschäftigen. Alle Anträge und Pressemitteilungen stehen zum Download bereit. Die 30. BVV tagt ab 17.30 Uhr in der Fröbelstr. 17 und ist wie immer öffentlich.

24.02.2015 in BVV

25 Jahre Kinderrechte - in Pankow und überall

 
Quelle: www.unicef.de

Seit 25 Jahren gibt es die UN-Kinderrechtskonvention. Dennoch werden nach wie vor zu viele Kinder in ihren elementarsten Rechten verletzt - sei es in ihrem Recht auf Bildung, gewaltfreie Erziehung oder anderem, was unsere Gesellschaft eigentlich als selbstverständlich empfindet.

Da Kinderrechte auch in Pankow stetig geschützt werden müssen, nimmt die BVV das 25-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass einer außerordentlichen Sitzung, die am heutigen Dienstag, 24.02.15, ab 17.30 Uhr stattfinden wird. Im Rahmen einer Anhörung sind verschiedene Expertinnen und Experten zum Thema eingeladen und werden anschließend mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Bezirksverordneten diskutieren.

12.02.2015 in BVV

29. Tagung der BVV am 18. Februar

 

Am 18. Februar kommt die BVV Pankow zu ihrer 29. ordentlichen Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Die SPD-Fraktion hat hierzu eine Reihe von Anträgen eingebracht, die hier nachzulesen sind. Die Pressemitteilungen können hier eingesehen werden.

Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr und ist wie immer öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen.

19.01.2015 in BVV

Solidarität mit den Opfern in Frankreich

 

In einem Dringlichkeitsantrag hat die BVV Pankow die Anschläge in Frankreich verurteilt und der Opfer gedacht. In dem Antragstext, der von allen Fraktionen unterstützt wurde, hieß es: "Auch in unserer Stadt, in unserem Bezirk sind kein Platz für Fundamentalismus und Intoleranz. Wir treten für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft ein und setzen auf den friedlichen Dialog der Religionen."

Im Anschluss an die Sitzung fuhren Mitglieder des SPD-Fraktionsvorstands gemeinsam mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der BVV Pankow zur französischen Botschaft am Pariser Platz und legten Blumen nieder. Als ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Freunden.

12.01.2015 in BVV

Einladung zur 28. BVV

 

Am Mittwoch, 14.01.15, findet die erste ordentliche Tagung der BVV im neuen Jahr statt. Die SPD-Fraktion hat dazu eine Reihe von Anträgen eingebracht, die verschiedene Themen in den Blick nehmen.

24.11.2014 in BVV

Einladung zur 27. BVV

 

Am Mittwoch, 26.11.2014, findet ab 17.30 Uhr die letzte ordentliche Tagung der BVV Pankow in diesem Jahr statt. Die Tagesordnung reicht von der Prävention gegen häusliche Gewalt bis zur geplanten Bebauung der Elisabethaue. Auf den folgenden Seiten haben Sie die Möglichkeit, sich über die Anträge und Pressemitteilungen der SPD-Fraktion zu informieren.

11.09.2014 in BVV

25. Sitzung der BVV

 

Am 17.09.2014 kommt die BVV ab 17.30 Uhr zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die SPD-Fraktion hat dazu eine Reihe von Anträgen eingebracht, die insbesondere auf Verbesserungen in der Information und Zugänglichkeit der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger zielen.

So wird unter anderem gefordert, die Bürgerämter auch ohne vorherige Terminvereinbarung besuchen zu können. Sämtliche Anträge der SPD-Fraktion sind hier für Sie einsehbar. Zu den aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion gelangen Sie hier.

02.07.2014 in BVV

24. Tagung der BVV

 

Am Mittwoch, 02. Juli 2014, kommt ab 17.30 Uhr die BVV Pankow zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Tagungsort ist wie gewohnt der BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7. Sie sind herzlich eingeladen, die öffentliche Sitzung zu besuchen!

Hier können Sie sich über die einzelnen Tagesordnungspunkte sowie die dazu gehörigen Drucksachen informieren. Die Anträge der SPD-Fraktion sind hier für Sie zusammengestellt. Unter anderem wird die Sicherung des kulturellen Angebots in Wilhelmsruh gefordert (Pressemitteilung).

23.06.2014 in BVV

Ehrenamt ist nicht umsonst

 
Foto: BS

Die außerordentliche Tagung der BVV zu seniorenpolitischen Fragen und Themen widmete sich in diesem Jahr speziell dem ehrenamtlichen Engagement und lockte damit viele Besucherinnen und Besucher in den voll besetzten BVV-Saal. Nach einem Impulsreferat der Vorsitzenden der Seniorenvertretung, Doris Fiebig, wurden sowohl die enorme Leistung des Ehrenamts als auch die bestehenden Schwierigkeiten ausgiebig erörtert. Dabei dankte Matthias Böttcher, seniorenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den schon jetzt in unterschiedlicher Weise Engagierten für ihre wichtige Arbeit.

16.06.2014 in BVV

Seniorenpolitische BVV am 18.06.2014

 
Foto: BS

Am Mittwoch, 18.06.14, findet ab 17.30 Uhr die außerordentliche Tagung der BVV zu seniorenpolitischen Fragen und Themen statt - wie gewohnt im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7.

In dieser einmal im Jahr stattfindenden Sitzung beschäftigt sich die BVV ausschließlich mit den Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Bezirk sowie Themen, die das generationenübergreifende Zusammenleben im Fokus haben. Hier können Sie sich über die Tagesordnung und die zur Abstimmung stehenden Anträge informieren.
 

21.05.2014 in BVV

Initiativen zur 23. BVV

 
Foto: BS

Am 21.05.2014 findet ab 17.30 Uhr die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt. Die BVV tagt öffentlich im BVV-Saal, Fröbelstr. 17 (Haus 7), 10405 Berlin. Sie sind herzlich eingeladen!

Hier können Sie sich über die aktuellen Anträge und Pressemitteilungen der SPD-Fraktion informieren.

31.03.2014 in BVV

Anträge und Pressemitteilungen zur 22. BVV

 

Am Mittwoch, 02.04.2014, findet um 17.30 Uhr die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow statt. Die SPD-Fraktion hat hierzu sieben Anträge eingebracht, über die Sie sich hier informieren können. Zu den Pressemitteilungen gelangen Sie hier.

Die BVV tagt wie immer öffentlich im BVV-Saal, Fröbelstr. 17 (Haus 7), 10409 Berlin.

05.03.2014 in BVV

Anträge und Pressemitteilungen zur 21. Sitzung der BVV Pankow

 

Am 05. März 2014 findet ab 17.30 Uhr die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow statt. Die BVV tagt öffentlich im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7.

Zur aktuellen Sitzung hat die SPD-Fraktion fünf Anträge eingebracht, die Sie hier finden.

Zu den Pressemitteilungen gelangen Sie hier.

03.02.2014 in BVV

Stauraumkanal im Mauerpark: Die SPD-Fraktion fragt nach

 

Der von den Berliner Wasserbetrieben geplante Bau eines Stauraumkanals unter dem Mauerpark beschäftigte am 29.01.2014 die Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Klaus Mindrup hatte das Thema mit einer Großen Anfrage für die SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gebracht. Darin bat er das Bezirksamt um Auskunft zur geplanten Bauzeit und den damit verbundenen Einschränkungen für Anwohner, Nutzer und Besucher des Mauerparks.

19.01.2012 in BVV

SPD-Fraktion nominiert Bürgerdeputierte

 

Die SPD-Fraktion hat jetzt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Bürgerdeputierten in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nominiert, die für die 4. Tagung am 15. Februar vorgesehen ist.

Insgesamt 34 Pankowerinnen und Pankower hatten auf die vorweihnachtliche Ausschreibung der SPD-Fraktion reagiert und sich als Bürgerdeputierte/r bzw. die Stellvertreterposten beworben.

28.11.2011 in BVV

Bürgerdeputierte gesucht!

 

Für die neue Legislaturperiode sucht die SPD Fraktion der BVV Pankow wieder Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder an der Arbeit der Ausschüsse der BVV teilnehmen.

28.11.2011 in BVV

BVV konstituierte Ausschüsse

 

Am Mittwoch und Donnerstag der vergangenen Woche konstituierten sich die Ausschüsse der BVV Pankow für die VII Wahlperiode.
Schon bei der durch die neue Ämterstruktur nicht einfachen Bildung der Ausschüsse hatte die Fraktion auf eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und die Berücksichtigung der Erfahrungen der letzten Legislaturperiode Wert gelegt.

28.10.2011 in BVV

BVV Pankow startet in neue Wahlperiode

 

Bei ihrer ersten Tagung der neuen Wahlperiode am 27. Oktober 2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein zu ihrer Vorsteherin gewählt. Außerdem hat sie den SPD-Bezirksverordneten Dr. Yasser Sabek in den Vorstand der BVV gewählt. Ebenso klar und eindeutig gab die BVV ihr Votum für Matthias Köhne ab, der damit als erster Pankower Bezirksbürgermeister für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden ist. Zur Bezirksstadträtin hat die BVV auch die Sozialdemokratin Lioba Zürn-Kasztantowicz erneut gewählt. Bei ihrer nächsten Tagung am 16. November 2011 will die BVV die Ausschüsse und den Sitzungsplan beschließen.

15.09.2011 in BVV

Null Bock auf BVV-Beschlüsse

 

- Scharfe Kritik an Gefälligkeitsäußerung von Stadtrat Kirchner -

Zu den Presseäußerungen des Bezirksstadtrats für Öffentliche Ordnung
Jens-Holger Kirchner (B 90/Grüne) in Bezug auf die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossene Erhaltungsverordnung Belforter Straße erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Sabine Röhrbein: „Bezirksstadtrat Kirchner sind BVV-Beschlüsse egal. Er steht für Klientelpolitik und plädiert für Luxusbebauung, die keiner braucht.

05.09.2011 in BVV

BVV-Sitzung am 7. September 2011: Anträge der SPD-Fraktion

 
Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 07. September 2011 wird die SPD-Fraktion zwei Anträge einreichen:
  • Für die Umgestaltung des Pankower Straßenabschnitts der Choriner Straße nach dem Vorbild des Straßenabschnitts in Mitte (Drucksache VI-1393)
  • Für den weiteren Ausbau der Windenergie in Pankow (Drucksache VI-1395)
Außerdem stellt die SPD-Fraktion zwei große Anfragen:
  • Zu den Folgen der Schließung der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße (Drucksache VI-1384)
  • Zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Schönhauser Allee / Torstraße (Drucksache VI-1394)

17.08.2011 in BVV

SPD-Fraktion startet nochmal durch

 

Nicht nur die Schulferien sind beendet, auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nimmt nach der Sommerpause wieder ihre Arbeit auf: Am Mittwoch, dem 24. August 2011, setzt sie ihre 43. öffentliche Tagung fort. Dabei stehen noch zwei Anträge der SPD-Fraktion zur Debatte, zur Sicherung des Friedhofsparks in der Pappelallee und für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Stahlheimer Straße. Die nächste ordentliche Tagung findet am Mittwoch, dem 7. September 2011 statt.

30.06.2011 in BVV

Kleingärten: SPD will Flächennutzungsplan anpassen

 

Kleingärten sind die grüne Lunge in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, verbessern das Stadtklima und bieten gestressten Großstädtern Ruhe und Erholung. Deswegen unterstützen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die drei Pankower Bezirksverbände der Kleingärtner bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. „Wir wollen die Kleingärten im Bezirk Pankow erhalten. Deshalb engagieren wir uns für eine Anpassung des Flächennutzungsplans", erklärte die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, Sabine Röhrbein, bei der Debatte um die drohende Bebauung eines Teils der Kleingartenanlage „Famos“ bei der BVV-Tagung am 29. Juni 2011.

27.06.2011 in BVV

BVV-Sitzung am 29. Juni 2011: Anträge der SPD-Fraktion

 

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Juni 2011 wird die SPD-Fraktion fünf Anträge einreichen: Für den Erhalt des Friedhofsparks in der Pappelallee 15/16/17 und die Neuordnung der Spielplatzfläche an der Lychener Straße (VI-1368), für mehr Sicherheit für RadfahrerInnen in der Pappelallee und der Stahlheimer Straße (VI-1369), zur weiteren Entwicklung des Stadtbades Oderberger Straße (VI-1370), zur Umleitung der Straßenbahnlinie 12 (VI-1371) sowie für die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Brunnengalerie Buch (VI-1373).

03.04.2011 in BVV

SPD verteidigt Schulautonomie

 

Fraktionsvorsitzende wendet sich gegen Angriffe der Grünen und verweist auf Erfolge in der Pankower Schulpolitik

Zu den Angriffen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die sozialdemokratische Bezirks- stadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport unter der Überschrift "Hat Pankow zu viel Geld für Schulen?" erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverord- netenversammlung (BVV) Pankow, Sabine Röhrbein:

28.03.2011 in BVV

BVV-Sitzung am 30. März 2011: Anträge der SPD-Fraktion

 

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 30. März 2011 wird die SPD-Fraktion zwei Große Anfragen einreichen: Zu vom Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung betroffenen Wohnungen und EinwohnerInnen (VI-1303) und zur Clubszene im Bezirk Pankow (VI-1304).

03.03.2011 in BVV

Erfolgsgeschichte der Erhaltungsverordnung „Grüne Stadt“

 

Bei ihrer Tagung am 02. März 2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die Aufhebung der Erhaltungsverordnung für die „Grüne Stadt“ beschlossen. Diese markierte vor sechs Jahren einen Meilenstein für den Mieterschutz in Pankow.

27.02.2011 in BVV

BVV-Sitzung am 02. März 2011: Anträge der SPD-Fraktion

 

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. März 2011 wird die SPD-Fraktion zwei Anträge einreichen: Für sozialverträgliche Modernisierungen (VI-1258) und zur Würdigung der Bedeutung der „Filmstadt Weißensee“ (VI-1259).

21.01.2011 in BVV

Internet-Streams der BVV-Tagungen

 

Bezirksamt soll Umsetzung prüfen

Bei ihrer Tagung am 19. Januar 2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der sich für die Direktübertragung der BVV-Tagungen via Internet-Stream ausspricht. Das Bezirksamt ist jetzt aufgefordert, einen Vorschlag zur Umsetzung zu unterbreiten.

14.01.2011 in BVV

BVV-Sitzung am 19. Januar 2011: Anträge der SPD-Fraktion

 

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar 2011 wird die SPD-Fraktion sechs Anträge und eine Große Anfrage einbringen: Gegen Ausweichverkehr durch die Hiddenseestraße (VI-1221), für Live-Übertragungen der BVV-Sitzungen (VI-1222), für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes in Pankow (VI-1223) und die Sicherung der Jugendfarm Moritzhof und des Kletterfelsens (VI-1224) sowie zur Entwicklung einer Perspektive für die Brachfläche an der Neumannstraße (VI-1225) und für eine Bestandsaufnahme aller quar- tiersprägenden Plätze im Bezirk Pankow (VI-1226). Die Große Anfrage widmet sich dem aktuellen Sachstand zur Erhaltungsverordnung für das Gebiet Glaßbrennerstraße (VI-1227).

02.12.2010 in BVV

Missbilligung für Bezirksstadtrat Dr. Nelken

 

BVV folgt SPD-Antrag – Chance für Murkelbühne eröffnet

Bei ihrer Tagung am Mittwoch, dem 1. Dezember 2010, hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow dem Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung Dr. Michail Nelken (Die Linke) ihre Missbilligung ausgesprochen. Sie folgte damit mehrheitlich dem gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion. Die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich der Meinung an, dass der Stadtrat BVV-Beschlüsse im Zusammenhang mit der Umwidmung des Eliashofs bisher nicht umgesetzt hat. Der Fokus richtet sich dabei vor allem auf Ersatzstandorte für die dort noch ansässigen Jugendkulturangebote. So hatte das Kulturamt dem Jugend- und Kulturtheater „Murkelbühne“ zum Jahresende die Räume im Eliashof gekündigt, ohne dass bis heute ein neuer Standort gefunden ist.

02.12.2010 in BVV

Verkehrsberuhigung und Straßenbäume am Eschengraben

 

SPD setzt sich für Anwohner ein

Bei ihrer Tagung am 1. Dezember 2010 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der künftig die Verkehrssicherheit am Eschengraben (Pankow-Süd) verbessert. Damit hat die SPD die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner aufgegriffen.

26.11.2010 in BVV

BVV-Sitzung am 1. Dezember 2010: Anträge der SPD-Fraktion

 

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. Dezember 2010 wird die SPD- Fraktion sechs Anträge einreichen: Für eine Milieuschutzverordnung für das bisherige Sanierungsgebiet Wollankstraße (VI-1197), zu Alternativen für die Initiativen im Eliashof (VI-1199), für Maßnahmen gegen den Schleichverkehr in der Winsstraße (VI-1201) sowie zu Liefer- und Ladezonen in der Prenzlauer Allee (VI-1202). Außerdem sollen zwei stellvertretende Bürgerdeputierte nachgewählt werden (VI-1204) und stellt die SPD-Fraktion eine Große Anfrage über die Auswirkungen der Kürzung der Städtebauförderung (VI-1198). Ferner strengt sie eine Missbilligung des Bezirksstadtrates Dr. Nelken (VI-1206) an.

25.11.2010 in BVV

SPD will Missbilligung von Stadtrat Nelken

 

Jugendkulturangebote warten weiter auf Lösung

Zur BVV-Tagung am 1. Dezember 2010 bringt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine Missbilligung des Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, Dr. Michail Nelken (Linke) ein. Anlass dafür ist das fortgesetzte Nichtumsetzen zweier BVV-Beschlüsse, die im Zusammenhang mit der Umwidmung des Eliashof zur Schule stehen.

12.06.2010 in BVV

Gesamtkonzept für Areal um den Weißen See

 

Für das Gebiet zwischen Berliner Allee, See-, Park- und Albertinenstraße in Weißensee soll ein Entwicklungskonzept erstellt werden. Das jedenfalls sieht ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP vom 9. Juni vor. Das vom Bezirksamt zu erarbeitende Konzept soll vorhandene Nutzungen und Leerstände sowie Baupotenziale erfassen. Ebenso sollen öffentliche Interessen, wie zum Beispiel an Grünflächen beschrieben werden. Darauf aufbauend soll in einem zweiten Schritt ein Leitbild für die Entwicklung des Areals entworfen werden. Der Beschluss basiert auf einer Initiative der SPD-Fraktion.

12.06.2010 in BVV

Gelungene Festveranstaltung

 

Gut besucht war die Festveranstaltung anlässlich des 20. Jahrestages der ersten freien Kommunalwahlen in Ost-Berlin vom 6. Mai 1990, zu der die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 10. Juni 2010 ins Rathaus Pankow eingeladen hatte. Für neue Ein- und Überblicke sorgte die Ausstellung „Wir wussten was wir wollten, aber wir wussten nicht wie es geht“ ebenso wie der historische Fachvortrag des Leiters des Fachbereichs Museum/Geschichtsarbeit im Bezirk, Bernt Roder, zum kommunalpolitischen Aufbruch in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee. Mit langanhaltendem Applaus wurde die spannende Gesprächsrunde mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen bedacht, die von ihrem persönlichen kommunalpolitischen Aufbruch erzählten und den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern von heute mit auf den Weg gaben, die Lücken im System zu suchen und zum Wohle des Bezirks auszunutzen sowie Politik mit Emotion zu verbinden. Für die SPD im Bezirk Pankow bereicherten die frühere Bezirksstadträtin für Jugend und Sport im Altbezirk Pankow, Kirstin Fussan, und der frühere Bezirksbürgermeister des Altbezirks Prenzlauer Berg, Reinhard Kraetzer, die Talkrunde.

08.06.2010 in BVV

Anträge der SPD-Fraktion zur BVV

 

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9. Juli 2010 wird die SPD-Fraktion acht Anträge einreichen: Zur Errichtung des Komödienhauses am Pfefferberg (VI-1075), für den Erhalt der Brücke an der Sudauer Straße in Buch (VI-1087), für die Vergrößerung der Abstandsflächen nach der Berliner Bauordnung (VI-1089), zur Präsentation der Ausstellung „Gegen die Regeln“ in Pankow (VI-1090), für die erneute Inbetriebnahme der Heidekrautbahn (VI-1091), gegen die Errichtung eines Turmbahnhofes am „Karower Kreuz“ (VI-1092), für Hinweis-schilder zum Schloss Schönhausen (VI-1093) sowie für ein städtebauliches Entwicklungskonzept für die Flächen rund um den Weißen See (VI-1095).

31.03.2010 in BVV

Für die Akzeptanz sexueller Vielfalt

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer Sitzung am 31. März 2010 den Beschluss des Abgeordnetenhauses "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (Drs. 16/2291) einvernehmlich begrüßt. Gleichzeitig hat sie eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen die Initiative im Bezirk umgesetzt werden soll.

05.03.2010 in BVV

Trauer um Ursula Tabbert

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer Sitzung am 3. März 2010 mit einer Schweigeminute der verstorbenen früheren BVV-Vorsteherin Ursula Tabbert gedacht. Die Sozialdemokratin war nach der friedliche Revolution in der DDR die zweite demokratisch gewählte Vorsteherin der damaligen BVV-Pankow. "Ich erinnere mich mit großem Respekt an sie. Als damals junge Journalistin habe ich von den Presseplätzen aus ihr resolutes Auftreten und ihren fairen Umgang mit allen Fraktionen beobachten können", erzählt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein. "Die SPD Pankow hat eine engagierte Sozialdemokratin verloren, die sich um die demokratische Kultur in unserem Bezirk verdient gemacht hat. Die SPD-Fraktion trauert um Ursula Tabbert."
Die Beisetzung findet am 11. März 2010, um 10:00 Uhr, auf dem Buchholzer Friedhof (Rosenthaler Weg/ Mühlenstraße) statt.

16.10.2009 in BVV

Mauerpark endlich als Grünzug vollenden

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat sich bei ihrer Tagung am 14. Oktober dafür ausgesprochen, den Mauerpark in seiner geplanten Lage und Größe fertig zu stellen. "Der Bezirk Pankow unterstützt das Engagement der Initiativen der Bürger aus Mitte und Pankow für die Fertigstellung des Mauerparks und gegen eine Bebauung von geplanten Mauerparkerweiterungsflächen", heißt es in einem interfraktionellen Antrag, der mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden ist.

21.09.2009 in BVV

SPD-Anträge zur 27. BVV-Sitzung

 

Zur 27. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 23. September 2009 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein: für den Neubau einer standardgerechten Gemeinschaftsschule (Drs. VI-0869) und für einen gebündelten Bericht über die Umsetzung der Konjunkturpakete (VI-0870). Ferner will sie sich im Rahmen einer Großen Anfrage über das Bauvorhaben Marthashof informieren (VI-0871).

14.07.2009 in BVV

Weitere SPD-Anträge zur 26. BVV-Sitzung

 

Zur 26. Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 15. Juli 2009 bringt die SPD-Fraktion u.a. folgende vier Anträge ein: zu mehr Bürgernähe durch einen Rückrufservice des Bezirksamtes (Drs. VI-0831), zur sozial abgesicherten Sanierung des Humannplatzes (VI-0828), zur Forderung nach blockweisen Bebauungsplänen in den Sanierungsgebieten (VI-0827) sowie zu mehr Verkehrssicherheit im südlichen Bereich des U-Bahnhofs Pankow (VI-0829).

13.07.2009 in BVV

SPD-Anträge zur 26. BVV-Sitzung

 

Zur 26. Sitzung des Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 15. Juli 2009 bringt die SPD-Fraktion u.a. folgende vier Anträge ein: zur Klärung der Situation der Anlage Schildow-Waldeck (Drs. VI-0832), die Entwicklung eines Konzepts für das Kulturensemble Thälmannpark (VI-0841), zu Fahrradkursen für Frauen mit Migrationshintergrund (VI-0833) sowie zur Übernahme des Online-Projekts „Maerker“ (VI-0830).

24.06.2009 in BVV

Mehr Sicherheit durch Schulcampus

 

„Was die Rosa-Luxemburg-Oberschule braucht, ist ein richtiger Campus. Die Lösung mit einer Gehwegvorstreckung bringt nicht viel. Deshalb muss dieser Bereich für den Verkehr dicht gemacht werden. Nur so können wir den Schülerinnen und Schülern Sicherheit bieten“, erläutert der SPD-Bezirksverordnete Klaus Mindrup das Anliegen eines Antrages, den die SPD-Fraktion bei der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenver-sammlung (BVV) Pankow eingebracht hat.

22.06.2009 in BVV

SPD will mehr Kleingärten in Pankow

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow setzt sich dafür ein, dass im Bezirk neue Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) geschaffen werden.

„Gerade in so einwohnerstarken Bezirken wie Pankow stellen Kleingartenanlagen eine wichtige Stütze der Gestaltung des sozialen Lebens dar. Bürgerinnen und Bürger können entspannen und die Natur genießen. Der Wert der Kleingärten ist immens“, erklärt dazu der SPD-Bezirksverordnete Torsten Hofer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Natur.

16.06.2009 in BVV

SPD-Anträge zur 25. BVV-Sitzung

 

Zur 25. BVV-Sitzung am 17. Juni 2009 wird die SPD-Fraktion fünf Anträge einbringen. Die Themen sind die Verbesserung des Straßenbahnangebots der Linien M1, M2 und 50 (Drs. VI-0795), das Verkehrsmanagement im Gleimviertel (VI-0798), neue Kleingartenanlagen in Pankow (VI-799), die Verkehrssicherheit an der Rosa-Luxemburg-Oberschule (VI-800) sowie die Renovierung der Bekanntmachungskästen auf dem Gelände des Bezirksamtes (VI-0801).

02.04.2009 in BVV

Eine neue Grundschule im Eliashof

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 23. Tagung am 1. April 2009 die Umwidmung des Kinder- und Jugendkulturzentrums Eliashof beschlossen, um darin ab dem Schuljahr 2010/11 eine zweizügige Grundschule einzurichten. Gemeinsam mit der Musikschule, die weiter im Eliashof bleiben wird, soll dort ein integrierter Schul- und Musikschulstandort entwickelt werden.

30.03.2009 in BVV

SPD-Anträge zur 23. Tagung

 

Drei Anträge bringt die SPD-Fraktion bei der nächsten ordentlichen Tagung der BVV Pankow am 1. April 2009 ein: zum Sportstandort Hansastraße 109 (VI-0700), zur Wärmeisolierung bezirkseigener Gebäude (VI-0701) und gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU zum Forscherschloss Buch – LSC (VI-0710). Letztgenannter hat eine öffentliche Anhörung zum Ziel, bei der alle beteiligten Akteure an einen Tisch kommen sollen. Die Fraktionen haben Mitte März Akteneinsicht zu der Thematik genommen und gehen davon aus, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind.

30.03.2009 in BVV

Wendezeit: BVV bereitet Feierstunden vor

 

Bei ihrer Sitzung am 4. März 2009 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossen, anlässlich des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution und der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR Feierstunden auszurichten, die diese Ereignisse angemessen würdigen. Beide Veranstaltungen sollen gemeinsam mit dem Bezirksamt und weiteren Organisationen, Gruppen und Trägern des öffentlichen Lebens in unserem Bezirk vorbereitet werden. Dabei soll zum Beispiel an die „Runden Tische“ und die Demonstrationen im Oktober 1989 auf der Schönhauser Allee erinnert werden.

04.03.2009 in BVV

Anträge der SPD-Fraktion

 

Fünf Anträge bringt die SPD-Fraktion bei der nächsten ordentlichen Tagung der BVV Pankow am 4. März 2009 ein: zur Wahl von Claus Förster in den Integrationsbeirat (VI-0688), zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im südlichen Prenzlauer Berg (VI-0687) auf Basis eines Beschlusses des SPD-Kreisvorstandes, Kriterien für die Ausschreibung des Schulessens (VI-0683), Erweiterungsflächen für den Campus Berlin-Buch (VI-0684) und Jubiläen und BVV (VI-0685).

14.10.2008 in BVV

Weitere Einsparungen nicht mehr vertretbar

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow kommt am Mittwoch, dem 15. Oktober 2008, zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Ergänzungsplan zum Haushalt. Dieser ist nötig geworden, weil der Senat vom Bezirk Pankow weitere Einsparungen in Höhe von insgesamt 16,9 Millionen Euro fordert. Mit dem vorliegenden Ergänzungsplan werden allerdings lediglich 10,7 Millionen Euro dieser Summe aufgelöst, ein Betrag in Höhe von 6,2 Millionen Euro kann nicht
mehr erbracht werden. Im Anschluss an die Sondersitzung wird die 18. Tagung der BVV fortgesetzt.

25.09.2008 in BVV

Oderberger: Denkmalschutz soll Widerstände aufgeben

 

„Die SPD-Fraktion begrüßt den Beschluss der BVV über die vom Bezirksamt vorgelegte überarbeitete Entwurfsplanung für die Oderberger Straße. Damit kann das über Monate gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Planwerk nun endlich realisiert werden“, erklärt Klaus Mindrup, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow. „Ich fordere die Untere Denkmalschutzbehörde auf, ihre Einwände noch einmal einer kritischen Prüfung zu unterziehen und sich einer Umsetzung der mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmten Planung nicht in den Weg zu stellen.“

24.09.2008 in BVV

SPD für soziale und ökologische Stadtentwicklung

 

„Bei der Diskussion über die Erfolge der Sanierungsgebiete in unserem Bezirk entsteht oftmals den Eindruck, dass hier Auseinandersetzungen von Anfang der 1990er Jahre wiederholt werden. Die SPD-Fraktion ist gegen eine rein rückwärts gewandte und letztlich entpolitisierte Debatte“, erklärt Klaus Mindrup, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow. Um deutlich zu machen, dass das Ende der Sanierungsgebiete nicht das Ende einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklungspolitik sein muss, bringt die SPD-Fraktion in die BVV eine Große Anfrage ein.

24.09.2008 in BVV

Janusz-Korczak-Bibliothek muss bleiben

 

„Die Janusz-Korczak-Bibliothek ist ein wichtiger Bezugspunkt für die Pankowerinnen und Pankower. Im Stadtbild prägenden ehemaligen Jüdischen Waisenhaus ansässig, bereichert sie die kulturelle Angebotspalette in Alt-Pankow. Wir fordern das Bezirksamt auf, seine Pläne für die Bibliothek offen zu legen“, erklärt Klaus Mindrup, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow. Rona Tietje, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD ergänzt: „Wir wollen die Janusz-Korczak-Bibliothek, die größte Bibliothek des Bezirks, am zentralen Standort im Ortsteil Pankow erhalten. Allerdings ist die Situation derzeit völlig unklar. Deshalb fragen wir das Bezirksamt gezielt nach der Zukunft dieser unersetzbaren Einrichtung im Pankower Zentrum.“

22.09.2008 in BVV

SPD-Anträge zur 18. BVV-Sitzung

 

Bei der 18. ordentlichen Sitzung der BVV Pankow am Mittwoch, dem 24. September 2008, ab 17.30 Uhr bringt die SPD-Fraktion einen Antrag ein, der sich mit einem neu zu entwickelnden Modell für die Zumessung der finanziellen Mittel für die Hilfen zur Erziehung (HzE) beschäftigt. Darüber hinaus fordert sie im Rahmen von Großen Anfragen Antworten zur Zukunft der Janusz-Korczak-Bibliothek im Ortsteil Pankow und zu den Sanierungsgebieten im Ortsteil Prenzlauer Berg ein.

12.09.2008 in BVV

Ehrenamts-Preis 2008 ausgelobt

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat jetzt den diesjährigen „Ehrenpreis für ehrenamtlich Tätige im Bezirk Pankow“ ausgelobt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, Vorschläge für zu ehrende Personen, Initiativen oder Gruppen bis zum 13. November 2008 im Büro der BVV, Fröbelstraße 17 in 10405 Berlin einzureichen. Die Vorschläge sind kurz zu begründen. Die Preisverleihung findet am 5. Dezember 2008 im Rahmen einer Festveranstaltung statt. Mehr Informationen zum Ehrenpreis sind im Internet unter http://www.berlin.de/ba-pankow zu finden.

29.07.2008 in BVV

Sommerpause

 

Die Bezirksverordnetenversammlung und die SPD-Fraktion machen Sommerpause. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee frohe Sonnentage und gute Erholung. Die BVV steigt im September wieder in ihren regulären Sitzungsturnus ein - am 10. September kommt sie zur Fortsetzung der 17. Tagung zusammen, am 24. September findet die 18. Tagung statt.

11.07.2008 in BVV

Anschlag auf Moschee-Neubau verurteilt

 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 9. Juli die in der vergangenen Woche bekannt gewordene Schändung des Moschee-Neubaus im Ortsteil Heinersdorf verurteilt. Zuvor hatte schon das Bezirksamt den Anschlag verurteilt. Unbekannte Täter hatten auf die Kuppel der im Bau befindlichen Moschee der Ahmadiyya Muslim Gemeinde Naziparolen geschmiert.

08.07.2008 in BVV

Graue/FDP: Bäumchen wechsle Dich!

 

Ab der 17. Tagung der BVV am 9. Juli werden sich Bezirksverordnete, BVV-Präsidium und Publikum wieder an eine neue Sitzordnung gewöhnen müssen: Evelyn Herder und Klaus Rothe, bisher für die Partei der Grauen in der BVV, sind am 26. Juni in den FDP Ortsverband Pankow-Alt eingetreten. Damit hat die FDP jetzt Fraktionsstärke, bisher bildeten ihre zwei Bezirksverordneten lediglich eine Gruppe. Der Wechsel hat Auswirkungen auf die künftige Ausschussbesetzung, die die BVV nun neu beschließen und die nach der Sommerpause greifen wird. Bei der BVV-Wahl im Herbst 2006 hatten 6.924 Wählerinnen und Wähler in unserem Bezirk für die FDP (4,5 Prozent) und 5.339 für die Grauen (3,4 Prozent) gestimmt.



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